Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Grandjean, Frau Broll, Herr Johannes, Herr Schweizer, Herr Summa und Herr Dr. Weiler. Es ist schön, dass auch Sie dem heutigen Termin beiwohnen. Ich kann es kurz machen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetz nicht zustimmen. Wir können dem Gesetz auch gar nicht zustimmen. Wir haben bereits in der Ersten Lesung scharfe Kritik geübt und die Anhörung hat uns darin bestätigt. Die Schritte und Ergebnisse der Potenzialanalyse und nun auch die Reform wurden schlecht und intransparent kommuniziert und die MitarbeiterInnen unzureichend mitgenommen. In der saarländischen Polizei herrschen große Enttäuschung und schlechte Stimmung. (Abg. Maaß (SPD): Warum?) Das ist, liebe Frau Kollegin, nicht das, was wir in der Fraktion austauschen. Das ist das, was man uns in Gesprächen, bei Besuchen, bei Terminen sagt. Man bittet uns darum, dass wir diese Aspekte hier aus der Sicht aller Gewerkschaften vortragen. Das tun wir. (Beifall von der CDU.) Mein Resümee - das war das Resümee meiner Rede bei der Ersten Lesung - lautet: „Geheischnis und Guddzjer“ sind die falschen Lösungen für die Innenpolitik im Saarland. Weniger ankündigen, Herr Minister, und mehr machen! Das Gesetz, über das wir heute befinden, muss im Gesamtzusammenhang der aktuellen Verfasstheit der saarländischen Polizei und der Reform gesehen werden. Ich muss es heute wieder sagen: Die SPD bricht ihr Wahlversprechen, jedes Jahr 150 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen. Das haben Sie den Saarländerinnen und Saarländern versprochen! (Beifall von der CDU.) Ich weiß, das wollen Sie von der SPD nicht hören. Die Wahlprüfsteine und damit die Versprechen von Anke Rehlinger haben offensichtlich keine Bedeutung mehr für Sie. Es gibt aktuell so viele Abbrüche und so viele Wiederholungen während der Ausbildung in Göttelborn und auch so viele Wegbewerbungen und Kündigungen in der gesamten Polizei wie noch nie in diesem Land. Auch das muss hier gesagt werden, weil es um die aktuelle Verfasstheit der saarländischen Polizei geht. Natürlich stellen Sie, Herr Minister, aktuell mehr Anwärterinnen und Anwärter ein, als in den Ruhestand gehen. (Abg. Maaß (SPD): Das ist nicht natürlich. Das ist keine Selbstverständlichkeit. 20 Jahre habt ihr das nicht gemacht!) Das, Herr Kollege Maaß und Frau Kollegin Quinten, ist auch gar nicht schwer. (Abg. Maaß (SPD): Ja, es ist nicht schwer.) Hören Sie zu, dann lernen Sie hier vielleicht noch etwas. Schauen Sie sich an, was in der Vergangenheit war. In den Jahren der SPD-Alleinregierung von 1985 bis 1999 (Oh-Rufe aus der SPD.) (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) wurden im Schnitt - hören Sie zu - 36,8 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr eingestellt. Es gab zwei Jahre, und zwar 1993 und 1995, in denen keine einzige Anwärterin und kein Anwärter eingestellt wurde. Folglich ist es gar nicht schwer, dass man jetzt mehr Leute einstellt, als man in den Ruhestand schickt. (Abg. Maaß (SPD): 20 Jahre hattet ihr Zeit! - Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Das heißt, die Polizistinnen und Polizisten, die jetzt fehlen, gehen vor allem auf das Konto der SPD. (Lachen bei der SPD. - Abg. Quinten (SPD): Du lieber Gott! Glauben Sie das eigentlich selbst?) In den Zeiten der CDU-Regierungen zwischen 1999 und 2022 haben wir im Schnitt jedes Jahr 100 Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung gebracht. Hätten Sie, liebe SPD, in Ihren Zeiten der Alleinregierung auch jedes Jahr 100 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet, hätten wir heute 900 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße