Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon, dass die Vorfreude steigt. Ich will an dieser Stelle einen oder zwei Punkte von Dir, liebe Ute, aufnehmen. Der erste sind die verlässliche Rahmenbedingungen: Ich bin voll und ganz bei dir, verlässliche Rahmenbedingungen haben aber auch etwas mit verlässlicher Politik zu tun. Verlässliche Politik bekommt man, wenn Menschen konsistent bei einer Meinung bleiben und nicht immer switchen und hin und her wechseln. Ich will mich nicht auf Angela Merkel beziehen. Ich will andere Beispiele geben: Heute das Verbrenner-Aus, morgen die Dieselsubvention, heute der Atomausstieg, morgen ist die Kernenergie die Schlüsseltechnologie. Das sind Beispiele dafür, wie Friedrich Merz - zusätzlich zur Stahldebatte und der Wasserstoffdebatte - in unsere Richtung, in die wir die Transformation zusammen mit den Arbeitgebern und den Unternehmen in den letzten Jahren gebracht haben, Instabilität reinbringt und damit die Menschen zweifeln lässt. Das schafft keine Zuversicht und Zuverlässigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Schreien Sie rein, das ist mir egal. Es geht darum, dass die soziale Marktwirtschaft immer auch das war, was Sozialdemokratie und CDU zusammengeführt hat. Ich merke immer mehr, wie Sie mehr und mehr zu einer Partei werden, die nach dem Speech der FDP abdreht, wo es nur darum geht, auf die Unteren zu treten und nie nach oben zu schauen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD. - Lachen und Unruhe bei der CDU.) Stefan Thielen, da können Sie ruhig lachen. - 16.000 sogenannte Totalverweigerer, darüber reden Sie, aber nicht über 800.000 Menschen, die aufstocken müssen, weil sie nicht genügend Geld im Geldbeutel haben. (Beifall von der SPD.) Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann reden wir darüber, dass es schneller, effizienter und digitaler wird, schneller für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zugleich. Sie reden darüber, dass wir Sozialabbau betreiben. Das ist der Unterschied, wenn Sie über Bürokratieabbau reden und wenn wir darüber reden. (Beifall von der SPD.) Sie fordern steuerfreie Überstunden und wissen sehr wohl, dass die Hälfte der Überstunden in Deutschland nicht ausgezahlt wird. Diese Überstunden verfallen, damit passiert gar nichts, aber Sie fordern es trotzdem. Überstunden machen krank, damit müssten Sie sich beschäftigen! (Beifall von der SPD.) Das hat nichts mit Gewerkschaftssprech zu tun, sondern das hört man, wenn man mit den Menschen draußen spricht, nicht nur mit denen in den Gewerkschaftshäusern. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch noch eine oder zwei Sachen sagen: Wir haben klare Vorstellungen und Forderungen, wie wir das industrielle Herzstück, nämlich Automobil und Stahl, nach vorne entwickeln können. Aber was machen Sie, nachdem der Transformationsfonds CDU- und SPD-seitig Konsens ist? - Sie fangen eine Kampagne „Mittelstand gegen Industrie“ an. Nein, es braucht beides. Ich bin froh, dass viele in diesem Land das verstehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Der Mittelstand profitiert von der Industrie und die Industrie vom Mittelstand. Stefan Thielen, wenn Sie über Wachstumsmärkte reden, dann gucken Sie sich die Wachstumsprognosen für grünen Stahl an: jedes Jahr plus 25 Prozent. Ich kann Ihnen die Studie schicken. Darüber können wir sprechen. Das ist Zukunft made in Saarland. Wir wollen das gestalten, aber Sie hängen gerade woanders, nämlich in der Spaltung und im Wahlkampf. Das ist nicht in Ordnung, denn Sie tragen das auf dem Rücken der Menschen aus. Meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Anhaltender Beifall und zustimmende Zurufe von der SPD.)