Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen zu Anfang ganz herzlich Danke sagen für diese lebhafte Debatte, die an der einen oder anderen Stelle tatsächlich noch einmal sowohl Klischees als auch gewohnte Narrative aufgezeigt hat, die aber auch Hinweise gegeben hat, die ich mit Blick auf die Abläufe und den Prozess selbst schon reflektiert habe und auch weiterhin reflektieren werde. Nun wurde das Ganze ja auch betrachtet unter Heranziehung eines Zitats von Voltaire. Man darf daher vielleicht auch eine andere Stelle von Voltaire zitieren; er hat gesagt: „Je öfter eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein der Klugheit.“ - Ich sage das an der Stelle ausdrücklich: Man muss aufpassen, dass man nicht durch solche Dummheiten, teilweise wirklich Dummheiten, die man in die Welt setzt - und da meine ich nicht in allererster Linie die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier geredet haben, sondern auch andere, die außerhalb dieses Prozesses unterwegs sind -, tatsächlich nur Klischeepolitik betreibt und Narrative bedient, die am Ende nur auf das Konto derjenigen einzahlen, die wir eigentlich gar nicht auf der Einzahlerseite haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Die Frau Kollegin Wagner-Scheid hat ja eben darauf hingewiesen: „Nicht ankündigen - machen!“ Kollege Schäfer ist ebenfalls jemand, der mich an der Stelle kritisch - manchmal sogar konstruktiv kritisch - begleitet. Will man das alles nun in einen Vergleich setzen, wären wohl beispielsweise die Einstellungszahlen ein guter Vergleichsmaßstab. Diesbezüglich muss ich mich, diesbezüglich braucht sich, so denke ich, diese Landesregierung nicht zu verstecken. Sie haben davon gesprochen, dass Ihre damaligen Landesregierungen im Durchschnitt etwa 100 eingestellt haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich im Jahr 2022, als ich ins Amt kam, entschieden habe, dass 142 eingestellt werden. Im Jahr 2023, beim ersten Haushalt, den wir verabschiedet haben, sind 139 eingestellt worden, im vergangenen Jahr waren es 144. „Dafür braucht man sich nicht zu schämen“, hätte der Opa gesagt. (Beifall von der SPD.) Das muss zudem noch ins Verhältnis gesetzt werden zu Weiterem, worin sich ja auch Wertschätzung ausdrückt, beispielsweise zur Schaffung von Perspektiven und deren Umsetzung für die Kolleginnen und Kollegen im Bestand. Alleine in den Jahren 2023 und 2024 hat es für 500 Kolleginnen und Kollegen eine Beförderung gegeben. Das ist doch tatsächlich unter das Motto „Nicht ankündigen, sondern machen!“ zu subsumieren. Wir haben geliefert. Wir haben damit begonnen, seit Jahren und Jahrzehnten bestehende Beförderungsstaus abzubauen. Dass Kolleginnen und Kollegen, die teilweise 14 oder 15 Jahre und noch länger auf die Erstbeförderung gewartet haben, jetzt befördert worden sind, das verstehen wir unter „liefern“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben geliefert - im Interesse der Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch auf etwas hinweisen: Es wird in dem Zusammenhang immer von „viel Enttäuschung“ und von „schlechter Stimmung“ gesprochen. Ja, es gibt diese schlechte Stimmung in der saarländischen Polizei. Ich bin nun wirklich jemand, dem man schwerlich vorwerfen kann, sich wegzuducken. Ich bin jemand, der - teilweise zum Leidwesen der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, des Präsidiums oder meiner Fachabteilung - auch ohne Begleitung in die Dienststellen fährt. Es heißt dann, oh Gott, der ist schon wieder allein unterwegs. In den Dienststellen bekommt man diese Stimmung dann schon mit. Aber diese Stimmung hat nicht in erster Linie mit dieser Landesregierung oder mit diesem Minister zu tun. Es sind vielmehr die Ergebnisse der Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die dazu beigetragen haben, dass - ja, das ist so - die Angehörigen der saarländischen Polizei zu den am schlechtesten Bezahlten im Bundesvergleich gehören. Es ist so, dass in unserem Land hinsichtlich der Besoldungs- und Beförderungsperspektiven über viele Jahre hinweg ein Nachholwettbewerb erst gar nicht begonnen worden ist. Wir haben ihn jetzt begonnen, wir verbessern die Situation. Ich sage an der Stelle aber auch: Neben der schlechten Stimmung, die immer wieder auch zum Ausdruck gebracht wird, ist auch von Aufbruchsstimmung bei der saarländischen Polizei zu hören. Man sagt, endlich kommen die Leute, die uns über lange Jahre immer nur versprochen worden sind, tatsächlich zusätzlich zu uns. Seit den Jahren 2022 und 2023 beginnt der Aufwuchs bei der saarländischen Polizei, und den möchte ich gerne fortführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Mir graut auch nicht vor der