Plenarprotokoll 21/65

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 65. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Gestern noch eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD fend „Baugenehmigungsanstieg weiterhin auf niedrigem Niveau, die Scheinerfolgsmeldung der Landesregierung zeigt, wo der echte Wohnungsbaunotstand in Hessen Drucks. 21/4311. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Ebenfalls gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der betreffend „Jägerschaft unterstützen und Jagdrecht quent weiterentwickeln: Wertschätzung für Hessens Drucks. 21/4313. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, aufgerufen werden. Außerdem gestern eingegangen und auf Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der nen der CDU und der SPD betreffend „Sorge um Rechtsstaat in der Türkei – Solidarität mit Bürgermeister Bozbey“, Drucks. 21/4315. Wird die Dringlichkeit – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn mand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 26, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen den. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 17:30 Uhr. Ich darf an dieser Stelle – vereinzelt – Besucherinnen und Besucher im Namen des gesamten Hauses auf Besuchergalerie begrüßen. Ich freue mich, an dieser auch den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Schulte, willkommen heißen zu dürfen. Schön, dass Sie sind. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. der Fraktion der AfD fehlt der Abgeordnete Marcus seitens der fraktionslosen Abgeordneten der Abgeordnete Dirk Gaw. Seitens der Landesregierung liegen mir die genden Entschuldigungen vor: Staatsminister Ingmar ganztägig, Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr Staatsministerin Heike Hofmann bis 12 Uhr. Ich darf gen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist weislich nicht der Fall. Dann darf ich heute noch einem Geburtstagskind in ren Reihen gratulieren. Ich freue mich ganz besonders, dass die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer heute mit gemeinsam ihren Geburtstag feiert. (Allgemeiner Beifall) Liebe Frau Schardt-Sauer, ich habe gerade schon die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses persönlich überbracht. Wir wünschen Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr. Wir werden hier heute sicherlich noch gemeinsam das Vergnügen haben. Ich freue mich darauf. Alles die Gute für Sie. die Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. verteilt betrefIch rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD liegt“, Frankfurter Flughafen zukunftsfest gestalten: WachsDas tum und Nachhaltigkeit durch Terminal 3 stärken – Drucks. 21/4252 – zuMit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 48: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD verTerminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert AfD sich selbst – der Flughafen Frankfurt braucht endkonselich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Jäger“, Selbstlob der Politik! Das – Drucks. 21/4304 – zuDie vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich darf als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Marius Weiß das Wort erteilen. verMarius Weiß (SPD): FraktioFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten den Morgen! Es ist wirklich ein guter Morgen, weil wir uns bejaht? heute Morgen über ein neues Gebäude, ein neues Terminal in Hessen unterhalten, wobei Terminal eher der falsche nie- Ausdruck für das ist, was letzte Woche eröffnet wurde. Eigentlich ist das ein eigener mittelgroßer Flughafen, der gebaut wurde. werDie Ausmaße sind so gewaltig, dass man sich dafür Vervor- gleichsbilder vor Augen führen muss: Alleine das Terminal 3 hat die Kapazität des gesamten Flughafens Düsseldorf. Ein einziger Finger des T 3 hat die gesamte Kapazität des Flughafens Hannover. Das T 3 ist so groß wie die geder samte Frankfurter Innenstadt, wie 25 Fußballfelder. Mit der Stelle verbauten Menge Stahl könnte man 15-mal den Eiffelturm Dr. bauen. Die Gesamtfläche der Geschosse ist mehr als dopda pelt so groß wie alle Etagen des EZB-Towers zusammen. Es ist eine kleine Stadt entstanden, die vielen Menschen Heimat und einen Arbeitsplatz bietet. Platz für über 3.000 neue Jobs, und das in hoher Qualität: bei Airlines, Zoll, Seitens Bundespolizei, Dienstleistern und vielen anderen Branchen Resch, – ein neues Wahrzeichen für die Region. Oder, wie Fraport-CEO Schulte sagte: folJung „Terminal 3 ist nicht einfach ein Gebäude, Termiund nal 3 ist ein Signal für die Zukunft.“ franach- (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Die Zitate über dieses Bauwerk sind mannigfaltig und unse- durchweg von Anerkennung und Begeisterung durchzogen. Carsten Knop schrieb für die „FAZ“: uns „Die Fraport AG und Christoph Mäckler als Architekt haben der Republik ein Stück gebauten Optimismus geschenkt.“ Sein Kollege Matthias Alexander ergänzt: „Man wünschte sich, dass das Terminal 3 gleich am Tag seiner [Eröffnung] … unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. Dann gäbe es eine Instanz, die vom ersten Tag an über die Wahrung der Würde des Werkes wachen würde.“ Allein die Anreise mit der Sky Line-Bahn ist schon ein Erlebnis. Ich kann jedem, der noch nie bei 80 km/h in einer autonom fahrenden Bahn gesessen hat, nur empfehlen, das einmal auszuprobieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt Europas ist nicht irgendwo entstanden, sondern hier in Deutschland, hier in Hessen, bei uns. Ein Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro, im Zeit- und Kostenplan erbaut – und das während der schwersten Krise der Luftfahrtgeschichte, der Corona-Pandemie. Die Hälfte der Aufträge für den Bau des T 3 ist an das regionale Handwerk gegangen – übrigens auch an tolle Unternehmen in Nordhessen. Die Wertschöpfung blieb vor Ort. An dieser Stelle möchte ich großes Lob an die verantwortlichen Geschäftsführer Stephanie Pudwitz und Harald Rohr sowie ihr Team aussprechen: ohne Generalunternehmer, sondern in Eigenregie gebaut. Insgesamt waren 800 Bau- und Planungsfirmen beteiligt. Zeitweise waren bis zu 3.000 Arbeiter gleichzeitig auf der Baustelle, und das ohne größere Unfälle und Verletzungen der Arbeiter auf der Baustelle. Das ist eine Meisterleistung, und wir sind stolz darauf, dass 15 andere Regierungschefs – der Ministerpräsident hat es noch einmal extra betont – neidisch auf das blicken, was hier bei uns in Hessen entstanden ist. (Beifall SPD und CDU) Mit unserem Stolz sind wir dabei nicht alleine: 30.000 Besucherinnen und Besucher waren bei der Eröffnungsparty von FFH. Die Karten waren in kurzer Zeit alle weg. Auf der Suche nach 8.000 Freiwilligen als Testpassagiere haben sich fast viermal so viele Menschen bei der Fraport AG gemeldet, die mithelfen wollten. Das zeigt, dass das T 3 in der Bevölkerung angekommen ist, dass sich die Menschen in der Region auf dieses neue Aushängeschild gefreut haben und dass sie auch ein Stück weit stolz darauf sind, was hier geschaffen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Oberbürgermeister Mike Josef hat bei der Eröffnung gesagt, dass sich Frankfurt ohne diesen Flughafen nicht mit den Metropolen dieser Welt messen könnte. Zudem könne sich der Flughafen nur im Frieden mit den Menschen in der Region entwickeln. Für diesen Frieden sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig: Verlässlichkeit bei Infrastrukturentscheidungen, die auf Jahrzehnte angelegt sind, Engagement für alles technisch Machbare und wirtschaftlich Vertretbare beim Lärmschutz und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Das sind die drei Dinge, die unverzichtbar für die Akzeptanz dieses Flughafens inmitten einer dicht besiedelten Metropolregion sind. (Beifall SPD und CDU) Zum ersten Punkt. Es war der ehemalige Lufthansa-Vorstand Jürgen Weber, der 1997 den Ausbau am vehementesten gefordert hat. Die Lufthansa profitiert jetzt auch von Terminal 3, obwohl sie dort gar nicht reingeht, da sie durch den Umzug anderer Airlines zusätzliche Gebäudepositionen, kürzere Wege und eine verbesserte Pünktlichkeit bekommt. Wir freuen uns auch, dass die Lufthansa ihr 100- jähriges Jubiläum in ihrem tollen neuen Hangar One in Frankfurt gefeiert hat, wo der Bundeskanzler zu Recht die Bedeutung von Deutschlands größter Airline unterstrichen hat. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es Frankfurt ist, wo jetzt Wachstumsmöglichkeiten bestehen. Am zweiten deutschen Hub gibt es die nicht, und ich bezweifle auch, dass es sie da in Zukunft geben wird. Das hat nicht nur mit dem neuen OB zu tun, sondern vor allem damit, dass man sich dort sehr genau anschauen wird, wie hier in Frankfurt mit Investitionszusagen umgegangen wird. Zum zweiten Punkt, dem Engagement für Lärmschutz. Da bin ich bei der zweitgrößten deutschen Airline. Die Condor hat mit ihrer Rückkehr zum Flughafen nach Gateway Gardens nicht nur ein Bekenntnis zum Standort gesetzt, sie wird auch der größte Nutzer im neuen Terminal 3 – und das mit einer Flotte, die gerade die größte Modernisierung in der Firmengeschichte erlebt hat. Das sind topmoderne Flugzeuge, die viel weniger Lärm und weniger CO -Ausstoß als altes Fluggerät verursachen. Das ist ein echter Beitrag für aktiven Schallschutz, und dafür sind wir Herrn Gerber dankbar. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Drittens. Die Arbeitsplätze. Wir dürfen zu Recht nicht immer nur betonen, dass dies die größte Arbeitsstätte Deutschlands ist, sondern wir müssen auch einfordern, dass mit den Kolleginnen und Kollegen, die diese Jobs haben, fair umgegangen wird. Das gilt immer, nicht nur unmittelbar vor dem 1. Mai. Ich habe mich daher mit der UFO getroffen und mit ihnen über die CityLine gesprochen: 1.500 Beschäftigte haben von einem Tag auf den anderen erfahren, dass der Betrieb ihrer Airline ausgesetzt wird, davon mehrere Hundert Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter am Standort Frankfurt. Ihnen gilt meine und unsere Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Koalition aus SPD und Union im Bund hat gerade kurzfristige Maßnahmen beschlossen, um die deutsche Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Kaweh Mansoori hat gestern zu Recht gesagt, dass dies das erste Entlastungspaket seit Jahren für die Luftverkehrswirtschaft ist. Ohne die Landesregierung aus SPD und CDU, ohne diesen Verkehrsminister Mansoori, ohne diesen Ministerpräsidenten Rhein und die vielen Initiativen von ihnen hätte es dieses Entlastungspaket auf Bundesebene nie gegeben. Das ist das Verdienst dieser Hessen-Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Das sind aber nur erste Schritte zum Abbau der Wettbewerbsnachteile unserer Luftverkehrswirtschaft – erste Schritte deshalb, weil die Verzerrungen im Wettbewerb gewaltig sind und immer spürbarer werden. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Schnieder angekündigt, dass die Bundesregierung bis zum Sommer ein neues Luftverkehrskonzept vorlegt. Aus Sicht dieser Hessen-Koalition ist es zwingend notwendig, dass die Kosten weiter gesenkt werden, die Wettbewerbssituation verbessert wird, strukturelle Reformen angegangen werden, der europäische Luftraum digitalisiert und die Flugsicherung und automatisiert wird. Das neue T 3 ist hierfür und setzt Maßstäbe für die ganze Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Übergewinne, die in Krise entstehen, darf es nicht geben. Aber auch Überkosten, die in der Krise wirtschaftlichem Erfolg und tum entgegenstehen, darf es nicht geben. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bau, über den uns heute freuen, ist das Ergebnis mutiger unternehmerischer Entscheidungen der verantwortlichen Vorstände Stefan Schulte und seinem Vorgänger Wilhelm ebenso wie von den Aufsichtsratsvorsitzenden Karlheinz Weimar und Michael Boddenberg. Aber wer die Eigentümerstruktur der Fraport AG der weiß, dass auch die hessische Politik diese Entscheidungen mit geprägt hat. Die Politik hat den Ausbau möglich gemacht, die Ausbauparteien CDU, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch die sind dem T 3 zur Ausbaupartei geworden. Unter zehn Wirtschaftsminister Al-Wazir ist das T 3 gebaut Daran ändert auch nichts, dass Al-Wazir wie ein Kind der Grundsteinlegung ferngeblieben ist. Auch Baugenehmigung für das T 3 wurde von einem GRÜNEN unterschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von dem Ausbau des T 3 und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens profitieren im Übrigen auch die Nachbarländer. Vielen Menschen aus Rheinland-Pfalz bietet der Flughafen Arbeit. Ohne den hessischen Wirtschaftsmotor Frankfurter Flughafen könnten wir auch nicht so viel Geld in den derfinanzausgleich einzahlen. Lassen Sie mich zum Schluss auf die vielleicht wichtigste Botschaft eingehen, die von dieser Eröffnung des T 3 geht: Das Terminal zeigt, wie Demokratien jenseits Polarisierung ein von harten Auseinandersetzungen tetes Projekt gemeinsam umsetzen können. Unser Staat nicht dysfunktional. Das Terminal 3 ist dafür genau Gegenbeweis. Jeder rechtsextreme Demokratieverächter, der behauptet, dass autoritäre Regime Demokratien gen seien, (Lachen und Zurufe AfD) kann sich anschauen, wozu unser Staat und unsere schaft in der Lage sind. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank (AfD))

Herr Weiß, das muss jetzt auch wirklich Ihr letzter sein.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Zum Schluss einmal das passende Zitat von Carsten Knop aus „FAZ“: „Das Terminal 3 steht für solide Verlässlichkeit. ist deshalb ein Signal aus Frankfurt an die Welt: Wirtschaft in Deutschland lebt noch, sie plant, baut –“ vernetzt (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber langgerüstet sam!) „und sie funktioniert, wenn man sie lässt.“ der Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Hessen lassen sie. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wachs- (Beifall SPD und CDU)

wir Vielen Dank. – Ich darf zunächst Herrn Dr. Grobe als von parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion kurz zu Bender, mir bitten. Wir fahren aber in der Rednerreihenfolge fort. Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Gagel für die AfD-Fraktion das Wort kennt, erteilen. Bitte schön. erst

mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Jahren Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Schulte, wir worden. können Ihnen ausdrücklich Respekt zollen für die Fertigtrotziges stellung und Inbetriebnahme des Terminals 3, die wir auch die sehr begrüßen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, unter steigenden Kosten und unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen – Stichwort: Corona-Zeit – ist das, was Sie gemacht haben, eine absolut beachtliche operative Leistung. (Beifall AfD) Auch in Richtung Condor sagen wir ausdrücklich: Wir Län- begrüßen natürlich den Umzug der Unternehmenszentrale zurück an den Flughafen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Standort und auch die richtige unternehmerische Entscheidung. ausvon Aber, meine Damen und Herren, was CDU und SPD vorbeglei- gelegt haben, ist keine nüchterne Bestandsaufnahme zur ist Lage des Flughafens, sondern – wir haben es gerade gehört der – ein politisches Selbstlobschaufenster. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) überleIn der Überschrift geht es um Wachstum durch Terminal 3, im Text geht es dann wieder um alles Mögliche und am Ende vor allen Dingen um eines, nämlich um das eigene Wirt- Schulterklopfen der Landesregierung. (Zustimmung AfD) Grobe Genau da liegt für uns das Problem; (Zustimmung AfD) denn Terminal 3 ist gut, aber Terminal 3 alleine ist eben noch kein Garant für neues Wachstum. Satz (Beifall AfD) Die neuen Kapazitäten werden vor allem dafür gebraucht, den Ausfall von Terminal 2 zu kompensieren, (Zuruf AfD: Genau!) noch der weil dieses ab dem zweiten Halbjahr 2026 generalsaniert werden soll. Das heißt im Klartext: Was Sie hier als großen Wachstumsschub verkaufen wollen, ist zunächst einmal Es nur eine Kapazitätsverschiebung und keine KapazitätserDie weiterung. sie (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, der Flughafen Frankfurt befindet sich weiterhin nur im Aufholmodus. Vom Vorkrisenniveau sind wir immer noch entfernt, und im Wettbewerb zu anderen großen Drehkreuzen wächst der Abstand eher, als dass er kleiner wird: 63,2 Millionen Passagiere im Jahr 2025, für 2026 erwartet Fraport bis zu 66 Millionen, und das ist immer noch deutlich unter den 70,6 Millionen Passagieren aus dem Jahr 2019. Das Fazit aus diesen nüchternen Zahlen ist: Frankfurt fällt, relativ gesehen, immer weiter zurück. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Im Punkt 4 Ihres Antrags wieder die übliche Lobhudelei: Sie bedanken sich selbst, Sie beglückwünschen sich selbst, Sie feiern sich dafür, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer nun doch zurückgenommen wird. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch kein Befreiungsschlag. Das ist allenfalls die teilweise Rücknahme eines Fehlers, den Ihre Parteien doch zuvor auf der Bundesebene überhaupt erst mitzuverantworten haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Seit Jahren steigen die staatlich verursachten Kosten im Luftverkehr – laut Branchenverband BDL nahezu eine Verdopplung seit 2020. Steuern, Luftsicherheit, Flugsicherung – all das belastet den Standort Frankfurt, und Sie verkaufen hier eine mögliche Senkung bis 2029 in einer Größenordnung von 10 % als großen Erfolg Ihrer politischen Einflussnahme Hessens auf den Bund. Das ist doch lächerlich. (Heiterkeit und Beifall AfD – Beifall Maximilian Müger (fraktionslos)) Liebe Kollegen der CDU und der SPD, Sie schreiben im letzten Punkt Ihres Antrags etwas, was wirklich bemerkenswert ist. Da steht nämlich plötzlich das Richtige, nämlich dass nationale Mehrbelastungen unmittelbar zu Ausweichverhalten von Airlines und Passagieren führen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Richtig, dass sich internationale Verkehrsströme also nur anderswohin verlagern. Richtig, dass solche Verlagerungen dem Klima eben nichts nützen. Richtig, dass dadurch aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier vor Ort verschwinden. Auch richtig, dass sogar Klimaschutzpotenziale verloren gehen. Alles richtig, meine Damen und Herren. Sie schreiben vom „erheblichen Schaden“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Erheblicher Schaden – ja, genau so ist es. Aber wir sagen Ihnen das schon seit acht Jahren hier im Plenum. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Mit Punkt 8 Ihres Antrags schreiben Sie unsere Analyse praktisch ab. (Widerspruch J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nur den entscheidenden Schritt schaffen Sie wieder einmal nicht, nämlich aus der richtigen Erkenntnis endlich auch die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Auf der einen Seite beklagen Sie die Verlagerung von Verkehr, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ins Ausland. Auf der anderen Seite halten Sie genau an den Klimaauflagen, Quoten und Verteuerungen fest, die diese Verlagerung verursachen. (Beifall AfD) Das ist widersprüchlich. Das ist nicht stimmig. Das ist vor allen Dingen keine Politik für einen starken Flughafen Frankfurt. Liebe CDU, was ist eigentlich aus Ihrem Positionspapier „Fulda 26“ geworden? Was ist aus der Forderung der hessischen CDU geworden, ein sofortiges Moratorium für alle Auflagen aus Brüssel, die der hessischen Wirtschaft schaden, einzuführen? (Heiterkeit AfD) Was ist daraus geworden? (Ministerpräsident Boris Rhein: Läuft!) – Nein, das läuft nicht, Herr Rhein. – Ich habe da einen Verdacht: Für die CDU – das ist typisch für die CDU – endete „Fulda 26“ politisch bereits am Abend des 15. März, (Beifall AfD) als die Wahllokale der Kommunalwahl geschlossen wurden. Aber, Herr Müller, vielleicht wollen Sie uns das mit den „blauen Beinen“ im Anschluss noch einmal genauer erklären. Meine Damen und Herren, was sagt Ihr Antrag zur Lufthansa? Sie reden von „massiven Investitionen“ der Lufthansa Group in Frankfurt und finden als Beispiel nur das Cargo-Zentrum. Sie loben ausgerechnet ein Frachtinfrastrukturprojekt in einem Antrag, der sich politisch mit Terminal 3 und Passagierwachstum schmückt. Das entlarvt doch Ihren ganzen Antrag; denn die wirklich sichtbaren Investitionsoffensiven bei Passagierkapazitäten, Premiumangeboten und Stationierung der Langstreckenflotte sehen wir derzeit in München und nicht in Frankfurt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vielleicht verrät Ihnen die Lufthansa bei Gelegenheit einmal, was die bayerische Landesregierung besser gemacht hat als die hessische. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir sagen deshalb sehr klar: Der Flughafen Frankfurt ist und bleibt die größte Arbeitsstätte Deutschlands, ein Wirtschaftsmotor für Hessen und weit darüber hinaus. Aber die Zukunft dieses Flughafens entscheidet sich nicht am nächsten Selbstlobantrag der Koalition, sie entscheidet sich an den Standortfaktoren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Genau deshalb haben wir heute einen konkurrierenden Antrag vorgelegt, den Sie hoffentlich alle gelesen haben, der die richtigen Erkenntnisse Ihres Antrags in klare Handlungsempfehlungen umsetzt: (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Erstens. Die Luftverkehrssteuer muss vollständig abgeschafft werden – nicht ein bisschen zurückgedreht, sondern vollständig abgeschafft. Das folgt genau aus Ihrer Erkenntnis, dass jeder Euro nationaler Zusatzbelastung schon einer zu viel ist. Zweitens. Die hoheitlichen Kosten für Flugsicherung, Luftsicherheit gehören nicht auf die Schultern des Luftverkehrsstandorts, sondern des Bundes. Wenn der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, dann soll er sie auch selbst bezahlen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Drittens. Wir brauchen ein Moratorium bei der verpflichtenden SAF-Beimischung, die Aussetzung der PtL-Quoten ab 2030 und ein Ende einseitiger Klimaauflagen Luftverkehr, solange weltweit eben keine gleichen werbsbedingungen herrschen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Alles andere führt nur zu den Verlagerungseffekten, denen wir schon so lange warnen und die wir in den len bereits sehen, meine Damen und Herren. Terminal 3 ist richtig, aber Terminal 3 allein macht furt noch nicht stark. Stark wird Frankfurt erst dann, Sie endlich die politischen Bremsklötze beseitigen, die selbst gelegt haben. Deshalb appelliere ich heute an regierungstragenden Fraktionen und alle, die es gut meinen mit unserem Flughafen: Wenn Sie Punkt 8 Koalitionsantrags zustimmen und wenn sie diesen Punkt ernst meinen, Ihren Punkt 8, dann müssten Sie eigentlich konsequenterweise unserem Antrag heute zustimmen; da steht genau das drin, was man machen müsste, Frankfurt wirklich dauerhaft zu stärken. (Beifall AfD) Ich meine, eines muss man im Plenum feststellen – haben wir über den Flughafen gesprochen, da haben davon gar nichts wissen wollen –: Ein gewisser Fortschritt hat sich bei Ihnen, bei der CDU ganz besonders, bei SPD weniger, immerhin herausgebildet. Sie haben das blem mittlerweile erkannt. Aber wir, die AfD, sind die zigen, die auch die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen und die richtigen Forderungen für die kunft aufstellen. (Beifall AfD) Wir wollen, dass Frankfurt in Zukunft ein starker, werbsfähiger internationaler Standort bleibt – und auch weit in die Zukunft, nicht nur für die nächsten oder zehn Jahre, sondern noch für die nächsten 20 oder Jahre. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ja, der Flughafen Frankfurt ist von zentraler deutung für die Rhein-Main-Region, für Hessen und weit darüber hinaus. Er verbindet uns mit der Welt, Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Boddenberg (CDU)) Deshalb an dieser Stelle jenseits aller politischer Differenzen, die wir haben: herzlichen Glückwunsch zur Eröffnung des Terminals 3. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Bei aller Bedeutung des Flughafens darf man aber nicht ausblenden, dass der Luftverkehr natürlich auch Belastungen mit sich bringt: Fluglärm, Gesundheitsschutz, die Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Das alles gehört im genauso zur Realität des Flughafens wie die Tatsache, dass Wettbeer eben Arbeitsplätze bringt. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir GRÜNE setzen uns seit jeher dafür ein, dass es einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Interessen des vor Luftverkehrs gibt. Zah- (Elke Barth (SPD): Die SPD auch!) Wir GRÜNE haben den Bau des dritten Terminals immer Frankkritisch gesehen, weil die Notwendigkeit dafür nie überwenn zeugend belegt wurde. Schon bei der Planung damals stanSie den die Prognosen auf wackeligen Füßen. Für das Jahr die 2020 wurden einmal bis zu 88 Millionen Passagiere erwarwirklich tet. Selbst diese Zahlen wurden in den darauffolgenden des Jahren immer wieder nach unten korrigiert. Heute sehen wir: Diese optimistischen Prognosen haben sich nicht erfüllt. Natürlich hat die Pandemie den Luftverkehr massiv denn einbrechen lassen, aber auch danach blieben die Entwickum lungen weit hinter den früheren Annahmen zurück. Die Passagierzahlen liegen heute weiterhin deutlich unter dem Niveau, mit dem dieser Ausbau damals begründet wurde. Ganz wichtig: Sie werden mit den heutigen Kapazitäten früher aus Terminal 1 und 2 grundsätzlich bewältigt. Sie (Ingo Schon (CDU): Das könnte mit der grünen Poder litik in den letzten Jahren im Bund zu tun haben!) ProDas zeigt: Der Bedarf für zusätzliche Kapazitäten ist bis Einheute nicht eingetreten. Wenn wir daran denken, dass Geschäftsreisen abnehmen, weil vermehrt auf VideokonferenZuzen gesetzt werden soll, fragt man sich schon: Wo soll denn dieses Wachstum herkommen, meine Damen und Herren? wettbe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon zwar (CDU): Sie können in andere Länder in Europa fünf schauen, wo es herkommt! – Dr. Stefan Naas (Freie 30 Demokraten): Die anderen wachsen nämlich! – Ingo

