Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung soll aufgehoben werden. Wir haben ja die Abstimmung und die Darstellung von Damhat „Simanci“ verfolgen können und gehört. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich sage, leider ist das heute kein guter Tag. Ich glaube, dass es ein schlechter Tag für das Talzentrum e.V. in Homburg und für viele ist, die sich dort in den letzten Wochen und Tagen bemüht haben. Ich bin enttäuscht, dass die Anhörung zu diesem Gesetz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion der SPD, nicht dazu geführt hat, das Gesetz zu novellieren. Denn ich glaube, dass wir hier den besseren Weg gegangen wären. Herr „Simanci“ hat deutlich gemacht, dass wir hier einen Änderungsbedarf haben. (Sprechen bei der SPD.) Deshalb wäre es auch ganz einfach gewesen, denn Hamburg, NRW und andere Bundesländer sind diesen Weg schon gegangen und wir hätten hier eine Änderung machen können. Das Ganze läuft unter Bürokratieabbau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht über Bürokratieabbau, wenn wir über dieses Gesetz reden, sondern darüber, dass wir einen Rechtsrahmen entfernen, der, wie Sie richtig sagen, in der Vergangenheit noch nicht richtig und gut genug genutzt worden ist. Es ist auch nicht richtig, was gesagt worden ist, dass ein solches Gesetz noch nie genutzt worden wäre. In Burbach hatten wir einmal eine solche Initiative, die auch sehr gut und längere Zeit funktioniert hat. Mittlerweile gibt es das nicht mehr. Das ist richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz und mit dieser Auflösung werden wir drei Jahre Arbeit des Talzentrums kaputt machen und ihnen die Schwierigkeit bereiten, dass sie das, was sie dort versucht haben, nicht umsetzen können. Wir reden hier über eine Initiative von 169 Eigentümern. Wir hatten die gute Aussicht, dass über 70 Pozent dieser Eigentümer ein Bündnis für Innovation und Dienstleistung auf den Weg gebracht hätten. Ich darf Ihnen ganz klar ins Stammbuch schreiben: Dort, wo der Mittelstand Sie gebraucht hätte, entfernen Sie den vorhandenen Rahmen und schaden damit dem Mittelstand in Homburg in ganz gehöriger Art und Weise. Bei allem, was unter den Mantel des Bürokratieabbaus fällt, haben Sie uns auf der Seite. Ich höre jetzt schon Herrn „Simanci“ und andere sagen: Da, wo wir Bürokratie abbauen können, stehen die Leute auf und sind dagegen. In dem Fall ist das nicht so. Ich habe es eben schon einmal erklärt, es geht hier um den Rahmen. Da, wo Sie abbauen könnten - wir haben ja heute noch die Gelegenheit, über ein Tariftreuegesetz zu reden -, haben wir großen Bürokratieaufwand. Wir haben vonseiten des ZDH, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, vom saarländischen Handwerk, von der IHK, von überall, gerade jetzt in diesen Wahlkampfzeiten Vorschläge, wo Bürokratie beseitigt werden könnte. Fragen Sie Ihre Bürgermeister, was sie alles tun müssen, wenn Windräder gebaut werden, was sie dokumentieren müssen, was sie für die Photovoltaikanlagen insgesamt beantragen müssen. Reden Sie einmal mit dem aktuellen Präsidenten der Handwerkskammer des Saarlandes, der einen Kran für seine Firma bestellt und dementsprechend Zulassungen beantragt. Er muss dokumentieren bis hin zum Profil und dem Abrieb der Reifen. Da haben Sie die Gelegenheit, Bürokratie abzubauen! Das haben Sie bisher versäumt. (Abg. Wegner (CDU)) (Beifall von der CDU.) Beim BIDG, beim Rechtsrahmen, wäre das nicht notwendig gewesen. Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Ich fordere Sie auf, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir dieses Gesetz nicht doch einer Novellierung zuführen sollten, denn das wäre der richtige Weg. Helfen Sie dem Mittelstand da, wo er es notwendig hat! Wir hören ja seit vielen Wochen, Sie würden dem Mittelstand überall da, wo es geht, helfen. Wir haben seit zweieinhalb Jahren im Transformationsfonds 200 Millionen Euro, aber wir haben immer noch keinen Rahmen, wie man dieses Geld überhaupt beantragen könnte oder wie man an dieses Geld herankommt. Da sind Sie dann nicht ganz so schnell, wie das durchaus notwendig wäre. Lassen Sie uns darüber reden, wie man die saarländischen Städte nach vorne bringen kann! Ich mache Sie darauf aufmerksam. Was war denn in der Anhörung zu hören? Wir haben das Schreiben von Oberbürgermeister Forster, der ganz klar sagt, dass wir, wenn diese Initiative nicht zustande kommt, dort eine Schädigung oder eine Nichtinitiative haben. Wir haben hier 169 Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir haben beim BIDG die Pflicht, dass 70 Prozent dieser Eigentümer einem solchen Bündnis für Innovation und Dienstleistung zustimmen müssen. Wir haben gute Aussichten. Das hat Herr Wappler von der IHK gesagt. Das hat Herr Ulmcke von der Wirtschaftsförderung der Stadt Homburg gesagt. Das hat Herr Schurig von der Initiative selbst gesagt. Sie aber sagen: Wir haben ja Städtebauförderung, wir haben andere Fördermaßnahmen. Eigeninitiativen wollen wir in diesem Land nicht. Von daher können die ihr Geld behalten und brauchen hier keinen Weg zu gehen. Das Wichtige an diesem Rahmen ist folgendes: Wenn Sie ein solches Quartier haben - da sind ja nicht nur Gewerbetreibende drin, da sind ja auch Mieterinnen und Vermieter drin -, müssen Sie, um 70 Prozent zu erreichen, einen Ausgleich finden, damit alle davon profitieren. Es ist in der Anhörung ganz deutlich geworden, wie man das machen würde: Es würde heller und angenehmer, auch für die Anwohner in diesem Quartier. Deshalb sage ich noch einmal, wir brauchen hier keinen Rahmen, der diese Dinge beseitigt. Herr Wappler hat deutlich gemacht, warum man dieses Gesetz braucht. Er hat deutlich gemacht, seit 2019/2020, als die Pandemie angefangen hat, hat sich vieles verändert. Wir haben Interneteinkäufe in einem ganz hohen Maße. In unseren Städten - nicht nur in Homburg, auch in anderen - wird sich vieles verändern und schlechter werden. Auch hier haben wir eine Transformation, die letztendlich dazu führt, dass sich unsere Innenstädte verändern werden. Deshalb glaube ich, dass wir diesen Rahmen brauchen, der zusätzliche Möglichkeiten neben den anderen wichtigen Fördermaßnahmen bietet, die ich nicht schlechtreden will, die richtig und wichtig sind, aber die gerade, was Eigeninitiative angeht, keinen Rechtsrahmen bilden. Deshalb lautet meine Aufforderung: Lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen. Springen Sie über Ihren Schatten! Wir haben in der Anhörung gehört, dass es vielleicht das falsche Ministerium ist, das hier beauftragt ist. Denn man kann Städte und Gemeinden durchaus auch dem Innenministerium zuweisen. Wir haben eben gehört, wie aufgeschlossen im Innenministerium gearbeitet wird. Vielleicht hätten wir da die Chance, dass dieses Gesetz doch bestehen bleiben würde. Das ist mein klarer Appell an Sie. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass das bei Ihnen nicht zu dieser Wirkung geführt hat.