Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will am Ende dieser Debatte kurz das Wort ergreifen, um das eine oder andere richtigzustellen. Ja, es gab in den letzten 17 Jahren ein BID in Burbach. Dieses ist nicht erfolgreich durchgeführt worden und es hat am Ende zu Widerspruchsbescheiden geführt. Darauf gehe ich noch näher ein. Wie funktioniert so ein BID? Bernd Wegner hat eben ausgeführt, es gäbe 169 Eigentümer, die zu einem BID in Homburg grundsätzlich bereit gewesen wären. (Zuruf des Abgeordneten Wegner (CDU).) Es handelt sich um 169 Eigentümer im Talzentrum, die betroffen gewesen wären. Dazu gehören die Gewerbetreibenden in den Erdgeschossen und in den ersten Obergeschossen - da sind einige Planungsbüros untergebracht. Ich kenne die Kollegen dort aus alter Verbundenheit. Es gibt aber in den Obergeschossen auch kleine Wohnungen von Menschen, die Eigentümer im Talzentrum sind mit selbst bewohntem und genutztem Eigentum, die für die Kosten, die ein BID verursacht, über den Maßnahmenplan, der erstellt wird, herangezogen werden. Das waren die Themen, die am Ende in Burbach für böses Blut gesorgt haben. Da sollten nämlich die mit den kleinen Einkommen einen Beitrag dazu leisten, dass die Maßnahme umgesetzt wird. Die Gemeinde musste Bescheide erlassen zu den Widersprüchen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorgetragen haben. Das hat am Ende dazu geführt, dass das Ganze nicht erfolgreich umgesetzt werden konnte. Ich habe die Ausschussberatungen, weil ich das Thema sehr ernst nehme, zum Anlass genommen, ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten, dem jetzigen Bürgermeister von Homburg, Gespräche zu führen und zusammen mit der Wirtschaftsförderin der Gemeinde die Abläufe in einem BID zu erörtern und auf die Problemstellungen hinzuweisen. Denn es sind nicht nur 70 Prozent, die für die Zustimmung benötigt werden, sondern es muss von allen mitgetragen werden, damit es in der Stadtgesellschaft ohne böses Blut und mit hoher Akzeptanz funktioniert. Das Beispiel Burbach hat nicht funktioniert. Deshalb hat nach den Beratungen, die ich seinerzeit mit dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten hatte, ein Gespräch mit dem Verein stattgefunden. Der Verein hat unter Wertung der neu vorgebrachten Argumente vonseiten der eigenen Verwaltungsspitze Abstand von der weiteren Realisierung des Vorhabens genommen. Der Oberbürgermeister hat mir dann mitgeteilt, dass sich auch die Stadt Homburg dem Vorhaben des Ministeriums, das Gesetz auslaufen zu lassen, nun anschließen kann. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Wir haben auf unterschiedlichste Möglichkeiten hingewiesen, wie wir die Stadt Homburg in Zukunft bei ihrer Handelsentwicklung begleiten können. Die unterschiedlichsten Projekte und Programme sind angesprochen worden. Ich weise darauf hin, dass wir mit unserem Zukunftsprojekt Handel 2030 und den einzelnen Förderprogrammen für die Kommunen, von denen im Übrigen auch die Stadt Homburg schon profitiert hat und in Zukunft noch profitieren kann, zielführende Maßnahmen haben. Wenn es einen Verein gibt, der diese Maßnahmen mitträgt, trägt das zur allgemeinen Entwicklung bei. Es hält den sozialen Frieden in der Stadt, es trägt nicht zum bösen Blut bei und es entlastet die Gemeinde bei der Durchsetzung des BID im Hinblick auf die Bescheide, die von der Stadtverwaltung an alle 169 einzeln ausgefertigt werden müssen, die dann ihren Beitrag leisten müssen. Aus den Erfahrungen von Burbach sollten wir lernen. Wir sollten versuchen, der Stadtgemeinschaft entgegenzukommen, damit sie mit anderen Maßnahmen ihre Attraktivitätssteigerung umsetzen kann, und uns nun endgültig von diesem Gesetz verabschieden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)