Sie können einmal über den Tellerrand gucken!) Meine Damen und Herren, diesen Widerspruch sieht die Flughafengesellschaft auch. Während Terminal 3 in Betrieb geht, wird Terminal 2 in den nächsten Monaten vom Netz genommen Kinkel (Zuruf: In den nächsten Jahren!) und auf Jahre hinaus saniert – mit ungewissem Ausgang übrigens. 2030 soll erst mit der Sanierung begonnen werden. Man weiß auch noch nicht, ob Terminal 2 danach und wieder ans Netz geht. Der Kapazitätsengpass kann nicht so Begroß sein. Das passt doch überhaupt nicht mit der Begrünauch dung zusammen, mit der der Bau von Terminal 3 damals schafft gerechtfertigt wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Mein Kollege Frank Kaufmann, ausgewiesener Flughafenexperte, hat deshalb schon früh von unzulässiger Vorratsplanung gesprochen. Damit hat er recht. Offensichtlich wurde nicht vorausschauend geplant. Es wurde an Wachstumserwartungen festgehalten, die sich schon damals nicht SPD ausreichend begründen ließen. Jetzt kann man sagen: „Na ja, das sind Managemententscheidungen des Unternehmens“, aber es betrifft eben auch das Land als Anteilseigner an der Fraport-Gesellschaft. Die Fraport AG muss seit dem 23. April diese 4 Milliarden Euro Investition abschreiben. Diese Abschreibung – wir reden über einen jährlichen dreistelligen Millionenbetrag – muss erst einmal verdient werden. Es ist fraglich, wo diese Erträge zukünftig herkommen sollen. Fraport-Chef, Herr Schulte, Sie haben die Infrastruktur als ein Geschenk an kommende Generationen betitelt. Es ist völlig klar: Keine oder marode Infrastruktur ist nicht nachhaltig und ein Problem für kommende Generationen. Aber zu teure und überflüssige Infrastruktur ist eben auch ein Problem für kommende Generationen, die dann die Folgelast tragen müssen. Stand jetzt wird auch Terminal 2 eher eine zusätzliche Altlast als ein Geschenk für kommende Generationen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Leute, Leute, Leute! –

Meinen Sie das echt ernst?) Damit stellt sich die nächste Frage. Wie gehen wir eigentlich mit den Herausforderungen um, vor denen der Luftverkehr steht? Denn die Antworten von gestern reichen ganz offensichtlich nicht aus, wenn der Luftverkehr eine Zukunft haben soll. Die Nachrichtenlage könnte nicht aktueller sein und macht deutlich, in was für einem Spannungsfeld wir uns bewegen. Auf der einen Seite wird nämlich intensiv darüber diskutiert, wie angespannt die Versorgungslage mit Kerosin ist und wie verwundbar der Luftverkehr durch diese geopolitischen Entwicklungen bleibt. Die Unternehmen reagieren bereits. Die Lufthansa hat angekündigt, bis Oktober 20.000 Flüge zu streichen, um 40.000 Tonnen Kerosin einzusparen. Ab Frankfurt bedeutet das das Aus für Ziele wie Danzig, Breslau, Ljubljana und andere. Das muss doch ein Alarmsignal sein. Wir müssen lernen, effizienter und sparsamer mit dem knappen Gut Kerosin umzugehen. Auf der anderen Seite feiern wir die Eröffnung von Terminal 3, begleitet von großen Worten über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und das Comeback der Luftfahrt. Während die politische Realität zeigt, wie anfällig der Luftverkehr für externe Krisen ist, wird anscheinend – wir haben es gerade an der Rede von Marius Weiß gehört – weiter an der Logik festgehalten, vor allem auf stetiges Wachstum zu setzen. Die Verwundbarkeit des Luftverkehrs wird überhaupt nicht in den Blick genommen. Die geopolitischen Entwicklungen an der Straße von Hormus sind nur ein Beispiel, wie schnell geopolitische Krisen aufkommen. Da können wir doch nicht so tun, als ob das ein einmaliges Ereignis sei und als ob das bald wieder vorüber sei. Es ist klar: Der Luftverkehr muss resilienter und er muss nachhaltiger werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann fragt man sich, was die Landesregierung oder die Fraktionen von SPD und CDU denn überhaupt von Nachhaltigkeit verstehen. Unter „Nachhaltigkeit“ haben Sie in Ihrem Antrag immerhin einen eher schwachen Absatz dazu geschrieben, aber konkret wird es auch nicht. Es stellt sich nämlich die Frage, was mit den Kürzungen von 5,6 Millionen Euro ist, die Sie im letzten Jahr im Haushalt beim Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr vorgenommen haben. Oder wie ist es gemeint, dass die aus Hessen forcierte Rücknahme der erhöhten Luftverkehrssteuer jetzt kommt, die eigentlich dafür gedacht war, dass die SAF-Produktion hochläuft und damit der Luftverkehr nachhaltiger gemacht wird? Es gibt keine Antworten auf die Fragen, die sich in Zukunft stellen werden, und das ist schon schwach, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Rede von Marius Weiß hätte man eben fast meinen können, er hätte Terminal 3 eigenhändig gebaut. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bob der Baumeister! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann wäre der Terminal aber nicht fertig!) Während sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen hier für die Eröffnung von Terminal 3 feiern, stellen sich doch ganz andere Fragen: Wo übernehmen Sie denn überhaupt Verantwortung? Die Herausforderungen für den Flughafen liegen nicht nur in den Gebäuden, sondern auch bei den Unternehmen am Flughafen und beim Flughafen selbst, die händeringend Fachkräfte suchen. Aber viele Beschäftigte finden einfach keine bezahlbare Wohnung in der Region. Das ist längst ein Standortproblem, und genau hier hätte die Landesregierung Einfluss, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Klaus Gagel (AfD): Sie waren zehn Jahre in der Regierung! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Stattdessen erleben wir genau das Gegenteil. Es wird beim bezahlbaren Wohnen viel versprochen, aber so gut wie nichts umgesetzt. Die Mittel des sozialen Wohnungsbaus reichen nicht aus. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen geht zurück. Wer wirklich den Standort stärken will, darf sich nicht nur bei großen Infrastrukturprojekten ins Schaufenster stellen. Entscheidend ist doch, ob die grundlegenden Rahmenbedingungen stimmen, und hier liefert die Landesregierung einfach nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Terminal steht. Das ist Realität. Das lässt sich jetzt auch nicht zurückdrehen. Wir haben den Ausbau immer kritisch gesehen. Jetzt geht es aber darum, wie wir mit den Folgen umgehen. Für uns ist klar: Der Luftverkehr muss nachhaltiger, effizienter und vor allem krisenfester werden. Dafür braucht es mehr als die großen Worte, die wir, ehrlicherweise, in der letzten Woche genug gehört haben. Es braucht klare politische Entscheidungen, um den Standort wirklich zukunftsfest zu machen. Der vorliegende Antrag bleibt diese Antworten schuldig. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kinkel, es ist und bleibt so: Die GRÜNEN sind eben Flughafengegner, vor allem des Flughafens Frankfurt Rhein-Main. Das ist durch diese Rede wieder einmal deutlich geworden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD und zelt SPD) Sie haben kurz gratuliert und eine Minute zum Flughafen und – wie ich dachte – am Anfang auch ein bisschen tiv darüber gesprochen. (Lisa Gnadl (SPD): Im ersten Satz!) Dann haben Sie sich neun Minuten wieder am Flughafen abgearbeitet. Was ist Ihnen wieder alles eingefallen? kräftemangel, Wohnungsnot, was da alles Themen Dass ein Terminal nach 30 Jahren einmal saniert ist für Sie gleich der Grund, zu sagen, es sei eine Investitionsruine. Dann kamen die allgemeinen Zahlen im kehr. Schauen Sie doch bitte einmal über den Tellerrand hinaus. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Tobias (SPD)) Schauen Sie doch einmal auf andere Länder, wie der verkehr in der Welt immer noch zunimmt. Ich weiß ob Sie Deutschland, ob Sie Frankfurt, Hessen, Rhein-Main davon abkoppeln und abschotten wollen; denn das manchmal mein Eindruck. Auf jeden Fall tun Sie uns dem Wirtschaftsstandort damit nichts Gutes. Letzte Woche, genau vor einer Woche am Mittwoch, de das Terminal 3 feierlich eingeweiht. Ich finde, das eine sehr würdige und großartige Veranstaltung. Der port kann man nur gratulieren. Herr Dr. Schulte und Dr. Prümm sind heute hier. Alle im Vorstand haben gute Arbeit geleistet. Da sieht man einmal, dass Deutschland noch bauen kann, dass Deutschland Großprojekte bauen kann, dass Deutschland solche Projekte mit 4 Milliarden Euro bauen kann. Das ist doch eine großartige Leistung. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Wir alle wissen, dass das heute nicht so ganz einfach Wer schon einmal ein Einfamilienhaus gebaut hat, das. Wer schon einmal eine Gewerbeimmobilie gebaut weiß, wie schwierig das ist. Aber bei einem solchen jekt? Der Kollege Weiß hat ja alle Superlative schon zählt – 15-mal die verbaute Menge Stahl des Eiffelturms, (Klaus Gagel (AfD): Den Parkplatz hat er sen!) die gesamte Innenstadt Frankfurts und so weiter; ich das nicht alles wiederholen. Es ist deutlich geworden, das für ein Projekt ist. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) – Ja, Kollegin Gnadl, da kann man ruhig noch applaudieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Ich finde, das ist eine Gemeinsamkeit dieses Hauses – eine Gemeinsamkeit. Ich finde auch richtig, wie es die „FAZ“ beschrieben als ein großartiges Projekt, auch architektonisch. Man sagen, Architekt Mäckler ist wirklich ein großer Architekt Deutschlands. Und es ist eben auch „gebauter mus“. – Das ist es in der Tat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das unterscheidet uns auch von dem AfD-Antrag; denn das ist nicht Optimismus, sondern gebauter Pessimismus. verein- (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zuruf AfD: Ach, Quatsch! – Weiterer Widerspruch AfD) – Ja, weil auch Sie natürlich wieder ein Haar in der Suppe posi- gefunden haben. – Erst einmal ist es die richtige strategische Entscheidung. Diese Entscheidung ist durchgehalten worden – durch Corona, durch alle Schwierigkeiten des Baumarktes. Sie ist zeitgerecht und auch im Kostenrahmen abgeliefert worden. Das ist doch schon einigermaßen posiFach- tiv, wenn man auf andere Flughäfen in Deutschland wie waren. Berlin und so weiter schaut. Man muss die ganzen Negawird, tivbeispiele nicht nennen. Das ist ein positives Beispiel, und es zeigt, dass es gut und richtig war, das nicht in Flugver- staatliche Hände zu legen, sondern in private Hände, in die Hände der Fraport, die sukzessive ihren Flughafen ausbaut. Das ist gut und richtig. Deswegen sagen wir: Diese strateEckert gische Entscheidung und dieser gebaute Optimismus sind gut und richtig, und sie weisen in die Zukunft. Flug- (Beifall Freie Demokraten und CDU) nicht, Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss heute aber auch sagen, dass es am Horizont dunkle Wolken gibt. ist und (Christian Rohde (AfD): Pessimismus!) Das ist eher an die Adresse des Staates gerichtet. wurwar (Christian Rohde (AfD): Ach so!) FraHerr – Es ändert nichts daran, dass das richtig war. Lesen Sie sehr Ihren Antrag noch einmal. Es war strategisch richtig, das Terminal zu bauen, auch in schweren Zeiten. (Klaus Gagel (AfD): Ja, natürlich! Wir widerspreüber chen gar nicht!) Aber es ist genauso richtig – wie die Koalition das getan hat –, weiter daran zu erinnern, dass wir bei den internationalen Wettbewerbsbedingungen nachzuholen haben und ist. wir uns verbessern müssen. Das ist richtig, und das trennt weiß uns auch gar nicht. hat, Pro- Wir finden es gut und richtig, dass jetzt die Flugverkehrsaufge- steuer etwas abgesenkt wurde und die Luftsicherheitskosten etwas reduziert wurden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Beimischungen wegfallen müssen, solange es keivergesne internationalen Regelungen gibt. Das eint uns hier. Und ja, wir würden es uns in der Tat programmatisch will wünschen, dass die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird was und die Luftsicherheitsgebühren dahin kommen, wo sie hingehören: zum Staat. Denn es sind am Ende ordnungspolitische Kosten, die vor allem dem Staat anheimfallen sollten, nicht aber privaten Reisenden. einmal Deswegen sagen wir: Wir müssen an dieser Stelle weiter Nachbesserungen fordern. Wir werden uns auf jeden Fall beim Antrag der Koalition enthalten. Er ist ein bisschen Eigenlob, und er geht auch nicht weit genug, was die Forfast derungen angeht. Den Antrag der AfD werden wir aber ablehnen, weil er an dieser Stelle nicht wirklich passt. hat: Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten. kann (Dr. Frank Grobe (AfD): 3 % kriegen Sie!) OptimisEs ist eine gute Entscheidung gewesen, und es ist ein guter Tag heute, den wir feiern sollten; denn die Startchancen des Frankfurter Flughafens haben sich verbessert. Deswegebauter gen ist es ein guter Tag für Hessen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Vorsitzende der CDUFraktion, Frau Abgeordnete Ines Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn in Hessen über Zukunft gesprochen wird, dann fällt früher oder später der Begriff „Frankfurter Flughafen“. Wenn man über Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit spricht, dann spricht man jetzt über das Terminal 3. Denn das Terminal 3 ist weit mehr als ein Bauwerk aus Glas, Beton und Stahl. Es ist ein Bekenntnis. Das haben wir auch schon gehört. Es ist ein Bekenntnis zu Wachstum, zu internationaler Vernetzung und zu einem starken Wirtschaftsstandort. Und vor allen Dingen ist und bleibt es ein Signal, dass dieses Land bauen kann, dass dieses Land „in time“ bauen kann, dass dieses Land Großprojekte bauen kann. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. (Beifall CDU und SPD) Wir gestalten in Hessen Zukunft nicht im Konjunktiv, sondern im Präsens. Wir gestalten Hessen, indem wir in elf Jahren gemeinsam das Terminal 3 im Zeitplan und im Kostenplan gebaut haben. Das kann man gar nicht häufig genug sagen. Meine Damen und Herren der AfD, es tut Ihnen einfach weh, weil es Ihnen nicht ins Konzept passt, dass hier zeitgerecht gebaut wurde und Infrastruktur gebaut wird. (Zurufe AfD: Oh! – Heiko Scholz (AfD): Ist das billig!) Es passt Ihnen nicht ins Konzept. Das liest man in Ihrem Antrag im ersten Satz. Da versuchen Sie noch irgendwie eine Feststellung, aber ab dem zweiten Satz machen Sie es kaputt, meine Damen und Herren der AfD. Es passt nicht in Ihr Konzept. Ich sage es auch sehr deutlich: Ihre Argumentation ist so brüchig. Auf der einen Seite sagen Sie: Das Terminal 3 hat nichts mit der hessischen Politik zu tun, wenn hier erfolgreich gebaut wird. – Auf der anderen Seite sagen Sie: Wenn die Lufthansa in München investiert, ist die Hessische Landesregierung schuld. – Meine Damen und Herren, Sie argumentieren einfach nicht stringent. Ich bleibe dabei: Es passt nicht in Ihr Konzept. (Beifall CDU und SPD) Wir stehen für eine Politik, die weiß, dass wirtschaftliche Stärke einfach keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss eben entschieden werden. Sie muss erarbeitet werden, sie muss umgesetzt werden, und sie muss auch weiterentwickelt werden. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Stefan Naas, dass er das heute an diesem Pult genau so festgestellt hat. Ich sage Ihnen auch: Wir als CDU-geführte Landesregierung machen das seit Jahren. Auch dafür brauchen wir keine AfD. Es waren nämlich die CDU-geführten Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Koch, Bouffier und Rhein, die die wesentlichen Entscheidungen für diesen Flughafen getroffen haben. Es war die frühzeitige Entscheidung für die Landebahn Nordwest. Es war der Börsengang. Ja, es war auch das Mediationsverfahren, dass wir jetzt in Deutschland einzigartig sind, mit eben vier Landebahnen und drei Terminals. Das hat etwas mit hessischer Politik zu tun. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das steht auch sehr ehrlich in unserem Antrag: Wir sind nur wettbewerbsfähig, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Verlässlichkeit und die Vergleichbarkeit sind da die wesentlichen Stichworte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich das Entlastungspaket der Bundesregierung; denn dort sind Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Luftverkehrssteuer, die Streichung der nationalen PtL-Quote und auch die Reduzierung der Flugsicherungskosten, drin. Ja, es ist der erste Schritt, und das muss auch klar sein, aber gleichzeitig ist es doch richtig, dass wir dieses Entlastungspaket begrüßen. (Beifall CDU und SPD) Denn nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können wir diesen Flughafen weiterentwickeln. Es ist doch klar, dass dieser Flughafen eine Schlagader in unserer Region ist. Sie ist Teil unserer globalisierten Welt. Sie ist Lebensader. Sie beinhaltet für uns 80.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt am Frankfurter Flughafen dranhängen. Das Schöne an diesem Flughafen ist, dass es Arbeitsplätze in allen Bereichen sind. Es sind Arbeitsplätze im Bereich der einfachsten Tätigkeiten bis hin zu den Hightech-Tätigkeiten. Ich sage Ihnen noch etwas: Durch das Terminal 3 sind 3.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Da frage ich jetzt in Richtung der GRÜNEN: Wenn Sie das Terminal 3 als Belastung empfinden und die Folgen rückabwickeln wollen, meinen Sie damit auch die entstandenen Arbeitsplätze? Auch diese Fragen muss man beantworten, meine Damen und Herren. Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Jetzt kommen wir dazu, dass wir uns einmal konkret die Zahlen anschauen. Ich bin dem Kollegen Marius Weiß sehr dankbar, der wirklich die Superlative schon einmal erläutert hat, sodass ich es mir an der Stelle auch sparen kann, zu sagen, wie großartig dieses Projekt insgesamt ist. Ich kapriziere mich einmal auf die Zahlen. Es sind 19 Millionen Passagiere, die jetzt abgefertigt werden können, und ein Ausbaupotenzial bis zu 25 Millionen Passagiere ist da. Da vielleicht auch eine Erläuterung in Richtung der GRÜNEN: Es ist genau so gebaut, dass jetzt eben auch der Ersatz oder die Entlastung des Terminals 2 durch den Ausgleich erfolgen kann, in Höhe von 19 Millionen. Ein Ausbaupotenzial ist bis zu 25 Millionen da, wenn es wieder in Kraft gesetzt ist, sodass hier genau und klug modular gebaut wurde. Das ist eben der Punkt und die Klugheit hinter dieser Bauweise. Insoweit ist das eine wirklich durchdachte Lösung. (Beifall CDU und SPD) Aber es ist doch auch ganz klar, dass der Flughafen mehr ist als seine Zahlen. Ich finde, hinter diesem Flughafen steckt Faszination, dahinter steckt Emotion, dahinter steckt wirklich alles – von Fernweh über Reisefieber bis hin zum Traum vom Fliegen. Ich finde, das gehört auch in Region. Gleichzeitig sage ich: Ja, in diese Region gehören auch Themen der kritischen Debatte – Klimaschutz, Lärmschutz und Nachhaltigkeit. Das sind keine Nebensätze, das sehr zentrale Kapitel. Aber die Frage ist doch, wie diese Themen auflöst. Wer daraus aber den Schluss dass wir den Luftverkehr kleinreden, als Belastung oder eben sagen: „Wir versperren uns dieser Realität“, nimmt die Möglichkeiten von morgen. Das sage ich sehr deutlich. (Beifall CDU und SPD) Wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit hängen trennbar miteinander zusammen. Deswegen bin ich Fraport AG sehr dankbar, dass sie bereits Maßnahmen CO -Reduktion unternommen hat, den Einsatz von erbaren Energien vorantreibt, genauso wie die nachhaltigen Kraftstoffe. Gleichzeitig führen wiederum die nationalen Mehrbelastungen im Luftverkehr unmittelbar dazu, dass Airlines Passagiere zu ausländischen Flughäfen ausweichen. Das doch auch klar. Eine solche Verlagerung nutzt dann nicht dem Klima, sondern schadet dem Standort. Das sen wir gemeinsam feststellen. Deswegen ist doch klar: Auch beim Luftverkehr gilt, dass Klimaschutz nur den Unternehmen geht und nicht gegen die Unternehmen. Das ist unser Ansatz. (Beifall CDU und SPD) Ich sage auch sehr deutlich ein weiteres Wort zu Anflugrechten von Airlines aus den Golfstaaten. Hier aufgepasst werden, dass es keine Wettbewerbsverzerrung zu unseren Lasten gibt, weil die Golfstaaten-Airlines Staatsunterstützung und niedrigen Steuerlasten profitieren. Das führt wirklich zu einem riesigen Schlag – Müller. Das darf nicht wahr sein. Das führt dazu, wir hier zu einem Wettbewerbsnachteil kommen. Wettbewerbsnachteil ist ein Nachteil für unsere und kein Vorteil für Deutschland. Deswegen sollten an den bestehenden Regulatorien für uns festhalten keine weitere Öffnung vornehmen. Das ist ein Schaden Frankfurt. Das sage ich auch in aller Deutlichkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Hessen hat ein deutliches Interesse daran, dass Schlüsselindustrien stark bleiben. Die Luftfahrtindustrie gehört dazu. Deswegen müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Nachhaltige Kraftstoffe, effiziente Flugzeuge digitale Prozesse: All das braucht einen großartigen wie wir sehen können. Deswegen ist das Terminal 3 Weiterentwicklung. Es ist kein „Weiter so“, sondern ein „Weiter besser“. Von dieser Stelle sage ich ausdrücklich ein ganz herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, von der Planung bis Durchführung, die dieses imposante Projekt ermöglicht ben. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall CDU und SPD) Ich sage ebenso ein herzliches Dankeschön an die und erwähne ausdrücklich noch einmal die Firma die ihren Unternehmenssitz zurückverlegt hat. Ich gehe von aus, dass alle Entscheidungen, die hier getroffen den, eben auch Unternehmensentscheidungen beinhalten diese und berücksichtigt werden. Insoweit freut es mich, auch diese Unternehmensrückführung der Zentrale begrüßen zu können. die Ich sage Ihnen, der hessische Weg ist, dass wir wirtschaftsind liche Vernunft mit ökologischer Verantwortung zusammenman binden. Deswegen kann man feststellen: Genau an diesem zieht, Mittwoch vor zwei Wochen haben wir 100 Jahre Lufthansa nehmen gefeiert. Letzte Woche am Mittwoch haben wir das Termider nal 3 eröffnet. Diese Woche ist Luftverkehrsmittwoch im auch Hessischen Landtag. Ich sage Ihnen: Jeden Tag ist für diese hessische Koalition klar, Fortschritt entsteht nicht durch Verzicht, sondern durch Innovation, Mut und Weitsicht. Denn eines ist klar: Wenn wir uns aus der Luftfahrt zuunrückziehen, dann wird woanders geflogen und nicht bei der uns. Das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anspruch zur ist: Hessen bleibt Drehkreuz, Hessen bleibt Motor, Hessen erneubleibt ein Land, das Chancen erkennt und ergreift. Das Terminal 3 ist ein sichtbares Zeichen dafür. Wir freuen uns darüber. Herzlichen Glückwunsch, happy Landings. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. und (Beifall CDU und SPD) ist eben müsPräsidentin Astrid Wallmann: ganz mit Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. weiteren Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, muss Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: von Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt Kollege worden in der Debatte. Aber ich will vorneweg auf einen dass Punkt zu sprechen kommen: Wenn ausgerechnet die WohDieser nungspolitik dieser Landesregierung als WachstumshemmRegion nis für den Frankfurter Flughafen angeführt wird, ist das wir hinreichend absurd. Wir sind das führende Land bei der und Digitalisierung der Baugenehmigungen. Wir bringen die für größten Reformen bei der Vereinfachung des Baurechts auf den Weg, und wir investieren in den geförderten Wohnungsbau Beträge in Rekordhöhe. Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen werden uns dabei helfen. Das ist nicht etwa ein Versprechen in die Zukunft, das ist eine seine Tatsache in der Gegenwart. (Beifall CDU und SPD) und Herr Dr. Schulte, Sie und andere CEOs wissen das: Wenn Hub, Unternehmen aus unserer Region im Werkwohnungsbau eine etwas machen wollen, stehen wir ihnen als Landesregiees ist rung gerne zur Seite, damit solche Modelle zum Tragen kommen. Es würde uns außerordentlich freuen, gerade die großen Arbeitgeber dieser Region dabei zu unterstützen, kostengünstige Wohnungen für ihre Beschäftigten zur Verzur ha- fügung zu stellen. (Beifall CDU und SPD) Ich will aber vor allem die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Airlines Herr Dr. Schulte, Herrn Prof. Mäckler und den Teams, die Condor, dahinterstehen – man darf nie vergessen, dass das Teamda- leistungen sind –, zu diesem großen Erfolg zu gratulieren. wer- Ich finde, wenn ein Infrastrukturunternehmen mit Landesbeteiligung das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt Europas mit einem Umfang von 4 Milliarden Euro im Kostenrahmen bleibend und termingerecht abschließt, gehört das auch in den Hessischen Landtag, und deswegen ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren. (Beifall CDU und SPD) Ich teile das: Das architektonische Wahrzeichen, das wir jetzt vor den Toren Frankfurts sehen, ist ein Versprechen in die Zukunft. Es ist ein Stück Zuversicht, das man begehen und anfassen kann. Es ist nicht nur architektonisch beeindruckend, sondern es ist am Ende auch die Basis für all die Entwicklungen, die in den nächsten Jahren möglich sind. Wer davon spricht, dass sich der Luftverkehr nachhaltig und erfolgreich entwickeln soll, braucht dafür auch eine Infrastruktur, in die er hineinwachsen kann. Mit dem Terminal 3, das die Größe eines Flughafens hat, haben wir jetzt eine solche Infrastruktur. (Beifall CDU und SPD) Deswegen freue ich mich auch über die Entscheidungen der Condor. Man kann jetzt, wenn man in Richtung Flughafen fährt, das Firmenlogo direkt vor den Toren des Flughafens erkennen. Das ist ein Bekenntnis zu unserem Standort, das ist ein Bekenntnis zur Zukunft. Die Condor wird im nächsten Jahr auch in das Terminal 3 hineinwachsen. Insofern sehen wir in der heutigen Debatte auch das Miteinander von Airlines auf der einen Seite und Infrastrukturbetreiberin auf der anderen Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte vier Bemerkungen machen: Erstens. Glaubt denn hier irgendjemand, dass Frankfurt und diese Region das wären, was sie heute sind, wenn sich dieser Flughafen in den vergangenen 100 Jahren nicht so entwickelt hätte? Glaubt denn irgendjemand, dass Frankfurt sonst tagsüber eine Millionenstadt, eine Finanzmetropole in Europa oder das Messezentrum Deutschlands geworden wäre? Ganz sicher nicht; denn dieser Flughafen macht mehr, als „nur“ Urlauber aus unserer Region in die Sonne zu bringen. Er verbindet die gesamte Welt in einem Tag. Er ist ein Teil der strategischen Resilienz, die wir in Frankfurt für alle Menschen Deutschlands vorhalten. (Beifall CDU und SPD) Deswegen berührt all das, was am Frankfurter Flughafen passiert, am Ende auch die ganze Welt. Wenn hier Kritik daran geübt wird, dass man in Frankfurt vorbaut, muss ich, ehrlich gesagt, antworten, ich verstehe die Kritik nicht. Ein Flughafen ist kein Zelt, das man einfach aufstellen kann, wenn die Flugverbindungen geschaffen werden, sondern es geht doch gerade darum, strategisch für die Zukunft zu planen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau das passiert in Frankfurt. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bisher war der Flughafen immer zu klein!) Zweitens. Ich verstehe die Kritik an den Korrekturen nicht, die jetzt bei den Belastungen vorgenommen werden. Ja, in den vergangenen Jahren gab es neue Belastungen für den Luftverkehr, die die Lage auch in Frankfurt nicht unbedingt verbessert haben; und Parteien der allermeisten Farben, die in diesem Raum zu finden sind, hatten an der einen oder anderen Stelle irgendetwas mit diesen Belastungen zu tun. Aber Politik wird doch von Menschen gemacht, und weil sie von Menschen gemacht wird, ist sie fehlerhaft. Es ist doch gerade eine demokratische Stärke, Fehler zu korrigieren. Das ist genau das, was jetzt auf den Druck der Hessischen Landesregierung hin vorgenommen worden ist: Ein 500- Millionen-Euro-Entlastungspaket – ein Paket dieser Größe – haben wir in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, und das haben wir im Bundesrat, in vielen Initiativen, in der Ministerpräsidentenkonferenz und in den Ministerkonferenzen vorgeschlagen. Ohne die Hessische Landesregierung hätte es dieses Entlastungspaket nicht gegeben, und das ist eine wichtige Nachricht für unseren Standort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dritte Bemerkung. Dabei geht es natürlich um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hat verschiedene Komponenten. Was ist denn für einen Flughafen entscheidend, der die ganze Welt verbindet und an dem zu großen Teilen Umsteigepassagiere ankommen? Es ist einerseits die Qualität. Mit dem Terminal 3, das der modernste Flughafen Deutschlands und Europas und sicherlich für ganz lange Zeit der letzte Flughafen ist, der gebaut werden wird, haben wir diese Qualität bei uns in Frankfurt. Andererseits haben wir die Frage der Kostenbelastung. Wenn Sie sich anschauen, wie die Standortkosten an anderen Stellen in Europa sind und wie sie bei uns sind, stellen Sie natürlich fest, dass es da einen Unterschied gibt. Deswegen ist es gut, dass als erste von hoffentlich vielen Maßnahmen dieses Entlastungspaket auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben in die Koalitionsverhandlungen bewusst die Forderung eingebracht, dass das ein erstes Entlastungspaket ist; denn wir wollen, wenn wir sehen, wie viele Arbeitsplätze an diesen Flugzeugen hängen – je nachdem, wie groß sie sind, sind das 200 Arbeitsplätze mehr oder weniger an der größten Arbeitsstätte Hessens –, dass es am Ende vor allem Condore und Kraniche sind, die wir an unseren Flughäfen vorfinden, aber keine Antilopen mit Stützflügeln. Dabei wissen die Airlines, dass sie uns an ihrer Seite haben; denn wir wollen nicht nur starke Flughäfen, wir wollen nicht nur starke Airlines, sondern wir wollen vor allem auch die Arbeitsplätze in unserer Region haben, und deshalb ist es so entscheidend, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne kommen. (Beifall CDU und SPD) Vierte Bemerkung. Natürlich gehören die Entwicklung des Flughafens und die Frage der Nachhaltigkeit zusammen. Das ist selbstverständlich; denn am Flughafen und beim Luftverkehr hat man eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Aber eben ist das Beispiel der Condor gebracht worden: Es sind doch vor allem Investitionen in neue Technologien und moderne Flugzeuge, die dazu führen, dass weniger Treibstoff verbraucht wird und dass es zu einer geringeren Lärmbelastung kommt. Wir sehen übrigens, welchen Beitrag die Fraport mit der größten Senkrechtsolaranlage an einem Flughafen und mit der Elektrifizierung des gesamten Vorfelds leistet. Aber lassen Sie uns an einer Stelle ganz klar sein: Wer will, dass der Lärm gesenkt wird, dass die Umweltbelastungen zurückgehen und dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Frankfurt vor Lärmbelastung geschützt werden, der muss doch vor allem dafür sorgen, dass in diesen Standort investiert wird. Deswegen spielt die Frage Wettbewerbsfähig eine zentrale Rolle. Die Landesregierung dürfen Sie an dieser Stelle immer Ihrer Seite wissen. Wir sind einen ersten großen gegangen. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten. freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. – Dank. (Beifall CDU, SPD und Ministerpräsident Rhein)

Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel von der Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Herr Minister, es geht heute selbstverständlich auch um die Zukunftsfähigkeit des Flughafens. Die te hier hat eines gezeigt: Mit diesen Parteien gibt es Flughafen keine große Zukunft. (Beifall AfD) Das hat die Debatte gezeigt. Mit diesen Parteien Sie das abhaken. So langsam, wie Sie reagieren, und langsam, wie Sie das Problem erkannt haben, von dem Ihnen seit acht Jahren von diesem Pult aus erzähle – – (Zuruf CDU: Ah! – Zuruf Ingo Schon (CDU) – genrufe AfD – Unruhe) – Doch, das ist so. – Das Entlastungspaket, für das Sie selbst loben, ist auf Druck der AfD zustande gekommen. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Wenn wir das nicht gefordert hätten, würde es das in sen gar nicht geben. Das muss einmal ganz deutlich werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, bei der Gelegenheit muss mich einmal ganz herzlich bei unseren Wahlhelfern ken, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben, dass AfD endlich die stärkste Kraft in Deutschland geworden ist. (Beifall AfD) Wissen Sie, warum das so ist? Ich sage es Ihnen: das, was beispielsweise in unserem Antrag zum Flughafen steht, die richtige Politik ist. (Vereinzelter Beifall AfD) Ihre Politik ist langsam, sie erkennt das Problem nicht, sie verspricht etwas, was sie hinterher nicht halten kann. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, das, was Sie zu „Fulda 26“ schrieben haben, ist ein weiteres Beispiel dafür. Lesen einmal Ihr eigenes Programm. (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Sie werden ganz erstaunt sein, wenn Sie feststellen, viele Kongruenzen es mit AfD-Forderungen gibt. werden Sie ganz erstaunt sein. der (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) an

Schritt Sehr geehrter Herr Gagel, ich würde Sie bitten, zur Sache Wir Vielen zu sprechen.

Okay. – Die Ankündigungen von Ihnen, „Herbst der Reformen“, „Links ist vorbei“, können wir im Grunde auf die Problematik des Flughafens übertragen: Sie erkennen zwar das Problem, aber Sie ziehen zu langsam die notwendiAfD- gen Konsequenzen daraus. Der globale Wettbewerb wartet nicht auf Sie, sondern der läuft, während Sie das Problem erkennen. (Beifall AfD) Abge- Was in dieser Debatte auch bezeichnend ist, ist, dass nicht ein einziger Redner die Problematik von Lufthansa aufgeDebat- griffen hat, nämlich dass sie in München investiert und am nicht in Frankfurt und dass Herr Söder offenbar etwas besser gemacht hat als unser Ministerpräsident Rhein. (Beifall AfD – Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) können so Die Lufthansa hat uns in der letzten Enquetekommission ich die Problematik von SAFs vorgerechnet und erläutert, was das bedeutet. Auch da sind Sie wieder zu langsam. Das haben Sie wieder zu langsam erkannt, meine Damen und GeHerren. Mit diesen Parteien hier, mit CDU und SPD, gibt es keine Zukunft für den Frankfurter Flughafen. – Vielen Dank. sich (Beifall AfD) Hes- Präsidentin Astrid Wallmann: gesagt Als Nächster hat der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas, das Wort. ich Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): bedandie Frau Präsidentin! Lieber Kollege Gagel, es ist bedauerlich, dass Ihnen die Debatte nicht gefällt. (Klaus Gagel (AfD): Mir gefällt sie!) Ich kann das verstehen, weil es ein guter Tag für Hessen Weil ist, und das ärgert Sie. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zurufe AfD) Das ist ein guter Tag für Hessen, und das ärgert Sie. Ich und sage Ihnen auch, warum Sie das ärgert: weil dieses Land damit gezeigt hat, dass es Großprojekte kann. Und das ist etwas, was zur Hoffnung berechtigt. Wie hat die „FAZ“ geschrieben? – „Gebauter Optimismus.“ ge- (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Sie Genau so ist es. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und CDU) wie Ohne dieses Terminal brauchen wir doch über eine EntDarüber wicklung am Frankfurter Flughafen nicht zu reden, und das ist Ihr Problem. (Zurufe AfD: Nein! – Gegenrufe SPD) Das ist Ihr Problem. Sie finden immer noch ein Haar in der Suppe, weil Sie am Ende unser System kaputt machen wollen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Dr.

Ihr System ist es, Deutschland zu zerstören! – Anhaltende Zurufe AfD) Sie wollen das demokratische System kaputt machen. Das ist der Punkt, und dazu suchen Sie immer wieder Angriffspunkte. Keiner hier, auch nicht die Kollegin von der CDU, hat gesagt, dass es problemlos ist, dass es keine Risiken gibt. Ich habe auch darüber gesprochen. Aber ohne dieses Terminal brauchen wir doch gar nicht über Chancen sprechen; denn die längste Zeit in der Geschichte des Frankfurter Flughafens war dieser Flughafen zu klein dimensioniert. Deswegen ist es richtig gewesen, ihn jetzt größer zu dimensionieren, genauso wie die Fraport es gemacht hat. (Beifall CDU – Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeichen) Dass das für Sie bedauerlich ist, das kann ich gut verstehen. Aber es ist ein guter Tag für Hessen, und daran halten wir fest. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD)