Diskussion, ich habe keine Angst davor. Ich bin weit entfernt davon zu sagen, alles das, was in der Kritik geäußert wird, wäre nur Tüdelkram oder dummes Zeug. Ich stelle mich dieser Kritik. Ich bin allerdings auch sehr gespannt, wie sich all die anderen Kritiker verhalten, wenn der Prozess der Potenzialanalyse und das, was wir daraus resultierend jetzt auf der Zielgeraden haben, insbesondere auch an Verabredungen mit den Personalräten, zum Tragen kommt. Ich bin sehr gespannt, ob sie dann, wenn durch die Potenzialanalyse Effizienzen gehoben und Doppelstrukturen in den Bereichen, in denen wir sie jetzt haben, abgebaut werden, sodass mehr Personal aus den Stäben heraus kommt und rein ins Operative kommt, am Ende auch genug Hintern in der Hose haben zu sagen: Jawoll, wir haben falsch gedacht. Ich bin gespannt, ob Sie dann auch mit Selbstkritik beginnen. Das würde ein wenig Glaubwürdigkeit bringen. Ich bin dann gespannt auf eure Reaktion, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall von der SPD.) Wir haben mit Blick auf das, was wir im Rahmen dieser Neuorganisation vorhaben, gesagt, dass es uns in allererster Linie darum geht, Transparenz und Beteiligung sicherzustellen. Ich kann mich an Kolleginnen und Kollegen aus den Mitwirkungsgremien, um es mal so zu umschreiben, erinnern, die mir gesagt haben: Es ist nicht deine Schuld, dass es so lange dauert und dass es auch so viel Zeit, Kraft und Energie in Anspruch nimmt - bis hin zum Einbringen meiner Person und der des Staatssekretärs. Aber das war alle Energie und Kraft wert. Mir ging es nicht in erster Linie darum, die politische Einigung zwischen den Parteien herzustellen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass die mitgenommen werden, um die es geht. Und das sind die Personalräte, das sind die Beteiligungsorganisationen und Einheiten. Das hat Zeit gekostet, und ja, es gab auch in der Kommunikation Bereiche, wo man im Nachhinein sagt, das war nicht so, wie es hätte sein sollen oder sein können. Aber am Ende bin ich froh für jeden Termin, den ich selbst habe wahrnehmen können, um dafür zu sorgen, dass dieser Prozess am Ende einer ist, der von allen mitgetragen wird. Ich sage das an der Stelle mit einem ganz herzlichen Wort des Dankes an alle Beteiligten. Für die Personalvertretungen sitzen hier Markus Summa, Joachim Johannes, aber auch Michael Leidinger, die mir in den letzten Monaten aus ihrer Sicht sehr, sehr intensiv klargemacht haben, warum dieser Beteiligungsprozess so wichtig ist. Dafür sage ich euch herzlichen Dank, auch für dieses Arbeiten auf Augenhöhe. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ging es und geht es uns darum, zwei Stränge zusammenzubringen. Das eine ist diese Neuorganisation der saarländischen Polizei. Die Stufe 1 ist bereits auf den Weg gebracht worden. Kollegin Quinten hat ja darauf hingewiesen, wie groß der Unmut, wie groß das Problem und die entsprechende Streitigstellung waren. Wir hatten zwei Fälle in der Clearingstelle. Es gab eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen - da können Sie sich vielleicht mal bei den Personalvertretungen erkundigen -, die im Vorfeld große Bedenken hatten, die sich aber, als es in der Umsetzung war, dafür bedankt und ihre Bedenken zurückgezogen haben. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist auch so, dass mich viele auf den Dienststellen, die durch die Stufe 1 profitieren, dafür loben, weil sie sagen, das führt tatsächlich zu einer Verbesserung ihrer Arbeit. Ich sage ganz klar und deutlich: Ich wüsste nicht, warum ich mich an der Stelle großartig kritisieren lassen muss, wenn ich das mache, wofür mich Kolleginnen und Kollegen - Frau Vizepräsidentin, ich möchte Sie an dieser Stelle ausdrücklich ebenfalls mit in das Zitat nehmen - gelobt haben, nämlich dass wir das Revier Dillingen aufwerten und mit einem entsprechenden Zwischenschritt wieder zu einer vollständigen Polizeiinspektion machen. Wenn man das Thema der OpEen anspricht, gehört auch dazu, dass das ja kein Wegnehmen von Personal in dem Sinne ist. Die Kolleginnen und Kollegen sind weiterhin in der Fläche unterwegs. Wenn man beklagt, dass man im Bereich der geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei zu wenig Leute hatte, muss man sich doch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass wir tatsächlich eine Einsatzhundertschaft haben, die diesen Namen verdient, dass wir nicht mehr gegenüber dem Bund vertragsbrüchig sind. Ja, das ist für den Übergang vielleicht an der einen oder anderen Stelle für den einen oder anderen ein bisschen unangenehm, weil er dann eben nicht mehr auf seine bisherige Dienststelle fährt, aber es ist im Sinne der Organisation, aber