Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, so heißt es im Ersten Brief des Johannes. An diesem Antrag der AfD erkennt man auf den ersten Blick: Das von Ihnen hier Geforderte ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es ist ganz klar verfassungswidrig. Es passt allerdings zur AfD. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie fordern im vollen Bewusstsein dessen, was Sie tun, einen Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Ich werfe Ihnen, um es höflich auszudrücken, vor, dass Sie hiermit wieder ganz unverhohlen versuchen, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Der Antrag ist gleich aus mehreren Gründen zurückzuweisen. Erstens verstößt Ihr Antrag gegen verfassungsrechtliche Prinzipien; ich habe es gesagt. Zwei- (Abg. Theobald (CDU)) tens ist er auch Ausdruck einer pauschalen Diskriminierung, die wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Deutschland hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Waffenrechte. Der Erwerb und der Besitz von Waffen sind mit umfassenden Kontrollen und ganz erheblichen bürokratischen Auflagen verbunden. Unsere Legalwaffen-Besitzer, seien es unsere Sportschützen, unsere Jägerinnen und Jäger oder auch die Sammler historischer Waffen, sie alle unterliegen strengen Zuverlässigkeitsprüfungen, sie unterliegen einer regelmäßigen Überwachung und sie unterliegen ganz klar definierten Einschränkungen. Wer aus guten Gründen und ganz legal in unserem Land Waffen besitzt, geht in den allermeisten Fällen sehr sorgsam und verantwortungsbewusst damit um. Statistiken zeigen eindeutig, dass Straftaten mit legalen Waffen in Deutschland nahezu keine Rolle spielen. Das geben Sie in Ihrem Antrag ja selbst zu - um im gleichem Atemzug doch weitere Einschränkungen zu fordern. In Ihren Sonntagsreden allerdings fordern Sie - auch Sie, Herr Schaufert, beispielsweise bei Versammlungen unserer Jäger - das genaue Gegenteil, jammern und beklagen die Bevormundung und einem Generalverdacht unbescholtener Bürger. Im Bundestag hat die AfD sogar mehrfach gefordert, das Waffenrecht zu liberalisieren und den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Auch jedem, der sich in irgendeiner Weise bedroht fühlt, soll in Zukunft ein Waffenbesitzrecht zustehen. Zuletzt gefordert wurde das übrigens Ende November, also vor weniger als acht Wochen. Daran zeigt sich: Man kann Ihnen nicht trauen, niemandem von Ihnen - nicht im Bund und auch nicht hier im Land. Sie versprechen jedem alles, wie es gerade passt. Am liebsten tun Sie das auf Kosten von Menschen, die Sie nur allzu gerne auf ihre Herkunft reduzieren. Vielleicht war der Zwischenruf des Kollegen Commerçon in der Dezember-Sitzung des Landtages doch gar nicht so unzutreffend. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Kämen wir Ihren Forderungen nach, würde jedenfalls der bürokratische Druck auf unsere rechtstreuen Legalwaffen-Besitzer - gleich welcher Herkunft, seien sie Jäger, Sportschützen oder Sammler -, die bereits jetzt mit strikten Auflagen konfrontiert sind, noch einmal unnötig erhöht. Entsprechendes gilt beim Thema Pyrotechnik. Auch die Probleme an Silvester haben ja meistens nur sehr eingeschränkt mit handelsüblichem und zugelassenem Feuerwerk zu tun. Es hat sich gezeigt, dass dabei sehr oft illegal eingeführte Böller, sogenannte Kugelbomben und Ähnliches im Spiel sind. Das zeigen auch die Berichte des Zolls, der erfolgreich, gestützt auf die gute Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten, im vergangenen Jahr zig Tonnen dieses illegalen Feuerwerks beschlagnahmt hat. Das aber interessiert Sie, die Protagonisten der AfD, nicht. Sie greifen wieder einmal auf pauschale und diskriminierende Argumentationsmuster zurück, die weder mit den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung noch mit gesellschaftlichen Prinzipien vereinbar sind. Dabei zeigen Sie doch immer wieder Ihr wahres Gesicht aus Widersprüchlichkeit und Opportunismus. Sie greifen pauschal einzelne Bevölkerungsgruppen heraus und wollen ausnahmslos allen Angehörigen dieser Gruppen den legalen Erwerb zugelassener Waffen und erlaubter Pyrotechnik verbieten. So wollen Sie ausschließen, dass sich Straftäter illegal und verbotenerweise Waffen besorgen oder auch nicht zugelassene und damit verbotene Pyrotechnik, mit der sie Verbotenes tun könnten. Ich muss sagen: Sie leben in einer sehr einfachen Welt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ein völliges Böllerverbot trauen Sie sich wohl aus Angst vor Teilen Ihrer eigenen Klientel nicht zu fordern, also müssen wieder pauschal Menschen mit einer anderen ethnischen Herkunft für Ihren Populismus herhalten, dies unabhängig davon, wie rechtschaffen diese Menschen sind und wie gut oder schlecht sie sich integriert haben. Das Fazit zu Ihrem Antrag kann für uns als CDU jedenfalls nur lauten: Ablehnung aufgrund unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und aus Verantwortung für die Menschen hier in unserem Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)