Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Markus Summa als Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats und Joachim Johannes als Vorsitzenden des Hauptpersonalrats begrüßen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Polizistin, die lange genug an der Basis Dienst gemacht hat. Ich weiß, was es bedeutet, in brenzligen Situationen schnell Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen. Ich kenne auch die Belastungsgrenzen meiner Kolleginnen und Kollegen, die durch veraltete Strukturen, durch fehlende Ressourcen, aber auch durch steigende Erwartungen erreicht werden. Deshalb ist die Reform der Polizei mehr als nur ein Thema für Expertenrunden oder statistische Analysen, es ist eine Herzensangelegenheit für diejenigen, die Dienst für die Gesellschaft leisten beziehungsweise für die Menschen, die uns vertrauen sollen. (Beifall von der SPD.) Heute geht es darum, den Grundstein für eine Polizei zu legen, die effizienter, moderner und bürgernäher ist. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mit Nachdruck bewiesen, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit erkennt und auch bewältigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir zu unserer Polizei, zu ihren Bedürfnissen und zu ihrer Weiterentwicklung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die saarländische Polizei nicht braucht, sind parteitaktische Spielchen, sondern die saarländische Polizei braucht echte Lösungen. Deshalb wäre es gut, wenn wir gemeinsam konstruktive Lösungen entwickeln würden, um die Polizei zu stärken, statt Reformen vorschnell schlechtzureden und sich als Stimme der Polizei zu bezeichnen. Wenn man Reformen von Beginn an torpediert, die eigentlich die Zukunft sichern sollen, dann ist das schon anmaßend, wenn nicht sogar lächerlich. (Beifall von der SPD.) Vor drei Jahren standen wir vor großen Herausforderungen. Es ging um Probleme, die Schritt für Schritt gelöst werden mussten. Die Potenzialanalyse war ein erster wichtiger Schritt, um die Schwachstellen zu identifizieren und zu prüfen, wo Potenziale gehoben werden können. Es geht darum, effizientere Strukturen zu schaffen, Synergien zu bündeln, die Einsatzfähigkeit vor Ort zu stärken sowie Ressourcen strategisch zu verteilen. Es geht nicht um weniger, sondern um gezielte Investitionen. Deshalb ist diese Reform eine umfassende Investition in die Zukunft der saarländischen Polizei. Wir setzen auch weiterhin auf spürbaren Personalaufwuchs in vielen Bereichen, die Stärkung der Befugnisse sowie massive Investitionen in Schutz, Prävention und Digitalisierung. Durch den Ausbau der Digitalisierung werden zeitaufwendige Prozesse vereinfacht. In der Folge werden Kolleginnen und Kollegen entlastet und es werden wichtige Personalressourcen freigesetzt. Wir schaffen eine Polizei, die nicht nur technisch auf dem neuesten Stand bleibt, sondern auch den Herausforderungen der Zukunft entgegentreten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erstaunlich, dass die Opposition die personellen Gewinne, die aus den Ergebnissen der Potenzialanalyse hervorgehen, als nichts abtut beziehungsweise derart abtut, dass das nicht der große Wurf werde. - Herr Schäfer, dabei hat man noch nicht einmal eine Sekunde den Wirkbetrieb abgewartet. Wie bitte kann man eine Reform beurteilen, die noch nicht einmal komplett in die Praxis umgesetzt wurde? (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Selbst zu Beginn der Analyse hat man prognostiziert ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Nullnummer.) Hören Sie mir zu, dann haben Sie die Antworten. 30 bis 50 Kräfte werden freigesetzt. Dazu haben Sie gesagt, dass das nicht viel sei. - Da frage ich mich ernsthaft, wenn das für Sie nicht viel ist, wie viele es sein müssen, um Ihren Maßstab zu erfüllen. Oder fragen wir anders: Wie verhält es sich mit dem Maßstab bezogen auf das, was bislang erreicht wurde? Geradezu skandalös finde ich es, Herr Schäfer, die Reform im Innenausschuss als ABM-Maßnahme zu bezeichnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die diese Analyse seit Monaten mit viel Engagement, Kraft und Mut betrieben haben und für Verbesserungen bei der Polizei eingestanden sind. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Das als ABM abzustufen, ist eine zutiefst respektlose Beleidigung, was diese wertvolle Arbeit angeht. Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Reformen sind mit Unsicherheiten verbunden. Sie bringen Fragen, Sorgen und Vorbehalte mit sich. Deshalb war es gut, dass die Clearingstelle eingerichtet wurde, um das Ganze von Anfang an zu begleiten und Konflikte frühzeitig zu erkennen. Wir als SPD-Fraktion haben diesen Prozess sehr kritisch begleitet und haben nachgeschaut, wie die Arbeit der Clearingstelle beziehungsweise die Nachfrage war. Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr erstaunt. Es gab ganze zwei Fälle, die der Clearingstelle vorgetragen wurden, gezielt geprüft werden mussten und bei denen individuelle Lösungen gesucht werden sollen. Sie wurden als Härtefalle vorgetragen. Bei allem Respekt, die Opposition malt uns hier ein Bild von großer Enttäuschung sowie schlechter Stimmung und wirft sogar leichtfertig den Begriff Chaos in den Raum. Die Anzahl dieser Fälle spricht eine ganz andere Sprache. (Beifall von der SPD.) Zwei Fälle - das ist alles andere als ein Beweis für das Szenario, das Sie uns hier zeichnen wollen. Es ist Zeit, sich an den Fakten zu orientieren, anstatt dieser künstlich aufgezeigten und hochgezogenen Stimmungsmache zu folgen. Die Opposition bemängelte auch immer wieder, dass die Reform völlig übereilt und intransparent gewesen sei. Dann hörte man wieder, die Reform dauere viel zu lange. Welche Haltung soll es jetzt sein? Schnell? Langsam? - Das sind Widersprüche, die nicht nur unlogisch sind, sondern auch überhaupt keinen Nährwert für eine vernünftige Debatte haben. Zum Kritikpunkt der Intransparenz sage ich auch noch etwas. Im Ministerium, im LPP und an der FH gab es 21 zielgruppenorientierte Veranstaltungen, die im Übrigen sehr gut besucht waren. Ist das Intransparenz? Dazu gab es noch ein Eingabeportal, das ebenfalls rege genutzt wurde. Es gab viele Eingaben und Impulse, die alle in die Analyse eingeflossen und bewertet worden sind. Ist das Intransparenz? Definieren Sie mir Transparenz oder Intransparenz, aber es ist mir eigentlich egal. Wenn Transparenz für Sie bedeutet, jeden Schritt in jeder Sekunde jedem Einzelnen darzustellen, dann gehen wir tatsächlich auseinander. In dieser Analyse ging es allerdings um klare und transparente Verfahren mit Beteiligung und Austausch. Das hat stattgefunden. Wer das als intransparent bezeichnet, hat entweder selbst den Überblick verloren oder hat überhaupt keine Lust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. (Beifall von der SPD.) Verstehen Sie mich nicht falsch. Konstruktive beziehungsweise ehrliche Kritik ist wichtig und wird auch eingefordert. Sie ist in solchen Prozessen immanent wichtig. Es wurde auch uns - auch wir sind im Gespräch mit Menschen - widergespiegelt, dass es Schwierigkeiten gegeben hat. Über die Fälle von Betroffenen, die relativ kurzfristig beziehungsweise nur wenige Tage vorher erfahren haben, wie die konkrete Umsetzung aussieht, brauchen wir nicht zu reden. Das ist nicht gut. Das stellt viele vor Herausforderungen. Das ist unglücklich. Dafür habe ich vollstes Verständnis, aber dieser Kritik hat sich Innenminister Jost gestellt, und zwar offen auch hier im Plenum. Er hat gesagt, dass er diese Kritik ernst nimmt und daraus Regeln für die Zukunft ableiten wird. (Beifall von der SPD.) Das signalisiert uns, dass die Landesregierung die Sorgen und Ängste der Polizei wahrnimmt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es grundsätzlich eigentlich überhaupt keine inhaltliche Kritik zur Neuausrichtung gab. Deshalb möchte ich heute über das Verhalten der Opposition im Anhörungsprozess sprechen. Was wir da erlebt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein offensichtlich inszeniertes Schauspiel. Es gab offenbar einstudierte Dialoge, suggestive Fragen und die klar erkennbare Absicht, ein ganz bestimmtes Narrativ zu zementieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit einer verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit zu tun. Es war derart offensichtlich, dass die Fragen der Opposition lediglich dazu dienen sollten, eine vorgefertigte Geschichte weiterzuerzählen. Ich gebe ein Beispiel. Man hat den Anzuhörenden zwei- bis dreimal folgende Suggestivfrage gestellt: Würden Sie diese Reform als geschei- (Abg. Quinten (SPD)) tert betrachten? - Bezeichnend war, dass keiner der Anwesenden diese Frage mit Ja beantwortet hat. Was sagt uns das? - Die CDU ist offenbar weniger an einer sachlichen Diskussion interessiert als daran, ihre Kritik um jeden Preis bestätigt zu sehen, selbst dann, wenn die Realität etwas anderes sagt. Noch absurder ist es, wenn man bedenkt, dass die CDU trotz ihrer lautstarken Kritik bis heute keinen Abänderungsantrag vorgelegt hat. (Abg. Commerçon (SPD): Aha! - Abg. Schä- fer (CDU): Weil es einfach so desaströs ist.) Wer einem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann, sollte zumindest Alternativen beziehungsweise Verbesserungsvorschläge einbringen. Herr Schäfer, Sie betonen so oft, dass wir hier im Wettstreit um die besten Ideen sind. Das ist richtig. Warum ist das richtig und wichtig? - Weil die Saarländerinnen und Saarländer nur die besten Ideen verdient haben. Wer allerdings keine Impulse vorgibt, hat offensichtlich keine Ideen. (Beifall von der SPD.) Die Umsetzung der Reform bietet uns die Möglichkeit, im Wirkbetrieb Erfahrungen zu sammeln und - falls nötig - gezielt nachzusteuern. Reformen leben davon, dass sie in der Praxis überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Das ist gelebte Verantwortung. Das ist keine Schwäche. Das ist der konstruktive und verantwortungsvolle Weg, wie Reformen vorangebracht werden. Die CDU widerspricht sich selbst und bleibt Antworten schuldig. Für den Fall, dass Sie zurückrudern wollen, ist es kein Problem: Rufen Sie Friedrich Merz an. Er gibt Ihnen sicherlich hervorragende Trainingshinweise. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit bei der SPD.) Ich habe nur eine Bitte im Sinne der Kolleginnen und Kollegen. Nutzen Sie Ihre Energie. Arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen, damit wir eine gut organisierte Polizei haben und den bestmöglichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)