und in den Büros, und zwar im besten Alter der Polizistinnen und Polizisten, nämlich im Alter zwischen 42 und 57. Das sollte nicht vergessen werden. (Beifall von der CDU.) Nun zum Gesetz und zur Anhörung: An was machen wir erfolgreiche Reformen fest? Innenminister Reinhold Jost hat 2023 angekündigt, dass im Zuge der Reform Potenziale in Höhe von 30 bis 50 Vollzeitäquivalenten bis Ende der Legislatur gehebelt werden sollen. In welchen Bereichen das erfolgen soll, ist bis heute unklar. Meine Anfrage vom 07.11.2024 ist bis heute unbeantwortet. Ich habe nach der Personalisierung der Wach- und Streifendienste und auch der OpEen gefragt. Nun zur Anhörung: Ich möchte gern mit einem Zitat beginnen: Der Mehrwert wird nur in ganz geringen Bereichen gesehen. - Es geht um den Mehrwert der Reform und der Potenzialanalyse. „Das heißt also, es ist unheimlich viel Manpower, Wissen und Energie von vielen beteiligten Personen reingesteckt worden und im Ergebnis sehen wir wenig, das wirklich verändert wurde oder einen Mehrwert darstellt. Die Einführung der Kriminalermittlungsdienste (KED) hat aus unserer Sicht nichts für die Menschen oder bei den Aufgaben positiv verändert, da wir weder weniger Aufgaben noch mehr Personal zur Verfügung haben. (…) Ansonsten ist unserer Ansicht nach nichts übrig geblieben, was eine deutliche Entlastung, mehr Personal oder Aufgabenreduzierung gebracht hätte.“ - So die Ausführungen der Kollegin der DPolG in der Anhörung. In der Anhörung wurden weitere Punkte kritisch gestellt, zum Beispiel die Zusammenlegung der sechs OpE-Standorte auf drei. Der Kollege Jonas Reiter hat speziell für St. Wendel nachgefragt. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Diese werden wir sauber auswerten. Ferner wurden die zu knapp berechnete Reserve der Bereitschaftspolizei - Stichwort drei Züge - und die Ankündigung einer weiteren PI in Dillingen kritisch gestellt. Für Letzteres braucht man, wie wir wissen, für 24/7 mindestens 50 PVB. Das sei, so sagte man uns in der Anhörung, auf absehbare Zeit personell nicht darstellbar. Durch die Reform sollen sogenannte Parallelstrukturen abgebaut werden. Ich nenne die Stichworte Nullerdienststellen, Haushalt, Personal. Inwieweit das gelingt, werden wir uns im Wirkbetrieb anschauen. Man muss einen Strich darunter ziehen und sehen, wer wo eingesetzt wird. Zudem wurde uns in der Anhörung mitgegeben, dass die Eigenständigkeit der Behörden LPP und LPD mehr und mehr verlorengeht. Die Prozesse, so wird befürchtet, werden länger und bürokratischer. Auch das werden wir uns genau anschauen und bewerten, ob die Reform ein Erfolg war oder als gescheitert betrachtet werden muss. Abschließend möchte ich noch zwei Punkte nennen: Der Innenminister hat im August 2024 angekündigt, die Polizeizulage zu erhöhen. Rheinland-Pfalz hat das im Sommer des letzten Jahres getan. Um den Abstand nicht weiter zu verlieren: Wann kommt die Erhöhung der Polizeizulage? Zweitens: An der Fachhochschule in Göttelborn werden seit dem 01.10. kein Französisch und kein Englisch mehr gelehrt. Gleichzeitig plant das Saarland aber gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg die Einrichtung eines internationalen Ausbildungszentrums der Sicherheitsbehörden in Saarbrücken. Ich frage mich, wie das eine zu dem anderen passt. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Ich schließe mit Voltaire: „Das Bessere ist der Feind des Guten.“ (Zuruf von Minister Jost. - Lachen bei der SPD.) Oder frei übersetzt, Herr Minister: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. - In diesem Sinne: vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)