Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir durften jetzt ein Wahlkampfgeplänkel miterleben, in ein paar Wochen ist das vorbei. Und ich wage zu behaupten: Werden noch etwas mehr als zwei Jahre ins Land gegangen sein, wird man sich wieder gut vertragen und im Saarland eine Große Koalition bilden. Deshalb: Gehen Sie nett miteinander um! Zur Sache. Wir von der AfD haben von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, dass die Polizei - vom einfachen Polizisten bis zum Präsidenten - für uns sehr wichtig ist. Sie wird auch (Abg. Dörr (AfD)) immer wichtiger; wir sehen ja, was um uns herum alles vorgeht. Wir müssen angesichts dessen unserer Polizei vertrauen. Wir müssen aber auch der Polizei die Möglichkeit geben, dass sie ihre Arbeit machen kann. Das erfordert eine gute Ausrüstung, eine gute Ausbildung, eine gute Bezahlung, insgesamt eine hohe Wertschätzung. Eines will ich noch zum Thema Rettungsdienst sagen, weil das ja auch ein Bestandteil des Gesetzesvorschlags ist. Ich war über längere Zeit Mitglied im Gremium des Zweckverbands und muss sagen, dass die Geschäftsführer dort, soweit ich das sehen konnte, immer hervorragende Arbeit geleistet haben. Andernorts finden sich Leute, die nicht so eine große Verantwortung tragen wie die Chefs und die Mitarbeiter im Rettungszweckverband, der ja jetzt umbenannt wird. Auch diese Leute werden nach B3 bezahlt, obwohl sie nicht ganz so verantwortungsvolle Positionen haben wie der Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes. Insgesamt finden sich in diesem Gesetzentwurf sehr viele Dinge, die uns gefallen. Aber es gibt auch einige Dinge - die CDU hat einige benannt ‑ , die uns nicht gefallen und bei denen wir eine Verbesserung für möglich halten. Aus diesem Grunde - die Mehrheit ist ohnehin gesichert - enthalten wir uns bei diesem Gesetzesvorschlag. - Danke. (Beifall von der AfD.)