Christina Baltes
Danke, Frau Harenz. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1340. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1340 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1340 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Waffenrecht modernisieren, Sicherheit erhöhen.“ Wie in der Schweiz: Waffenbesitz für Staatsangehörige bestimmter Staaten grundsätzlich verbieten (Drucksache 17/1341) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
