Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund einer Dienstreise in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin für die heutige Sitzung entschuldigt. Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 25. November 2024 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2024 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 5 der Tagesordnung, Zweite Lesung des Gesetzes zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz), Drucksache 17/1167, hat die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1303 - neu - eingebracht. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gerechte Leistungsgesellschaft - nur mit einer starken Wirtschaft gibt es einen starken Sozialstaat“, Drucksache 17/1339, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1357 den Antrag „Wachstum und Sicherheit: Gemeinsam für Zusammenhalt statt Spaltung“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1357 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1357 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Tagesordnungspunkt 1 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 5 bis 11 und 13 werden in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4 und 14 finden ohne Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Weiterentwicklung der Frankreichstrategie zu einer Zukunftsstrategie für das Saarland (Drucksache 17/1337) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Pascal Arweiler das Wort.