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Sascha Haas

SPD 22.01.2025 Sitzungen 17/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrter Herr Becka! Ich glaube, zu vielen der Punkte, die Herr Theobald gerade genannt hat, wird auch der Sozialminister nachher selbst noch ausführen. Hier sind ganz viele Themen miteinander vermischt worden. Was ich zum AfD-Abgeordneten Schaufert sagen möchte: Sie haben sich nicht mit dem Thema Wohnungslosigkeit befasst, sondern Sie haben einmal wieder gezeigt, dass die AfD eines nicht achtet: die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen muss geachtet werden. Sie haben gezeigt, dass Sie das nicht tun. (Beifall von der SPD.) Die Zahlen sind alarmierend. Meine Kollegin Réka Klein hat eben deutlich gemacht, wie es um die wohnungslosen oder obdachlosen Menschen im Saarland steht. Sie ist auch auf die Thematik Frauen eingegangen, weil eben Frauen, Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße von prekären Situationen der Wohnungslosigkeit betroffen sind. Deswegen ist es wichtig, den Fokus vor allem auf diese Gruppe zu legen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir in einer so wohlhabenden Gesellschaft akzeptieren, dass viele Menschen ohne Sicherheit, ohne Perspektive und ohne Wohnung leben. Mit diesem Antrag stellen wir klar und sagen deutlich: Diese Menschen sind nicht allein. Ihre Sorgen, ihre Nöte und ihre Hoffnungen haben einen festen Platz in der politischen Agenda der SPD-Landtagsfraktion. Deswegen wollen wir heute gemeinsam mit Ihnen - vielleicht, liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen, kriegen wir es hin - ein Zeichen setzen, dass wir diese Menschen eben nicht zurücklassen. Dafür stehen wir auf jeden Fall als SPD entschlossen und mit ganzem Herzen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas passiert. Ich bin selbst nicht im Ausschuss ASFG, aber ich habe die Arbeit der saarländischen Landesregierung als Abgeordneter auch dort beobachtet, wo ich nicht im Ausschuss bin. Magnus Jung ist der erste Minister, der sich des Themas Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit angenommen hat. Es ist die erste Landesregierung, die einen Runden Tisch Obdachlosigkeit eingerichtet hat. Deswegen gilt mein besonderer Dank dir, lieber Magnus Jung, aber auch deinem ganzen Team im Ministerium. Das war notwendig und richtig. (Beifall von der SPD.) Da haben viele mitgemacht, zum Beispiel die Träger. Es haben aber auch ehrenamtliche Organisationen mitgemacht. Kältebus, Kältehilfe oder auch andere Institutionen wurden befragt, auch Betroffene. Es wurde ein Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der zusätzliche präventive Angebote schafft. Das Thema Housing First wurde angesprochen und ein Angebot speziell für Frauen geprüft. Weitere Aspekte sind die Schaffung eines tagesstrukturierenden Angebots, eine bessere Unterstützung der Landkreise, um vor allem den Regionalverband Saarbrücken, der in besonderem Maße betroffen ist, zu entlasten, sowie die Einführung einer Anlaufstelle für erkrankte Wohnungslose. Aber auch ein Wohnungslosenbericht ist erstellt worden, der im November letzten Jahres vorgestellt wurde. Er schafft eine solide Grundlage für die Maßnahmen, die wir jetzt gezielt brauchen. Da meine Redezeit leider zu Ende ist, lade ich Sie alle herzlich ein: Treten wir ein für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch zählt! Lassen Sie uns zeigen, was politische Entschlossenheit bewirken kann, denn am Ende zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Packen wir es an für ein Saarland, das niemanden zurücklässt! - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

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