Heike Sylvia Winzent

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1283. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1283 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gerechte Leistungsgesellschaft - Nur mit einer starken Wirtschaft gibt es einen starken Sozialstaat (Drucksache 17/1339) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wachstum und Sicherheit: Gemeinsam für Zusammenhalt statt Spaltung (Drucksache 17/1357) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.