Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Martina Holzner, selten war ich wirklich so sprachlos wie nach dieser Rede. Ich glaube, nicht nur ich war sprachlos, sondern auch ein großer Teil der Schulgemeinschaft. Dass man sich einen Baustein herauspickt und sagt, was gut läuft und wo wirklich super Akzente gesetzt werden, das verstehe ich noch. Aber dass man wirklich die komplette Bildungskette so darstellt, wie das eben geschehen ist, das schockiert mich. Das zeigt, dass ihr wirklich nicht wisst, was dort draußen los ist, in den Kindergärten, in den Grundschulen, in den weiterführenden Schulen, in den Ausbildungsbetrieben, dort, wo neue Fachkräfte benötigt werden. Wir wissen, was dort los ist. Wir hören, was dort los ist. Wir nehmen das, was wir hören, sehr ernst. Genau das habe ich aber eben in der Rede der Kollegin nicht wahrgenommen. Ich möchte kurz aufgreifen, was Jutta Schmitt-Lang eben zum Ausdruck gebracht hat: Gerade der Leistungsgedanke ist uns sehr wichtig. Es freut uns sehr, dass am Montag von drei Kultusministerinnen, von Frau Hubig, Frau Prien und Frau Schopper, somit partei- und länderübergreifend, ein Vorstoß gemacht wurde, der genau das besagt: Wir brauchen wieder mehr Leistung in unseren Schulen. Es werden von den Ministerinnen klare Ziele und klare Mindeststandards genannt. Unsere Kultusministerin hat das begrüßt; das finden wir gut, aber entscheidend ist das Kleingedruckte: Die Ministerinnen haben in der Pressekonferenz sehr deutlich herausgearbeitet, wie man zu diesem Ziel kommt. Ein großer Baustein dabei ist die Diagnostik der vier- bis fünfjährigen Kinder, die wir bei uns weiterhin vermissen. (Zuruf von Ministerin Streichert-Clivot.) Die gibt es bei uns nicht, zumindest nicht verpflichtend. Hamburg und andere Bundesländer zeigen, wie es geht. Setzen auch Sie das endlich um! Nur dann wissen wir genau, an welchen Stellen wir ansetzen müssen und wo die Fachkräfte, die Lehrkräfte, die pädagogischen Fach- (Abg. Wagner (CDU)) kräfte eingesetzt werden müssen. Das muss eine Hauptzielsetzung sein. (Beifall von der CDU.) Das Saarland verfolgt allerdings einen völlig anderen Ansatz; das wurde uns ja eben eindrucksvoll geschildert. Unsere Hoffnung ist jetzt, dass das, was die Ministerinnen in der Pressekonferenz vorgelegt haben, vielleicht auch im Saarland Anwendung finden wird. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der uns sehr wichtig ist und der genau das belegt, was ich eben kurz herausgearbeitet habe: Sie wissen nicht, was in Ihren Schulen los ist. Das wird uns - leider! - eindrucksvoll dokumentiert in mehreren Antworten auf die Anfragen, die wir gestellt haben: Die Antworten sind inhaltsleer, weisen keine Qualität auf, sondern verfolgen das Prinzip „einfach mal etwas gesagt“. Dabei sind es einfache Fragen, die wir gestellt haben: Welche Lehrkräfte sind in der Inklusion tätig? Wie sind die Lehrkräfte in der Inklusion eingesetzt? Wie sieht es aus mit den Eingliederungshelferinnen und -helfern? - Hierauf erwarten wir klare Antworten. Im Übrigen erwarten wir auch, dass endlich einmal die Fristen eingehalten werden. Denn wir möchten dazu beitragen, dass punktgenau budgetiert wird und es endlich gute Lösungen in unseren Bildungseinrichtungen gibt. Dazu sollen auch unsere Anfragen beitragen. Definitiv erkennbar in den Antworten wird jedenfalls, dass Sie keine Lösungen haben, aber vor allem auch nicht wissen, was tatsächlich los ist. Zusammengefasst: Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der saarländischen Bildungspolitik. (Beifall von der CDU.)