Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der Kürze der Zeit auf ein paar Dinge eingehen. Vielleicht erst zu Ihnen, Herr Commerçon. Ich habe mir noch einmal angeschaut, was Frau Mücklich-Heinrich eben gesagt hat. Sie hat gesagt, Sachen der EU kommen kleinteilig und diktatorisch rüber. Sie hat nicht gesagt, Frau von der Leyen ist eine Diktatorin. Da hätten Sie sich nicht so aufregen müssen. Ich würde mir wünschen, Sie würden die Leidenschaft da reinbringen, dass wir unser Land wieder auf Kurs bringen. Das würde mehr helfen, als so eine Debatte hier zu führen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegin Streichert-Clivot, die wirklich der Frau Kollegin Schmitt-Lang ‑ ‑ (Zurufe von der SPD.) Ich glaube, Frau Mücklich-Heinrich ist gerne bereit, noch einmal darzustellen, wie sie es gemeint hat. Es wurde nicht gesagt: „Diktatorin“ (Abg. Thielen (CDU)) Frau von der Leyen. Das muss man hier noch einmal festhalten. (Beifall von der CDU.) Ansonsten bleibt mir nur, weiterhin festzuhalten, dass ich den Eindruck habe, Sie haben immer noch nicht verstanden, in welcher Lage Deutschland ist, dies auch, weil ich gerade Herrn Kollegen Maaß gehört habe. Wir sind das Schlusslicht in Europa, es gibt kein Land auf der Welt, das ein demokratisches und wirtschaftsfreundliches Land ist wie Deutschland, das so herumdümpelt. Wir hatten kein Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren, es ist auch nicht prognostiziert. Jetzt kann man sagen, das sind die Spätfolgen der Ära Merkel, aber leider muss man doch feststellen: Die Ampel war drei Jahre dran und sie hat die Lage in vielen Punkten maßgeblich verschlechtert. Sie hat auch nicht geschafft, irgendwelche Sachen zu verändern. Wie gesagt, was man immer schön ausblendet, wir haben mit Frau Merkel eine Politik gemacht, die maßgeblich von der SPD mitentschieden worden ist. 12 der 16 Jahre waren Sie dabei. Das ist jetzt alles nicht mehr wahr. Ich glaube, viele Sachen hängen uns heute wie Blei an den Füßen in der Sache, die von der SPD damals verantwortet wurde. Seien Sie da ein bisschen ehrlich und schauen Sie einmal, was die Wirtschaftswissenschaftler wirklich sagen, wie wir unser Land wieder auf Kurs bringen. Das würde uns weiterhelfen. (Beifall von der CDU.) Alle Punkte, die Sie bringen, schaffen kein Wirtschaftswachstum. Nein, Sie würden die Lage in Deutschland verschlechtern und zweitens die Inflation nach vorne treiben. Bei allen Punkten, die Sie genannt haben - es ist immer schön, wenn man Sachen verteilen kann; das machen wir alle gerne -, muss man aber auch einmal sagen, woher das Geld kommt. Ich kann ganz klar sagen, das, was am meisten Steuereinnahmen bringt, ist Wirtschaftswachstum. Da ist null von Ihnen zu hören, wie Sie das leisten wollen. Es geht immer nur über Verteilungsgerechtigkeit und wie man andere Sachen, hier Wohltaten, verteilen will. Da brauchen wir in Deutschland einen anderen Weg. Den zeigen wir auf. Da können Sie sagen, Besserverdiener et cetera, das ist aber alles Quatsch. Wir brauchen ein niedriges Steuerniveau, wir brauchen weniger Bürokratie. Nur so wird das Ganze funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der letzte Punkt ist die Schuldenbremse. Es ist immer wieder interessant, dass Sie hier die Schuldenbremse als die große Öffnung der Möglichkeiten darstellen, als wäre dann in Deutschland alles möglich. Ich habe mich einmal mit dem Konzept der Experten der SPD-Fraktion im Bundestag beschäftigt, was sie in Richtung Schuldenbremsenänderung bringen wollen. Da ist man überrascht, wie wenig Änderungen im Kern drinstecken. Man will viel in die Privatwirtschaft schaffen. Man will den Bundesländern, was wir auch begrüßen, möglichst eine Besserung bei der Verschuldung verschaffen, aber sonst sehr wenig. Ich kann Ihnen nur raten, beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Konzepten und sprechen Sie nicht vom großen Wohlstand, den es gäbe, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten. Mir scheint es, Sie sind da noch lange nicht im Bundestag angekommen. Vielleicht und wahrscheinlich kommen Sie auch nie dort an. Sie müssen sich vielleicht ein bisschen auf die Hinterbeine stellen, Herr Maaß. Ich sehe da schwarz für Sie und für das Land. (Beifall von der CDU. - Uh-Rufe aus der SPD.)