Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat eben ausgeführt, dass die Reform und die Offensive, die Potenzialanalyse, die Behörde durchgerüttelt hätten. Ich glaube nicht, dass die Landespolizei durchgerüttelt werden muss. Sie hat in der Vergangenheit gut gearbeitet. Es ist regelmäßig immer wieder gut, gerade wenn man neu in einer Funktion ist wie unser Innenminister, sich eine Behörde ganz neu anzuschauen und eigene Eindrücke zu gewinnen, aber die Wortwahl, man müsse eine Behörde im Saarland „durchrütteln“, hat mich doch sehr verwundert. Das ist an der Stelle wirklich nicht angemessen. (Beifall von der CDU.) Man muss den Kolleginnen und Kollegen der gesamten Landesverwaltung mit Wertschätzung auf Augenhöhe begegnen. Ich glaube, das ist auch das, was uns im Parlament zu eigen ist und was viele von uns seit Jahren und Jahrzehnten praktizieren: zuhören, die Dinge aufnehmen, diskutieren und dann auch Initiativen entwickeln und hier vortragen. Das tun wir als CDU. Das werden wir an der Seite der Polizei und für die saarländische Polizei immer tun. Wir sind gespannt auf das, was Sie in den nächsten zwei Jahren noch präsentieren werden. Wenn es Vorschläge sind, die der saarländischen Polizei nutzen, werden wir die sehr gerne unterstützen. Der Minister hat sich auch zum Thema OpE geäußert. Ich finde es immer ganz spannend, dass man an einer Stelle ein Argument nutzt, um es an einer anderen Stelle dann zu widerlegen. Der Kollege Jonas Reiter hat beim Thema OpE St. Wendel nachgefragt, hat das auch mit der Anfrage, die ich eben zitiert habe, und im letzten Monat immer wieder für seinen Wahlkreis getan. Das Argument war: Ist ja gar nicht schlimm, wenn die Kollegen jetzt nicht mehr in St. Wendel sitzen, sondern in Neunkirchen, die sind sowieso in der Fläche und sind ganz schnell überall in St. Wendel, selbst an den entlegensten Stellen des Landkreises, wenn ein Bürger oder eine Bürgerin anruft und die Polizei braucht. In Dillingen wiederum, wo jetzt ein Revier ist und wo man OpE-Kollegen von Saarlouis zum Teil gegen ihren Willen nach Dillingen verbracht hat, wird damit argumentiert: Das nützt wiederum den Dillingern vor Ort, weil jetzt die Kollegen dort sitzen. Die wiederum sind aber auch in der Fläche, wenn ich den Minister richtig verstanden habe. Man sollte also bei den Argumenten schon aufpassen, dass ein Argument das andere nicht widerlegt. Wichtig bei der Reform ist - da ist die CDU immer an Ihrer Seite, Herr Minister und liebe SPD ‑ , wenn es den Saarländerinnen und Saarländern nutzt, zu mehr Sicherheit beiträgt und die Polizei in die Lage versetzt, ihre Arbeit gut machen zu können, werden wir uns keiner Veränderungen entgegensetzen. Wir werden aber weiterhin Kritik üben, wenn uns die Kritik aus der Fläche bei unseren Besuchen vorgetragen wird. Wir brauchen keine Nachhilfe, Herr Maaß oder auch Frau Quinten. Es wurde ja gesagt, dass es keine Kontakte der CDU zu Polizistinnen und Polizisten vor Ort gäbe. Wir sind sehr rege unterwegs, und auch darüber werden wir uns von Ihnen nicht in irgendeiner Form belehren lassen. Das machen wir so, wie wir es für richtig halten. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. - Alles Gute. (Beifall von der CDU.)