Heike Sylvia Winzent

Ich danke der Frau Ministerin. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Es ist ein Schönheitsfehler, dass sich die beiden zahlenmäßig großen Fraktionen hier im Landtag bei einem so wichtigen Tagesordnungspunkt an einem so wichtigen Tag zusammentun, um einen Antrag unter Ausschluss der AfD zu formulieren. Ich habe das in meiner kurzen Rede nicht erwähnt, ich hatte nur sechs Minuten. Wenn aber Sie, Frau Streichert-Clivot, dieses alte Klischee benutzen, wie einige hier, und „die beiden großen Fraktionen“ sagen und „die beiden großen demokratischen Fraktionen“ ergänzen oder meinen, dann ist damit „unter Ausschluss der AfD“ gemeint. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich habe diese Geschichte schon einige Male vorgetragen. Es wird aber nicht daraus gelernt. Deshalb muss ich das wieder machen. Wir sind demokratisch gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Haas (SPD): Aber keine Demokraten!) Das ist dummes Zeug, was Sie sagen. Natürlich sind wir Demokraten. (Abg. Haas (SPD): Das war unparlamenta- risch.) Ich möchte wissen, wieso ich weniger Demokrat bin als Sie. Ich habe für das Saarland schon mehr geleistet, als Sie leisten können. Sie müssen sehr alt werden, wenn Sie für das Saarland so viel leisten wollen. Ich lasse mir diesen Schuh nicht anziehen! - Das ist das Erste. Das Zweite ist: Die Leute merken es mehr und mehr. Wir haben auch mehr und mehr Zuspruch. Ich bitte Sie beziehungsweise warne da- (Abg. Dörr (AfD)) vor, dass das Wort „demokratisch“ zu einem Schimpfwort wird. Wenn sich nämlich diejenigen als „demokratisch“ bezeichnen, die sich oft nicht demokratisch verhalten, dann endet es damit, dass die Leute das als Schimpfwort empfinden. Wir hatten so etwas schon nach dem Krieg, als im Osten Staaten gegründet wurden, die sich „volksdemokratisch“ genannt haben. Das Wort „volksdemokratisch“ war nachher auch ein Schimpfwort. Ich bitte Sie also: Achten Sie darauf. Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem Sie fordern: nicht spalten, sondern zusammenhalten. (Abg. Haas (SPD): Sie spalten doch!) Spalten Sie bitte nicht dort, wo Sie tätig sind, dann können Sie den anderen auch empfehlen, nicht zu spalten. Die Spaltung geht hier von Ihnen aus. (Beifall von der AfD.)