Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Der Vollständigkeit halber sage ich, dass Herr Minister Jung die Redezeit um 15 Sekunden überschritten hat. Es muss den Fraktionen mitgeteilt werden; das habe ich hiermit getan. Sollte davon noch Gebrauch gemacht werden, dann würde ich um ein Zeichen bitten, dass ein Redebeitrag gewünscht ist. - Das ist nicht der Fall. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1338. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1338 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1338 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten haben sich CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts (Drucksache 17/1333) Ich möchte an der Stelle Herrn Staatssekretär Dr. Jens Diener bei uns im Hohen Haus begrüßen. - Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.