Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganzen Land wird darüber gesprochen, dass sich Leistung wieder lohnen muss, dass wir die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten, dass wir zu ihnen stehen und dass wir etwas für sie tun. Es geht um Fairness, es geht um Gerechtigkeit. Genau aus diesem Grund stellen wir heute diesen Antrag, weil wir den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft faire, gute Arbeitsbedingungen verschaffen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zu lange ist der Staat dem Prinzip gefolgt, Steuergelder auch für Unternehmen einzusetzen, denen es egal ist, wie sie mit den Kolleginnen und Kollegen umgehen, bei denen die Arbeitsbedingungen keine Rolle spielen. Man hat eben nicht öffentliche Aufträge nur den Unternehmen gegeben, die sich an gute, faire Arbeit, an branchenübliche Tarife halten und mit ihren Menschen ordentlich umgehen. Ich finde, damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Stellen Sie sich vor, man würde das nicht mehr tun. Stellen Sie sich vor, man würde öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ordentlich mit ihren Beschäftigten umgehen. Das ist ja keine Utopie, was wir hier fordern, es ist das Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland. Das ist ein Gesetz, das genau das schon tut, das seit 2021 einen Grundstein dafür gelegt hat, dass öffentliche Aufträge nicht einfach so vergeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der richtige Weg, es ist der richtige Weg und es wird auch in Zukunft der richtige Weg sein. Ich finde, wir können stolz drauf sein. Mit „wir“ meine ich die SPD, aber genauso die CDU, die das damals 2021 mitgemacht hat. (Beifall von der SPD.) Ich will erläutern, warum das auch auf der Bundesebene notwendig ist. Es ist deshalb auf der Bundesebene notwendig, weil jedes Jahr ein dreistelliger Milliardenbetrag an Steuergeldern für Aufträge vergeben wird. Wie können wir es wollen oder zulassen, dass diese Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die in einem Unterbietungswettbewerb agieren? Der Billigere ist nicht immer der Bessere. Wir haben das im Saarland seit 2021 geschafft, und es muss auf Bundesebene auch passieren, denn schlechte Löhne sind schlecht für uns alle, sie bedeuten weniger Geld in den Sozialkassen, weniger Steuereinnahmen, auch was die Einkommenssteuer angeht, und am Ende auch weniger Kaufkraft. Ich könnte viele Zahlen nennen, die belegen, dass eine Tarifbindung oder zumindest mal das Zahlen von Tarif- und branchenüblichen Löhnen einfach gut sind. Ich will es an zwei Zahlen festmachen, einmal für Deutschland: Rechnet man den Gesamtschaden durch fehlende Tarifbindung auf, verlieren der deutsche Staat und die Sozialkassen 130 Milliarden Euro! Wenn man das auf das Saarland runterbricht, reden wir von 1,3 Milliarden Euro, und das in einer Zeit, in der wir auch hier im Hohen Haus immer wieder darüber reden, dass wir in Bildung, Infrastruktur, Kitas und vieles andere investieren müssen. Das ist das Geld, das wir uns zurückholen können, wenn wir die Menschen in diesem Land ordentlich bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es hat aber auch eine direkte Auswirkung, nämlich mit Tarifverträgen und mit zumindest der Bezahlung nach branchenüblichen Tarifverträgen verdient ein Beschäftigter im Durchschnitt 3.000 Euro netto im Jahr mehr. Das ist der Urlaub, das ist die Möglichkeit, eine Reparatur am Auto durchzuführen, das ist aber auch viel, viel mehr, was die Menschen im täglichen Leben brauchen. Ich will auch betonen, dass das nicht nur etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ist, sondern auch für die Beschäftigten, die in ihren Unternehmen gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Denn wir haben im Land viele Unternehmer, die einen guten Job machen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Arbeitgeber, die ordentliche Arbeitsbedingungen bereitstellen. Das sind genau die Arbeitgeber vor Ort, die sich immer dann beschweren, wenn sie unterboten werden von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, die keine guten Rahmenbedingungen bieten. Es geht doch auch genau um die Unternehmen, die ordentlich mit ihren Menschen umgehen, für die wir faire Wettbewerbsbedingungen auflegen müssen, wenn der Staat Aufträge vergibt. Das hat etwas mit Fairness zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht um Fairness für die, die ordentlich mit ihren Beschäftigten umgehen. Viele, auch kleinere Unternehmen in den Gemeinden, in den Städten sagen: Wir gehen mit unseren Beschäftigten ordentlich um, aber bei den Bieterverfahren werden wir unterboten. - Es ist doch so, dass wir es alle wollen und brauchen, dass man mit den Beschäftigten ordentlich umgeht. (Abg. Ahr (SPD)) Ich will zum Ende mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Antrag der CDU zitieren: „Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft sein, in der der Fleiß der Menschen wieder mehr honoriert wird. Das ist auch ein Gebot von Fairness und Respekt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das ernst meinen, dann finde ich, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Denn es geht nur um eines: Fairness und Respekt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)