Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wohlstand in Deutschland - dafür brauchen wir eine wachsende Wirtschaft und einen starken und fairen Sozialstaat. Davon sind wir leider meilenweit entfernt. Drei Jahre Ampelregierung haben Deutschland zur Lachnummer in der ganzen Welt gemacht. Das jedenfalls berichten international tätige Manager und Investoren aus dem Saarland. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Wir erwarten das dritte Jahr in Folge ein Nullwachstum. Überall lesen wir gleiche Horrornachrichten über Deindustrialisierung, sinkende Produktivität und Insolvenzen. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas geworden. Viele Unternehmen, darunter Konzerne und Mittelständler, verlassen Deutschland wegen unattraktiver Rahmenbedingungen. Es ist ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht jetzt darum, die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen wieder zu dem zurück, was uns einst stark gemacht hat, es ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: Wir helfen denen, die Hilfe brauchen und belohnen diejenigen, die sich mit Fleiß, Engagement und Ideen einbringen. Nur eine starke Wirtschaft schafft auch einen starken Sozialstaat. Derzeit erleben wir eher eine soziale Planwirtschaft. Das hat noch nie funktioniert, und es funktioniert auch jetzt nicht. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Unsere Unternehmen brauchen bessere und verlässliche Rahmenbedingungen, die uns im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig machen. Arbeit muss sich auch wieder lohnen. Was ist also zu tun? Erstens, Steuerlast runter. In Deutschland tragen Unternehmen eine Steuerlast von rund 30 Prozent. Übrigens, der Durchschnitt in der EU liegt bei 21,2 Prozent. Wir fordern deshalb eine Steuerreform und eine Reduzierung der Abgaben auf 25 Prozent der thesaurierten Gewinne. Wer viele Steuern zahlt, hat weniger Geld für Investitionen, hat weniger Geld für Innovationen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zweitens, Energiekosten runter. Die Energiekosten sind im internationalen Vergleich jenseits von Gut und Böse, sie machen unsere Produkte zu teuer. Wir wollen deshalb die Senkung der Stromsteuer und eine Reduzierung der Netzentgelte auf ein niedriges europäisches Niveau. Das bezieht sich auf den Industriestrompreis wie auch auf den Preis für private Haushalte. Olaf Scholz hat schon vor Jahren einen Industriestrompreis von 4 Cent angekündigt: Wie Sie sehen, sehen Sie wieder mal nichts. Drittens, mehr Tempo. Antrags- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und behindern die Wirtschaft. Viertens, Bürokratie abbauen. Bürokratie legt sich wie eine Schlinge um den Hals von Unternehmern. Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, um sich entfalten zu können. Die Berichts- und Nachweispflichten sind inzwischen absurd. Ein klassisches Beispiel für diesen Wahnsinn ist das Lieferkettengesetz: Ein Unternehmer muss nachweisen, dass seine Schubkarre am anderen Ende der Welt unter ethisch und moralischen Bedingungen der EU gebaut wurde. Einfach nur irre. Fünftens, Anreize schaffen statt Verbote und Gängelung. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in der Technologieoffenheit wider. Es ist doch vermessen anzunehmen, dass Politiker die Möglichkeit von Forschung und Entwicklung für die Zukunft tatsächlich einschätzen können. Wir sind ein Land von Forschern und Entwicklern, das hat uns stark gemacht, aber genau das geht jetzt Stück für Stück verloren durch kleinteilige, diktatorische Vorgaben aus Brüssel und Berlin. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Aus diesem Grund sind wir auch gegen das Verbrennerverbot, das viele Zukunftschancen zerstören würde. Hier sei das Stichwort synthetische Kraftstoffe angemerkt. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sechstens, Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit. Noch nie ‑ ‑ (Anhaltendes Sprechen des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, es macht mich stolz, dass ich Sie so aus der Fassung bringen kann, es scheint, dass ich Ihren Nerv getroffen habe. - Ansonsten bitte ich Sie jetzt, mich einfach meine Rede fortführen zu lassen. (Beifall bei der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Haben Sie wirklich diktato- risch gesagt? - Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von der Alimentation des Staates aus der Sozialkasse gelebt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Ich habe vor Kurzem mit einem verzweifelten Gärtner gesprochen, der mir erzählt hat, dass vier von seinen zehn Mitarbeitern nach genauen Recherchen ins Bürgergeld gegangen sind. Es ist ein praktisches Beispiel, wie durch Fehlanreize erheblicher Schaden für unsere Volkswirtschaft entsteht. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, es ist genau das Gegenteil. Das gefährdet den Wohlstand aller. Wir fordern deshalb, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Wer in Not ist, wird selbstverständlich unterstützt, und wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. So funktioniert Solidargemeinschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wer sich anstrengt, soll auch dafür belohnt werden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerlich begünstigen. Rent- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) ner sollen bis 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Sozialabgaben müssen wieder unter eine Belastungsgrenze von 40 Prozent sinken. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Zum Schluss möchte ich auf Ihren Antrag eingehen, liebe SPD. Es gibt in der Tat einige Punkte, bei denen wir übereinstimmen, wie zum Beispiel ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie. Schockierend allerdings ist, dass Sie den Mindestlohn zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Sie hebeln damit die Tarifautonomie aus. Diese hat seit Jahrzehnten als festes Instrument der sozialen Marktwirtschaft gedient. - Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft, die den Menschen eine gute Zukunft mit Aufstiegschancen und Wohlstand ermöglicht. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)