Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1122. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1122 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1122 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und fahren mit der Sitzung um 13.45 Uhr fort. Ich wünsche einen guten Appetit. (Die Sitzung wird von 12.41 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)