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Heike Sylvia Winzent

22.01.2025 Sitzungen 17/33

Ich darf noch darauf hinweisen, dass Herr Minister Barke in seiner Rede etwas mehr Zeit beansprucht hat, als der Landesregierung zur Verfügung stand, und zwar explizit dreieinhalb Minuten, sodass auch diese dreieinhalb Minuten jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich als Redezeit zur Verfügung stehen. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1339. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1339 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1339 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1357. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1357 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1357 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 13 Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein zukunftssicheres Wassermanagement im Saarland gewährleisten (Drucksache 17/1334) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

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