Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Obdachlosigkeit: Man ist schnell dabei, den Kopf zu schütteln, wie es in einem Industrieland der Ersten Welt - Noch-Industrieland der Ersten Welt - zu so etwas überhaupt kommt. Damit wären wir schon beim ersten wichtigsten Punkt, warum dieser Antrag bei uns kein Gehör findet und wir ihn ablehnen werden. Sie von der SPD sind in Bund und Land maßgeblich daran schuld, dass Industrie und Wirtschaft in unserem Land immer stärker zurückgehen. Dem aktuellen Tempo der Deindustrialisierung und des Wachstumsrückgangs nach muss man mittlerweile gar von einem Zusammenbruch der Wirtschaft sprechen. (Sprechen bei der SPD.) Eine der direkten Folgen von wirtschaftlichem Niedergang ist, dass sich Familien wie Einzelpersonen ihr Eigenheim, ihre Wohnung, ihre Wohngemeinschaft, ihre Untermiete, kurz Wohnen an sich in der individuell gewählten Weise nicht mehr leisten können. Die durch Ihre Politik in die Höhe getriebenen Energiepreise tun natürlich das Ihre dazu, Wohnen zum Luxus werden zu lassen. Wirtschaftlicher Niedergang allgemein, an dem Sie ein gerüttelt‘ Maß der Schuld tragen, ist der Einstieg in den Teufelskreis, der für den einen oder anderen Menschen dann schließlich in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit oder gar auf der Straße endet. Sieht man sich Studien über Obdachlosigkeit an, erkennt man, dass im Wesentlichen immer sechs Hauptgründe als Ursache genannt werden. Da wären erstens wirtschaftliche Faktoren, zweitens familiäre und persönliche Konflikte, drittens psychische Erkrankungen und Suchtprobleme, viertens fehlende soziale Netzwerke, fünftens strukturelle Probleme im Sozialsystem, sechstens Migration und Flucht, wobei der letzte Punkt, die Migration und Flucht, durch Abschiebung und Rückführung sehr gut in den Griff zu bekommen wäre. (Erneut Sprechen bei der SPD.) Die anderen Punkte sind aber im Wesentlichen meist untrennbar mit wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen als Startpunkt verknüpft. Eine übliche Kausalkette sei einmal aufgezeigt: Die berufliche und damit die wirtschaftliche Situation ist oder wurde prekär. Daraus resultiert ein allgemeiner und umfassender Mangel an finanziellen Mitteln, der trotz aller möglichen Hilfen ein ständiger Alltagsbegleiter bleibt. Dies führt zur Belastung in Familie wie Beziehung, denn das Leben hat neben der reinen Existenzsicherung nun oft keine Freude oder Abwechslung mehr. Darunter leidet die Psyche, es entwickeln sich Krankheitsbilder und die Flasche, Medikamente oder andere Drogen rufen. Dadurch werden die Leistungsfähigkeit und damit die Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg endgültig gegen null gebracht. Schon haben wir sozusagen den Archetypen des wohnungs- und obdachlosen Menschen - verarmt, vereinsamt, suchtkrank, krank an Körper und Seele. Hier wird es dann sogar in Ihrem Antrag wieder selektiv, da Sie nicht umhinkommen, speziell wieder Frauen in den Vordergrund zu rücken. Niemand sollte wohnungslos sein und auf der Straße leben, weder Mann noch Frau. Leider sind drei Minuten für ein derart kompliziertes und vielschichtiges Thema viel zu wenig. Wir lehnen den Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)