Als Nächste hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Abgeordnete Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich noch einmal: Das Thema passt Ihnen nicht ins Konzept, meine Damen und Herren der AfD. (Klaus Gagel (AfD): Das passt sehr gut ins Konzept!) Es passt Ihnen nicht ins Konzept, und man hat bei Ihrer Erwiderung hier gemerkt: Getroffene Hunde bellen. Das ist eben der Punkt. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen jetzt noch etwas Inhaltliches dazu. Sie haben Lufthansa und München angesprochen. Ich wiederhole das, was hier schon gesagt wurde: 15 Ministerpräsidenten sind neidisch auf unseren Ministerpräsidenten. (Robert Lambrou (AfD): 14!) – Es sind 15, meine Damen und Herren. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Und warum? Wir haben drei Terminals und vier Landebahnen. München hat das nicht. Ich sage Ihnen noch etwas zur Erläuterung, weil Sie eben auf Ihre acht Jahre im Landtag rekurriert haben. Schauen wir uns das einmal an: Vor 25 Jahren wurde der Bau der Landebahn Nordwest begonnen. Vor elf Jahren hatten wir den Spatenstich beim Terminal 3. Ich sage es noch einmal: vor 25 und vor elf Jahren. Vor acht Jahren haben Sie uns etwas gesagt. Denken Sie darüber nach, und die Menschen draußen bitte auch. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gagel, das war eben wirklich entlarvend. Das war insoweit entlarvend, weil es klargemacht hat, dass es in diesem Haus Fraktionen wie der CDU- und der SPD-Fraktion um die Infrastruktur, um die Wirtschaft und um die Menschen geht und dass es der AfD um eines geht, nämlich um die AfD. Das haben wir eben aus Ihrem Beitrag mitgenommen. Das ist das, was aus Ihrem Beitrag klar geworden ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD) Es geht Ihnen nur um sich, es geht Ihnen nicht um die Menschen, es geht Ihnen nicht um die Wirtschaft in diesem Land. Das ist auch klar. Das ist die Linie der AfD: Wenn es dem Land schlecht geht, geht es uns gut. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ah! – Sandra Weegels (AfD): Die stärkste Kraft im Land!) Deswegen können Sie es nicht ertragen, wenn wir hier etwas hinbekommen. Sie erzählen immer wieder, die Altparteien bekommen nichts hin, in diesem Land ist alles schlecht, es geht alles den Bach runter, und allein die AfD kann es retten. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Richtig!) Jetzt sehen Sie, dass das nicht so ist, und das können Sie nicht ertragen. Das ist Ihr Problem, und das haben wir bei Herrn Gagel gerade wunderbar gesehen. (Beifall SPD und CDU) Ein letzter Punkt: Für den Frankfurter Flughafen brauchen wir alles, aber sicherlich nicht die AfD. Die AfD brauchen wir für gar nichts. (Zurufe AfD: Ah! – Nein!) Aber wenn Sie etwas tun wollen, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, dass Sie den Standort stärken wollen, dann können Sie doch etwas machen. Sie haben doch beste Beziehungen zum Massenmörder Putin. Viele Ihrer Abgeordneten auf Bundesebene reisen doch dahin. (Zuruf AfD: Thema! – Gegenruf SPD) Sie sind doch das Sprachrohr des Kremls in Deutschland. Dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass er seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet und dass er den russischen Luftraum für die zivile Luftfahrt wieder öffnet, (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) damit nicht nur Air China darüber fliegen darf, sondern auch deutsche Airlines. Damit würden Sie dem Standort Frankfurt etwas Gutes tun. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU – Ministerpräsident Boris Rhein: Bravo! Genau so!)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir würden die beiden Anträge vereinbarungsgemäß ich schaue auch noch einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer – an Wirtschaftsausschuss überweisen? – Okay, dann verfahren wir so. Damit ist der Setzpunkt der SPD abgehalten. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 26 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Europawoche 2026: Hessen steht für den offenen tausch in einem friedlichen und freiheitlichen Europa! – Drucks. 21/4257 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei – Solidarität mit Bürgermeister Bozbey – Drucks. 21/4315 – Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, zehn ten, und ich darf als erster Rednerin der Abgeordneten CDU, Frau Speer, das Wort geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wenn wir über Europa sprechen, dann wir über weit mehr als über politische Strukturen wirtschaftlichen Zusammenhalt. Die Europäische steht für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das sind genschaften, die hart erarbeitet wurden und die wir Tag aufs Neue verteidigen müssen, gerade in diesen deren Zeiten. (Beifall CDU und SPD) Für meine Generation, 1993 geboren – im Zeitstrahl verankern mit dem Vertrag von Maastricht – in ein hinein, in dem offene Grenzen schon selbstverständlich wirkten, trugen sie doch ein großes historisches chen in sich: Reisen ohne Kontrollen, die Freiheit, lernen, arbeiten und sich ein Leben aufbauen zu Gleichzeitig erleben wir, wie zerbrechlich diese Errungenschaft sein kann. Gerade die bevorstehenden Europawochen erinnern daran, was Europa im Kern ausmacht: Begegnung, tausch und ein gemeinsames Wertefundament. Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ne abstrakten Begriffe, sie sind das verbindende unserer Gemeinschaft. Sie gewinnen in einer Zeit litischer Spannungen und wachsender Herausforderungen nochmals an Bedeutung. Hessen ist fest in diese europäische Ordnung eingebunden. Mit seiner zentralen Lage, dem Finanzplatz Frankfurt, Flughafen, einem starken Mittelstand und einer innovativen Forschungslandschaft sowie dem Internetknoten CIX übernimmt unser Land eine Schlüsselrolle im ischen Binnenmarkt. Gleichzeitig bringt sich Hessen aktiv in die europäische Gesetzgebung ein, etwa über Sounding Board in Brüssel, mit dem Ziel, es seinen teuren zu ermöglichen, Europa in Hessen bürgernah und bürokratiearm zu gestalten. (Beifall CDU und SPD) – Unsere europäischen Partnerschaften sind dabei gelebte Praxis dieses Erfahrungsaustausches. Die Zusammenarbeit den mit den Partnerregionen in Frankreich, Italien und Polen, aber auch mit Partnern außerhalb der Europäischen Union zeigt, wie wichtig grenzüberschreitender Austausch ist. Diese Beziehungen stärken Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung und schaffen Vertrauen zwischen den Menschen. Hessen trägt sehr aktiv dazu bei, diesen offenen Austausch Aus- zu fördern. Ob in Schulen, Universitäten, Städtepartnerschaften oder kulturellen Projekten, überall entstehen Begegnungen, die Brücken bauen. Diese Begegnungen sind das Herz Europas; denn nur, wenn wir miteinander sprechen, einander zuhören und voneinander lernen, kann Europa wachsen. So bieten die Europawochen im Mai den idealen Rahmen, niederschwellig mit der EU in Berührung zu kommen. Bei mir in Offenbach hat sich zum Beispiel die Theodor-Heuss-Schule an den Europawochen beteiligt und an der „#LassReden“-Tour teilgenommen. Auf Initiative der MinuEuropäischen Union konnten die Schülerinnen und Schüler der dort ihre Gedanken in einem Cube aufnehmen und unter dem Motto „Sag uns, was dir wichtig ist“, ihre Gedanken einsprechen. So werden auf dem Schulhof Stimmen, Perspektiven und Erfahrungen gesammelt. Nun zu dem Antrag. Mit dem Handlungsauftrag an den KolEuropaausschuss zum Entwurf eines parlamentarischen Jusprechen gendaustauschprogramms wird ein weiteres Versprechen oder aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Durch das ProUnion gramm soll einerseits das europäische ZusammengehörigErrunkeitsgefühl und andererseits das Bewusstsein der jungen jeden Generation gestärkt werden. besonAuch ich habe in meinem Leben schon an mehreren Austauschprogrammen teilgenommen, zum Beispiel in die Stadt Anduze in Frankreich, und konnte dort wertvolle Erfahrungen sammeln. zu Europa Es wird immer wieder deutlich, dass die bereits bestehenden lebhaften Regionalbeziehungen Hessens, zum Beispiel Versprezu der Nouvelle-Aquitaine, der Emilia-Romagna oder der überall Wielkopolska, zeigen, dass die Idee der europäischen Eikönnen. nigung gerade dann ihre volle Wirkkraft entfalten kann, wenn sie unmittelbar vor Ort erfahrbar wird. Auch die angekündigte Regionalpartnerschaft mit der Obuns last Kiew knüpft wichtige politische Nähebeziehungen, ein Aus- wichtiges Zeichen der freiheitlich-demokratischen VerbunFreiheit, denheit für die Menschen in der Oblast nach dem barbarikeischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Element (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie geopoDemokraten)) Diese Partnerschaften schaffen Vertrauen – Vertrauen, welches wir brauchen, wenn wir die vielen Errungenschaften Europas bewahren und dafür sorgen wollen, dass diese dem eben nicht ins Wanken geraten. Doch genau dieses Vertrauen wird auf die Probe gestellt, wenn plötzlich grundlegenDEde Prinzipien infrage stehen. Europäauch Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei erfüllen uns in das Hessen mit großer Sorge. Die Festnahme des BürgermeisAk- ters von Bursa, Mustafa Bozbey, am 31. März dieses Jahres, Berichten zufolge aufgrund von Korruptionsvorwürfen und gemeinsam mit über 50 weiteren Personen, wirft eine Vielzahl ernster Fragen auf, die weit über den konkreten Einzelfall hinausreichen. Dabei ist anzumerken, dass es sich bei den Festgenommenen um Mitglieder der oppositionellen CHP-Partei handelt. Bursa ist mit rund 3,1 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt der Türkei. Uns ist noch allen im Gedächtnis: Erst im März 2025 wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu unter ähnlichen Vorwürfen abgesetzt, ein Vorgang, der dort landesweit Proteste ausgelöst hat. Die jetzigen Ereignisse sind also kein Einzelfall, sondern Teil einer besorgniserregenden Entwicklung gegenüber oppositionellen Mitgliedern der CHP-Partei. Unser hessischer Europaminister Manfred Pentz hat hierzu eine klare und unmissverständliche Haltung formuliert. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ein Verfahren dieser Tragweite muss sich uneingeschränkt an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass die Justiz unabhängig arbeitet, transparent agiert und frei von politischem Einfluss bleibt. Rechtsstaatlichkeit ist kein verhandelbares Gut, sie ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, und zwar überall, in Hessen, in Deutschland und ebenso bei unseren internationalen Partnern. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Gerade weil Hessen nicht nur aus der Distanz auf die Entwicklung blickt, sondern seit rund 16 Jahren eine enge Partnerschaft mit der Region Bursa pflegt, beobachten wir die aktuellen Entwicklungen dort sehr genau. Diese Partnerschaft mit Bursa ist kein bloßes formales Konstrukt, sie ist getragen von Vertrauen, intensiver wirtschaftlicher Zusammenarbeit, kulturellem Austausch und einem lebendigen politischen Dialog. Diese vielen Begegnungen – auch ich war bei einem Besuch in Bursa im Juli 2024 vor Ort; mit einer Delegation von Abgeordneten, den Kollegen Ulloth, Martin und Pürsün, waren wir dabei –, Projekte und persönlichen Kontakte haben dieses Verhältnis geprägt. Deshalb schauen wir jetzt besonders genau hin, aufmerksam, aber auch verantwortungsvoll. Umso wichtiger ist es, dass wir als Freunde, Partner und überzeugte Demokraten deutlich Position beziehen. Staatsminister Manfred Pentz hat dies auch am Rande des Antalya Diplomacy Forums eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Seine Worte waren diplomatisch formuliert, aber in der Aussage klar und bestimmt: Freundschaft bedeutet nicht Schweigen, sondern Offenheit. Gerade unter Partnern muss es möglich sein, auch kritische Themen offen anzusprechen, insbesondere dann, wenn die grundlegenden Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung infrage stehen. Wir sind uns einig, dass politische Auseinandersetzungen nicht über die Justiz ausgetragen werden sollten, sondern über den Wettbewerb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, von fairen Verfahren und von einer unabhängigen Justiz. Wenn diese Grundpfeiler ins Wanken geraten, betrifft uns das alle, auch hier in Hessen. Deshalb appelliere ich: Lassen Sie uns weiterhin wachsam bleiben, den Dialog suchen und zugleich klar für unsere Werte eintreten. Unsere Partnerschaft mit Bursa ist stark, und gerade deshalb müssen wir sie auf ein Fundament stellen, das von Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt getragen wird. Denn wir wollen uns nicht erschüttern lassen, wenn wir nach der Zukunft, nach der Handlungsfähigkeit und nach der Rolle Europas in der Welt fragen müssen. Lassen Sie uns daher gemeinsam für ein starkes Europa, für verlässliche Partnerschaften und für klare Werte in Hessen, in Europa und darüber hinaus eintreten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Mirjam Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt ist im Umbruch. Zerstörerische Mächte rütteln an unserer Art, zu leben, an unserer Freiheit, an unseren Werten und an unserer Vorstellung von der Zukunft. Europa steht unter Druck wie noch nie zuvor. Im Westen wie im Osten geraten wir in den Fokus geopolitischer Interessen. Im Westen erleben wir unter Donald Trump eine Politik, die nationale Interessen über internationale Verantwortung stellt. Wenn dort vom wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien die Rede ist, dann ist das keine neutrale Analyse. Es ist eine politische Botschaft, eine Botschaft, die darauf setzt, dass rechte antieuropäische Kräfte im Inneren an Einfluss gewinnen. Doch aus dem Osten erleben wir eine gezielte Einflussnahme. Unter der Führung von Putin unterstützt der Kreml aktiv rechtspopulistische Parteien in Europa. Nicht nur das: Russland testet gerade ganz konkret, wie krisenfest Europa ist. Dabei geht es nicht um leere Drohungen, sondern es geht um Einschüchterung, Sabotage, Drohnen, geplante Attentate. Das bekommen wir auch ganz hautnah in Hessen zu spüren, wie vor Kurzem ein Motorenhersteller in Hanau. Fest steht, beide Machthaber verfolgen das gleiche strategische Ziel: die Schwächung der Europäischen Union. Aber die zentrale Frage dabei ist: Wenn wir unter Druck stehen, stehen wir dann geschlossen für unsere Werte in Europa ein? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort darauf kann nur lauten: Sicherheit gibt es in Europa nur gemeinsam. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Dieses „gemeinsam“ ist es, worauf es ankommt. Denn Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum; Europa ist unser gemeinsames Projekt. Mit allen unseren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Interessen haben wir immer wieder Wege zueinander gefunden, zu gemeinsamen Lösungen und erfolgreichen Kompromissen. „Gemeinsam“, genau das meint Union in „Europäische Union“, einem Zusammenschluss von 27 europäischen Staaten mit einem gemeinsamen Wertesystem – Freiheit, Gleichheit, kratie und Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten und Herren, das ist unsere Stärke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir heute auf Europa blicken, dann sehen wir nur Institutionen oder Verträge; wir sehen eine Erfolgsgeschichte. Wir sehen nicht nur Eigeninteressen, eigene teile oder Deals, die gemacht werden. Wir sehen was über uns und unsere nationalen Grenzen hinausgeht: eine Geschichte, die aus Trümmern durch Krieg und störung entstanden ist, eine Geschichte, die uns über zehnte hinweg Frieden, Wohlstand und Freiheit hat. Gerade deshalb sind die Europawochen so wichtig. sind Erinnerung und Auftrag zugleich: die Erinnerung das, was wir erreicht haben, und der Auftrag, dieses pa weiterzuentwickeln und jeden Tag mit Leben zu Denn die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig: geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten, technologische Umbrüche und nicht zuletzt die Frage, wir unsere demokratischen Werte in einer sich verändernden Welt verteidigen. In dieser Lage braucht es ein starkes Europa, ein das zusammensteht, ein Europa, das nicht nur reagiert, dern gestaltet, ein Europa, das seine Stärke aus der zieht. Unser Bundesland ist tief in die Strukturen der ischen Union eingebunden, politisch, wirtschaftlich gesellschaftlich. Doch diese Stärke entsteht nicht im leingang. Gerade diese Partnerschaften sind mehr als operationen, sie beruhen auf Vertrauen und gemeinsamen Werten. Genau deshalb dürfen wir nicht schweigen, diese Werte von anderen infrage gestellt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Mit großer Sorge blicken wir aus diesem Grund Bursa. Dort fügt sich die Verhaftung des demokratisch wählten Bürgermeisters Mustafa Bozbey in eine Reihe sorgniserregender Entwicklungen ein. Oppositionelle tikerinnen und Politiker werden immer mehr unter gesetzt. Recht und Justiz dürfen aber nicht missbraucht werden, um unerwünschte demokratische Veränderungen zu vereiteln. (Andreas Lichert (AfD): Gilt das auch für den fassungsschutz?) Unsere Solidarität gilt den in der Türkei gewählten verfolgten Politikerinnen und Politikern, genauso wie besorgten Menschen in Hessen. Deshalb ist es unsere meinsame Verantwortung, demokratische Prinzipien zu verteidigen und jede Form politischer Verfolgung schieden zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte unter Druck geraten, zeigt sich, wie wichtig lebendige Partnerschaften und gelebter Austausch sind. Diese nungen sind es, die Europa lebendig machen. Besonders wichtig ist dabei die Einbindung der jungen Generation. Europa muss erlebt werden können; es darf kein abstraktes Konstrukt bleiben. Denn, wer Europa erlebt, versteht pa; und wer Europa versteht, wird die Werte Europas Demo- teidigen. Programme für den Jugendaustausch sind dafür Damen wesentlich. Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag der CDU und der SPD für ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm mit unseren Partnerregionen. Jedoch hätten wir nicht uns gewünscht – das können Sie sich vorstellen –, dass Sie uns, die demokratischen Oppositionsfraktionen, im Vorfeld Vormit einbezogen hätten. Denn das Programm kann nur funketwas, tionieren, wenn sich alle Fraktionen beteiligen und es vom ganzen Landtag getragen wird. ZerJahr- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gebracht „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe Sie der Bedrohung entsprechen.“ an Euro- Mit diesen Worten legte der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für das, füllen. was wir heute als Europäische Union kennen. Nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in einer Zeit, in der Europa noch von Zerstörung, Misstrauen und wie Unsicherheit geprägt war, entwickelte er die Vision eines geeinten Europas. Europa, Diese Vision war mehr als ein politisches Projekt; sie war son- ein Versprechen: Frieden durch Zusammenarbeit, SicherVielfalt heit durch Vertrauen, Stärke durch Einheit. Genau diese Botschaft ist heute aktueller denn je. Denn auch heute ist und bleibt die EU mit all ihren Bürgerinnen und BürEuropägern die große schöpferische Kraft. Wir sind ein rund und 450 Millionen Menschen starkes Gegengewicht zur BedroAlhung durch Krieg und Unsicherheit. So stark, wie unsere KoWerte angegriffen, unsere Freiheit bedroht und unsere Lebensweise infrage gestellt werden, so stark müssen wir sie wenn verteidigen. Denn Europäerinnen und Europäer zu sein, bedeutet Freivereinheit – die Freiheit, dass Italiener, Franzosen und Deutsche sich beim Oktoberfest in den Armen liegen und nicht mehr nach im Schützengraben aufeinander schießen. Es bedeutet, dass ge- du morgens in Frankfurt in den Zug steigst und am Nachbe- mittag in Mailand einen Kaffee trinkst – ohne Visum, ohne Poli- Formulare. Es bedeutet, dass dein Handy ohne DatenroaDruck ming funktioniert. Es bedeutet, dass Studierende aus Spanien, Polen und Finnland gemeinsam in einer WG in Brüssel leben und niemand fragt, wer eigentlich dazugehört. Europa ist heute mehr als nur eine Vision; Europa ist das Ver- größte Friedensprojekt aller Zeiten. Lassen Sie es uns gemeinsam bewahren. – Vielen Dank. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und den SPD) geklar ent- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Büger verein- von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Begeg- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Europa, und ich finde, das ist auch gut so. Aber was ist Europa? Europa ist zweifellos ein geografischer Begriff, vom Atlantik bis zum Euro- Ural, vom Nordkap bis zum Bosporus, vielleicht auch darver- über hinaus. Das springt zu weit, es springt aber auch zu kurz. Denn Europa, insbesondere als Europäische Union, ist eine besondere Gemeinschaft. Sie ist zunächst einmal eine Interessengemeinschaft, doch enger gesehen, von der Gründung her, eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir wissen, dass darin auch ihre Wurzeln liegen. Sie ist – die Kollegin Glanz hat es am Ende ihrer Rede auch noch einmal sehr deutlich herausgestellt – eine Sicherheitsgemeinschaft, ein Friedensprojekt nach einem Jahrhundert der Weltkriege. Das alles sind Zweckpartnerschaften, und Zweck ist auch gar nichts Schlechtes. Europa, wie wir es als Freie Demokraten verstehen, ist aber mehr als eine Zweckpartnerschaft. Die gibt es manchmal, muss es auch manchmal geben, auch mit autoritären Staaten. Eine Zweckpartnerschaft lässt sich auch zur Disposition stellen, sollte sich der Zweck ändern. Nein, Europa ist für uns eine Wertegemeinschaft, also eine Zusammenfassung von Gesellschaften in einem nur grob umrissenen geografischen Raum, die ganz wesentliche Grundwerte teilen. Dieses Verständnis ist zentral dafür, wie wichtig uns Europa ist – natürlich auch jetzt in der Europawoche –, wie wir uns seine Zukunft vorstellen, und natürlich auch, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, um Europapolitik zu betreiben. Noch bei meinem ersten Eintritt in den Landtag, 2009, war die Einordnung der EU als Wertegemeinschaft in diesem Haus allgemein anerkannt, vielleicht damals mit ersten Rissen von der extrem linken Seite, wo man die Freiheit, insbesondere die wirtschaftliche Freiheit, schon immer ein bisschen kritisch gesehen hat. Heute haben wir in ganz Europa, leider auch in diesem Parlament, eine steigende Anzahl von Abgeordneten, die die Werte von Europa nicht teilen und die sich gerne an Moskau anlehnen, wenn dies ihren vermeintlichen Interessen dient. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zurufe AfD) Deshalb möchte ich hier noch einmal ganz klar definieren, was ich meine, wenn ich von Europa spreche. Dabei bediene ich mich bewusst eines Bildes von Theodor Heuss, einem großen Bundespräsidenten und großen Liberalen. Theodor Heuss sagte symbolisch, „Europa ist auf drei Hügeln erbaut“: Erstens das Kapitol. Das ist die staatliche Form, später wieder aufgenommen von Karl dem Großen, dessen Reich im Übrigen auffallend der Gründungsstruktur der EWG aus den Jahren 1957/1958, also den Römischen Verträgen, ähnelt. Zweitens die Akropolis. Das ist die Demokratie als die Staatsform im Gegensatz zu jeder Form autoritärer Staaten, als die Freiheit als Gegensatz zur Unterdrückung. Drittens Golgatha. Das ist das Christentum und damit die abendländische Kultur inklusive ihrer Brüche, ihres Sendungsbewusstseins und Missionseifers, aber auch ihrer Selbstreflexion durch Reformation und Aufklärung. Meine Damen und Herren, dieses Europa meine ich. Von diesem Europa – auch das müssen wir selbstkritisch sagen – waren wir Deutschen in unserer Geschichte manchmal ein Teil, und manchmal waren wir das auch nicht. Von diesem Europa sind manche in diesem Parlament ein Teil und manche auch nicht. Dieses Europa umfasst ganz klar die Ukraine, und es umfasst offensichtlich nicht Putins Russland. Deshalb ist die Partnerschaft Hessens mit einem Gebiet in der Ukraine nur folgerichtig und im Übrigen die Ablehnung durch eine Fraktion zugleich entlarvend. Selbstverständlich gilt es deswegen auch für unsere Partnerschaft mit Bursa. Auch hier sind gemeinsame Werte das Fundament jeder Partnerschaft, und diese gemeinsamen Werte sind nicht verhandelbar. Bei aller Europazustimmung muss aber gefragt werden – das tut der Ursprungsantrag der Koalition leider nicht –, ob die EU diesem Europabild entspricht. Deswegen frage ich: In welchem Europa leben wir heute? Da geht es viel zu viel um puren Eigennutz, um eigene Interessen, nicht selten monetäre Interessen. Da sind wir viel zu sehr auf dem Weg zu einer Transferunion. Da soll Europa als Vehikel für die eigene politische Agenda genutzt werden, ich sage nur, zuletzt beim Green Deal. In der Umsetzung tritt die Freiheit, für die Europa doch bitte stehen sollte, hinter immer mehr Vorschriften und einer wachsenden Bürokratie zurück, angetrieben nicht durch Europa, sondern durch die Mitgliedstaaten, oftmals auch durch Deutschland. Sie beginnt uns zu ersticken. Wie sehr uns die Bürokratie drückt, habe ich erst in der letzten Woche beim Besuch bei einem bedeutenden Unternehmen, Merck, erfahren dürfen. Dort berichtete man mir von der bereits beschlossenen EU-Abwasserrichtlinie, die einen enormen Druck auf die Pharmaunternehmen ausübt und leider dazu beiträgt, die Medikamentenherstellung noch stärker aus der EU zu vertreiben. Da berichtete man mir von der gerade diskutierten EU-Entwaldungsverordnung, die keine Rücksicht auf tatsächliche Lieferketten nimmt, im Übrigen ganz zu schweigen von Vorschriften über die Anfertigung von Beipackzetteln – wie die dort gefaltet und hergestellt wurden, durfte ich mir ansehen –, inklusive Vorgaben zur Schriftgröße und genauen Vorgaben zur Größe der Verpackung. Wehe, man verändert die Verpackungsgröße, weil der Beipackzettel größer wird. Als ich naiv gefragt habe: „Wie wäre es denn mit einem QR-Code auf der Packung, wo man immer zur neuesten Information gelangen könnte?“, hat man das als Utopie abgetan. Man würde sich noch nicht einmal trauen, einen solch disruptiven Schritt anzufragen. Aktuell sind nicht weniger als zehn Pakete – man spricht von Omnibusverfahren – in Brüssel in Arbeit. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das legt am Ende die Axt nicht nur an unseren Wohlstand an, sondern auch an die Akzeptanz der EU. Deshalb müssen wir hier sehr vorsichtig sein. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Warum lohnt es sich aber, für die EU zu kämpfen? Ganz einfach: weil sie in unserem Interesse liegt, im Interesse unserer Sicherheit, die ohne Europa nicht gewährleistet werden kann. Sie liegt im Interesse unserer Wirtschaft, die ohne Europa als größtem Handelspartner niemals prosperieren kann, und sie liegt im Interesse unserer Werte, für die wir bei allen Abstrichen keine besseren Partner in der Welt finden können als in Europa. Um es in einem Satz des ehemaligen Außenministers scher zusammenzufassen: „Europa ist unsere Zukunft, andere haben wir nicht.“ Wenn das aber so ist, dann sollten wir an Europa Wir sollten die Werte in den Mittelpunkt rücken. Wir ten Europa reformieren, insbesondere Bürokratie abbauen, und natürlich sollten wir Europa erlebbar machen. austausche sind dazu selbstverständlich ein guter Baustein, ein kleiner, aber ein guter – so wie es ein guter war, dass wir in Zeiten von Europaminister Hahn ein meinsames Haus mit unseren Partnerregionen in gebaut haben, das wir sehr gut gemeinsam nutzen. Gerne machen wir Austausche und Veranstaltungen. wegen werden wir natürlich auch den Antrag unterstützen. Aber wir wissen auch: Alleine werden wir nicht über Schicksal von Europa entscheiden. Wir brauchen eine kunftsvision von Europa. Sie muss aufbauen auf Werten. Sie muss verbunden sein mit einem klaren kenntnis zur Freiheit. Deswegen passt natürlich auch Antrag zu Bursa in diese Richtung. Aber sie muss auch der wirtschaftlichen Freiheit verbunden sein und damit, Übermaß an Regeln und Bürokratie zu bekämpfen. Es wurde noch nicht erwähnt, aber ich will es an Stelle sagen: Wir brauchen sie auch als militärisch Gemeinschaft, die für ihre Werte eintritt; denn am muss auch die Freiheit verteidigt werden. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und – Zuruf AfD: Am Hindukusch!) Auch in der Welt müssen und sollten wir als Europa ne Rolle spielen, und zwar politisch. Deshalb wird gemeinsame Außenpolitik essenziell sein für die schlagskraft Europas. Der Antrag der Koalition ist deshalb nicht falsch. Er richtig, und wir werden ihm deshalb zustimmen. Wir den beiden Anträgen zustimmen. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) – Ja, dem werden wir zustimmen, natürlich. – Ich nur – da können wir uns etwas für die Zukunft vornehmen –, er denkt ein bisschen zu klein. Wir haben noch Punkte wie Werte, Bürokratie – ich habe sie aufgegriffen wo wir größer denken sollten. Deswegen meine Bitte Ende meiner Rede: Denken wir Europa groß, und zwar Europa, aber tun wir es auch um unserer selbst willen. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und Ines Claus (CDU))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Selbstverständlich steht auch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für einen offenen Austausch einem friedlichen und freiheitlichen Europa. Das ist verständlich. Aber ich versichere es Ihnen an dieser gerne noch einmal. Völkerverständigung ist richtig wichtig, weil sie den Frieden und das Zusammenleben Völker fördert. Gen- (Beifall AfD) eine Doch schon in der Überschrift des Entschließungsantrags lauert die erste Hinterhältigkeit. Sie sprechen von Europa, arbeiten. steigen unter Punkt 1 aber gleich mit der Europäischen soll- Union ein und vertiefen dieses Verwirrspiel im Laufe Ihres Textes munter weiter. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. JugendDoch die nächste inhaltliche Volte wartet schon. Ebenfalls Baustein unter Punkt 1 behaupten Sie allen Ernstes, die Europäische Union habe uns „Frieden, Wohlstand und Freiheit gegebracht“, und erweitern diese assoziative Reihung ein Brüssel paar Zeilen später noch um „Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Spätestens jetzt müsste jemand, der in Deseinem funktionierenden Bildungssystem aufgewachsen ist, zusammenzucken. War es wirklich die Heilsbringerin EU, das die uns all diese Wohltaten beschert hat? Zuunseren (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Beder – Geduld. – War es nicht vielmehr das gute alte Europa, mit dem wir diese gemeinhin als westlich titulierten Werte das zu verdanken haben, Herr Schon? Vielleicht, aber nur vielleicht, haben Sie – Herr Dr. Büger auf jeden Fall, das dieser kann ich seiner Rede entnehmen – schon einmal von der starke Demokratie im alten Griechenland gehört, von der MischEnde verfassung der Römischen Republik, von der Aufklärung oder auch von der Französischen Revolution. SPD Es ist eine Geschichtsklitterung sondergleichen, das jahrtausendelange europäische Ringen um Prinzipien wie politische Stabilität, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit eivon seiner Wurzel abzuschneiden und einem politischen eine Konstrukt anzudichten, das sich gerade dazu anschickt, all Durchdiese grandiosen Errungenschaften wieder abzuwickeln. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Jahrhunderte von ist Kriegen haben Sie mitbekommen?) wer– Jetzt hören Sie doch genau zu, Herr Schon. – Dabei wollen wir von der AfD gar nicht leugnen, dass die Vorläuferorganisationen der EU ihre Berechtigung hatten und finde uns bis heute bleibende Strukturen geschenkt haben – eben gerade, weil diese Anfänge von dem erwähnten originär etliche europäischen Geist durchweht waren. Es war wohl genau –, dieser Geist, der die europäischen Staaten nach den verheeam renden Folgen zweier Weltkriege zu der Einsicht führte, für dass eine engere Zusammenarbeit unerlässlich sei, um dau– erhaften Frieden und Wohlstand zu gewährleisten. Dieser Wille zu einer Wirtschaftsgemeinschaft auf der Basis gegenseitiger Wertschätzung in einem Europa der Nationen führte über die Montanunion zur Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. So weit, so gut und auch wichtig. Auch die Anfänge der Europäischen Union im engeren Rohde Sinne mögen noch von einer wahrhaft europäischen Idee beseelt gewesen sein. Aber Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass das gierige, Freiheit und Wirtschaft erdrosselnde Monstrum, das Frau von der Leyen und Co. geschaffen haben, eine inspirierte Fortsetzung dieser und Idee ist. in (Beifall AfD) selbstStelle Meine Damen und Herren, nein, sie ist zu ihrem Zerrbild, und zu ihrem absoluten Gegenteil verkommen. Ausgerechnet der Sie von der CDU, die dieses Debakel maßgeblich mitzuverantworten haben (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) und auch im Europaausschuss jeden noch so großen Blödsinn aus Brüssel abnicken, brüsten sich im Antrag wieder einmal mit Ihrem Sounding Board. Dabei merken Sie nicht einmal, wie lächerlich Sie sich damit machen. Glauben Sie wirklich, dass sich die Bürokratieknochenmühle Brüssel im Mindesten von Ihrem lahmen Versuch beeindruckt zeigen wird? Ich gratuliere Ihnen zu so viel Vermessenheit. Das Monster, das Sie miterschaffen haben, ist längst Ihr Meister geworden. (Beifall AfD) Wir von der AfD stehen weiterhin zur Ursprungsidee einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Binnenmarkt mit Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik unter freundschaftlich verbundenen Nationen. Wir sagen Nein zu einem sich formierenden Superstaat, der sich widerrechtlich eine Verfassung gibt und sich anmaßt, die Bürger von Nationalstaaten als EU-Bürger zu vereinnahmen. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wir lehnen auch ab, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen, um noch mehr Machtfülle zu generieren. Wir von der AfD wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Wir sehen den Bürgerwillen auf nationalstaatlicher Ebene am besten und gerechtesten repräsentiert. Die AfD sagt damit Ja zur größtmöglichen Freiheit. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, es tut mir direkt ein bisschen leid, dass ich Ihnen bei Ihrem Loblied auf die EU so in die Parade fahren muss. Aber die EU hält nicht, was sie verspricht. (Lena Arnoldt (CDU): Und Sie auch nicht!) Die EU stellt Regeln auf, an die sie sich selbst nicht hält – Stichwort: EU-Erweiterung, also das Ausgreifen zum Westbalkan, von dem Sie vermutlich alle träumen. Wenn Sie es ernst meinten, müssten Sie zugeben, dass man schon etwas länger hinschauen muss, um die klassischen Ideen des alten Europa in den politischen und gesellschaftlichen Systemen des Westbalkans verkörpert zu finden, und dass es unendlich viel Geld kosten wird – Steuerzahlergeld –, dieses System auf ein kompatibles Niveau zu hieven. Dies gilt im gleichen Maße, wenn nicht noch stärker, auch für die Ukraine. Hier wird regelmäßig mit geopolitischen Erwägungen argumentiert, während man von den Kopenhagener Kriterien, also den Aufnahmevoraussetzungen für einen Beitritt zur EU, nichts mehr hören will. Das ist unaufrichtig. (Beifall AfD) Aber zurück zum eigentlichen Kern – neben dem üblichen Selbstlob – Ihres Antrags, dem parlamentarischen Jugendaustauschprogramm. Sinn und Zweck eines speziell vom Hessischen Landtag entwickelten Austauschprogramms erschließt sich mir angesichts der Fülle der bereits von der EU, also maßgeblich vom deutschen Steuerzahler, finanzierten Jugendaustauschprogramme nicht sofort. Aber vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen. Wenn Sie uns versichern, dass das Ganze den hessischen Steuerzahler nicht mehr kostet als ein zerzauster Löwe, soll es uns recht sein. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich bin auf jeden Fall sehr auf die Debatte im Europaausschuss gespannt und auf den Entwurf eines parlamentarischen Jugendaustauschprogramms, den wir gemeinsam erarbeiten werden. Was mich an Ihrem Antrag aber besonders stört – weshalb wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen werden –, ist Folgendes: Sie sprechen in Bezug auf die junge Generation davon, eine „grenzüberschreitende Identifikation“ stärken und ein „gemeinsames Bewusstsein“ entwickeln zu wollen. Was zunächst klingt wie ein ungeschickter, der EU-Euphorie geschuldeter Ausgriff in die Esoterik, ist natürlich volle Intention. Was Sie den jungen Menschen hier unterschieben wollen, ist nichts anderes als Ihre Vorstellung von Postnationalismus. Dazu brauchen Sie von der CDU die SPD gar nicht, Sie schaffen das auch ganz alleine. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Dabei warnt gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung vor genau den Entwicklungen, die Sie hier zum Nonplusultra der Glückseligkeit stilisieren. Der unbedingte Wille, nationale Identitäten abzuschaffen, ist in der angeblichen politischen Mitte angelangt. Dieser Entschließungsantrag ist der Beweis für Hessen. Leider haben Sie übersehen, dass die europäische Jugend nicht ganz so leicht zu überrumpeln ist, wie Sie es gerne hätten. Die zunehmende Präferenz für vermeintlich populistische, aka patriotische, Parteien unter Jugendlichen sollte selbst Ihnen nicht entgangen sein. Zum Abschluss noch ganz kurz zu Ihrem heute Morgen eingereichten Dringlichen Entschließungsantrag. Wir werden ihm zustimmen. Sie kritisieren dort berechtigterweise den Zustand der rechtsstaatlichen Verfasstheit der Türkei. Das wirft aus meiner Sicht aber auf jeden Fall die Frage auf, warum SPD und Teile der CDU über Jahre für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU plädiert haben – mit allen negativen Konsequenzen. (Beifall AfD) Aber immerhin: Wenigstens dieser Kelch ist bisher an uns vorbeigegangen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Stephan Grüger der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist ein beispielloses Erfolgsprojekt: 450 Millionen Einwohner, ein Bruttoinlandsprodukt von 20 Billionen Dollar – das sind mehr als 44.000 Dollar pro Einwohner. Das ist eine Wirtschaftsmacht, die wir gemeinsam aufgebaut haben. Ich sage das auch immer gerne denen, die der Meinung sind, man müsste der EU gegenüber sehr kritisch eingestellt sein. Schaut doch einmal in den Unternehmen in euren Wahlkreisen – wenn man solche hat –, wie dort die Handelspartner strukturiert sind, mit wem eigentlich Handel getrieben wird und an wen die Produkte verschickt werden. Denn, wenn man auf die Paketkarte schaut sich anschaut, mit wem wir überwiegend Handel dann sieht man Unternehmen, die in Staaten der schen Union verortet sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Immer weniger!) – Immer mehr. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Dr. Frank Grobe Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an!) Das ist genau der Grund, warum die Europäische so ein Erfolgsprojekt ist. Wir als Deutschland und als Hessen sind die größten Profiteure dieses Wirtschaftsraums. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Dr. Matthias ger (Freie Demokraten)) Deswegen ist es wohlfeil, das Thema Europäische alleine am Thema Werte aufzuhängen, weil es eine gemeinsame Wertegrundlage gibt, die dazu hat, dass wir dieses Projekt überhaupt starten konnten. hat etwas mit der gemeinsamen Lehre zu tun, die wir – besondere Franzosen und Deutsche – aus den verheerenden Weltkriegen, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, haben, als wir gesagt haben, das kann so nicht weitergehen, und wir müssen eine andere Form der Zusammenarbeit finden. In dem Antrag steht übrigens nicht, dass das der dafür war, dass das alles erfunden wurde. Denn das auf den Erfahrungen, die wir in Europa gemeinsam macht haben, nämlich Entwicklungen wie zum Beispiel der Aufklärung, der Französischen Revolution und die wicklung der Demokratie damals schon in Griechenland. So richtig demokratisch war das nicht. Das war eine Demokratie, in der nur eine kleine Zahl an Männern meinsam entscheiden konnte. Das entspricht unseren gen Ansprüchen an Demokratie nicht mehr. Aber es zumindest der Ansatz, der dazu geführt hat, dass wir weiterentwickeln wollten. Weiterentwickeln ist das entsprechende Stichwort. wollen die Europäische Union weiterentwickeln, aber zu etwas – wie hieß es gerade? – Transnational-Identitärem, oder wie auch immer. Nein, das wollen wir nicht. sind in der Europäischen Union ein Mitgliedstaat. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Das heißt, wir sind nach wie vor eine Europäische der Nationen. Ich erlebe das im Ausschuss der Regionen. Ich erlebe das jedes Mal. Nächste Woche bin ich in einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen. werden viele unterschiedliche Sprachen gesprochen. erlebe aber auch, dass wir innerhalb der jeweiligen nen sehr unterschiedliche Interessen der Regionen Das erlebe ich auch. Das ist das Gegenteil von dem, die AfD gerade behauptet, wir wollten das alles irgendwie auflösen. Als eine Region in der Europäischen Union – das ist sen – erkennen wir, dass wir entsprechende Interessen Region haben. Diese Interessen sind natürlich nicht ökonomischer Art. Vielmehr sind sie natürlich auch orientiert. Denn wir würden natürlich gerne mit zusammenarbeiten, die ähnliche Werte wie wir haben. wollen die Freiheit und die Demokratie und auch den zialen Ausgleich hochhalten. Deswegen ist es für uns und wichtig, diese Partner zu haben und mit diesen Partnern treiben, zusammenzuarbeiten. Europäi- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da sind die Europawochen natürlich nicht nur ein Aufruf für mich und für die Mitglieder des Europaausschusses, sondern an uns alle. Es ist ein Aufruf an alle Abgeordneten des Hessischen Landtages, in ihren Wahlkreisen entspre- (AfD): chende Veranstaltungen zu organisieren. Wir sollten an die Schulen gehen und insbesondere mit den jungen Menschen Union reden, welche Bedeutung die Europäische Union für uns wir hat, und zwar für unsere wirtschaftliche Freiheit, für unsere politische Freiheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Zukunft. Bü- Denn es ist nicht so, dass die Europäische Union da irgendetwas irgendwo irgendwie organisiert. Das müssen wir schon selbst machen. Wir müssen in die Schulen geUnion hen und sagen: Wir sind bereit, mit euch über Europa zu natürlich reden. – Das können nicht nur die Mitglieder des Europageführt ausschusses machen. Das sind viel zu wenige. Vielmehr Das müssen sich da alle Abgeordneten an die Nase fassen und inssich überlegen, welchen Beitrag sie dazu leisten können, dass wir über Europa und über die Europäische Union gezogen reden. Das meine ich durchaus divergent. Denn zu Europa gehört natürlich die Ukraine. Zu Europa gehört aber auch Russland. Hier war von europäischen Werten die Rede. Ich teile die Anlass Werte, die in der Russischen Föderation aktuell gelebt werbasiert den, nicht. Das sind für mich keine europäischen Werte. geAber ich teile die Werte der Europäischen Union. Ich teile die die Werte, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union Enthaben. Das sind vor allen Dingen Demokratie, Freiheit und sozialer Ausgleich. Art ge- (Beifall SPD und CDU) heutiwar Deswegen ist es natürlich wichtig und richtig, dass auch das wir unseren Beitrag leisten. Daher gibt es den Vorschlag, ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm auf den Tisch zu legen. Das wird natürlich in Zusammenarbeit Wir mit unseren Partnerregionen, der Nouvelle-Aquitaine in nicht Frankreich, der Emilia-Romagna in Italien und der Oblast Wielkopolska in Polen, geschehen. Wir werden mit ihnen Wir gemeinsam ein solches Austauschprogramm entwickeln. Das hat vielleicht der eine oder andere rechts von mir noch nicht so ganz verstanden. Es geht darum, dass wir mit Union diesen Regionen eine funktionierende Partnerschaft haben. Wir arbeiten mit denen schon zusammen. Deswegen wäre wieder es sinnvoll, das in Form eines Jugendaustauschprogramms Da weiterzuentwickeln. Damit könnten wir unseren Beitrag Ich als europäische Region innerhalb der Europäischen Union Natio- leisten. Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, wird der haben. Europaausschuss aufgefordert werden, einen solchen Vorwas schlag zu entwickeln. Wir begrüßen das auf jeden Fall. Natürlich sollte man das erweitern. Natürlich sollten wir dabei schauen, dass wir mit unseren Partnerregionen, die Hesnicht in der Europäischen Union sind, wie das zum Beials spiel bei der Oblast Kiew der Fall ist, in Zukunft mehr nur zusammenarbeiten, um auch sie in das gemeinsame Prowertejekt mit der Perspektive hineinzunehmen, dass die Ukraine Partnern vielleicht eines Tages Teil der Europäischen Union sein Wir wird. sosehr (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Perspektive hatten wir einmal auch bei der Türkei gesehen. Dort hat sich aber dann leider mit der Wahl des Herrn Erdoğan und seinen sich immer weiter entwickelnden autokratischen Tendenzen eine Entwicklung eingestellt, die es immer schwieriger gemacht hat, mit der Türkei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ich finde das sehr schade. Denn die Türkei ist natürlich, geostrategisch gesehen, ein wichtiges Land in Europa. Es ist natürlich auch, ökonomisch gesehen, ein wichtiges Land in Europa. Es würde die Europäische Union stärken. Aber es ist klar: Mit einem Land, das sich so entwickelt hat, wie das unter Erdoğan der Fall ist, werden wir natürlich keine Beitrittsverhandlungen führen können. Deswegen betrachten wir mit großer Sorge, was dort geschieht. Dort wird die Justiz missbraucht, um einen politischen Kampf gegen die Oppositionsparteien zu führen. In diesem Fall hat es jetzt den Bürgermeister von Bursa, Herrn Bozbey, getroffen, der wahrscheinlich, wie das schon bei dem Bürgermeister von Istanbul der Fall war, unter fadenscheinigen Gesichtspunkten und Beschuldigungen seines Amtes enthoben wurde. Ich danke dem Kollegen Turgut Yüksel für seine Initiative. Er hat einen entsprechenden Antrag hier eingebracht. Diese Initiative beruht auf den entsprechenden Presseerklärungen und den Einlassungen unseres Europaministers Manfred Pentz. Deswegen geht mein besonderer Dank an Sie beide. Sie haben sich mit dem Thema befasst und klargemacht, dass wir mit dieser europäischen Region, aber nicht mit einer Partnerregion der Europäischen Union, ein Thema haben, auf das wir unser Augenmerk richten müssen. Es ist absolut wichtig, klarzumachen: Wir schauen hin, wir schauen nicht weg. Wir schauen dem Machthaber in der Türkei auf die Finger. Wir überprüfen genau, was dort passiert. Wir werden uns auch weiterhin genau anschauen, wie sich das in der Türkei weiterentwickelt. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die Europäische Union ist unsere Zukunft. Wir müssen etwas dafür tun, dass sie sich entsprechend entwickelt. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund geben. Herr Staatsminister Pentz. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben Millionen Ungarinnen und Ungarn für die Demokratie gestimmt. Sie haben auch für die Europäische Union gestimmt. Deswegen kann man den Ungarinnen und Ungarn in Deutschland, in Hessen, aber auch in Ungarn nur zurufen: „Jó napot kívánok Magyarországnak! És sok siker!“ Demokratie ist kein Selbstläufer. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sie ist aber unbesiegbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie leben, wenn sie sie verteidigen. Deswegen bin ich unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein sehr dankbar. Er hat als einer der Ersten Péter Magyar zum großen Sieg für Ungarn gratuliert. Die Freiheit setzt sich durch, wenn man um sie kämpft. Europa gestaltet sich nicht von allein; das haben die allermeisten Vorredner eben eindrucksvoll vorgetragen. Die Europawochen sind viel mehr als irgendeine nette Tradition in diesen Zeiten – sie sind ein Weckruf: Europa braucht uns jeden Tag. Wer Frieden, Freiheit und Wohlstand unterstützen will, der muss das tun; denn sie sind keine Geschenke. Ja, auch das ist angeklungen, und auch ich mache das in Brüssel immer wieder zum Thema: Europa ist manchmal schwerfällig; denn aus unserer Sicht sind die großen Herausforderungen, die ich letzte Woche noch einmal in der Kommission in Brüssel vorgetragen habe, auch für Hessen, für unsere Landesregierung: sichere Außengrenzen und geordnete Migration, ein starker Binnenmarkt mit klaren Regeln ohne Überregulierung und eine Verteidigungsfähigkeit, die den Frieden für uns in Hessen, in Deutschland und in ganz Europa sichert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sind keine abstrakten Debatten, sondern die Fragen, die sich die Menschen im Alltag in Hessen stellen und die sie direkt betreffen. Die Antwort darauf kann nur gemeinsam gelingen und eben nicht in nationaler Abschottung. Hessen ist vor allem wirtschaftlich ein bedeutender Player. Drei Viertel unseres Exportes, meine Vorredner haben es angesprochen, gehen in die Europäische Union. Das ist doch unser Erfolg. Wer den anzweifeln will, der schadet den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen direkt und unmittelbar. Das, was Sie von der AfD vortragen, ist Schaden für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch Dr. Frank Grobe (AfD)) Es sind drei Viertel unseres Exportes. Jedes Jahr exportieren wir Waren im Wert von über 85 Milliarden Euro in die Europäische Union. Das ist für Hessen so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Slowenien, dem ehemaligen Industriestaat Ex-Jugoslawiens. Hessen verfügt über den größten Finanzplatz Kontinentaleuropas. Vorhin ist es angesprochen worden: Hessen ist mit dem Frankfurter Flughafen natürlich eines der bedeutendsten globalen Drehkreuze überhaupt. Dafür können wir froh und dankbar sein. Wenn dann von Ihnen angezweifelt wird, dass Politik das ermöglicht, will ich vielleicht auch noch einmal erwähnen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende von Fraport unser Kollege und ehemaliger Finanzminister Michael Boddenberg ist. Er ist derjenige, der maßgeblich auch Verantwortung getragen hat, dass es zu diesem großen Erfolg vor 14 Tagen gekommen ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, der Außenhandel ist für hessische Industrie von besonderer Bedeutung; das ich eben gesagt. Die chemische, die pharmazeutische dustrie, der Maschinenbau, der Anlagenbau, Mittelhessen zum Beispiel, die Automobilindustrie und mittlerweile türlich auch die Rüstungsunternehmen – sie sind unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Deswegen unterstützen wir unsere Wirtschaft im intereuropäischen Handel, aber auch zunehmend bei der Expansion darüber hinaus. Deswegen haben wir bereits ein MoU, Memorandum of Understanding, mit der südkoreanischen Provinz Chungnam geschlossen. Wir erarbeiten ein mit Indien, ein drittes mit Kasachstan und mit Ländern Ostafrika, weil es auch um unseren wirtschaftlichen für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer geht. Meine Kollegin Speer hat es eben angesprochen: erarbeiten aktuell eine Grundlage für eine Partnerregion mit der Ukraine, nämlich der Oblast Kiew. Auch dort den wir das mit einem MoU unterlegen. Europa ist unser politisches Herzensanliegen, klar. es ist vor allen Dingen auch die Grundlage unseres schaftlichen Erfolges. Das müssen wir uns immer vergegenwärtigen. Hessen ist dabei wirtschaftlich, wir es an den europäischen Volkswirtschaften messen, rigens auch mit Nationalstaaten, volkswirtschaftlich unter den Top Ten. Daraus entsteht natürlich auch Verantwortung. Vergangene Woche war ich deswegen Antalya Diplomacy Forum. Was ich dort gesagt habe, ben meine Vorredner angesprochen. Übrigens, weil ich eben Michael Boddenberg angesprochen hatte: In Antalya steht einer der modernsten häfen nicht Europas, sondern der Welt – betrieben Fraport, von einem hessischen Unternehmen. Es ist in serem Interesse, dass wir dort stark sind. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Aber unabhängig davon will ich Ihnen sagen, ich dort war: weil man dort natürlich bei einem eben nicht der MSC, sondern bei einem anderen Staats- und Regierungschefs, Diplomaten und vor Wirtschaftsvertreter aus 150 Ländern jenseits der westlichen Formate trifft und mit ihnen reden kann. dient als Plattform für den Dialog über globale regionale Dynamiken und die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu bilateraler Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und auch zur EU-Osterweiterung, wort: Lückenschluss am Westbalkan. Denn außenpolitische Verantwortung heißt eben auch, im Gespräch bleiben, bleme lösen und Zukunft gestalten – immer im Sinne sens. Wir wollen Brücken bauen, nicht Gräben ziehen. Natürlich habe ich in Antalya auch die Thematik des Bürgermeisters von Bursa, Mustafa Bozbey, angesprochen, ohne vor dem Mund, in aller Klarheit. Politische Auseinandersetzungen dürfen nicht über die Justiz ausgetragen sondern sie müssen im Wettbewerb ausgetragen Das habe ich als Partner vorgetragen und nicht als partei. Pauschale Kritik, die nur Lautstärke produziert, niemandem. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr legen wir Hessische Landesregierung, geführt von Ministerpräsident Boris Rhein, eine neue Europastrategie und erstmals internationale Strategie vor. Wir wollen unser internationales Engagement strategisch unterlegen, und wir die es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes habe verstärken; denn die Weltlage, das haben meine Vorredner In- angesprochen, hat sich massiv verändert. Europa ist für uns kein Nebenprojekt. Europa ist das zentrale Werkzeug, na- um unsere Ziele zu erreichen. Deswegen müssen wir alles Pfeiler dafür tun, dass Europa stark ist. Eine halbe Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger leben in Hessen, 195 Nationen – das ist ein gelebtes Miteinander. Gerade deswegen sind die Europawochen in diesen Zeiten ein auch so wichtig, und wie jedes Jahr lade ich Sie alle, alle Abgeordneten des Hessischen Landtags und die Bürgerinzweites nen und Bürger, natürlich zu diesen Europawochen ein. in Ein Highlight wird unser Europa-Kino sein. Im CaligariErfolg Kino werden wir am 18. Mai gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus Wiesbaden den Europatag, die EuropaWir wochen eröffnen, gemeinsam mit der Journalistin Clarissa Corrêa da Silva, die der eine oder andere aus KiKA kennt wer– zumindest ich kenne sie aus den Zeiten, als meine Kinder noch KiKA geguckt haben. Aber (Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU) – Robert Lambrou wirt- (AfD): Ich schaue keinen Kinderkanal! – Weitere wieder Zurufe AfD) wenn üb– Sie schauen sowieso keine Öffentlich-Rechtlichen. Sie immer gucken nur auf TikTok, von daher mache ich mir da gar eine keine Gedanken. beim (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜhaNEN – Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt! Ich schaue nur keinen Kinderkanal!) Aber, meine Damen und Herren, den Kollegen der AfD Flugwürde ich einmal empfehlen, die Nachrichten auf KiKA von anzuschauen. Die sind nämlich richtig gut und so einfach, undass sogar Sie sie verstehen könnten. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Gewarum genruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜForum, NEN): Das Niveau würde Sie wohl überfordern!) Forum, allem üblichen Präsidentin Astrid Wallmann: Es Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Krisen, (Unruhe) zu StichManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Pround Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: HesLiebe Frau Präsidentin, dafür bin ich sehr dankbar. – Ich schließe, bedanke mich noch einmal für die Gelegenheit, auch noch einmal über unsere internationale Strategie zu sprechen, und bitte Sie noch einmal alle: Unterstützen Sie Schaum uns bei diesen Europawochen, lassen Sie uns gemeinsam Europa leben. – In diesem Sinne: herzlichen Dank. werden, werden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ StreitDIE GRÜNEN) hilft

