Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich begrüße zunächst einmal, dass zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Hause der Diskurs um den besten Weg zur zukünftigen Ausrichtung Deutschlands gerade in der Wirtschaftspolitik so engagiert geführt wird. Wenn auch die Wege, die wir beschreiten wollen, unterschiedlich sind, ist doch zumindest bei allen erkannt, dass an dieser Stelle etwas passieren muss. Ich will eines vorwegschicken: Die Situation ist außergewöhnlich herausfordernd. Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um populistisch zu sein. Die Lage ist so ernst, dass wir deutlich darauf gucken müssen, wo wir stehen, und uns gemeinsam zusammenraufen müssen, egal, wie eine künftige Regierung nachher aussieht, um den besten und schnellsten Weg aus der Krise dieses Landes zu finden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die Zukunft wiederherzustellen. Der Krieg in der Ukraine tobt jetzt im vierten Jahr. Das zeigt Auswirkungen. Alle, die glauben - ich sage es mal so -, als Rattenfänger unterwegs sein und die Menschen mit ganz schnellen Antworten überzeugen zu können, sollten wir in dieser Diskussion nicht ernst nehmen, sondern wir sollten gemeinsam Anstrengungen unternehmen, alles dafür zu tun, dass wir im Ringen um den besten Weg die Gesellschaft zusammenhalten und die demokratischen Kräfte in dieser Auseinandersetzung nachhaltig stärken. Wer für alles einen Schuldigen kennt, aber für nichts eine Lösung hat, der ist in der derzeitigen Lage kein guter Ratgeber. (Beifall von der SPD.) Die Wahrheit ist doch, dass der Krieg in der Ukraine Vieles ins Gegenteil verkehrt hat, was früher für uns gut und angenehm gewesen ist. Noch bis Ende 2021 kamen 55 Prozent der Gaslieferungen aus Russland. Darauf sind in Deutschland Wohlstandsrenditen aufgebaut worden, genauso wie auf der Kriegsdividende, die wir uns in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg quasi erarbeitet haben, auf dessen Ende wir in diesem Jahr im achtzigsten Jahr schauen. Wir werden uns das Kriegsende in diesem Jahr auch noch in vielen Erinnerungsveranstaltungen vor Augen führen. Aber am Ende war die Regierung, die aktuelle Regierung, aufgrund dieser Ereignisse natürlich in einer besonderen Situation. Es mussten LNG-Terminals gebaut werden, Lieferverträge abgeschlossen und die Gasspeicher gefüllt werden. Es musste ein Sicherungsmechanismus für die Wirtschaft hergestellt werden. Die Regierung im Krisenmodus hat da auch gut gehandelt. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Ich will auch Folgendes sagen: Wenn wir damals, in dieser herausfordernden Situation, Friedrich Merz gefolgt wären und den Gashahn schnell abgedreht hätten, dann hätten wir den absoluten Kollaps der deutschen Wirtschaft quer von Industrie bis Mittelstand und Handwerk erlebt. Es ist gut, dass in der Zeit besonnen gehandelt worden ist. (Beifall von der SPD.) Ein genauso besonnenes Handeln werden wir jetzt auch für die Zukunft brauchen, und das in allen Bereichen. Am Ende geht es ja um die Frage, wie wir Deutschland bei all den Herausforderungen, die wir haben, in die Zukunft führen. Wir werden mehr investieren müssen in die Sicherheit Deutschlands und Europas und in die Sicherheit der Ukraine. Wenn die Decke der Einnahmen im Bund nicht höher wird, wovon wir im Moment ausgehen dürfen, dann wird es zu einer Umverteilung kommen müssen. Sicherheit ist ein wichtiges Pfand. Es ist ganz entscheidend, dass wir jetzt auch für die Generationen nach uns, für die Generation unserer Kinder, in die Sicherheit Deutschlands und Europas investieren. Ich will gar nicht darüber reden, ob das 2 oder 2,5 Prozent oder, wie gefordert wird, 5 Prozent kostet. Wir müssen uns an das halten, was im Bündnis vereinbart ist. Wir müssen darüber hinaus das Notwendige tun, um die Sicherheit Deutschlands für die Zukunft, für die nachkommenden Generationen gewährleisten zu können. (Beifall von der SPD.) Das wird Geld kosten. Am Ende wird das alles auch finanziert werden müssen. Vor allem werden wir uns in ganz Europa den wachsenden Herausforderungen in der Welt stellen müssen. Autokratien greifen ganz intensiv im globalen Süden zu. Wir merken täglich, dass alte Handelsregeln, die für Generationen galten, quasi infrage gestellt werden. Ein neuer US-Präsident stellt mittlerweile selbst Staatsgrenzen infrage. Darauf müssen wir reagieren - selbstbewusst als Europäer und am besten in einer starken Achse von Deutschland und Frankreich, wie es heute Morgen in der Aussprache betont worden ist. Wir müssen uns zusammenraufen und alles dafür tun. Wir müssen in dieser deutsch-französischen Achse auch auf die EU-Kommission einwirken und die Kommission beim Wort nehmen, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft - das Lieferkettengesetz ist eben genannt worden - so zu schaffen, dass wir in den neuen internationalen Herausforderungen auch tatsächlich bestehen können. Wir müssen die Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen, zum Beispiel wenn es um Themen wie den grünen Stahl geht. Es ist eben gesagt worden, ich will das gar nicht wiederholen. Wenn Friedrich Merz sagt, er glaube nicht an grünen Stahl, dann ist wahrscheinlich ein Stück weit der Wahlkämpfer mit ihm durchgegangen. