Damhat Sisamci

Ich mache im Grundsatz immer das Gegenteil von dem, was Roland will. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Bürokratie runter, Netto rauf“, „Fleiß muss sich wieder lohnen“, „Alles geben, auch für deinen Job“. Wie wahrscheinlich alle von Ihnen bin ich heute auf dem Weg zum Plenum an vielen Wahlplakaten vorbeigefahren. Ob das am Ende nur Wahlkampfsprüche bleiben oder ob sie tatsächlich umgesetzt werden, das wird sich noch zeigen. Es wird auf jeden Fall Mut brauchen, um das umzusetzen. Die letzte Landesregierung war mutig. Mit dem Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz haben wir für die hart arbeitenden Menschen, ob im Baubereich oder als Gebäudereiniger, für gerechte Rahmenbedingungen gesorgt. Das Fairer-Lohn-Gesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Das Fairer-Lohn-Gesetz wirkt, Christopher Salm hat es angesprochen: Im vergangenen Jahr hat das Gesetz 40 Verstöße aufgedeckt, acht davon führten zu Sanktionen, die sich auf über 177.000 Euro summierten. Das zeigt, dieses Gesetz ist kein Bürokratiemonster, sondern ein Werkzeug für mehr Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Lieber Bernd Wegner, das haben wir damals gemeinsam eingeführt, SPD und CDU. Umso mehr war ich einerseits über die Rede von Christopher Salm verwundert, ich war aber auch schon verwundert, dass die Kolleginnen und Kollegen anscheinend den Mut verloren haben. Im Antrag zum Bürokratieabbau wird das Tariftreueund Fairer-Lohn-Gesetz als bürokratische Belastung schlechtgeredet. Aber ich sage Ihnen eines: Menschen, die morgens früh aufstehen und hart arbeiten, haben es nicht verdient, schlechtgeredet zu werden, sondern sollten ordentlich bezahlt werden. Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt und faire Löhne verdient und nicht, dass man ihre Rechte als bürokratische Last bezeichnet. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich kann nur mutmaßen, woher dieser Sinneswandel kommt. Hört man in der Fraktion nicht mehr die Stimmen derjenigen, die sich für Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen? Oder gibt es sie schlichtweg nicht mehr in der CDU-Fraktion? Egal, was davon zutrifft, den Ratschlag gebe ich Ihnen umsonst: Sie sollten das dringend ändern. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache möchte ich noch klarstellen. Ja, uns ging und geht es um die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land, aber uns geht es auch um die Arbeitgeber. Ich durfte, seitdem ich Abgeordneter bin - - (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU.) (Abg. Sisamci (SPD)) Ich durfte, seitdem ich Abgeordneter bin, Herr Thielen, viele Arbeitgeber kennenlernen, die nicht nur Arbeit geben, sondern Werte schaffen und wissen, wie wichtig jedes einzelne Zahnrad im Betrieb ist, damit am Ende ein Getriebe rund läuft. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die jungen Arbeitgeber benachteiligt werden, die faire Löhne zahlen und ordentliche Arbeitsbedingungen bieten. Am Ende gewinnt jemand das Bieterverfahren, der durch das Zahlen von Dumpinglöhnen ein günstigeres Angebot abgeben kann. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung und hat nichts, aber rein gar nichts mit Fairness zu tun! Es wird Zeit, dass auch auf Bundesebene klare Regeln gelten, damit faire Arbeitgeber nicht länger die Verlierer im Wettbewerb sind. Dieses Gesetz belohnt denjenigen, der sich an Tarifverträge hält und Verantwortung für die Beschäftigten übernimmt, und bestraft diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu einem letzten Aspekt, der mich umtreibt: Arm trotz Arbeit. Das ist bittere Realität für viel zu viele Menschen in unserem Land. Sie arbeiten hart, oft in Vollzeit, und am Ende bleibt trotzdem kaum genug, um über die Runden zu kommen. Viele davon beziehen zusätzlich Bürgergeld. Wie ich höre, wollen Sie auch das abschaffen. Wer heute zu wenig verdient, der wird morgen eine Rente bekommen, die nicht reicht. Auch dem soll das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz entgegenwirken. Gute Arbeit mit fairen Löhnen ist die Grundlage für ein würdevolles Leben im Alter. Ein Dachdecker, der jahrzehntelang alles gegeben hat, darf nicht in Armut enden. Das gilt für alle, die tagtäglich das Beste auf der Arbeit geben. Das Fairer-Lohn-Gesetz ist deshalb nicht nur ein Gesetz für heute, es ist auch ein Schutzschirm für die Zukunft. Es sorgt dafür, dass alle Beschäftigten von besseren Löhnen profitieren, dass tarifliche Absicherungen gestärkt werden, dass Armut nicht länger das Schicksal von so vielen Menschen bleibt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hier, um Dinge zu verändern für die Menschen, die auf uns zählen. Lassen Sie uns das doch gemeinsam weiter so tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, stimmen Sie mit uns dafür, dass das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz nicht nur eine saarländische Erfindung bleibt, sondern auch auf Bundesebene gilt. - Vielen Dank.