als Vielen Dank, Herr Staatsminister Pentz. – Ich habe noch eine einmal eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Rohde von der AfD-Fraktion. Die verbliebene Redezeit beträgt wollen 1:18 Minuten. Bitte schön.

Meine Damen und Herren, die Pointe haben Sie im Grunde gleich mitgeliefert, Herr Minister. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss an der Stelle festhalten: Herr Minister Pentz informiert sich politisch tatsächlich auf KiKA. (Heiterkeit und Beifall AfD – Minister Manfred Pentz: Besser als auf TikTok! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das meinte der Minister mit dem Verständnisproblem! – Marius Weiß (SPD): Besser als auf Nius! – Weitere Zurufe) Das passt auch zu dem, was Sie hier regelmäßig absondern. Ich finde es auch schön, dass Sie mittlerweile mitbekommen haben, dass der Flughafen in Antalya weltweit führend ist. Hätten Sie dem Kollegen Gagel hin und wieder einmal zugehört und nicht die ganze Zeit KiKA geguckt, hätten Sie das auch vorher wissen können. (Beifall AfD) Warum ist er so stark? – Weil er von der EU-Bürokratie nicht so stranguliert wird wie der Flughafen in Frankfurt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei!) Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden: Herr Minister Pentz, Sie sind wirklich der Strohmann-Minister in diesem Kabinett. Das muss man wirklich sagen. (Stephan Grüger (SPD): Mit Strohmann kennt ihr euch aus!) Sie bauen hier immer genüsslich den Strohmann auf, dass „EU gleich Europa“ sei. Das ist aber falsch. Sie tun immer so, dass wir gegen die ökonomische Kooperation oder gegen den Binnenmarkt wären. Das ist nur falsch. Wir sind für den Binnenmarkt. Wir sind Europäer. Wir sind im Grunde für die Idee der europäischen Einheit. (Zurufe CDU und SPD) Aber wir lehnen die EU ab, weil sie eine politische Union ist und die Bürger stranguliert. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf Sie fragen: Ich würde jetzt über die beiden Anträge abstimmen lassen. – Das machen wir so. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 26, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/4257, abstimmen. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Nun lasse ich noch über den Dringlichen Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/4315, abstimmen. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und AfD, also das gesamte Haus. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz) – Drucks. 21/4262 – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als erster Rednerin für die einbringende Fraktion darf ich der Abgeordneten Lara Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Vizepräsidentin Martina Feldmayer übernimmt den Vorsitz.) sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als grüne Fraktion bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der auf den ersten Blick vielleicht technisch und trocken erscheinen mag, zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung. Doch in Wahrheit geht es um nichts weniger als die Frage, wie ernst wir als Rechtsstaat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nehmen; denn der aktuelle rechtliche und gesellschaftliche Umgang mit sexualisierter Gewalt in Deutschland wird der Bedeutung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung einfach nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Recht darf kein Randthema mehr sein. Es ist ein zentraler Bestandteil der Menschenwürde. In der juristischen Ausbildung spielt dieses Rechtsgebiet bislang keine Rolle, da es offiziell kein Prüfstoff für das erste Staatsexamen ist. Stattdessen kann man ohne breites Wissen über Hypotheken kein Examen machen. Es geht jetzt nicht darum, dass wir Rechtsgebiete gegeneinander ausspielen – verstehen Sie mich da nicht falsch –, es geht vielmehr um Gerechtigkeit. (Jennifer Gießler (CDU) schüttelt den Kopf.) Angesichts dieser enormen Bedeutung ist das eine sehr auffallende Lücke, ein enormer blinder Fleck. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dieser blinde Fleck liegt im Lehrplan; denn sexualisierte Gewalt wird immer noch und weiterhin als vermeintliches Frauenthema wahrgenommen. Das zeigt: Unser Rechtssystem ist leider immer noch stark von patriarchalem Denken geprägt. Sexualisierte Gewalt ist vielfältig. Sie beginnt nicht erst bei körperlichen Übergriffen. Sie umfasst ein breites Spektrum von sexueller Belästigung über Beleidigungen bis hin zu schwersten Straftaten wie Vergewaltigung oder Femizid. Sie zeigt sich aber auch dort, wo kein direkter körperlicher Kontakt stattfindet, etwa bei der nicht einvernehmlichen Aufnahme und Verbreitung intimer Bilder oder bei sexuellen Angriffen im digitalen Raum. All diese Handlungen haben eines gemeinsam: Sie verletzen die sexuelle Selbstbestimmung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und?) Sie degradieren Menschen zu Objekten, sie greifen in die Persönlichkeit ein, und sie sind leider Teil erschreckenden gesellschaftlichen Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aktuelle Studien, wie die im Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie, verdeutlichen das Ausmaß. Jede Frau in Deutschland hat bereits sexuelle Belästigung ren. Alle vier Minuten erfährt eine Frau Gewalt. Jeden wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner det. Der Anteil weiblicher Opfer von häuslicher beträgt 80 %. Die Zahlen zeigen uns doch eindeutig, wir es nicht nur mit Einzelfällen zu tun haben, sondern einem strukturellen Problem. Genau deswegen müssen diese Themen endlich Teil juristischen Ausbildung werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber sie sind es Sie sind es doch!) – Sind sie nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sind doch!) Nur so kann man Mentalitäten ändern, und nur so man Schweigen brechen; das ist längst überfällig. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an. Bislang gilt: heute Jura studiert, kann die staatliche Pflichtfachprüfung bestehen, ohne sich systematisch mit Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung auseinandergesetzt zu haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo denn diese Erkenntnis her?) Auch im juristischen Vorbereitungsdienst (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): kommt die denn? – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn erhalten diese Themen nicht die Aufmerksamkeit, die nen in der Praxis zukommen sollte. – Ich spreche auch Studierenden im Jurastudium, die mir genau das spiegeln, sehr geehrter Herr Müller. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU) führt ein Gespräch Lucas Schmitz (CDU).) – Er hört gar nicht zu. Unser Gesetzentwurf soll das grundlegend ändern. Er Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als pflichtende Prüfungsinhalte ein. Darüber hinaus wollen die Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst sern. Künftig sollen angehende Juristinnen und lernen, traumabedingte Aussageverhalten zu erkennen einzuordnen. Sie sollen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse verstehen und geschlechtsspezifische Gewaltstrukturen analysieren können. Diese Reform geht damit weit über reine Wissensvermittlung hinaus. Sie schafft Problembewusstsein. Sie vermittelt die Fähigkeit zur Einordnung komplexer Lebenssachverhalte. Sie legt den Grundstein für einen sensiblen und rechten Umgang in der Justiz mit sexualisierter Gewalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tief Bereits in der juristischen Ausbildung können und müssen einer Geschlechterstereotype und sogenannte Vergewaltigungsmythen reflektiert werden – sowohl in Bezug auf analoge als auch auf digitale Formen sexualisierter Gewalt. Eine Zuruf solche Sensibilisierung ist entscheidend, um zu verhindern, dass überholte und verzerrende Vorstellungen Einfluss auf Ermittlungen, Beweiswürdigungen oder Urteilsfindungen zweite nehmen; denn die Realität ist leider so: Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Strafverfolgungserfahbehörden und der Justiz werden diese Taten immer noch Tag ermor- häufig als rein sexuell motiviert verstanden und nicht als Ausdruck von Macht- und Ungleichheitsverhältnissen. Gewalt dass Vergewaltigungsmythen und Geschlechterrollenstereotype mit können sich auf die Strafverfolgung auswirken, manchmal subtil, aber mit erheblichen Konsequenzen für die Betroffenen. Dem müssen wir endlich entgegenwirken. Das geder lingt nur, wenn wir bereits im Studium und im Vorbereitungsdienst die richtigen Grundlagen legen. Ein moderner Michael Rechtsstaat muss auf der Höhe der Zeit ausbilden. Unsere doch! Justiz muss sich endlich konsequent mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen, weil Betroffene immer noch zu oft nicht ernst genommen werden und Verfahren an strukturellen Hürden scheitern. es Viele Täter bleiben straffrei, während Opfer retraumatisiert werden. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. kann Wir brauchen eine Rechtspolitik, die alle Geschlechter berücksichtigt und wirksamen Schutz gewährleistet. Dieser Gesetzentwurf ist deshalb ein wichtiger und könnte Wer auch ein entscheidender Schritt werden, vor allem für den Schutz von Frauen; denn so kann Gerechtigkeit tatsächlich die für alle gelten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerkommt spruch Jennifer Gießler (CDU)) Er sorgt dafür, dass zukünftige Juristinnen und Juristen besser vorbereitet sind, um sexualisierte Gewalt in all ihren Woher Facetten zu erkennen, rechtlich einzuordnen und angemessen zu verfolgen. los?) Deswegen möchte ich mit einem Zitat von der Französin Gisèle Pelicot meine Rede beenden: „Die Scham muss die ihmit Seite wechseln.“ Sie darf nicht länger bei den Betroffenen zurück- liegen. Wir sind der Meinung, auch die Justiz muss bei dem TheMichael ma die Seiten wechseln. Ich bitte Sie also, unserem Gesetzmit entwurf zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt

verNächste Rednerin ist die Abgeordnete Gießler, CDU-Frakwir tion. Bitte schön. verbesJuristen und

