David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es ist Zeit, dass wir wieder Politik für den kleinen Mann, für die kleine Frau in unserer Gesellschaft machen, denn wer hart arbeitet, der muss eben gut verdienen. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch eine auskömmliche Rente haben. Ich denke, das Weitere ist auch klar, nämlich, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich zitiere den CDU-Antrag mit Ihrer Erlaubnis sehr geehrte Frau Präsidentin: „Ein Gefühl zunehmender Ungerechtigkeit macht sich breit. Wir brauchen deshalb umgehend einen Politikwechsel, der Leistung wieder honoriert.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich gebe Ihnen recht, dass sich ein Gefühl der Verunsicherung breitmacht, aber nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon seit vielen, vielen Jahren. 16 Jahre Merkel-Regierung haben Deutschland einen gewaltigen Reformstau hinterlassen, sei es in der Verkehrsinfrastruktur oder in der Digitalisierung. Das müssen die aktuellen Regierungen, die aktuelle Regierung, aber auch zukünftige Regierungen abarbeiten. (Sprechen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns einfach eine derartige Politik nicht mehr leisten. Wir können uns ein weiteres Aussitzen und Abwarten nicht mehr leisten. (Beifall von der SPD.) Es wird sich auch nichts ändern, wenn man alles schlechtredet oder miesmacht. Ich zitiere unsere Ministerpräsidentin: Wir brauchen wieder mehr Mutmacher statt Miesmacher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt auch nichts, wenn man den Superreichen Steuergeschenke machen will. Wir müssen endlich wieder die Leistung derjenigen honorieren, die tagtäglich hart für diese Gesellschaft arbeiten. Das sind die Pflegekräfte, Handwerker, Rettungskräfte, all die Menschen, die den Laden und unsere Gesellschaft Tag für Tag am Laufen halten. Das bedeutet konkret - liebe Ute, du hast es eben angesprochen -, wir brauchen einen gesteigerten Mindestlohn bis hin zu 15 Euro. Wir brauchen eine stärkere Tarifbindung, sichere Renten, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2040. Das wird uns 500 Milliarden Euro mehr kosten. Das ist eine absolute Hausnummer, das ist ein Aufwand. Wir brauchen aber auch spürbare Steuerentlastungen für Normalverdiener. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was wirklich ungerecht ist? - Wenn man mehr Respekt vor Besserverdienenden einfordert, aber zeitgleich 95 Prozent der Gesellschaft übersieht. Das ist nicht der Politikwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, den die Menschen brauchen. (Beifall von der SPD.) Das neoliberale Revival der CDU läuft ja unter Merz gerade auf Hochtouren. Er hat die CDU so neoliberal ausgerichtet wie schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Deregulierung, Privatisierung und auch Sozialabbau stehen im Moment ganz oben auf der Agenda. Ich denke, Agenda ist ein gutes Stichwort, um zu reflektieren, was vor Kurzem vorgestellt worden ist, nämlich die Agenda 2030 mit üppigen Steuersenkungen für die Reichsten und die Superreichen. Ich will es ganz kurz darstellen: Ihr versprecht den Menschen Steuerentlastungen in Höhe von 100 Milliarden Euro, wie folgt aufgeschlüsselt. 52 Milliarden Euro sollen an die obersten 10 Prozent gehen, weitere 28 Milliarden Euro sollen an das reichste 1 Prozent gehen. Es bleiben dann noch 12 Milliarden Euro für die einkommensschwächere Hälfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch keine Entlastung der Mitte, wie Sie sie immer herausschreien. Sie lenken doch den Blick bewusst von den aktuellen Herausforderungen der Zeit ab und lassen die hart arbeitende Bevölkerung die Zeche Ihrer Politik zahlen. Sie machen auch jetzt in Ihrem Antrag keinen einzigen Ge- (Abg. Maaß (SPD)) genfinanzierungsvorschlag. Ich frage mich, wie sollen denn diese Lücken geschlossen werden? Ihr Kanzlerkandidat Merz befindet sich seit Wochen, seit Monaten nur noch im Überschriftenmodus und reiht sich bei den Populisten der heutigen Zeit ein. Liebe Ute, du hast vorhin gesagt, ihr steht zur saarländischen Stahlindustrie. Friedrich Merz glaubt nicht an grünen Stahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht an Friedrich Merz. Wer so mit dem Schicksal Zehntausender saarländischer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter und deren Familien umgeht, der darf einfach nicht Kanzler werden. (Beifall von der SPD.) Überall sprecht ihr von einer starken Wirtschaft, wollt aber zeitgleich an der Schuldenbremse festhalten. Dass man damals in den Zeiten des Aufschwungs eben nicht investiert hat, das rächt sich jetzt. Man hat unter Merkel immer nur Brände mit viel Geld gelöscht und wenn sie erloschen waren, hat man den Geldhahn wieder zugedreht. Weltweit bringen Ökonomen der deutschen Schuldenbremse nur noch Kopfschütteln entgegen. Blicken wir in andere Staaten, dann sehen wir, dass dort Industrieländer eine viel höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, um die Transformation ihrer Industrien stemmen zu können. Aber Deutschland hält allein weiter eisern an der Schuldenbremse fest. Schauen Sie sich doch einmal um, in den USA, in China, in Japan, überall herrscht ein Investitionsboom. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir weiter sparen, wenn wir nicht investieren, dann verliert Deutschland im internationalen Wettbewerb der Standorte den Anschluss. Sparen darf einfach nicht zum politischen Imperativ werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Ute, ich will noch zwei oder drei Sätze zum Bürgergeld verlieren. Ich finde es nicht okay von euch, dass ihr dort eine Diskussion über die Köpfe der Schwächsten unserer Gesellschaft hinweg führt, dass ihr das Narrativ aufbaut, dass Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger faul wären, auf der Couch liegen und nur die Kohle abgreifen würden. Fakt ist, dass weniger als 1 Prozent der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger Totalverweigerer sind. Die anderen 99 Prozent - oder weit mehr als 99 Prozent - sind Alleinerziehende, Studierende oder Menschen, die aufstocken müssen, weil ihr Gehalt nicht ausreicht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hört auf, diese Narrative aufzubauen! Das ist alles andere als sozial. (Beifall von der SPD.) Auch dass das Bürgergeld jetzt in „Grundsicherung“ umbenannt werden soll, ist in meinen Augen nur eine Nebelkerze. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Bürgergeld ein verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum ist, an dem, auch von der Höhe des Betrags her, festgehalten werden muss. Zum Abschluss - jetzt bin ich schon bei 6 Minuten und 30 Sekunden - will ich noch Folgendes sagen: Sozialer wäre es doch vielleicht, dort zu investieren, wo es die Menschen wirklich stark benötigen, nämlich wenn sie aus der Haustür schauen, wenn sie sehen, wie ihr Dorf, ihr Ort zerfällt, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind zu investieren, sodass zum Beispiel die Turnhalle nicht renoviert werden kann und die Mutter ihr Kind zum Sport nicht dorthin bringen kann, oder die Menschen sich nicht treffen können, weil kein Dorfgemeinschaftshaus gebaut werden kann. Auch da haben wir schon viele Runden gedreht. Öffnet euch endlich für die Altschuldenregelung - das sagen ja mittlerweile auch Oberbürgermeister aus eurer Partei wie beispielsweise Uwe Conradt -, damit wir vor der Haustür der Menschen wieder investieren können, dass der Bund dort den Kommunen die hälftige Schuldenlast nimmt. Machen Sie bitte keinen Wahlkampf daraus, seien Sie sozial, nicht neoliberal, dann wird alles gut. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)