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU).) Im Grunde genommen steckt hinter dieser Aussage doch das Infragestellen der kompletten Energiepolitik der letzten Jahre. Das steckt am Ende dahinter! (Abg. Wegner (CDU): Er hat doch nur die Wahrheit gesagt.) Aber wir müssen eines auch klar sehen: Wer solche Aussagen macht, und das hat Timo Ahr eben deutlich gesagt, der verunsichert die Belegschaften. Im Saarland ist in der Stahlindustrie alles getan, damit das mit der grünen Transformation gut funktioniert. (Mehrere Zurufe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Wegner (CDU).) Die Iqony investiert in die Elektrolyseurkapazitäten. Die Creos baut das Netz und die Stahlindustrie ist der Abnehmer. In allen Bescheiden, mit denen die EU-Kommission diese Unternehmensinvestitionen begleitet, sind für die OPEX-Mehrkosten auch für den grünen Wasserstoff die entsprechenden Regelungen getroffen. Das sind die Rahmenbedingungen. Sie sind alternativlos. Es gibt für die CO₂-Abscheidung im Moment keine Technologie. Kein Stahlunternehmen in der ganzen Welt setzt im großem Stil auf die CO₂- Abscheidung. Sie ist auch in den nächsten zehn Jahren industriell nicht möglich, aber - und das ist der Kernpunkt, auf den ich hinaus will - im freien Flug der Marktkräfte wird es sich folgendermaßen entwickeln: Beim Zurückbleiben hinter allen Klimaschutzzielen in allen Sektoren und wenn das freie Spiel der Kräfte bei der CO₂- Preisbildung ab 2027 wirkt, werden wir Anfang der Dreißigerjahre CO₂-Preise sehen, die bei 5 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen selbst die besten Ergebnisse der letzten Jahre der Stahlindustrie allein durch die CO₂-Bepreisung auffressen würden. Deshalb gibt es gar keinen anderen Weg, als jetzt in die grüne Transformation zu investieren. Daran glauben die Unternehmensvorstände, daran glauben die Gewerkschaften, die finanzierenden Banken und die Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierung, die das Ganze mit Subventionen begleiten. Lassen Sie uns doch diese Beteiligten nicht sämtlich für dumm halten. Natürlich gibt es viele offene Fragen. Das bezweifele ich überhaupt nicht. Die Energiepreise müssen runter. Es gibt Versprechen, die eingehalten werden müssen, aber das fordern wir ein. Der Wasserstoff muss in großen Mengen und aus allen Richtungen geliefert werden. Aber so lange wir die Insellösung im Saarland realisieren müssen, damit das funktioniert, werden wir es tun. Es wird dazu auch ein wirtschaftliches Geschäftsmodell geben. Lassen Sie uns das nicht infrage stellen. Das zum Thema der Stahlindustrie. Lassen Sie uns gemeinsam alle Kräfte bündeln, auch in Richtung Bundesregierung und EU-Kommission, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, auch bei den Themen Zölle und Ausgleichsmechanismen und vor allem bei der Schaffung der grünen Leitmärkte für grünen Stahl. Denn es ist doch ein Treppenwitz, dass die SNCF in Frankreich grünen Stahl von der Tochtergesellschaft von Saarstahl in Frankreich kauft und die Deutsche Bahn das nicht tut. Das ist im Übrigen ein Weg, bei dem wir viele Subventionen in Europa vermeiden könnten, wenn wir ihn vernünftig gehen würden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Es ist schon viel gesagt worden. Natürlich sind jetzt alle Unternehmen in der Transformation und durch die tiefe Strukturkrise der Wirtschaft in besonderer Art und Weise gefordert. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, es ist nicht eine von der Ampel verursachte Strukturkrise. Die Ursachen liegen deutlich weiter dahinter. Ich habe das eben amüsiert verfolgt: 16 Jahre Merkel-Regierung. Es ist im politischen Geschäft durchaus üblich, dass man immer dort, wo man in der Koalition in der Verantwortung stand, alles, was positiv gelaufen ist, für sich in Anspruch nimmt, und wenn man nicht mehr dabei ist, alles Negative, was gelaufen ist, infrage stellt und sagt, damit wolle man nichts zu tun haben. Aber es nutzt doch gar nichts, nach hinten zu schauen. Es nutzt nur, jetzt nach vorne zu schauen. Wir müssen schauen, wie wir die Karre aus dem Dreck kriegen und zwar so schnell, wie es geht. Deshalb muss eine ganze Reihe von Maßnahmen erbracht werden. Wir als saarländische Landesregierung machen das im Übrigen auch, weil es eben infrage gestellt wurde, nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Mittelstand. Mittelstandsförderung ist die DNA im Wirtschaftsministerium spätestens seit Hans-Peter Georgis Zeiten. Das liegt schon lange zurück. Das ist unser Auftrag. Wir legen jetzt mit dem 200 ‑ Millionen ‑ Programm auf den Trafo nach. Die ersten Projekte haben wir vorgestellt. Die weiteren Projekte werden mit Kammern und Verbänden entwickelt. Daran arbeiten wir. Das treiben wir im Interesse der Wirtschaft nach vorne. Das wird noch das eine oder andere Ergebnis zeigen, auch in den nächsten Tagen. Das ist wichtig. Aber wissen Sie, was mir in Ihrem kompletten Antrag aufgefallen ist? Für die Zukunft Deutschlands in der Wirtschaft kommt das Wort Mittelstand nicht einmal vor. (Zuruf von der CDU: Weil es so selbstver- ständlich ist. - Lautes Lachen bei der SPD.) In diesem Sinne Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Auf ein gutes Gelingen. (Beifall von der SPD. - Abg. Dörr (AfD): Las- sen Sie eine Frage zu?) Nein! (Unruhe und Sprechen.)