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes greift ein wichtiges Thema auf, den Umgang mit sexualisierter Gewalt. Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar sagen: Ja, diese Taten sind schlimm. Ja, sie verlangen die volle Aufklärung durch gedie Polizei und durch die Justiz. Aber die Antwort darauf ist nicht, die Juristenausbildung weiter aufzublähen. Das Jurastudium ist darauf angelegt, Grundlagen und Methoden zu vermitteln. Sie ist keine vollständige Abbildung aller denkbaren Rechtsgebiete. Zu den Pflichtfächern gehören deshalb insbesondere gemäß § 7 Nr. 1 JAG die „Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Grundzüge der Rechtstheorie, der Rechtsphilosophie und der Rechtssoziologie“ sowie gemäß § 7 Nr. 3 c JAG Verfahrensgrundsätze des Strafprozesses und auch Verfahrensbeteiligte. Weiterhin stellt § 5 Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes klar, Studium und Referendariat sind aufeinander abzustimmen. § 5a Absatz 3 geht noch weiter. Dort steht ausdrücklich, dass ethische Grundlagen, kritische Reflexion und zentrale Schlüsselqualifikationen vermittelt werden. Das ist das System der Juristenausbildung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf arbeiten Sie gegen dieses System. Sie wollen einzelne Themen im Studium, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, herausheben und verpflichtend vertiefen. Im Referendariat sollen Inhalte wie traumabedingtes Aussageverhalten, Machtstrukturen und gesellschaftliche Aspekte verpflichtend integriert werden. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Ansatz. Erstens. Das Jurastudium ist kein Spezialstudium für einzelne gesellschaftliche Probleme. Wenn wir anfangen, jedes wichtige Thema verpflichtend aufzunehmen, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch kein Einzelthema!) dann wird das Studium immer länger und immer voller und am Ende unübersichtlich und überfrachtet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zweitens haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf keinen Vorschlag unterbreitet, was im Gegenzug aus dem Pflichtstoffkatalog gestrichen werden kann. Schon heute ist die Belastung enorm; das haben wir auch in der Debatte zur Einführung des integrierten Bachelors festgestellt. Die Studentinnen und Studenten müssen eine Vielzahl an Rechtsgebieten beherrschen, um überhaupt die Methodik zu verstehen, eben das, worauf das Studium angelegt ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das war früher auch so!) Drittens. Juristinnen und Juristen lernen, sich Sachverhalten zu nähern und das Recht anzuwenden. Es kommt immer wieder vor, sich mit unbekannten Rechtsgebieten auseinanderzusetzen, und genau das muss doch gelernt werden. Wer einmal selbst für eine Prüfung im Jurastudium oder für das Staatsexamen gelernt hat, weiß, es geht nicht darum, alles zu wissen, sondern darum, das Recht anwenden zu können. Genau dafür gibt es auch im Jurastudium ein bewährtes Instrument: die Schwerpunktbereiche. Wer sich für das Strafrecht interessiert, wer sich vertieft mit den Themen, mit sexueller Gewalt beschäftigen will, der kann genau das tun. Ich selbst habe an der Uni Gießen den Schwerpunkt Kriminologie gewählt und im Rahmen dieses Schwerpunkts dann auch die von Ihnen aufgeführten Inhalte vertieft. Das System bietet also schon heute die Möglichkeit zur Spezialisierung nach Interesse und späterem Berufswunsch. Meine Damen und Herren, nicht jede angehende Juristin oder jeder angehende Jurist wird später im Strafrecht arbeiten. Ein Verwaltungsjurist, eine Steuerrechtlerin oder eine Wirtschaftsjuristin braucht diese Inhalte in dieser Tiefe schlicht nicht. Oder schauen Sie sich auch hier unsere Referenten und Referentinnen im Landtag an. Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es den einen juristischen Berufsweg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es gar nicht!) Ein weiterer Punkt. Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist wieder der typische Alarmismus auf den aktuell öffentlich diskutierten Fall Collien Fernandes. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aktuell?) Er hat viele Menschen bewegt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nö!) Aber gute Gesetzgebung entsteht nicht aus Einzelfällen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Einzelfall! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sexualisierte Gewalt ist kein Einzelfall! Das ist unglaublich!) Wir machen keine Symbolpolitik. Wir machen keine reaktionäre Politik. (Beifall CDU – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jede dritte Frau!) Unsere Juristinnen und Juristen werden heute umfassend und fundiert ausgebildet. Wer sich dann noch weiter spezialisieren möchte, hat jederzeit die Möglichkeit zur Fortbildung – im Studium, im Referendariat und im Berufsleben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also gibt es überhaupt kein Problem?) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Juristenausbildung nicht weiter aufblähen. Lassen Sie uns bei dem bewährten System bleiben: solide Grundlagen, starke Methodik und gezielte Vertiefung und Spezialisierung. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schenk, AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als die Meldung über den Gesetzentwurf mit der Überschrift Änderung der Juristenausbildung reinkam, war ich fast schon ein bisschen elektrisiert, weil das ein sehr spannendes und notwendiges Thema ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber dann ging es nur um Frauen!) Aber als ich dann in den Gesetzentwurf intensiv reingelesen habe, kam schnell die Ernüchterung. Frau Kollegin Klaes, ich habe das Gefühl, Sie werden vieles, was Frau Kollegin Gießler zu Recht gesagt hat, jetzt in meiner Rede und auch in den Folgereden hören. Der Gesetzentwurf scheint mir die derzeitige Juristenausbildung misszuverstehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jo!) Diese sieht nämlich im Studium aus guten Gründen Bereich Strafrecht keine Ausbildung an ganz bestimmten Straftatbeständen vor – Herr Kollege Müller hat schon ersten Zwischenruf genau darauf hingewiesen –, unterteilt in einen allgemeinen und in einen besonderen Teil des Strafrechts. Während es im allgemeinen Teil um die Dinge geht, die Juristen alle kennen – Täterschaft und Teilnahme, satz und Fahrlässigkeit, Versuch und Vollendung –, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schuld!) erwartet die Ausbildung im besonderen Teil, dass sich Studenten mit allen Straftatbeständen angemessen nen lernen. (Beifall AfD) Eine Schwerpunktlegung auf das Sexualstrafrecht ist guten Gründen nicht vorgesehen, eben weil man sich allen Strafrechtsgebieten auskennen lernen soll. die Grundthese der Begründung in Ihrem Gesetzentwurf, in der es heißt: „In der juristischen Ausbildung wird her weder im Studium noch im juristischen Vorbereitungsdienst diesem wichtigen Themenfeld in ausreichendem Maße Rechnung getragen“, ist unzutreffend. Es nicht. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Frau Kollegin Gießler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man schon im Studium Schwerpunkte entsprechender Art und Weise setzen kann. Der Gesetzentwurf möchte dieses Themenfeld – jetzt es interessant – aber vor andere Strafrechtsgebiete und das ist unangemessen. Es bedarf nämlich keiner sätzlichen Schwerpunktsetzung auf das Sexualstrafrecht, nur weil das Thema aktuell, auch das wurde gesagt, in der öffentlichen Diskussion steht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es doch nicht nur aktuell! Jeden dritten Tag ist Frau betroffen!) Es ist sogar höchst bedenklich und im Grunde genommen abzulehnen, Schwerpunkte der Juristenausbildung an genössischen Diskussionsschwerpunkten auszurichten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Zeitgenössische Diskussionen?) Dann müssten Sie nämlich das JAG alle fünf bis Jahre ändern, und das kann doch nicht im Interesse Juristenausbildung sein. (Beifall AfD) Darüber hinaus – das fand ich ein bisschen anmaßend weisen sowohl die Strafrichter wie auch die Staatsanwälte das Ihrerseits in dem Gesetzentwurf behauptete Defizit der Praxis überhaupt nicht auf, meine sehr verehrten men und Herren. Die wissen schon ganz genau, was machen. Ihr Entwurf übersieht im Übrigen aber auch, dass der wiegende Teil der auszubildenden Juristen – auch das Frau Kollegin Gießler zu Recht gesagt – in der beruflichen Laufbahn sehr wenig mit Sexualstrafrecht tun haben wird. Einer tieferen Spezialisierung bedarf daher nur für die Juristen, die am Ende in der Staatsanwaltschaft, als Strafrichter oder als Strafverteidiger im Dann ist es auch gut so, dies bereits im Studium oder im Vorbereitungsdienst, also im Referendariat, zu vertiefen. im Ich erinnere mich an meine Referendarzeit. In der Tat war sondern ich bei einem Staatsanwalt, der unter anderem für Sexualstrafrecht zuständig war. Das war nicht immer angenehm. In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf schwingt aber die etwas mit, was ich schon einmal als Unterstellung bezeichVornen möchte, nämlich dass die zweifellos in unserer Gesellschaft zunehmende sexualisierte Gewalt auch etwas mit Defiziten in der Justiz oder der juristischen Ausbildung zu tun haben könnte. Meine sehr verehrten Damen und die Herren, das ist mitnichten so. ausken- (Beifall AfD) Wir sollten hier und heute nicht die öffentliche Diskussion darüber führen – und ich werde es auf keinen Fall tun –, ob aus die Verantwortung für die zunehmende sexualisierte Gein walt bei einer eventuell abstrakt oder konkret bestehenden Bereits toxischen Männlichkeit oder doch vielleicht bei Gruppen von Männern mit einem archaisch-mittelalterlichen Weltbisbild und konkreter religiöser, kultureller Prägung liegt. (Beifall AfD) stimmt Ich glaube, wir haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was der Grund dafür ist. Wir können die Debatte gegebenenfalls im Fachausschuss noch führen. Festzuhalten bleibt aber eines: Die Juristenausbildung ist jedenfalls nicht für den Anstieg sexualisierter Gewalt verantwortlich, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird haben wir doch auch gar nicht gesagt!) stellen, zuund sie ist auch nicht Teil der Lösung, Frau Kollegin Klaes. gerade (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist eine Auf einen Punkt möchte ich abschließend noch hinweisen; deswegen fand ich das Thema Juristenausbildung so wichtig. Ihr Gesetzentwurf untergräbt die Bemühungen des hessischen Justizministers – das macht er nämlich regelmäßig zeitauf der Justizministerkonferenz –, eine Harmonisierung der Juristenausbildung in den Bundesländern herbeizuführen. 90/DIE Es wäre wünschenswert, wenn wir einen möglichst einheitlichen Charakter von Juristenausbildungsgesetzen hätten. zehn Meine Fraktion und ich erkennen die Bemühungen von der Ihnen, Herr Heinz, auf diesem Gebiet definitiv an. Es lässt sich jetzt schon sagen: Mit diesem Entwurf der GRÜNENFraktion würden die bisher erzielten kleinen Erfolge völlig zunichtegemacht, meine Damen und Herren. – (Beifall AfD) in Da- Das kann nicht im Interesse der Studenten, der Universitäsie ten und der Auszubildenden sein, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist übervor allem im Interesse von Frauen!) hat späteren sondern es muss unser Interesse sein, zu einer guten und zu harmonischen Juristenausbildung zu kommen. Dazu trägt es dieser Gesetzentwurf nicht bei. – Vielen Dank. arbeiten. (Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Sexualisierte Gewalt ist ein schweres Unrecht. Es ist wichtig, dass unser Rechtsstaat alles daransetzt, diese Taten konsequent zu verfolgen und die Betroffenen bestmöglich zu schützen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs, eine stärkere Sensibilisierung im Umgang mit diesen Delikten herbeizuführen, ist wichtig. Das Themenfeld ist sensibel für die Diskussion, zugleich ist es aber auch sehr komplex. Deshalb wollen wir sorgfältig prüfen, ob der gewählte Weg für das – wie wir finden – wichtige Ziel der richtige ist. Zunächst einmal danke für diese Initiative, die es ermöglicht, sich gemeinsam und in der Anhörung – das würden wir sehr begrüßen – mit Experten Gedanken zu machen, wie man das Ziel erreichen kann; denn darum sollte es doch im Kern bei dieser Diskussion gehen. Es geht nicht um die Optimierung der Juristenausbildung, sondern um das Ziel des Gesetzes am Anfang. (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Gesetzentwurf setzt an zwei Punkten an. Zum einen sollen die Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung in den Pflichtfachstoff der staatlichen Prüfung aufgenommen werden. Zum anderen sollen in Ausbildung und Vorbereitungsdienst zusätzliche Inhalte – zum Beispiel traumabedingtes Aussageverhalten, Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse sowie Gewaltstrukturen – verbindlich verankert werden. Das ist mehr als eine punktuelle Anpassung. Das muss man sagen. Jetzt kommen wir zu dem „Wie“. Es ist eine strukturelle Erweiterung der Juristenausbildung, es ist aber zugleich auch eine Systemveränderung. Hier sind Bedenken angezeigt, ob das der methodisch richtige Weg ist, um das inhaltlich wichtige Ziel zu erreichen. Die juristische Ausbildung folgt bisher einer sehr klaren Systematik. Der Pflichtfachstoff, etwa im Strafrecht, ist nicht zufällig zusammengestellt, sondern besteht aus didaktischen Bausteinen, an denen man diese Strukturen und Methoden lernt. Man sagt scherzeshalber: Die Juristen lernen das Handwerkszeug, aber nicht intensiv das eigentliche Rechtsgebiet. – Es geht um die Methodenvermittlung, das generelle Instrumentarium – die Juristen sprechen vom Subsumieren –, das Lernen juristischer Arbeitsmethoden und die Befähigung. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Gesellschaft nicht statisch ist. Wir haben immer neue Herausforderungen. Es ist leider ein bisschen her, seitdem ich studiert habe, und wir haben heute neue Herausforderungen. Ich sehe mich aber in der Lage, mich als Juristin mit meiner Arbeitsmethodik neuen Themen zu nähern; und darum geht es. (Beifall Freie Demokraten, Jennifer Gießler und Ingo Schon (CDU)) Das macht die Ausbildung, obwohl sie manchmal verstaubt wirkt, so elastisch. Es geht nicht darum, wichtige gesellschaftlich relevante Themen abzubilden, sondern darum, ob die Blöcke für die Methodik geeignet sind. Ihr Gesetzentwurf verschiebt das. Es wird mit einem bestimmten Deliktsbereich ein neues Auswahlkriterium eingeführt. In der Begründung heißt es explizit, es gehe nicht um die Eignung, die Methodik zu lernen, sondern um die gesellschaftspolitische Bedeutung. Das ist eine ganz andere Systematik. Denn, was im Einzelfall plausibel erscheint – da sind wir inhaltlich bei Ihnen –, führt zu der Frage: Wer entscheidet dann, was Pflichtstoff ist? Entscheiden wir das alle zwei, drei Jahre im Landtag? Wer kommt zu Wort, wer nicht? Wenn wir einzelne Deliktsbereiche herausgreifen, dann stellt sich natürlich auch in unserer bewegten Gesellschaft die Frage, warum andere keine Praxisrelevanz haben. Wichtig sind auch Sozialrecht – ein weiter Bereich –, aber auch Cyberdelikte, Staatsschutzdelikte, und was wir hier alles diskutieren. Aber ein Abgrenzungskriterium ist im Entwurf nicht drin. (Beifall Freie Demokraten und Jennifer Gießler (CDU)) Eines muss man schon sagen – diese Ausweitung des Pflichtstoffs wäre auch ein Punkt für die Anhörung –: Der Katalog ist allein quantitativ schon jetzt ein Problem. (Jennifer Gießler (CDU): Genau, so ist es!) Wir haben hier erst kürzlich diskutiert, was das für Jurastudentinnen und Jurastudenten bedeutet. Der Gesetzentwurf beschränkt sich aber nicht darauf, strafrechtliche Inhalte zu vermitteln, sondern beinhaltet daneben die Methodik für Begriffe und Kompetenzen, die in Ausbildung und Prüfung relevant werden sollen. Das sind auch wieder wichtige Instrumentarien: Macht, Abhängigkeitsverhältnisse, geschlechtsspezifische Gewaltstrukturen, Aussageverhalten. Das hat man aber im Übrigen – das sei mir gestattet anzumerken – in vielen Bereichen des Strafrechts. Wenn ich manche junge Strafrichter sehe oder an die Zeit denke, in der ich einige Jahre Familienrecht gemacht habe, fällt mir auf: Auch dort ist das ein sehr wichtiges Instrumentarium. Was ich damit anführen will: Es sind Themenfelder und Kompetenzen, die wichtige Bausteine sind. Aber wie bekommen wir sie verbessert? Das sind Felder, über die eher bei Praktikern nachzudenken ist – bei jungen Staatsanwälten oder Anwälten, die sich entschieden haben, in diesen Bereichen unterwegs zu sein. Wir finden schon, dass es immer möglich sein muss, sich zu verbessern. In diesen Bereichen sehen wir – gerade im Netz – schreckliche Entwicklungen. Da ist gefragt, wie wir Praktiker dafür bestmöglich ausstatten können. Das ist eine Herausforderung, und der Diskussion sollte man sich in der Anhörung stellen und das nicht per se vom Tisch weisen. (Beifall Freie Demokraten) Ein wichtiger Punkt ist aber auch – und deshalb habe ich versucht, das in ein „Ob/Wie“ aufzuteilen –, ob dieses Ziel auf dem Weg, wie Sie ihn aufgezeichnet haben, bestmöglich erreicht werden kann. Diese wichtige zusätzliche Kompetenz ist nicht durch Lernstoff erreichbar; das wird sonst nur ein Grundzüge des Sexualstrafrechts sind im Übrigen in Teilen der Ausbildung verankert. Sie müssen auch Zeitspanne betrachten, wann diese Menschen in die kommen. Wann werden wir sie am besten damit ten? Die Erweiterung des Pflichtstoffs trägt nach Auffassung nicht dazu bei. Dazu wäre es aber spannend, sich in der Anhörung mit Staatsanwälten, Praktikern mit Akteuren, die rund um diese Delikte in der praktischen Erfahrung stehen, auszutauschen, wie man das gut kann.

Frau Abgeordnete, Sie müssen langsam zum Schluss men. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich gehe jetzt in die Zielgerade. – Sie merken, das ist komplex. Wir werben darum, das „Ob“ nicht infrage stellen. Das richte ich auch an die anderen Kollegen. wir sagen auch, wir müssen gemeinsam über das nachdenken. Insoweit sehen wir einige Probleme und ausforderungen, auch darin, ob das Juristenausbildungsgesetz hier das richtige Instrumentarium ist. Aber lassen uns uns der Thematik doch gemeinsam in der Anhörung nähern. Wir sind sehr aufgeschlossen und freuen uns den Austausch. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Rednerin ist Frau Hartdegen von der Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! haben eben schon festgestellt – darüber sind wir uns, be ich, auch einig –, dass die sexualisierte Gewalt für Betroffenen eine sehr schwere Bürde, eine sehr Straftat ist und dass wir auf jeden Fall die sexualisierte Gewalt bekämpfen müssen. Sie verletzt die Würde Betroffenen, sie zerstört das Vertrauen, und sie hinterlässt tiefe Spuren bei den Betroffenen. Deshalb ist es klar: Wer über den Umgang des Rechtsstaats mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung spricht, spricht über ein hochsensibles und auch über ein außerordentlich relevantes Thema. Gerade deshalb sollten wir in dieser Debatte mit besonderer Sorgfalt vorgehen. Damit will ich jetzt nicht dass hier irgendwie polemisiert wurde. Aber wir wirklich darauf achten, dass wir hier ein bisschen auf Boden bleiben. Denn bei aller politischer Zuspitzung fen wir nicht den Eindruck erwecken, als müsste die bilität in der juristischen Ausbildung erst neu geschaffen werden; doch genau diesen Eindruck hinterlässt dieser wurf. Ich halte es nicht für sinnvoll, sich jetzt einzelne herauszugreifen und die Ausbildung stückchenweise ändern. Klar ist, dass sich die juristische Ausbildung einfach gesellschaftliche Entwicklungen anpassen muss. Aber es Kanon. ist auch klar, dass wir das nicht beliebig in einzelnen Teilbereits bereichen machen können, sondern dass, wenn es etwas zu die reformieren gibt, eine Reform in einem Guss geschehen Praxis muss. ausstat- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) unserer Wir haben eben schon einiges darüber gehört, was der und eigentliche Sinn dieser Pflichtfachprüfung ist; denn das Ziel ist es, die methodischen Fertigkeiten zu überprüfen lösen und nicht Spezialkenntnisse abzuprüfen. Es geht sozusagen um das ganz grundsätzliche Handwerkszeug der Juristinnen und Juristen. Wir müssen uns die Möglichkeiten und Schwierigkeiten einer möglichen Integration im Detail anschauen. Vor allem muss dies auch auf Bundesebene geschehen; denn ein Flickenteppich ist das Letzte, was komwir auf diesem Gebiet gebrauchen können, und Stückwerk führt ganz sicher nicht zu einer besseren Ausbildung der Juristinnen und Juristen. Dann kommt dazu: Im juristischen Vorbereitungsdienst sind auch heute schon die gesellschaftlichen Bedingungen sehr integriert. Psychologische Faktoren oder kommunikatives zu Handeln sind dort schon Bestandteil. Wer sich die hessiAber schen Ausbildungspläne anschaut, sieht, dass es hier nicht „Wie“ nur um Paragrafen und Formalia geht. Heute schon werHerden in der Ausbildung strafrechtliche Entscheidungen nicht losgelöst vom sozialen Kontext betrachtet. Sie Das wird zum Beispiel ganz besonders deutlich, wenn auf man sich die Vorgaben zum Thema Hauptverhandlungen anschaut. Dort geht es ausdrücklich um die Kommunikation, um Prozessklima, um Phänomene wie Missverstehen, Verbalisierungsschwierigkeiten, Einfühlungsvermögen. All das ist heute schon Bestandteil der Ausbildung. Hinzu kommt ein weiterer, aus meiner Sicht besonders wichtiger Punkt. Im Ausbildungsplan ist ausdrücklich vorSPDgesehen, sozialwissenschaftliche Erkenntnisse dort zu behandeln, wo sie im Verfahren relevant werden. Referendarinnen und Referendare sollen ausdrücklich lernen, gesellschaftliche Umstände von Straftaten oder besondere psychosoziale Lagen von Beteiligten zu berücksichtigen. Wir Genau darin liegt eigentlich das, was die GRÜNEN mit glauihrem Gesetzentwurf erreichen wollen. die Angesprochen wurde eben schon, dass auch heute der schwere Pflichtfachstoff sehr umfangreich ist, dass die Prüfungen erhebliche Anstrengungen der zu Prüfenden verlangen und der dass diese Stoffdichte schon zu einem ganz erheblichen Druck führt. Nicht zuletzt deshalb haben wir gesagt, dass völlig wir eine Entlastung brauchen, und haben deshalb den Bachelor eingeführt. hier Zugleich haben wir noch andere sehr relevante Rechtsgebiete, zum Beispiel das Umweltstrafrecht, das Völkerrecht und ganz viele andere. Das Sozialrecht wurde eben auch schon angesprochen. Das sind andere Punkte, die auch sagen, nicht zu diesen Pflichtfachprüfungen gehören. Das zeigt müssen doch noch einmal ganz deutlich, dass die juristische Ausdem bildung nicht so funktioniert, dass jedes einzelne wichtige düroder gerade für wichtig gehaltene Delikt eine PflichtfachSensiprüfung sein muss, sondern dass es hier eben um das methodische Erlernen geht. Das haben die Kolleginnen und EntKollegen schon vorher ausführlich besprochen. (Beifall SPD) Punkte zu Auch das wurde eben schon einmal angesprochen: Ein an Jurastudium befähigt zu einer ganz großen Vielzahl von Berufen und Fachrichtungen. Studentinnen und Studenten, die in ihrem späteren beruflichen Leben keinerlei Kontakt mit den strafrechtlichen Fragen mehr haben, sollten zwar die Grundzüge kennen und die Methodik lernen, aber Detailwissen in jedem Deliktsbereich ist sicherlich nicht erforderlich und würde die Ausbildung tatsächlich überfrachten. Deshalb sollten wir die Debatte an der richtigen Stelle führen. Die eigentliche Intention hinter dieser Gesetzesinitiative ist nach meinem Eindruck, dass sich in der Gesellschaft etwas verändern soll, dass es mehr ins Bewusstsein gerückt werden soll. Aber ich glaube, an der Ausbildung der Juristen etwas zu ändern, ist da der falsche Weg. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die Landesregierung hat nämlich genau dafür, dass sich gesellschaftlich etwas verändert, schon viel getan. Es gibt zum Beispiel bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Beauftragte für Catcalling, deren Aufgabengebiete kürzlich ausgeweitet wurden. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn auf Bundesebene das Gesetz kommt!) – Ja, es soll auch auf Bundesebene ein Gesetz kommen, genau. – Es gibt beispielsweise eine Initiative von Schwarz-Rot zur Strafbarkeit von sexualisierten Deepfakes. Das ist auch gerade auf dem Weg. Das alles sind Punkte, die genau dies in die Gesellschaft hineintragen und genau dieses Ziel verfolgen: diese Taten in der Gesellschaft sichtbar zu machen, zu ächten und dafür zu sorgen, dass wir weniger dieser Straftaten bekommen. Aber dafür brauchen wir keine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes; denn die Juristinnen und Juristen, die in diesen Fachbereichen tätig sind, haben schon heute die Möglichkeiten, sei es über Fachanwaltslehrgänge oder andere weitere Spezialisierungen und Fortbildungen, sich genau diese Fähigkeiten zu erwerben, genau die, die Sie sich in der Ausbildung wünschen. (Beifall SPD) Die Lösung liegt für uns nicht darin, den Pflichtfachstoff zu erweitern, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten, an der gesellschaftlichen Grundstimmung etwas zu ändern, die Stellung der Frauen zu stärken. Genau das macht diese Landesregierung schon mit vielen verschiedenen Punkten.

Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ja. – Deshalb halten wir eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes an dieser Stelle für nicht erforderlich. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung hat der zuständige Justizminister und Minister für den Rechtsstaat das Wort. Herr Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass eine gute Ausbildung für Juristinnen und Juristen für uns als Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert hat, auch für mich persönlich. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, unseren Nachwuchs sehr gut auf die zahlreichen Berufsfelder, die sie später erwarten, auszubilden; denn sie nehmen für unseren Rechtsstaat sehr häufig eine sehr zentrale Funktion ein – als Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Angehörige des höheren Dienstes der Verwaltung und auch an zentralen Stellen in privaten Unternehmen und der Wirtschaft. Zu dieser Ausbildung, die sehr anspruchsvoll ist, gehört ausdrücklich auch die Befassung mit und die Verfolgung von mitunter schwersten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie wissen auch, dass wir rechtspolitisch in diesem Feld in den vergangenen Monaten und Jahren wirklich eine große Anstrengung unternommen haben und nach und nach auch immer größere Erfolge erzielen. Denken Sie allein an die IP-Adressspeicherung, an die Einführung der spanischen Fußfessel oder auch an die Initiativen zu Deepfakes, die gerade von Frau Hartdegen angesprochen worden sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Initiativen enden bewusst nicht beim Strafrecht, sondern wir haben auch das Zivilrecht, das Familienrecht und andere Fragen in den Blick genommen, wo es um Umgangsrechte von gewalttätigen Vätern mit Kindern und um viele andere Fragen geht. Das ist beileibe keine Modeerscheinung – wie es eben anklang oder so verstanden werden konnte –, sondern ein ganz dringendes Nachholen rechtspolitischer Art. Wir nähern uns damit einem Berufsfeld, das in anderen europäischen Staaten schon viel früher und intensiver betrachtet worden ist und bei dem wir als Deutsche zum Teil immer noch erheblichen Aufholbedarf haben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich kann daher – das können Sie mir glauben, Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN – Ihren Vorschlag rechtspolitisch sehr gut nachvollziehen; denn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind, insbesondere dann, wenn sie an Frauen und Kinder verübt werden, schwerste Verbrechen, und wir haben einen erheblichen Handlungsbedarf, diesen Taten als Gesellschaft entgegenzutreten. Obwohl ich emotional ein großes Verständnis für Ihre Initiative habe, muss ich dem Landtag aus fachlichen Gründen empfehlen, dem Gesetzentwurf nicht beizutreten und ihn abzulehnen. Dafür sprechen nämlich gewichtige fachliche Gründe. Es ist von den Kolleginnen Hartdegen, Gießler und Schardt-Sauer schon angesprochen worden: Die staatliche Pflichtfachprüfung ist eine Verständnisprüfung. Sie prüft Grundkenntnisse bei der Anwendung auf einen konkreten Fall und gerade keine Spezialkenntnisse ab. Deshalb ist aus der Sicht der Landesregierung eine Erweiterung des Pflichtfachstoffes gerade nicht geeignet, die strafrechtliche Kompetenz der ohnehin schon stark belasteten Studentinnen und Studenten zu fördern. Die Bemühungen gehen derzeit – nicht nur in Hessen, sondern auch in der Justizministerkonferenz – eher in die gegenteilige Richtung. Auch das klang heute schon an. Wir wollen den eher entschlacken. Im Laufe der Jahrzehnte ist die ausbildung durch die Vermittlung von Spezialkenntnissen überfrachtet worden. Wir unternehmen derzeit erhebliche Anstrengungen, den Pflichtfachstoff kritisch durchzusehen und zu entschlacken, damit die Studentinnen und ten wieder das lernen, was sie lernen sollen, nämlich Kenntnis und die Anwendung juristischer Methoden. (Beifall CDU, SPD und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Auch das klang heute schon an: Für besonders interessierte Studierende stehen schon jetzt im Rahmen eines sitären Schwerpunktstudiums Wahlfächer zur Verfügung. Diese werden dann Bestandteil der Examensprüfung der Examensnote. Meine Skepsis hinsichtlich Ihrer Vorschläge setzt sich der fort, was den zweiten Teil der juristischen Ausbildung, das Referendariat, die sogenannte praktische Ausbildung, angeht. Auch im juristischen Vorbereitungsdienst ist Behandlung von Sexualstraftaten keine geeignete rung des Ausbildungsrechts für alle Referendarinnen Referendare. Auch da gilt im Gegenteil, dass wir die fassung mit solchen Taten gerne weiter auf die Referendare beschränken wollen, die ihre diesbezüglichen Kenntnisse im Rahmen einer Schwerpunktsetzung besonders wollen. Die praktische juristische Ausbildung im des Referendariats soll nämlich tätigkeitsbezogen und direkten beruflichen Kontext erfolgen. Da stößt Ihr Vorschlag schon rein praktisch an Grenzen. Zum einen hätten wir nicht genug Ausbilderinnen Ausbilder. Sie wissen, dass wir bei den Staatsanwaltschaften, wo im Kern die strafrechtliche Ausbildung in der xis stattfindet, eigene Dezernate und besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben, die nur kleinen Teil unseres Personalkörpers ausmachen. Außerdem streben wir an, dass in diesem Teil der bildung die praktischen Tätigkeiten unmittelbar erlebt den. Wenn das Sexualstrafrecht Pflichtstoff in der schen Ausbildung für Referendare wäre, hieße das, wir alle Referendare dazu anhalten müssten, auch mungen von Zeuginnen und Zeugen, von Betroffenen zunehmen. Da wir auch auf diesem Feld der praktischen Ausbildung eine besondere Sensibilität an den Tag wollen wir uns gerne weiterhin darauf beschränken, Aufgabe nur den Referendarinnen und Referendaren übertragen, die die Eignung dafür besitzen, die das lich wollen und die aus der Sicht der Ausbilder dazu higt sind. Daher muss ich Ihrer Initiative auch für das Referendariat aus fachlichen Gründen leider politisch eine Absage len und kann dem Landtag nur empfehlen, diesem nicht beizutreten. Das heißt nicht, dass wir die rechtspolitischen Vorhaben nicht weiterhin – wie in den vergangenen zweieinhalb ren – intensiv weiterverfolgen werden. Wir werden neuen Initiativen auf die Bundes- und Landespolitik kommen und auch in der praktischen Umsetzung von dem weiter vorantreiben, was Frau Hartdegen, Gießler und andere dankenswerterweise schon angesprochen haben. Wir werden weiterhin spezialisierte Ansprechpersonen in den Staatsanwaltschaften, bei den Strafverfolgungsbehörden, haben, damit diese schrecklichen mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt und zur Stoff ge gebracht werden. Eine Änderung der Juristenausbildung Juristen- und des Juristenausbildungsgesetz ist aus meiner Sicht aber nicht geeignet, hierbei besser voranzukommen. (Beifall CDU und SPD) Studendie

