Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag liefert vermeintlich einfache Antworten auf die Herausforderungen unserer Bildungspolitik. Doch wer genau liest, erkennt sehr schnell, dieser Antrag steht für Rückschritt statt Fortschritt. Er fördert Selektion statt Inklusion und Wettbewerb statt Chancengerechtigkeit. Wir als SPD-Fraktion lehnen diesen Antrag ab, denn er geht an den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit vorbei. (Beifall von der SPD.) Die CDU spricht von einem ideologischen Gießkannenprinzip. Was soll das überhaupt bedeuten? - Das klingt fast, als hätten wir eine Gießkanne im Parteibuch. (Heiterkeit.) (Abg. Holzner (SPD)) Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Bildungspolitik nicht gießen, sondern gezielt säen, und zwar dort, wo Kinder Unterstützung benötigen, damit alle Kinder die Chance haben, die sie brauchen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, nämlich das Startchancenprogramm. Hier geht das Saarland mit positivem Beispiel voran. Statt Mittel willkürlich zu verteilen, wurde ein Index entwickelt, der die sozialen Faktoren Armut und Migration berücksichtigt. So kommen die Mittel dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich in den Schulen, in denen die Herausforderungen am größten sind. Für uns ist klar, die soziale Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über Bildungserfolge entscheiden. Wir wollen, dass Kinder, die zusätzliche Unterstützung benötigen, diese auch in der Schule bekommen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Gleich schlechte für alle.) Nein, nicht gleich schlechte für alle. - Kommen wir zum nächsten Punkt Ihres Antrags. Sie fordern homogene Gruppen, um gezielter fördern zu können. Wie realitätsfern ist das? (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Unsere Gesellschaft ist heterogen. Genau das macht sie stark. Heterogene Lerngruppen fördern soziale Kompetenzen, Empathie und die Fähigkeit, in einer pluralistischen Gesellschaft erfolgreich zu agieren. Eine Bildungspolitik, die auf Homogenität setzt, riskiert, soziale Unterschiede zu verstärken. Wir stärken diese Vielfalt durch Reformen wie die neue Gemeinschaftsschulverordnung, kurz GemSVO. Diese Verordnung ist nicht bloß eine Reform. Sie ist ein mutiger Schritt nach vorn, ein Schritt in Richtung eines modernen, gerechten und zukunftsfähigen Bildungssystems im Saarland. Die neue Verordnung kommt der Heterogenität in den Gemeinschaftsschulen entgegen. Sie bringt mehr Flexibilität und ermöglicht eine individuellere Förderung der Schülerinnen und Schüler. So muss zum Beispiel ein Schüler, der als erste Fremdsprache Englisch gewählt hat und noch nicht so gut Deutsch spricht, nicht zwingend Französisch als zweite Fremdsprache dazu wählen. Er kann in den Klassenstufen 5 und 6 stattdessen eine gezielte Unterstützung in Deutsch erhalten, was ihm auch für alle anderen Fächer zugutekommt. Um diese Leistung anzuerkennen, gibt es hierfür eine Note. Ich kann darin beim besten Willen kein Absenken der Leistungsanforderungen erkennen, liebe CDU. (Beifall von der SPD.) Natürlich sind Leistungsfähigkeit und Motivation wichtig, aber Bildung darf nicht zu Selektion führen. Eine gute Bildungspolitik fördert alle, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Statt Leistungsdruck und Wettbewerb zu erhöhen, brauchen wir mehr Investitionen in individuelle Förderung, kleinere Klassen und Schulsozialarbeit. Blicken wir einmal zwei Jahre zurück. Waren nicht wir es, die das MUT-Gesetz gemacht haben, das Schulsozialarbeit endlich gesetzlich verankert hat? Waren nicht wir es, die Kapazitäten ausgebaut haben und die Schulsozialarbeit stärker in den Mitbestimmungsprozess eingebunden haben? Überlegen Sie einmal. - Ja, für uns zählt Leistung, aber sie ist nicht alles. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD) zum Abgeordneten Wagner (CDU). - Unruhe und anhaltendes Sprechen.) Während Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, uns vorwerfen - vielleicht hören Sie einmal zu, Herr Wagner -, den Zugang zu Schulabschlüssen zu erleichtern ‑ ‑