Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Neuaufstellung unserer Krankenhauslandschaft ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Es geht darum, eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig die Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend zu verbessern. Zunächst möchte ich unserem Gesundheitsminister unseren herzlichen Dank aussprechen. Dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der entscheidenden Phase der Krankenhausplanung ins Saarland gereist ist, um Gespräche zu führen und sich ein Bild vor Ort zu machen, zeigt, lieber Magnus Jung, wie groß dein Einfluss in Berlin ist und dass dein Einfluss über die Landesgrenzen hinweg geht. Da- (Abg. Braun (SPD)) für möchte ich dir im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Dein Einsatz für den Gesundheitsstandort trägt Früchte. Das hat schon der erste Haushalt gezeigt, den wir hier im Hohen Hause aufgestellt haben. Mit einer Rekordförderung hat das Saarland so hohe Mittel für die Krankenhausinvestitionen bereitgestellt wie niemals zuvor. Erlauben Sie mir, als Saarbrücker Abgeordnete einen Blick in die Landeshauptstadt zu werfen. Im November 2024 wurde in Saarbrücken der Letter of Intent zur Zukunft der Krankenhauslandschaft unterschrieben. Das CaritasKlinikum Saarbrücken, das Klinikum Saarbrücken am Winterberg und der Gesundheitsminister haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Grundlage für eine langfristige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Raum Saarbrücken schafft. Damit ist die Krankenhaussituation in Saarbrücken für Jahrzehnte gesichert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mein geschätzter Kollege Hermann Scharf hat es eben schon gesagt: Mit dieser Einigung wird gesichert, dass Doppelstrukturen abgebaut werden können. Damit können sich die Krankenhäuser spezialisieren und die medizinische Versorgung vor Ort gewinnt maßgeblich an Qualität. Die jeweiligen Krankenhäuser werden diejenigen medizinischen Leistungen erbringen, die sie am besten können. Das ist gut für die Profile der Häuser, aber auch ein echter Mehrwert für Patientinnen und Patienten. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.) Die Absichtserklärung macht den Weg frei für Investitionen von fast einer Viertelmilliarde Euro am Standort Saarbrücken. Die Landesregierung plant, die Planungskosten für den Gesundheitscampus Winterberg zu übernehmen. Dadurch werden eine präzise Kostenkalkulation und eine nachhaltige Umsetzung möglich. Die Baumaßnahmen in Saarbrücken und die Zusammenlegung der cts-Standorte Saarbrücken und Dudweiler werden mit einem Landesmittelanteil von 75 Millionen Euro gefördert. Für die Förderung des neuen Gesundheitscampus Winterberg sind Landesmittel in Höhe von 85 Millionen Euro vorgesehen. Ich sage aber auch: Wir werden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Wir wissen nämlich, dass eine nachhaltige Finanzierung durch den Bund notwendig ist, um die Umsetzung des Zukunftskonzepts langfristig sicherzustellen. (Beifall von der SPD.) Auch ich möchte meinen Dank an Alexander Funk vom CaritasKlinikum, der heute Morgen anwesend ist, und an Dr. Christian Braun vom Winterberg-Klinikum richten. Ihre Zusammenarbeit hat einen wichtigen Meilenstein gesetzt, der die Grundlage für eine vorausschauende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung bildet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Winterberg und dem CaritasKlinikum ist ein Vorbild für das gesamte Saarland. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Es ist gut, dass wir heute als Fraktion dieses Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes einbringen. Nach langen Debatten - wir haben sie miteinander verfolgt, ob im Bundestag oder im Bundesrat, aber auch hier vor Ort, zum Beispiel mit Akteuren wie der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft - ist es wichtig, dass wir nun als Gesetzgeber auch endlich Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Vor uns liegt eine breite parlamentarische Anhörung, die sicherlich spannende Erkenntnisse bringen wird. Heute gehen wir den Schritt, dass das Saarland auch weiterhin ein Vorbild sein kann für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)