Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit betrifft diejenigen Menschen, die durch alle sozialen Netze gefallen sind, die meistens auch fast alle familiären oder freundschaftlichen Netzwerke verloren haben und die keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft. Das wird dadurch deutlich, dass sie keine Wohnung mehr haben, kein Bett, kein Dach über dem Kopf. Ich glaube, das ist der Punkt, wo man nicht mehr weiter fallen kann als die Menschen, die in einer solchen Lebenssituation angekommen sind. Oft werden sie als Randständige bezeichnet. Was an dem Begriff zumindest richtig ist, ist, dass sie so weit am Rand der Gesellschaft stehen, dass sie häufig von der Öffentlichkeit, von den Medien, von der Politik gar nicht mehr wahrgenommen werden. Manchmal wird Randständigkeit so von der Politik verstanden, dass sie auch noch aus den Innenstädten vertrieben oder sonst wie verjagt werden. Deshalb war ich der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie auf ihrem Neujahrsempfang das Thema Wohnungslosigkeit, das große Engagement vieler Menschen für dieses Thema sowie die Situation der Betroffenen so weit nach vorne gestellt hat. Deshalb bin ich dankbar für den Antrag der SPD-Fraktion, denn es ist wichtig, sich mit diesen Menschen zu beschäftigen. Da ja heute viele Zitate aus der Bibel verwendet werden, habe auch ich mir eines ausgesucht: Matthäus 25, 40: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ Das sollte der Leitspruch sein, den wir in unserer Politik für Wohnungs- und Obdachlose verfolgen. (Beifall von der SPD.) Wir haben deshalb sehr schnell nach Amtsantritt einen Fünf-Punkte-Plan ins Leben gerufen als Reaktion auf Probleme, die wir in Saarbrücken hatten. Wir haben sehr schnell ein ganz anderes, viel besseres Management zwischen der Stadt, den Trägern und dem Land verabredet und umgesetzt. Der Runde Tisch ist etabliert. Herzlichen Dank für das Management dieser Arbeit. Was dort an Zusammenarbeit entwickelt wird, was an Verbesserungen ganz konkret von Menschen erreicht wird, was an Vertrauen entsteht in der Zusammenarbeit, ist ganz großartig. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Wir haben das Thema Housing First weiterentwickelt und mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich ergriffen. Als Erstes galt es, Angebote zu machen für Frauen, die bis dahin zu wenig Angebote hatten. Réka Klein sprach davon. Wir haben eine Fachtagung gemacht mit Herrn Dr. Seidel für die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungslosenhilfe und der Psychiatrie. Es sind hundert Leute gekommen, die dankbar waren für die vielen Impulse. Wir haben gerade den Bescheid unterschrieben für eine psychotherapeutische Anlaufstelle für psychisch kranke Menschen und Obdachlosigkeit in Saarbrücken. Das wird die Diakonie betreiben; das ist ganz neu. Wir machen eine Deeskalationsschulung für die Haupt- und Ehrenamtlichen. Wir haben die Präventionsangebote verstärkt, unter anderem bei der ZPP. Ein weiterer Antrag der Diakonie ist im Antragsverfahren. Wir haben versucht, das Thema auch in der Fläche des Landes umzusetzen. Am Caritaszentrum Saarpfalz wird ein tagesstrukturierendes Angebot in Homburg eingerichtet. Wir sind in Merzig dabei, mit der Caritas ein Angebot für obdachlose Jugendliche zu machen. Im Landkreis Saarlouis sind die Weichen gestellt für die Aufpersonalisierung der Straßensozialarbeit bei der Diakonie. Beim Treff in St. Ingbert werden wir die Kosten für die Ausdehnung der Öffnungszeiten übernehmen und vieles andere mehr, was wir ganz konkret getan haben. Nichts davon, Herr Kollege Theobald, war Ihnen eine Erwähnung wert, auch nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind. Ich finde es wirklich schade, wie Sie sich an dieser Stelle zu diesem Thema heute ausgelassen haben. Die Söderisierung des Herrn Theobald ist leider ziemlich weit fortgeschritten, steht Ihnen aber nicht sehr gut. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Das musste einmal gesagt werden. Ich bin der Auffassung, dass wir auf einem guten Weg sind, Verbesserungen durchzuführen in einem Feld, das aber nach wie vor ein sehr herausforderndes ist. Es nützt eben nichts, mehr an die Selbstverantwortung der Menschen zu appellieren, die obdachlos sind und sich nicht selbst mit den Haaren aus dem Sumpf herausziehen können. Wer sich näher mit dem Problem auseinandersetzt, der weiß, dass die Problemlagen ganz andere sind. Ich will deshalb sagen, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird. Ich will auch nicht das Ziel ausgeben, in wenigen Jahren das Thema Obdachlosigkeit ganz zu erledigen. Es sind häufig ganz individuelle Problemverläufe, wo Hilfe schwierig wäre und jedenfalls nicht ohne Weiteres den Menschen geboten werden kann. Da muss man auch Zeit geben. Das ist zum Beispiel gerade bei Housing First der Vorteil, dass die Leute Zeit haben, um schrittweise wieder in den Alltag zu kommen. Erkrankungen müssen beachtet werden. Viele traumatische Erlebnisse, die zurückliegen, müssen aufgearbeitet werden. Das ist nichts, was man mit einem Angebot für einen Arbeitsplatz schnell regeln könnte, sondern das bedarf einer umfangreichen Hilfe. Das kann man nicht so mir nichts dir nichts mit ein paar Präventionsangeboten gänzlich verhindern. (Beifall von der SPD.) Wir nehmen das Thema ernst, wir nehmen die Menschen mit ihren Problemen ernst und wir glauben, dass wir nicht nur deutlich mehr Geld als alle Vorgängerregierungen im Moment in die Hand nehmen, sondern auch viel mehr Instrumente und Angebote haben. Dass wir auf einem guten Weg sind, verdanken wir der guten Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch. Vielleicht gehen Sie auch mal dorthin und suchen das Gespräch mit den Beteiligten, es könnte durchaus von Vorteil sein. Ich will aber auch nicht den Eindruck erwecken, als wären das Land oder die Stadt allein in der Lage, alles das zu tun. Die große Leistung, die insgesamt im Bereich der Obdachlosenhilfe erbracht wird, ruht ein gutes Stück auch auf den Schultern der Ehrenamtlichen. Herr Becka, gut, dass Sie da sind, stellvertretend für mehrere Hundert Menschen. Wenn beim Kältebus in einer Nacht 14 Schichten besetzt werden müssen, und das über Monate, und dort 150, 200 Ehrenamtliche das über Monate jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen machen, dann ist das eine unglaubliche Leistung, die das Ehrenamt an dieser Stelle im Lande erbringt. Dafür Ihnen noch mal ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir müssen ehrlich sagen, wir wären als Staat, als öffentliche Hand nicht in der Lage, das aufzufangen, was das Ehrenamt an dieser Stelle leistet. Ihnen, dem Kältebus, Ingos kleiner Kältehilfe, der Wärmestube und vielen anderen mehr, die sich engagieren, herzlichen Dank! Wir arbeiten weiter an dem Thema und ich hoffe, dass wir dafür in Zukunft wieder eine etwas breitere Basis im Parlament finden. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)