vor allen Dingen im Sinne der inneren Sicherheit in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf andere Bereiche. Wir wollten Parallelstrukturen auflösen und, wenn man so will, die Organisation ein Stück weit durchrütteln, um zu kucken, wo man eventuell noch Effizienzen heben kann. Das ist nicht nur mit Blick auf die Organisation, nicht nur mit Blick auf den Prozess rund um die Neuausrichtung der saarländischen Polizei der Fall, sondern auch im jetzigen Bestand, aber vor allen Dingen auch im Vollzug. Ich sage das an der Stelle in aller Deutlichkeit: Es ist wohlfeil, immer wieder zu monieren, dass wir beispielsweise für die Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten Tarifbeschäftigte brauchen, wenn man selbst in seiner jeweiligen Verantwortungszeit, ob im Finanzministerien oder in anderen Verwendungen, dafür gesorgt hat, dass Tarifpersonal abgebaut wurde. Diese Landesregierung ist einen anderen Weg gegangen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Stellen aufgebaut, auch mit Blick auf Hebungen, und wir haben Perspektiven gegeben. Ich sage Ihnen eines: Diese Landesregierung wird jetzt mit einer Tarifoffensive beginnen, die ich dankenswerterweise auch durch nachdrückliche Unterstützung und großartige Argumentationshilfen der Personalvertretungen - ich habe eben die Vertreter schon genannt - auf den Weg bringen konnte. Es ist uns gelungen, im laufenden Haushalt mit Blick auf den Stellenplan, mit Blick auf die konsequente Nutzung auch von Möglichkeiten, Stellenanteilen und so weiter, 50 zusätzliche Tarifstellen, die jetzt besetzt werden können, auf den Weg zu bringen! Das ist das, was ich unter „machen statt schwätzen“ verstehe. Und da sage ich allen herzlichen Dank! (Lebhafter Beifall von der SPD und Beifall von der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das nicht nur von uns so gesehen wird, sondern auch von den Personalvertretungen als richtiger Weg betrachtet wird, kann man durch das Zitieren der Personalvertretungen belegen, die das gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar zum Ausdruck bringen: Die Personalvertretungen, vertreten durch Joachim Johannes, Markus Summa und Michael Leidinger, begrüßen das konsequente Umsetzen „Tarif vor Polizei“ bei polizeifremden Tätigkeiten. Die Entscheidung zu dieser Tarifoffensive ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung unserer langjährigen Forderung. Mit den neuen Tarifkräften wird die saarländische Polizei nachhaltig entlastet. Die erfolgreiche Umsetzung des Maßnahmenpakets ist das Ergebnis einer sehr guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, der Personalvertretung und der Polizei. - Diesen Dank gebe ich gerne zurück. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Sie sehen, wir wollen an der Stelle verloren gegangenes Vertrauen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückgewinnen. Wir tun das durch kluge Arbeit nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft. Wir wollen die saarländische Polizei neu aufstellen. Dazu dient auch dieses Begleitgesetz. Aber es ist nur ein Teil von mehreren. Die Stufe 1, die wir gezündet haben, ist, wie ich finde, sehr ordentlich in der Umsetzung. Die Stufe 2 steht bevor und wir werden an der Stelle natürlich das Parlament und die entsprechenden Organisationen sehr gerne darüber informieren, was wir an Benefit zugunsten der Operative haben erarbeiten können. Das war ein hartes Stück Arbeit. Dem einen oder anderen dauert es zu lange, wahrscheinlich wird es auch nachher dem einen oder anderen zu wenig sein. Aber es war notwendig, und wir machen das folgende Versprechen: Wir nutzen die Gelegenheiten, die wir haben, schaffen 50 neue Tarifstellen im saarländischen Polizeiapparat zur Entlastung der Polizei an anderer Stelle mit sofortiger Wirkung in der Fläche für die Operative. (Beifall von der SPD.) Wir werden unsere Einstellungsoffensive fortführen, auch im Bereich der Polizistinnen und Polizisten. Wir stellen mehr Anwärter ein, als Kollegen in Pension gehen. 2.900 Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2032 sind unser Ziel. Wir werden die Beförderungssituation weiterhin verbessern, aber auch dafür Sorge tragen, dass an anderer Stelle unsere saarländische Polizei merkt: Hier kümmern sich Menschen um ihre Probleme und lösen sie, statt sie zu bejammern. Ich lade alle ein, sich dabei einzubringen. Herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren: Frau Vizepräsidentin, Herr Polizeipräsident, aber auch die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fachabteilung - Nico Ackermann und Staatssekretär Torsten Lang. - Alles Gute und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)