Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd, ich kann dir eine gute Eselsbrücke bauen. Ich heiße Damhat Sisamci, die deutsche Übersetzung ist Bernhard Schmidt. Vielleicht fällt es dir leichter, das auszusprechen. (Heiterkeit.) Ich kaufe dir, lieber Bernd, wirklich ab, dass du es gut meinst. Ich komme aber in meiner Analyse zu einem anderen Ergebnis. Vor über 17 Jahren wurde das BID-Gesetz eingeführt, um Stadtquartiere attraktiver zu machen. Die Idee war, bürgerschaftliches Engagement zu nutzen, um gemeinsam etwas besser zu machen. Es (Abg. Sisamci (SPD)) war eine unterstützenswerte Idee. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für uns. Völlig unabhängig davon stelle ich heute ganz sachlich fest: Nach über 17 Jahren wurde kein einziges Projekt umgesetzt. Das ist nichts, worüber ich mich freue oder weswegen ich gar Luftsprünge mache - wobei Luftsprünge bei meinem Gewicht sowieso eher schwierig wären. (Heiterkeit. - Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das geht schon!) Je nachdem, wie motiviert man ist. - Aber ganz im Ernst: Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn 100 Projekte umgesetzt worden wären. Wir würden sicherlich heute nicht darüber reden, dieses Gesetz abzuschaffen, wenn das der Fall wäre. Die Realität ist leider eine andere: Kein einziges Projekt wurde in 17 Jahren realisiert, und ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache. (Beifall von der SPD.) Du hast es angesprochen: Es wurde zwischenzeitlich an uns herangetragen, dass es Bedenken der Stadt Homburg gibt. Diese wurden aber zurückgenommen. Das ist mir zu dünn, um gegen die Abschaffung des Gesetzes zu stimmen. Du hast gesagt, der Handel hat sich seit Corona stark verändert und es gibt einen Verdrängungswettbewerb hin zu Onlineshops. Ich glaube, niemand hier im Raum würde das zur Diskussion stellen oder dem nicht zustimmen. Aber es stellt sich die Frage, ob das BID-Gesetz das richtige Werkzeug ist, um dagegen vorzugehen. Die Experten des Handelsverbands haben diese Frage in der Anhörung mit Nein beantwortet. Ein letzter Punkt: Bürokratieabbau heißt auch, Gesetze abzuschaffen, die nicht umgesetzt werden. Wir werden den Bürokratieabbau nicht vollzogen haben, wenn wir das BID-Gesetz abschaffen. An dem Beispiel zeigt sich aber aus meiner Sicht ganz deutlich, wie schwierig es ist, Gesetze abzuschaffen. Wir reden schließlich über ein Gesetz, das nie zur Anwendung gekommen ist. Es wäre allerdings ein bürokratischer Aufwand, das Gesetz stehen zu lassen, denn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsste es novelliert werden. Sicherlich kann man sagen, dass das kein bürokratischer Aufwand für die Wirtschaft ist. Aber mit wessen Geld bezahlen wir die Beschäftigten in den Ministerien? Sind es nicht durch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftete Steuern, die wir für ein Gesetz binden, das nie angewandt wurde? Ich will es gar nicht unnötig lang machen. Bernd, ich arbeite sehr gerne mit dir zusammen. Ich kann sogar deinen Nachnamen aussprechen. (Heiterkeit.) Ich schätze deine Ansichten zu verschiedenen Themen. In diesem Fall komme ich aber wie am Anfang gesagt bei der Analyse zu einem anderen Ergebnis. Ich würde mich freuen, wenn ihr der Abschaffung des Gesetzes zustimmen würdet. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)