Frank Dieter Schmidt

Vielen Dank, das sollte eigentlich reichen. - Herr Becker, ich weiß nicht, ob Sie mir nicht zugehört haben, aber zumindest habe ich eben gesagt, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht für den Bund und die anderen Länder gilt. Von daher kann ich nicht verstehen, warum Sie das noch mal anführen. Es ist tatsächlich merkwürdig, aber - na ja -, gut, so haben wir Sie hier kennengelernt: Die halbe Zeit in den Plenarsitzungen zu spät kommen, dann irgendwelche unnütze Wortmeldungen von sich geben. Wenn man hier schon bei irgendwelchen Steuerverschwendungen ist, dann frage ich mich, warum im letzten Jahr „Die Rheinpfalz am Sonntag“ einen Bericht veröffentlicht hat, wonach Sie drei Herren zu Beginn der Legislaturperiode sich noch gegenseitig verklagt haben und nur des Geldes willen eine Fraktion gebildet haben, um zusätzliche Mittel zu bekommen, aber auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen zu können. (Beifall und Sprechen bei der SPD.) Der Deal sollte sein: Herr Dörr ist die erste Hälfte der Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender und Herr Becker die zweite Hälfte, damit keiner von Ihnen finanzielle Verluste erleidet. Herr Schaufert sollte als Ausgleich seine Frau als Mitarbeiterin einstellen dürfen, die er eingestellt hat, damit alle drei gleichgestellt sind. Von daher sage ich: Steuerverschwendung hier, bitte, da ist sie! (Beifall und Zurufe von der SPD-Fraktion.)