Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden, die finanzielle Situation unserer 21 saarländischen Krankenhäuser ist besorgniserregend. Deswegen will ich nicht mit dem Licht beginnen, sondern mit dem Schatten. Wir haben als CDU diesem Bundesgesetz aus einem einfachen Grunde nicht zugestimmt: Es gibt bis zum heutigen Tag keine Auswirkungsanalyse. Kein Krankenhaus kann sagen, wie es nach der Reform finanziell für es aussieht. Bis wir das, was jetzt beschlossen ist, um- (Abg. Scharf (CDU)) setzen - ich werde noch auf einige Dinge eingehen -, dauert es noch einige Jahre. Ich will vor allem eine Lanze für unsere kirchlichen und freien gemeinnützigen Träger brechen, die auch eine tolle Arbeit leisten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesem Thema einen ganz entscheidenden Stellenwert widmen werden. Wir werden für die nächste Plenarsitzung - das kann ich schon ankündigen - einen eigenen Tagesordnungspunkt in Bezug auf diese finanziellen Dinge einbringen. Denn wir wenden für unser UKS aus dem Landeshaushalt einen dreistelligen Millionenbetrag auf. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat in den letzten Jahren für den Winterberg - ein tolles Krankenhaus - über 50 Millionen Euro aufgebracht. Ich will noch einmal sagen, wie viele Krippen- und Kindergartenplätze fehlen, wie viel die Landeshauptstadt für ihre sozialen Probleme aufwenden muss, die teilweise, weil es eben eine Landeshauptstadt ist, eine andere Dimension haben. Was man mit 50 Millionen Euro alles hätte machen können, das müssen wir uns immer vor Augen führen. Das Kreiskrankenhaus St. Ingbert erhält auch einen siebenstelligen Betrag aus Mitteln des Kreises, um auch dieses Krankenhaus am Laufen zu halten. Ich will jetzt gar nicht erst auf die Thematik des Krankenhauses in Merzig eingehen, wo die Gebietskörperschaft Großartiges leistet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen finanziell gut ausgestattete Kliniken. Das muss das besondere Credo sein, das heute von diesem Ort aus ins Land geht. (Beifall von der CDU.) Ich will uns auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass in unseren 21 saarländischen Krankenhäusern 21.000 Menschen, 8.000 Pflegekräfte arbeiten. Aktuell haben wir 2.400 Auszubildende, eine tolle Zahl, junge Menschen - ich will hier bewusst für unsere jungen Menschen eine Lanze brechen -, die sich dort engagiert einbringen, die sich vor allem mit Nächstenliebe für unsere Nächsten engagieren. Ich glaube, das ist ein ganz besonderes Lob. (Beifall von der CDU.) Ich will auch noch einmal unsere 3.000 Ärzte nennen. Heute ist mir Folgendes wichtig: Ich engagiere mich seit einiger Zeit für syrische Ärzte. 300 syrische Ärzte arbeiten in unseren Krankenhäusern, tolle Frauen und Männer, die sich hier engagieren. Sie haben mir gerade in der letzten Woche bei einem Gespräch gesagt, durch die Diskussionen, die im Moment von einer besonderen Gruppe geführt werden, leben sie in Angst. Ich kann nur eines sagen: Wehret allen Anfängen! Lasst uns hier zusammenstehen und klar und deutlich ein Zeichen setzen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Ärzte sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sie engagieren sich. Sie sollten gerade, meine Herren von der rechten Seite, einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was das auch für diese Menschen und ihre Familien bedeutet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Leistungsgruppen wurden angesprochen. Ich glaube, das ist auch etwas, was uns eint. Da gibt es wichtige Punkte. Wir brauchen eine Differenzierung. Aber hier gibt es auch noch viele Nachfragen. Deswegen müssen wir mit den Playern im Gesundheitswesen auch noch einmal in intensive Diskussionen einsteigen. Der Kollege Schäfer hatte es ja auch angesprochen. Wir müssen schauen, wie diese Differenzierung genau aussehen muss. Wir haben aktuell etwa 60 Gruppen vorgesehen. Die Schweiz hat zum Beispiel 140. Eine Differenzierung bringt natürlich auf der einen Seite Vorteile mit sich, aber auf der anderen Seite auch Nachteile. Das gilt es einfach abzuwägen. Eines ist auch noch ganz wichtig: Wir müssen das Krankenhauswesen mit den ambulanten Systemen mehr vernetzen, unseren medizinischen Versorgungszentren, unseren Hausärzten, die ich nach wie vor als wichtige Steuerer und Player empfinde, und auch den Fachärzten. Da müssen wir einfach schauen. Die Liegezeiten haben sich in den letzten 20 Jahren um die Hälfte reduziert. Das heißt, Krankenhäuser haben hier eine tolle Aufgabe übernommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Vernetzung unter die Lupe nehmen. Ich sehe, mein Freund Alexander Funk ist da, der mit dem Winterberg und mit dem Ministerium die Dinge schon auf einen guten Weg gebracht hat. Ich glaube, da liegt die Zukunft. Das sieht man auch an den Diskussionen, die jetzt in Saarlouis, in Neunkirchen und an anderen Orten geführt werden. Wir müssen darauf drängen, Doppelstrukturen zu verhindern und zu vermeiden, wenn wir Geld sparen wollen. Es gilt jetzt, das genau niederzuschreiben. Vor uns liegt eine Aufgabe, die großes Engagement und viel Arbeit erfordert. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will dem Thema Demenz noch ein paar Worte widmen. Es ist angesprochen worden, dass Menschen, die unter dieser schweren Krankheit leiden, mit ihren Familien ein Stück weit Außenseiter der Gesellschaft geworden sind. Ich bin meiner Freundin Dagmar Heib, ihrem gesamten Team und allen, die sich hier engagieren, unendlich dankbar. Das ist eine sehr wichtige und segensreiche Arbeit. Bitte vergessen wir auch die geistig behinderten Menschen nicht, die in dem Gesetz ebenfalls erwähnt sind. In diesem Bereich sollten wir Ver- (Abg. Scharf (CDU)) besserungen voranbringen. Deswegen glaube ich, man kann sagen: Das Gesetz muss jetzt im Ausschuss ordentlich beraten werden. Wir brauchen eine gute und ordentliche Anhörung. Wir sind bereit, uns engagiert einzubringen, denn es geht um unsere Menschen, um unsere Patienten, um unsere Häuser und um unser Land. Ich wünsche uns allen bei dieser spannenden Aufgabe viel Erfolg. Wir werden uns heute bei der Abstimmung zu diesem Entwurf enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)