Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es muss etwas geschehen. Niemand kann damit zufrieden sein, dass alle Jahre wieder zu Neujahr der Bürgerkrieg auf unseren Straßen tobt. Motto: am Weihnachtsbaum die Weihnachtskugel, zu Silvester dann die Kugelbombe. Je größer die Stadt, desto größer und toller die Ausschreitungen. Auch dieses Jahr ist es im Saarland auf dem Rabbiner-Rülf-Platz zu Ausschreitungen gekommen, bei denen auch Schreckschusswaffen zum Einsatz kamen. Diese Auswüchse an Silvester sind ein Problem, welches wir sicher nicht alleine im Saarland lösen können. Daher vorliegender Antrag mit dem Ziel, die Landesregierung zu verpflichten, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen und endlich etwas zu bewegen und in die Wege zu leiten, damit die schrecklichen Bilder zu Silvester und Neujahr aufhören beziehungsweise zumindest abgemildert werden, wo wir es noch können. Zu beschwichtigen und um den heißen Brei herumzureden, hilft nicht mehr. Ich habe ein paar Meldungen mitgebracht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Die Tagesschau meldete am 01. Januar, nachdem die Krawalle abgeklungen waren: „Meistens friedlich - aber auch Tote und Angriffe“. Meistens friedlich, aber auch Tote, so könnte man auch über ein Jahr in Afghanistan berichten. Die Süddeutsche Zeitung fand ebenfalls eine sehr schöne Formulierung: Verhältnismäßig ruhige Silvesternacht in Deutschland - fünf Tote bei Explosion. - Fünf Tote für eine Silvesternacht finde ich persönlich ein wenig beunruhigend. Wenn Sie sich gleich wieder über den Afghanistan-Vergleich hermachen, nur so viel: Am 15. April 2010 fielen in Afghanistan vier tapfere deutsche Soldaten im Dienst für ihr Vaterland. (Abg. Schaufert (AfD)) Es war der verlustreichste Tag in der Geschichte der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg, aber nicht so verlustreich wie Silvester 2024/2025 in der Heimat. - Nur so viel, um die Dimension darzulegen, welche Ausmaße die Silvesterausschreitungen mittlerweile angenommen haben. Noch mal: Es hilft nichts, um den heißen Brei herumzureden und den rosa Elefanten nicht sehen zu wollen. Es muss endlich etwas getan werden. Das kann kein generelles Böllerverbot für alle sein. Es muss ein wenig präziser und in der Wirkrichtung eindeutiger sein. Im Grunde kennen und sehen wir alle das Problem rund um die Silvesterkrawalle. Was war der Skandal in den vergangenen Wochen groß, als durch die Undichtigkeit bei der Berliner Polizei die Namen der deutschen Tatverdächtigen beziehungsweise Festgenommenen der Silvesternacht 2024/2025 durchgestochen wurden. Die durchgestochene Liste der deutschen Täter beginnt mit Abdulkerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdulkarim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed in verschiedenen Schreibweisen zwölfmal, Yusuf in verschiedenen Schreibweisen sechsmal. Von den 256 Namen sind nach landläufiger Annahme 90 Vornamen als traditionell deutsch zu kategorisieren, wobei darunter auch Namen wie Adam oder Marco fallen, die auch bei Familien mit Migrationshintergrund beliebt sind. Insgesamt haben aber etwa 65 Prozent der festgenommenen deutschen Tatverdächtigen Vornamen, die eindeutig nichtdeutschen Ursprungs sind. Unklar ist jedoch, wie viele der Tatverdächtigen doppelte Staatsangehörigkeiten haben. - Dies, um die generelle Kontur des großen rosa Elefanten im Raum zu umzeichnen, den man aber nicht sehen will und über den man nicht so gerne reden möchte. Hier sei auf die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage im Zusammenhang mit der Tatwaffe Messer verwiesen - Drucksache 17/1313 beziehungsweise 17/1161 -, die jedem zugegangen ist. Wie dem auch sei: Es wurde jetzt wieder angesprochen und es zeigt sich, dass durch das Verschleudern der deutschen Staatsangehörigkeit bislang kein einziges Problem gelöst, sondern bestenfalls verdeckt wurde und einer Lösung daher entzogen ist. Das lässt sich jetzt nicht mehr ändern. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir können aber etwas ändern, und zwar, den jährlichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Machtdemonstrationen an Silvester mit einer Politik der kleinen Schritte und Maßnahmen wie allgemein im Jahr vorzubeugen. Dazu ist mit Sicherheit, wenn auch nicht vollumfänglich, ein generelles Waffenverbot für Staatsangehörige bestimmter Nicht-EU-Staaten hilfreich, ähnlich wie in der zutiefst demokratischen und in puncto Menschenrechte et cetera über jeden Zweifel erhabenen Schweiz mit Artikel 12 der schweizer Waffenverordnung in Vollzug des Artikels 7 des Schweizer Waffengesetzes. Der Personenkreis ist also generell vom Besitz von Waffen inklusive Schreckschusswaffen auszuschließen. Gerne kann dem auch ein Verbot von Pyrotechnik beigeordnet werden, was meiner freiheitlichen Grundauffassung im Grunde widerstrebt, aber wirklich notwendig ist, um die Geschehnisse an Silvester für die Zukunft zumindest ein wenig abzumildern. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)