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Christine Ursula Streichert-Clivot

22.01.2025 Sitzungen 17/33

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, würde ich Ihre Worte ernst nehmen, hätte ich jetzt eigentlich sitzen bleiben müssen und hätte gar nicht erst ans Rednerpult treten dürfen. Denn das ist ja Ihre Philosophie, wenn es darum geht, dass man Leistung nicht erbringt: Man bleibt einfach sitzen. (Zurufe von der CDU: Frau Hubig sagt das auch!) Ich trete natürlich sehr gerne ans Mikrofon, weil ich mich immer sehr gerne mit Ihnen austausche. Gelegenheit dazu hätte es ja jüngst auch in der Sitzung des Bildungsausschusses gegeben, allerdings haben Sie gar keine Fragen gestellt. Offensichtlich waren Sie mit dem, was ich dort erzählt habe auch zur Arbeit in der Kultusministerkonferenz, zu der Sie sich jetzt gerade noch einmal sehr interessiert gezeigt haben, komplett einverstanden. Es kamen in der Ausschusssitzung nämlich weder Nachfragen noch eine Erwiderung. Ich finde es, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt auch interessant, wie hier öffentlich ein anderes Bild dargestellt wird. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei CDU und SPD.) Sehr geehrter Herr Schäfer, Sie können gerne ein bisschen zuhören. Das machen Sie ja immer gerne, und Sie können sich dann ja auch noch einmal ein eigenes Bild machen. Schauen Sie bitte darauf, was das Saarland alles gemacht hat: Wir investieren jeden dritten Euro in Bildung. An der Stelle ein herzliches Dankeschön auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, denn ohne diese klare Haltung dort wäre das alles nicht möglich. Dass das wirkt, sagen nicht nur wir, das besagt vielmehr auch der Bildungsmonitor 2024: Das Saarland ist im bundesweiten Vergleich Bildungsaufsteiger Nummer 1. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Kein anderes Bundesland hat sich aber in den vergangenen zehn Jahren so stark verbessert wie das Saarland, und in dieser Zeit war nun einmal die SPD an der Spitze des Bildungsministeriums. (Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Commerçon (SPD).) Auch das fällt Ihnen schwer zu akzeptieren, aber so ist es nun einmal. Herzlichen Dank all denjenigen, die hier in diesem Hohen Hause über die letzten Jahre hinweg diesen Kurs unterstützt haben. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung hat die Handbremse bei der Personalisierung gelöst. Meine Kollegin Martina Holzner hat es bereits gesagt: Seit 2022 haben wir mehr als 1.500 Fachkräfte an unseren Schulen eingestellt - neu eingestellt, zusätzlich eingestellt -, darunter 1.200 Lehrerinnen und Lehrer und fast 200 Sprachförderlehrkräfte. 60 neue Planstellen haben wir geschaffen, auch an den Gemeinschaftsschulen. Alle diese Lehrerinnen und Lehrer engagieren sich an diesen Schulen, und Sie stellen sie hier als nicht leistungsbereit dar. (Heftige Zurufe von der CDU. - Abg. Tos- cani (CDU): Das ist die Unwahrheit! - Abg. Wagner (CDU): Das ist wirklich dreist!) Das ist es, was in der Konsequenz herauskommt. Das, was Sie beschreiben, kommt in der Konsequenz heraus ‑ ‑ (Weiterhin heftige Zurufe von der CDU und anhaltendes Sprechen bei CDU und SPD.)

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