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind somit am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzentwurf Drucks. 21/4262 an den Rechtspolitischen univerAusschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: und Zweite Lesung lei- Gesetzentwurf Fraktion der AfD Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bedie züge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 21/4210 zu Drucks. 21/2959 – Erweiteund Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Stefan Naas. Herr BeDr. Naas, bitte übernehmen Sie die Berichterstattung. vertiefen Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Rahmen im Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung vortragen. und

Noch einen kleinen Moment, meine Damen und Herren. Pra- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich kann Iheinen nen verraten: Er ist abgelehnt worden, da es ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist! – Heiterkeit und Zurufe) Auswer– Herr Naas, wir haben die Drucksache jetzt vorliegen. praktidass VernehDr. Stefan Naas, Berichterstatter: vorDer Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Diese Beschlusslegen, empfehlung ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDdiese NIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gegen zu die AfD erfolgt. – Ich habe also recht behalten. persönbefä- (Heiterkeit)

erteiEntwurf Vielen Dank, Herr Dr. Naas. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. – Für die JahAussprache hat sich zunächst der Abgeordnete Bausch von mit der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte sehr. zuvieles Frau

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der wissenschaftliche Beraterkreis des CDU-geführten Delikte Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Ministerin selbst Ankla- fordern, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ähnliches war zuletzt auch von Jens Spahn zu hören. Aber auch ohne eine Neuregelung steigt die Regelaltersgrenze – und damit das Renteneintrittsalter, mit dem Versicherte abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können – stetig in kleinen Schritten an. Erst der Jahrgang 1964 erreicht mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren die neue reguläre Altersgrenze. Auch für diese nicht abgeschlossene Anhebung fehlt es in weiten Kreisen der Bevölkerung noch immer an der notwendigen Akzeptanz. Die Frage wäre nun, wie wir diese Akzeptanz erhöhen können: vermutlich dadurch, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. (Beifall AfD) Derzeit hat ein ehemaliges Mitglied der Hessischen Landesregierung nach nur zwei Jahren Amtszeit einen lebenslangen Anspruch auf Ruhegehalt. Der Anspruch materialisiert sich bereits mit der Vollendung des 55. Lebensjahres. Der Bund der Steuerzahler schrieb dazu in seiner Stellungnahme – ich zitiere –: „Diese Kombination der beiden bundesweit großzügigsten Grenzen gibt es nur in Hessen.“ Wir sind hier, wenn man es so sagen will, bundesweit Spitzenreiter. Aber es stimmt ebenfalls, dass das Ministeramt mit einem gewissen persönlichen Risiko verbunden ist. Ein abruptes Ende der Amtszeit ist jedoch eher unüblich. Tatsächlich erfolgt ein Wechsel zumeist erst mit dem Ende einer Legislaturperiode und damit sehr absehbar, und dann sind zwei Fünftel der Dauer der Amtszeit als Schonfrist schon sehr großzügig bemessen. Stellen wir den Mitgliedern der Landesregierung den Eckrentner, das viel beschworene Fabelwesen der Deutschen Rentenversicherung, gegenüber. Dieser fiktive Superrentner war 45 Jahre lang berufstätig. Er brachte stets das deutsche Durchschnittseinkommen nach Hause und hatte folglich in diesen 45 Jahren niemals eine durchschnittlich entlohnte Teilzeitstelle oder ein Lehrlingsgehalt. Weder hatte er die Zeit für eine längere Arbeitslosigkeit noch für zwei Jahre Übergangsgeld. Seine Schonfrist bei einer Kündigung betrug nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit gerade einmal zwei Monate zum Ende des Kalendermonats. Was bekommt der Eckrentner nach 45 Jahren Einzahlung? – Er bekommt 48 % seines Nettoeinkommens vor Steuern. Ein ehemaliges Kabinettsmitglied hat nach nur 13 Jahren Amtszeit einen Anspruch auf mehr als 49 % der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge. Dass eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit auch mit einer entsprechenden Versorgung einhergehen sollte, ist unstrittig. Dass es sich hierbei um eine sehr privilegierte Altersversorgung handelt, darf aber ebenfalls nicht geleugnet werden. (Beifall AfD) Die von uns vorgeschlagene Staffelung des Ruhegehalts sorgt bei einer entsprechenden Amtszeit daher auch nur für eine leichte Verschiebung. Entscheidend war für uns lediglich, dass es erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf ein Ruhegehalt gibt und dass zumindest am Anfang maßgehalten wird. Um es anders zu sagen: Auch mit uns fällt niemand ins Bergfreie. Dennoch sollten wir bestimmte Privilegien überprüfen und uns überlegen, ob wir wirklich an ihnen festhalten wollen; denn der Staat darf sich nicht von den Härten ausnehmen, die er selbst zu verantworten hat. (Beifall AfD) Hierzu passt auch die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die lautet, die Mitglieder der Landesregierung mittelfristig in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. (Beifall AfD) Unsere Forderungen sind dagegen vergleichsweise harmlos. Wir wollen konkret vier Dinge: Erstens. Das Übergangsgeld wird auf maximal ein Jahr begrenzt, ein Monat für jedes vollendete Amtsjahr. Zweitens. Die Mindestamtszeit wird auf fünf Jahre angehoben. Das ist bereits die Regel in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Drittens. Die Staffelung der Ruhegehälter wird so geändert, dass diese nach einer Amtszeit von fünf Jahren, beginnend mit 20 %, zunächst fünf Jahre jährlich um 4 % und dann um 2,5 % der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge steigen: ein späterer Einstieg und dann ein schnellerer Anstieg gegenüber dem Status quo. Viertens. Die Auszahlung beginnt mit der Regelaltersgrenze, wie sie für Beamte in Hessen gilt – übrigens eine Regel, die in Bayern, Bremen, Hamburg, im Saarland, in Sachsen-Anhalt und Thüringen Anwendung findet. Ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf sendet ein wichtiges Signal an die Menschen im Land: dass sich die Politiker nicht selbst ausnehmen, wenn sie anderen etwas zumuten. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Wir beantragen natürlich eine dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten spricht nun der Abgeordnete Stirböck. Herr Stirböck, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerbesoldung darf kein Tabu sein. Sie ist kein Tabu. Sie bedarf der gesellschaftlichen und der politischen Überprüfung. Es geht um Transparenz, und es geht in der Tat auch um Nachvollziehbarkeit. Aber diese Debatte muss seriös und verantwortungsvoll geführt werden, nicht populistisch. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Hat er gemacht!) Die Minister tragen eine enorme Verantwortung für das Gemeinwesen. Sie sind – das wissen Sie – de facto 24/7 im Einsatz. Es gibt keine klare Trennung zwischen Amt und Privatleben. Sie treffen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, und es gibt ein hohes persönliches Risiko: öffentliche Kritik, politische Angreifbarkeit und Karriereunsicherheit. Die Besoldung ist, unbestritten, daher auch ein Ausgleich für diese Belastung. Sie ist eine Anerkennung für die öffentliche Bedeutung Amtes, und sie ist auch ein notwendiger Anreiz, um lifizierte Persönlichkeiten für die Übernahme politischer Verantwortung zu gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihr Vorschlag wirkt auf den ersten Blick bürgernah, aber bei genauem Hinsehen stellt man fest, er ist reiner Populismus. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiel Nummer eins: Sehr geehrte Damen und der AfD, Ihr Ansatz folgt einer einseitigen Kürzungslogik, ohne Betrachtung von Verantwortung und Arbeitsrealität, ohne Betrachtung der Tatsache, dass es Karenzzeiten etc. pp. Beispiel Nummer zwei: Es ist kein tragfähiges Gesamtkonzept; es ist Symbolpolitik statt einer durchdachten Reform. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Beispiel Nummer drei: Ihr Ansatz gefährdet langfristig Attraktivität politischer Spitzenämter und damit auch Qualität der Regierung. Er ist in der Summe deutlich striktiver als die Ansätze in den anderen Bundesländern. Er ist auch rechtstechnisch unsauber. Es gibt keinen lastbaren Ländervergleich. Es gibt keine haushalterischen Folgeabschätzungen. Wir verweigern uns als Freie Demokraten nicht Reformen. Aber Ihnen geht es nicht darum. Sie kritisieren privilegien. Ihnen geht es um billiges Politikerbashing. Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Heitland, Sie haben das Wort. Bitte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits in der ersten Lesung lich gemacht habe, haben Staatsministerinnen und minister eine herausgehobene Stellung. Herr Kollege böck hat es gerade vorgetragen: Sie leiten ihren Geschäftsbereich eigenverantwortlich und tragen dabei eine Verantwortung, sie haben 24/7 keine Freizeit, und sie sen im Urlaub immer erreichbar sein. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihrem Gesetzentwurf machen, ist das populistische „Die da oben, ihr da unten“, und Sie spielen sich als walt der Menschen auf. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Im Hauptausschuss haben wir über Ihren Gesetzentwurf diskutiert. Eine Anhörung wurde durchgeführt, und bahnbrechende Erkenntnisse zugunsten Ihres Entwurfs konnten aus unserer Sicht nicht festgestellt werden. Stellungnahme von Frau Prof. Ungern-Sternberg von Universität Trier haben Sie einseitig ausgelegt; denn des sie kommt zu der Auffassung, dass es gute rechtspolitische qua- Gründe für das Beibehalten unseres Gesetzes gibt. Meine Damen und Herren, Ministerinnen und Minister geben zum Teil erfolgreiche Karrieren auf, in die sie anschließend nicht wieder eintreten können. (Zurufe AfD: Das gilt für jeden!) Sie wissen auch, dass sie, wenn sie wieder in einen Beruf SPD einsteigen wollen, 18 Monate gesperrt sein können, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das würde nur AfD-Leute Herren betreffen!) um an der Stelle keinen Widerstreit der Interessen zu hagibt, ben. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Man ist verpflichtet, die Leute wieder aufzunehmen! – Zurufe CDU und SPD) – Ja, genau. – Hessen ist mit dieser Regelung kein extremer Ausreißer. Wissen Sie, was? Sie spielen sich, wie ich gerade gesagt habe, als Anwalt der Menschen auf. Das ist die nach der Migration Ihr zweitliebstes Thema. die (Volker Richter (AfD): Was ist daran falsch?) reLassen Sie uns doch einmal über Ihr System der Überbekreuzbeschäftigung sprechen: (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) familienbasierte Versorgungsstrukturen über mehrere AbSondergeordnetenbüros hinweg, ein Geflecht gegenseitiger An– stellungen im familiären Umfeld – legal konstruiert, keine Frage, aber politisch hoch problematisch. SPD (Unruhe – Glockenzeichen) Da reden wir nicht über Einzelfälle, sondern über ein System, das alle politischen Ebenen betrifft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Schauen wir uns sehr. lieber mal Ihre Politik an! – Weitere Zurufe AfD – Unruhe)

deutMeine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Rednerin zuStaats- zuhören und wieder etwas leiser zu sein.

hohe müsBezeichnend finde ich den Fall des Bundestagsabgeordneten Herrn Korell, der ein Bild seines Mitarbeiters gezeigt mit bekam und diesen nicht erkannte, Spiel (Heiterkeit CDU und SPD – Zurufe AfD) Anwohl aufgrund der schlechten Bildqualität. 90/DIE (Zurufe AfD) Ich sage Ihnen: Ich kann meinen Mitarbeiter noch erkennen, wenn das Bild verpixelt ist. neue, (Beifall CDU und SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die der Ich könnte Ihnen wirklich mehrere solcher Beispiele nenauch nen. Das alles ist sicherlich nicht verboten, aber wenn politische Verantwortung und private Interessen so miteinander verwoben sind, zerstört dies das Vertrauen in politische Prozesse. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann lassen Sie uns doch das Gesetz ändern! Das wollen Sie auch nicht! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben Gesetze geändert!) Dass Sie sich nach diesen Vorgängen in Ihrer Partei als Schützer der Steuergelder darstellen, ist mehr als zynisch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Frau Heitland, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, Frau Heitland lässt keine Zwischenfrage zu. (Heiterkeit und Zurufe CDU) – Genau. – Eine Anpassung des bestehenden Gesetzes ist nicht notwendig, das ist nur mit unnötiger Bürokratie verbunden. (Zurufe AfD) Neue, bahnbrechende Argumente haben wir nicht gehört. Daher werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bedauere, dass es eine dritte Lesung gibt; denn man findet langsam keine Worte mehr für Ihr Verhalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja doch heiter. (Lisa Gnadl (SPD): Ja!) Mit dem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die Bezüge und das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt neu fassen. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber auch nach der Anhörung gibt es keine neuen Erkenntnisse, weshalb wir dieses Gesetz auch in zweiter Lesung ablehnen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf ist nicht geeignet, die komplexen Fragen von Versorgung, Übergangsgeld oder Bezügen für die Mitglieder der Hessischen Landesregierung neu zu regeln. Ich finde, der Kollege Stirböck hat das gerade noch einmal sehr deutlich klargemacht. Die Mitglieder der Landesregierung sind eben nicht mit Angestellten, mit Beamten oder mit Selbstständigen vergleichbar. Das stellt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht fest. Wenn Sie einmal einen Blick ins Gesetz werfen, werden Sie das erkennen. Ich zitiere: „… die Annahme des Gesetzgebers, die Wahrnehmung eines Ministeramtes bilde einen notwendig vorübergehenden Einschnitt in das Berufsleben und sein Inhaber bedürfe deshalb besonderer wirtschaftlicher Sicherungen, [ist] sachlich vertretbar.“ Das Zitat steht so übrigens in der Stellungnahme von Frau Ungern-Sternberg zur Anhörung des Hauptausschusses. Wenn Sie diese gelesen hätten, hätten Sie vielleicht auch ein bisschen Erkenntnisgewinn gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert im Übrigen in gleicher Art und Weise. Die Mitglieder der Landesregierung übernehmen in ganz besonderer Weise Verantwortung für unser Land – manche nur sehr kurz, bei manchen wünscht man sich, dass es noch kürzer wäre. Aber Spaß beiseite: Die Mitglieder der Landesregierung sind oberste Repräsentantinnen oder oberste Repräsentanten unseres Landes an sehr verantwortlicher Stelle. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder aber auch mit dem Übergangsgeld umgehen. Liebe Kollegen von der AfD, das tut Ihr Gesetzentwurf nicht. Natürlich kann man Bezüge und Versorgung, Übergangsgelder für Ministerinnen und Minister ändern, aber eben nicht so. Sie vergleichen unterschiedliche Sachverhalte, argumentieren im Gesetzentwurf mit „sozialer Vorbildfunktion“, verkennen aber, dass wir uns mehr oder weniger im Geleitzug der anderen Bundesländer oder des Bundes befinden. Aber, Frau Kollegin Heitland hat es gerade schon gesagt, Ihnen geht es mit dem Gesetzentwurf nicht darum, in der Sache etwas zu ändern. Ihnen geht es darum, Populismus zu betreiben. Ihnen geht es darum, eine Geschichte zu erzählen: die raffgierigen Politiker, die da oben, ihr da unten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber wo ist denn eigentlich die Vorbildfunktion der AfD, Herr Kollege Grobe? Wenn man schon über Vorbildfunktionen redet, dann sollte man sich vielleicht auch einmal an die eigene blaue Nase packen, Herr Kollege Grobe, und zwar deutlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich will einmal an etwas erinnern: Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion bekommen von der AfD-Fraktion zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen und zu ihrer 5.600 Euro hohen, steuerfreien Aufwandspauschale noch zusätzliche 12.000 Euro im Monat aus der Staatskasse überwiesen, weil sie die Funktion der Fraktionsvorsitzenden innehaben. Das sind ungefähr 30.000 Euro, die sie jeden Monat an die Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel überweisen. Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und sprechen über die Eckwerte von Rentnerinnen und Rentnern. Wie bigott kann man in der Argumentation eigentlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht Ihre Partei doch auch!) Ich will einmal daran erinnern: 30.000 Euro bekommen Frau Weidel und Herr Chrupalla aus Steuergeldern überwiesen. Eine Pflegekraft hat in der Bundesrepublik Deutschland ein Jahreseinkommen von 36.000 bis Euro. Ihre Fraktionsvorsitzenden bekommen aber Euro im Monat überwiesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ihre doch auch!) Sie sind so bigott in Ihrer Argumentation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zuruf Pascal (AfD)) Sie sollten vielleicht einmal die Verantwortung, die selbst haben, wahrnehmen. Die Kollegin Heitland schon über die Vetternwirtschaft gesprochen, die Sie treiben, über die gegenseitige Beschäftigung von Familienangehörigen unter den Abgeordneten. Ganze Familienverbände oder -clans werden von Ihnen beschäftigt. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Lieber Kollege Dr. Grobe, wenn man sich Ihre Vetternwirtschaft anschaut, bekommt das Wort Clankriminalität ganz andere Bedeutung. (Anhaltende Zurufe AfD)

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das man alles nachlesen. Herr Lambrou ist mittendrin; denn beschäftigt die Schwester eines Abgeordneten aus land-Pfalz. (Pascal Schleich (AfD): Das ist unwahr!) Die Vetternwirtschaft ist mitten in Ihrer Fraktion angekommen. Packen Sie sich an die eigene Nase, wenn Sie Vorbildfunktion sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): ist so arm!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und gen, zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

Nein! – Nicht bei fünf Minuten!) Einen kurzen Moment, wir rückversichern uns noch mal. (Roman Bausch (AfD): Gesetzentwurf! –

steht auch in der Geschäftsordnung! Wer lesen ist klar im Vorteil! – Roman Bausch (AfD): – Unruhe) Also tatsächlich. Da es eine fünfminütige Debatte ist, eine Kurzintervention nicht, Herr Bausch. (Anhaltende Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder 41.000 etwas ruhiger zu werden. Dann könnte ich auch den nächs30.000 ten Redner aufrufen. – Nächster Redner in dieser Debatte ist von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Grüger. Von der SPD; ich sagte es bereits.

SPD Frau Präsidentin, das kann man gar nicht häufig genug Schleich sagen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir den Zettel mitgebracht, darauf steht: Sie Kurzintervention gemäß § 74a GOHLT – nicht zulässig bei Fragestunde, Aktueller Stunde und bei Fünf-Minuten-Dehat batte. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber das zeigt beeben, auf welchem Niveau die AfD arbeitet. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Tätä!) – Da ich Karnevalist bin, habe ich mit dem Tusch keine Probleme, selbst wenn er von rechts kommt. – Wir diskutieren hier über einen Gesetzentwurf, zu dem es eine eine Anhörung gab. Die Anhörung hat klar ergeben, dass dieser Gesetzentwurf nicht notwendig ist. Zusätzlich zu den anderen Aspekten, die alle schon genannt wurden – hier bedanke ich mich bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen –, möchte ich noch einen weiteren Aspekt einbringen. Minister und Ministerinnen haben nicht nur eine herausragende Aufgabe, sondern, wenn man sie in den Vergleich setzt mit anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder mit Beamten, die irgendwo in der Linie arbeiten, dann muss man den Vergleich selbstverständlich richtig setzen. Wenn wir Ministerinnen und Minister mit anderen kann vergleichen, dann sprechen wir über einen Vergleich mit er Führungskräften in der Wirtschaft. Wenn wir uns die GeRheinhälter der Führungskräfte in der Wirtschaft und deren Abfindungen anschauen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten Herrn Schulte ja hier sitzen!) über – wir hatten eine solche eben auf der Besuchertribüne sitzen –, dann kann ich den Ministerinnen und Ministern SPD eigentlich nur mein Beileid aussprechen. Das (Zurufe AfD: Oh!) Denn in der Wirtschaft lässt sich deutlich besser verdienen als in der Politik. Ehrlich gesagt, ist es nicht so, dass die Ministerinnen und Minister weniger arbeiten. Ich habe nach vertiefter Anschauung über viele Jahrzehnte eher den KolleEindruck, dass die Ministerinnen und Minister einen Job machen, der deutlich über das hinausgeht, was so mancher Spitzenmanager eines DAX-Konzerns zu leisten hat. Ingo Bitte lassen Sie uns das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Dinge in die richtige Relation setzen. Minister sind nicht überbezahlt, und für sie gelten auch keine Reeingelungen, die über Gebühr sind oder die nicht zu ihnen passen, sondern ganz im Gegenteil. Aus meiner Sicht sind Jürgen sie eher unterbezahlt. Aus meiner Sicht haben sie angemesDas sene Regelungen, auch für den Ruhestand. Dabei soll es kann, dann gerne auch bleiben. Das, was die AfD hier macht, ist, Anträge! völlig überraschend, blanker Populismus. (Lachen und Zurufe AfD – Wortmeldung Pascal geht Schleich (AfD)) Es geht darum, die Gesellschaft zu spalten, „die da oben und wir da unten“. Sie vertreten aber nicht die Interessen von denen da unten, sondern Sie vertreten nur die Interessen derer, die die Gesellschaft zerstören wollen.

Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich bin nämlich jetzt fertig. – Glück auf. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Für die Landesregierung spricht der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Kuhn. Herr Kuhn, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle merken, unsere Demokratie steht unter Druck, von außen insbesondere durch multiple Krisen, durch Bedrohungen, aber eben auch von innen. Das hat unser Ministerpräsident Boris Rhein zu Beginn der Wahlperiode in seiner ersten Regierungserklärung sehr klar zum Ausdruck gebracht, weil die Politik für manche ihr zentrales Versprechen häufig nicht mehr ausreichend einlöst – Politik, die leistet und liefert, Politik, die für die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land wirkt. Unser Ministerpräsident hat deswegen dieser Landesregierung, seiner christlich-sozialen Koalition, zu Beginn der Wahlperiode den klaren Auftrag gegeben, dieses Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, zu zeigen: Nur demokratische Staatswesen funktionieren und arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Nur liberale Demokratien nehmen Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihrer Bürger ernst; sie nehmen sie auf, und sie kümmern sich. Genau dafür braucht unsere Demokratie Menschen, die Verantwortung übernehmen, Menschen, die bereit sind, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, Kompromisse einzugehen und unser Zusammenleben aktiv mitzugestalten, Menschen, die unterschiedliche Meinungen nicht als Risiko begreifen, sondern als Chance sehen, um die besten Lösungen für unser Land zu finden. Das kann vor Ort in den Vereinen passieren oder im Ehrenamt, in den Kommunalparlamenten, aber eben natürlich auch auf Landes- und auf Bundesebene. Diese Menschen haben keine Diskreditierung oder einen Generalverdacht verdient, sondern Respekt und auch maßvolle Sicherheit und einen Ausgleich für das, was sie eingehen. Die Aufgabe als Ministerin oder als Minister einer Landesregierung ist eine besondere Stellung mit großer Verantwortung. Die Mitglieder der Hessischen Landesregierung sind dafür verantwortlich, dass unser Staat funktioniert – in der Bildung, in der inneren Sicherheit, in der Wirtschaft. Daran müssen und daran wollen wir uns auch messen lassen. Die Ministerinnen und Minister tragen dabei die politische Gesamtverantwortung für die Leitung und Steuerung eines Ressorts. Diese Aufgabe unterscheidet sich – das wurde bereits in der Debatte an unterschiedlichen Stellen herausgearbeitet – fundamental von den Tätigkeiten der übrigen Beamtinnen und Beamten. Diese Verantwortung rechtfertigt auch die aktuell geltenden Regeln, und deswegen werden wir auch in der zweiten Lesung Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen. Das ist der Grund dafür, dass wir dem nicht zustimmen können. Ich möchte insbesondere auf drei Gründe noch einmal kurz eingehen: Das Erste ist die Besonderheit des Ministeramts. Die Tätigkeit als Ministerin oder als Minister ist mit außergewöhnlicher Arbeitsbelastung, mit ständiger öffentlicher Beobachtung und persönlicher Verantwortung für die gesamte Verwaltung des Ressorts verbunden. Diese besonderen Anforderungen, davon sind wir überzeugt, rechtfertigen eine frühere Ruhestandsgrenze. Zum Zweiten die erhöhte Unsicherheit. Anders als Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit können Ministerinnen und Minister jederzeit entlassen werden, etwa bei einem Regierungswechsel. Das Amt ist also von Natur aus einer Befristung ausgesetzt und kann unabhängig von persönlichem Verschulden oder persönlicher Leistung jederzeit enden. Diese Unsicherheit rechtfertigt – auch davon sind wir überzeugt – eine besondere Altersabsicherung. Drittens. Die Sicherung der politischen Unabhängigkeit. Ein angemessenes Ruhegehalt soll die Unabhängigkeit der Ministerinnen und Minister stärken. Nur wer nicht aus materiellen Gründen von seiner Wiederbenennung oder von bestimmten Entscheidungen abhängig ist, kann seine Amtsführung an den Sachinteressen und nicht an persönlichen Absicherungsbedürfnissen ausrichten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Zusammenfassend tragen somit der Anspruch auf Ruhegehalt ab dem 55. Lebensjahr und auch die getroffenen Übergangsgeldregelungen der besonderen Stellung der Mitglieder der Landesregierung und der Ministerinnen und Minister Rechnung, da das Amt durch politische Unsicherheit, durch eine hohe Verantwortung und fehlende Bestandsgarantie gekennzeichnet ist. Das Ruhegehalt und das Übergangsgeld dienen als Ausgleich für diese Risiken und als Garantien der Unabhängigkeit und Integrität im Staatsdienst. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz auf das Thema Demokratieförderung zurückkommen. Unser Ministerpräsident hat immer wieder deutlich gemacht: Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht allein der Extremismus, sondern auch die Enttäuschung über Politik, über Programme, teilweise auch über Personen. Diese Enttäuschung trifft die Mitte der Gesellschaft und ist häufig auch die Vorstufe zum Extremismus. Wir haben als Landesregierung und als christlich-soziale Koalition deshalb gesagt: Wir wollen ab dem ersten Tag bei den zentralen Themen liefern, die die Menschen bewegen. Das ist unser Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Hierfür brauchen wir auch in Zukunft die besten Köpfe als Ministerinnen und Minister. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, zu einer zweiten Runde hat sich Herr Bausch von AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Direkt zu Herrn Stirböck: Die Karenzzeiten werden dann natürlich verkürzen, das ist uns auch bewusst. sätzlich: Machen wir uns doch nicht so viele Sorgen die ehemaligen Minister; denn es gab in der Regel recht schnell Anschlussverwendungen. Ansonsten wir das im Sinne einer Vereinheitlichung. Es gibt Länder, die ähnliche Regeln haben; von daher sollte eigentlich absolut unverdächtig sein. Ich glaube, dass nur Scheinargumente sind, und Sie würden eigentlich gerne zustimmen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) – Herr Frömmrich, zu Ihnen komme ich jetzt sofort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie die Stellungnahmen aus der Anhörung gelesen?) Herr Frömmrich, ich habe viel von Ihnen gehört. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen hilft! – Gegenruf AfD: Zuhören auch! – ckenzeichen) Sie haben oft gesagt, dass Sie es nicht wollen. Aber genau, blieb so ein bisschen offen, da war es wirklich was dünn. Bei der Clankriminalität muss ich Ihnen Ja, die gibt es, aber Sie suchen sie an der vollkommen falschen Stelle. (Beifall AfD) Die ist tatsächlich ein Problem, aber vermutlich meinen auch etwas ganz anderes, und zwar Nepotismus. Den es zuletzt in einem grünen Bundeswirtschaftsministerium, und es stimmt etwas mit Ihrem Selbstbild nicht. (Lebhafter Beifall AfD)

Nächster Redner ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Frömmrich. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Nein, es stimmt eben nicht. Wir in der ersten Lesung – wenn Sie vielleicht zugehört das bildet auch – ausführlich über die Bezüge der glieder der Landesregierung geredet. Wenn Sie haben, wissen Sie, ich habe gesagt: Man kann natürlich Bezüge und auch die Versorgungsbezüge der Mitglieder der Landesregierung diskutieren. Das ist überhaupt Frage. Nur, das, was Sie hier vorlegen, ist dafür in keiner se geeignet, weil es die verkehrten Bezüge herstellt, es auch nicht sicherstellt, dass die Mitglieder der regierung, zum Beispiel wenn sie ausscheiden müssen wir haben extra die Karenzzeiten eingeführt, und da geht es um Transparenz –, nicht direkt in eine Verwendung in Herder freien Wirtschaft übergehen, für die sie vorher zuständer dig waren. Das beinhaltet Abhängigkeiten, die wir nicht wollen. Deswegen haben wir seinerzeit die Karenzzeiten eingeführt. Das, was Sie vorlegen, passt in keiner Art und Weise. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) sich GrundZweiter Punkt. Sie haben auf die Frage der Vetternwirtum schaft geantwortet. Ich müsste um mehr Redezeit bitten, immer aber das kann man in fünf Minuten nicht machen. Das ist regeln die Zusammenstellung der Vetternwirtschaft der AfD über andere die gesamte Bundesrepublik Deutschland. es das (Der Redner hält eine Unterlage hoch. – Zuruf Dr. ganz Frank Grobe (AfD) – Weitere Zurufe AfD) In der gesamten Bundesrepublik Deutschland beschäftigen GRÜIhre Abgeordneten gegenseitig ihre Schwestern, ihre Väter, ihre Verwandten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie würden sogar noch Purzel, den Schoßhund, beschäftigen; wenn Sie es dürften, würden Sie den auch noch bezahlen. (Zurufe AfD) GloSie sind in der Tat nicht geeignet dafür, anderen Ratschläge zu geben, wie man Vorbildfunktion wahrnimmt. Das sind warum Sie auf keinen Fall. etsagen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie können das alles vorlesen. Ich will das einmal an Herrn Ulrich Siegmund klarmachen. Das ist der Spitzenkandidat Sie in Sachsen-Anhalt. gab (Dr. Frank Grobe (AfD): Guter Mann!) Der Vater von Herrn Siegmund arbeitet im Bundestag für den Kollegen Thomas Korell. Er ist bereits die dritte Anstellung für den Vater des AfD-Spitzenkandidaten. Zuvor arbeitete er beim Landtagsabgeordneten Büttner sowie beim Landeschef Reichardt. Pikant ist auch das Gehalt: 7.700 Euro dafür, der (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist Diplom-Ingenieur!) dass der eine Abgeordnete den Vater des anderen Abgeordneten beschäftigt. Wie bigott sind Sie eigentlich, sich hierhin zu stellen und uns irgendetwas über Verhaltensweisen haben zu erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen? haben, Mit- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD zugehört und Freie Demokraten – Zurufe AfD) die Da der Kollege Lambrou vorhin auch wieder so aufgeregt keine war: Das kann man auch nachlesen, Herr Kollege Lambrou, in der „Welt“ vom 23.02. Weiweil Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Landes– Sie müssen aber bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Die Überschrift lautet: „AfDFamilienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen“.

Kommen Sie bitte zum Schluss?

„So ist Lohrs Schwester Assistentin des hessischen AfD-Fraktionschefs Robert Lambrou.“ Lohr ist der Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. – So viel zu Familienbanden und Clanwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der AfD hat sich nach § 81 zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich auf § 81 Absatz 2 hinweisen, der lautet: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Ich möchte Sie bitten, sich daran zu orientieren. Jetzt haben Sie das Wort, Herr Lambrou. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Frömmrich von den GRÜNEN hat mir jetzt gleich zweimal in der Debatte – persönlich und als Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag – Vetternwirtschaft vorgeworfen. Ich möchte dazu die folgende persönliche Bemerkung abgeben. Die Anstellung von Mitarbeitern der Abgeordneten ist ausdrücklich im Hessischen Abgeordnetengesetz geregelt. Die Mitarbeiter der Abgeordneten werden der Landtagsfraktion nicht gemeldet. Explizite Regelungen zur Anstellung von Verwandten bei der Fraktion gibt es nicht. Sie sind auch nicht erforderlich; denn es gibt in der Fraktion keine Überkreuzanstellungen. Das gilt ebenso für die Mitarbeiter des Landesverbandes. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Über den Rhein schon!) Die Assistenz des Fraktionsvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes ist mit einem rheinland-pfälzischen Abgeordneten verwandt. Sie arbeitet seit sieben Jahren für die Fraktion, leistet hervorragende Arbeit und wurde ausschließlich aufgrund ihrer Kompetenz eingestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Vater arbeitet bei Ihnen im Rathaus!) Das ist das einzige Kriterium für Anstellungen bei uns. (Beifall AfD) Wir legen zudem seit Gründung der Fraktion im Januar 2019 großen Wert darauf, dass das Gehaltsgefüge der Fraktionsmitarbeiter verhältnismäßig und leistungsbezogen ist. Verwandte von mir sind in keiner Form bei der AfD beschäftigt und waren es auch nie. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner gesagt!) Die Bewerberlage ist zwar bei der AfD aufgrund massiver Diffamierung und Stigmatisierung und Anfeindungen seit Jahren angespannt. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Für uns gilt aber in der Fraktion der Grundsatz, dass wir bei Bewerbern keine Kompromisse machen. Nur wenn ein Bewerber durch seine Kompetenz überzeugt, wird er bei uns eingestellt. (Beifall AfD) Ansonsten bleibt die Stelle unbesetzt, und das ist der Grund, warum einige Stellen in der AfD-Landtagsfraktion seit Jahren offen sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Vetternwirtschaft, was Sie machen!) Für mich gilt, dass ich gegen die Parteien angetreten bin, die sich den Staat zur Beute machen. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe SPD) Innerparteiliche Transparenz begrüße ich, zumal ich selbst großen Wert darauf lege, dass fragwürdige Strukturen, wie sie in anderen Parteien häufig vorkommen, bei uns nicht auftreten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Lambrou, ich möchte Sie an § 81 Absatz 2 erinnern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er liest seine Rede ab!)

Dafür stehe ich seit Beginn meiner politischen Laufbahn ein. Ich weise aufgrund – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er liest hier eine Rede vor!) – Frau Präsidentin, ich kann diese Ausführungen nicht machen, wenn der Kollege Frömmrich wie ein Rohrspatz seit jetzt drei Minuten versucht, mich zu unterbrechen. Ich bitte um Ruhe. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): „Rohrspatz“ ist auch nicht parlamentarisch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon mehrfach in der Debatte gesagt: Ich möchte Sie um Ruhe bitten. – Herr Lambrou, Sie haben noch 1:52 Minuten Redezeit. Bitte schön. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD))

Ich weise den Vorwurf der Vetternwirtschaft, mir oder AfD-Landtagsfraktion gegenüber, entschieden zurück. habe eben sehr konkret ausgeführt, warum – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Vetternwirtschaft, was Sie machen! – ruf Pascal Schleich (AfD): Herr Frömmrich, bei wird nach Qualität eingestellt, nicht wie bei Ihnen!

Das merkt man an Ihrem Haufen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie lich alle noch einmal bitten, dem Redner nun zuzuhören.

Ich habe eben konkrete Ausführungen zu diesen len Vorwürfen gemacht und weise Ihre ehrabschneidenden Vorwürfe nicht nur zurück, sondern ich habe gerade genau begründet und ausgeführt, warum diese Vorwürfe der Vetternwirtschaft auf die AfD-Fraktion in Hessen auf meine Person nicht zutreffen. (Beifall AfD) Herr Frömmrich, Sie versuchen, zu provozieren. Sie auch jetzt ein Papier mit textgemarkerten Stellen Ich begebe mich nicht auf Ihr schäbiges Niveau. – Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD – Zuruf Matthias (SPD))

Nun sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine ren Wortmeldungen vor. Die AfD-Fraktion hat die dritte Lesung beantragt. überweisen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung dritten Lesung noch einmal an den Hauptausschuss. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung Advent – Drucks. 21/4215 zu Drucks. 21/3118 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Bevor Redezeit beginnt, möchte ich Herrn Dr. Naas um die richterstattung bitten. Er ist vorbereitet, wunderbar. schön. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung lehnen. Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Demokraten erfolgt, bei Enthaltung von BÜNDNIS DIE GRÜNEN. – Vielen Dank.

der Herr Dr. Naas, Sie dürfen gleich am Rednerpult stehen Ich bleiben. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): GegenFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Heruns ren! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Gesetzent– wurf, der im Kern einfach zu erklären ist. Wir wollen ermöglichen, dass an einem zusätzlichen Sonntag im Advent Ladengeschäfte öffnen dürfen, und zwar unter klaren, strengen Voraussetzungen und nur bei einem entsprechenden Anlass, etwa einem Weihnachtsmarkt, nicht mehr und nicht weniger. tatsäch- (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten fordern diese maßvolle Öffnung im Advent schon seit Langem, und wir haben unseren Vorschlag bewusst so ausgestaltet, dass er rechtssicher und pauschaausgewogen ist und dass er auch den besonderen Schutz des Sonntags in unserer Verfassung respektiert. sehr Wir sind aber der Auffassung: Was im katholischen Bayern gilt, darf auch in Hessen gelten. Deswegen hat für uns und die Anhörung im Sozialausschuss auch eines sehr deutlich gezeigt: dass wir richtig liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere den halten angehörten Juristen. Er hat zu Protokoll gegeben: hoch. „Verfassungsrechtlich ist der Entwurf vollumfängVielen lich tragfähig.“ Ich finde, deutlicher kann man es kaum sagen. Auch die Körner Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat festgestellt – ich zitiere –: „Diese [vorgesehene] Regelung bringt die Interessen der Unternehmer nach Artikel 12 GG,“ weite– das ist die Gewerbefreiheit – „die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Sonn- und Daher Feiertagsschutzes … sowie der Religionsfreiheit … der angemessen in Einklang.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das war unser Anspruch, und genau dieser Anspruch wurde durch die Anhörung bestätigt. Für uns war das eine erfolgreiche Anhörung. (Beifall Freie Demokraten) im Die Bundesvereinigung Citymarketing sagt, die Änderung sei „eine maßvolle, verfassungskonforme und kommunal ausgewogene Weiterentwicklung des bestehenden Ladendie öffnungsrechts“. Der Hessische Industrie- und HandelsBe- kammertag nennt den Vorschlag „eine sinnvolle MöglichBitte keit im Kontext von Stadtmarketingstrategien zur Belebung der hessischen Innenstädte“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kennen die Position der Kirche. Sie war auch in dieser Anhörung nicht überraschend. Aber wenn Sie all diese Stimmen zuHerren! sammentragen, dann gibt das doch ein klares Bild: Die Wirtschaft will dieses Gesetz, und vor allem braucht die abzuWirtschaft dieses Gesetz; denn unsere Innenstädte stehen jeden Tag mehr unter Druck. Freien 90/ Der stationäre Handel kämpft täglich gegen die Konkurrenz des Onlinehandels, gegen Frequenzverluste und gegen sinkende Umsätze. Machen wir uns doch nichts vor, Amazon hat rund um die Uhr auf: an Sonntagen, an Feiertagen, an Weihnachten, an Ostern – immer können Sie etwas bestellen und anklicken. Diese Konkurrenz wird langsam übermächtig. Wenn wir die hessischen Innenstädte retten wollen, müssen wir an irgendeiner Stelle auch ein bisschen Leine geben. Die Sonntage und vor allem ein Sonntag im Advent gehören für uns mit dazu, damit man auch einmal ein Weihnachtsgeschenk kaufen kann. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das will dieser Gesetzentwurf. Er ist ein zusätzlicher, klarer, abgegrenzter und wirklich offener Entwurf, und zwar offen für einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent, eingebettet in ein lokales Ereignis und getragen von den Kommunen, die das rechtssicher ausgestalten können. Unser oberstes Ziel ist klar: Wir wollen die hessischen Innenstädte stärken, und wir wollen sie in die Lage versetzen, dass sie überleben können; denn sie sind identitätsprägend für uns, sie sind identitätsstiftend für uns. Auf unseren Prospekten über unsere Kommunen sind nicht die Neubaugebiete abgebildet, sondern die historischen Innenstädte mit den Einkaufsmöglichkeiten. Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen guten Gesetzentwurf, der auch die Sonntagsöffnung im Advent vorsieht. Unser Gesetzentwurf ist ein sehr guter Gesetzentwurf. Die erste Lesung war der Auftakt, die Anhörung hat diesen Weg bestätigt. Nun liegt es an Ihnen: Stimmen Sie diesem guten Gesetzentwurf der Freien Demokraten zu. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Martin. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ein Beispiel erlebt, wie unterschiedlich man eine Anhörung auswerten kann. Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieses Gesetzentwurfs hat niemand auch nur in Zweifel gezogen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da bin ich mir nicht so sicher!) Insofern war das jetzt nicht überraschend, dass die Juristerei zu dem Ergebnis kam, dass man das theoretisch so machen könnte. In Wahrheit war die Anhörung genau so wie alle anderen Anhörungen zur Ladenöffnung in den letzten Jahren. Das heißt, Kirchen und Gewerkschaften gegen Ihren Vorschlag, Handelsverbände für Ihren Vorschlag. So eindeutig, wie es eben dargestellt worden ist, war es bei Weitem nicht. Tatsächlich hat sich sogar eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Die Kommunen haben deutlich gemacht, dass sie gar keinen Bedarf für einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag sehen. Sie haben andere Vorschläge gemacht, was sie gerne hätten. Aber die stehen in Ihrem Gesetzentwurf nicht drin. Das heißt, wir hatten hier wieder das altbekannte Bild, das wir aus den letzten Jahren entsprechend kennen. Ich persönlich kann nachvollziehen, dass es für manche Leute nicht so wirklich verständlich ist, warum der Weihnachtsmarkt am Sonntag offen haben darf und die Geschäfte drumherum zu bleiben müssen. Allerdings haben wir genau diesen Vorschlag, der fordert, einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten, schon diverse Male hier im Haus abgelehnt. Bislang sind in Hessen vier Stück pro Jahr möglich. Mit dem Gesetz wären es dann fünf. Aus unserer Sicht braucht es keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage. Ich fand es eben auch ein bisschen hochtrabend formuliert: Wir retten jetzt die Innenstädte mit einem zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich glaube, da wissen Sie selbst, dass das natürlich nicht die Rettung der Innenstädte ist, sondern dafür braucht es ganz unterschiedliche Maßnahmen wie beispielsweise eine Stärkung der Aufenthaltsqualität, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schließt sich nicht aus!) damit Menschen von ganz alleine in die Innenstädte kommen und nicht nur zum Shoppen, aber eben auch. Es gilt, bei diesem Gesetz die unterschiedlichen Interessen miteinander abzuwägen. Das ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind religiöse Belange, das sind die Belange des Handels, und das sind die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Zielgruppe, über die die FDP heute leider wieder kein Wort verloren hat, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am allerstärksten von diesem Entwurf betroffen wären. Das sind die Menschen, die jetzt schon sechs Tage pro Woche in den Geschäften arbeiten, teilweise bis in den späten Abend hinein, und die dann auch am Sonntag ranmüssten. Das wären in den allermeisten Fällen exakt dieselben Menschen, die auch an den Wochentagen bereits gearbeitet haben. Die großen Ketten bekommen es vielleicht noch hin, das zu organisieren, aber in den kleinen Einzelhandelsgeschäften sind es dann die gleichen Leute, die sieben Tage am Stück ranmüssen. Wir wollen nicht, dass das hier zur Regel wird. Wir haben gute Regelungen in Hessen, die das an vier Tagen mit einem Anlassbezug ermöglichen, wenn das vor Ort möglich ist. Ich habe in der letzten Lesung deutlich gemacht, dass das durchaus gut vor Ort handhabbar ist. In manchen Branchen lässt sich die Sonntagsarbeit nicht vermeiden, aber im Einzelhandel lässt sie sich vermeiden. Wir jedenfalls sind der Meinung, dass es keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage braucht. Der Gesetzentwurf ist allerdings auch weniger weitgehend als die Gesetzentwürfe in den letzten Jahren. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hä?)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Richter von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der uns hier vorliegende Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines verkaufsoffenen Adventssonntags ist wieder einmal ein weiterer Schritt zur chenden Aushöhlung des verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutzes zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen und zulasten von Arbeitnehmerrechten – völlig korrekt, Sie haben das gar nicht angesprochen –, sozialer Bindung und gesellschaftlicher Ruhezeiten. Kurz gesagt: Das Ziel der FDP ist, sich auf billigste und Weise den letzten Rest an noch möglichen stimmen zusammenzuklauben und finanzstarke Sponsoren an Land zu ziehen, um sich dann bei der nächsten tagswahl doch noch irgendwie über die 5-%-Hürde zu ten – toi, toi, toi von unserer Seite. (Beifall AfD) Die Jungen Liberalen möchten sogar noch mehr und dern die grundsätzliche Abschaffung religiös begründeter Ruhetage. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen Herren der FDP, wir erkennen alle deutlich: Der sungsrechtlich garantierte Sonn- und Feiertagsschutz zugunsten von immer mehr Konsum Schritt für Schritt gehebelt werden, obwohl die Bürger immer weniger in der Tasche haben. Sensibilität für christliche Werte erschöpfte Arbeitnehmer in der stressigen Vorweihnachtszeit sind den Damen und Herren der FDP völlig gleichgültig. (Vereinzelter Beifall AfD) So ist auch die Begründung der FDP mehr als nur fremdlich. (Beifall AfD) Die FDP verspricht eine Belebung der Innenstädte, kulturellen Lebens und der lokalen Wirtschaft, als eine Ladenöffnung an einem einzigen Adventssonntag Jahr die große Rettung für die seit Langem stagnierende deutsche Wirtschaft, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Schritt!) auf die wir alle so sehnlich gewartet haben, oder sogar Amazon in die Schranken weisen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was macht für die Innenstadt?) – Herr Dr. Naas, das ist Unsinn. – Wo war eigentlich dieser Enthusiasmus für die deutsche Wirtschaft, als am dringendsten gebraucht worden wäre? Als unsere desregierung nicht nur an einem Adventssonntag, ganze 365 Tage pro Jahr das Wirtschaftsleben mit hältnismäßigen Corona-bedingten Beschränkungen tergefahren hat? Wir spüren diese katastrophalen immer noch. Diese Politik hatte neben einer immensen Inflation auch einen Reallohnverlust zur Folge, von sich unser Land – und damit alle Bürger – bis heute erholt hat. Diese Politik hat den Versandhandel erheblich gestärkt. (Beifall AfD) Was wir in der zweiten Lesung somit zu beklagen ist eine FDP, die aus blanker Panik vor der politischen Bedeutungslosigkeit Gesetzesvorstöße generiert, die aber – da müssen Sie jetzt durch, meine Damen und Herren – Ihr Schicksal nicht ersparen können; vor allem desweDagen nicht, weil Sie durch eine Ladenöffnung an einem Adventssonntag den Sinn der Weihnachtszeit völlig infrage stellen und damit verhindern, dass sich Menschen im schleiVergleich zu anderen Jahreszeiten endlich einmal verstärkt ihren familiären und sozialen Belangen widmen können. Wieso die FDP gerade einen Weihnachtsmarkt zum Anlass nehmen möchte, um an einem Adventssonntag allerlei Läden zu öffnen, die mit Weihnachten rein gar nichts zu tun haben, Art Wähler- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weil er schon aufhat! Den müssten Sie auch verbieten nach der Land- Logik!) retsetzt ihrer abenteuerlichen Gesetzesbegründung die Krone auf. for- Herr Dr. Naas, gerade Weihnachtsmärkte sorgen mit ihren zahlreichen Buden und Attraktionen für eine Belebung der Innenstädte, des kulturellen Lebens und der lokalen Wirtund verfas- schaft. soll (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da sind auch ausGeld Arbeitnehmer unterwegs auf den offiziellen Weihnachtsmärkten!) und Dass die FDP den Bürgern nun Möglichkeiten an die Hand geben möchte, sich während eines Adventssonntages gerade nicht am Weihnachtsmarkt, sondern an vielen anderen Orten und Läden aufzuhalten, steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Gesetzesbegründung, Weihnachtsmärkte beangeblich stärken zu wollen. Das ist also völlig gegensätzlich. Die Mitglieder unserer Fraktion vertreten bei diesem Thedes ma den klaren Standpunkt: Wehret den Anfängen. Wir wäre sehen derartige Initiativen als Einfallstor für weitere verpro kaufsoffene Adventssonntage in Hessen. Zu vermuten ist, dass die FDP-Fraktion hartnäckig bleiben wird und weitere solche Gesetzesvorlagen oder Anträge einbringen wird. Vielleicht würde sie sogar noch einen weiteren, dritten Adventssonntag fordern. könnte Wir als Alternative für Deutschland sagen dazu klar und ihr deutlich: Nein, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, das wird definitiv nicht mit den Stimmen der Alternative für Deutschland geschehen. er (Beifall AfD) Bunsondern Profit und Konsum stehen nicht über Familie und Geunvermeinschaft. Sie dürfen und können diese auch nicht ersetherunzen. Ihren Gesetzentwurf stufen wir als weiteren Versuch Folgen ein, unsere kulturell und religiös gewachsenen Strukturen Stück für Stück aufzulösen. Dem stellen wir uns als AfDdem Fraktion ebenfalls entschieden entgegen. – Vielen Dank. nicht (Beifall AfD)

haben, Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Körner für die Ihnen SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht vielleicht an der Stelle, wir sind in der dritten Lesung – – (Zuruf Freie Demokraten: Herr Kollege, nein, wir sind in der zweiten Lesung! Wir können gerne eine dritte Lesung beantragen, wenn das von der SPDFraktion gewünscht wird!) – Wir sind in der zweiten Lesung. Trotzdem macht es an der Stelle – – (Zurufe) Wir sind an der Stelle, an der wir vielleicht auch einmal diskutieren können, ob wir in die alten Debatten hereinschauen. Denn das ist nicht das erste Mal, dass wir über die Sonntage reden. Es ist auch nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode. Wenn man die Parlamentsdatenbank bemüht, fällt auf, dass man in diesem Haus offensichtlich schon das eine oder andere Mal darüber gesprochen hat. In der Tat ist bei der Anhörung aufgefallen – es ist gut, dass sie nur schriftlich war –: Im Wesentlichen blieb jeder in der von ihm erwarteten Rolle. Es wurde im Wesentlichen das vorgetragen, was halt vorgetragen wird, wenn man die verschiedenen Akteure fragt, was sie jeweils von verschärftem Tempo und steigender Konkurrenzsituation in den Städten erwarten. Auch die Argumente entsprachen im Wesentlichen dem, was wir hier bei dieser Diskussion schon gehört haben. Am Ende stellten die einen fest, es wäre ganz toll und fantastisch für die Innenstädte, wenn man das freigeben würde. Die anderen sagen: Im Wesentlichen braucht eine Innenstadt auch eine städtische, eine urbane Freizeitgestaltung, so etwas wie den gemeinsamen Platz des freien Sonntags. – Wir haben ein weiteres Mal das gehört, was wir hier schon immer gehört haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, in die Protokolle älterer Debatten hineinzuschauen. Ich habe da etwas sehr Interessantes gefunden, was ich Ihnen nicht vorenthalten will. In der Phase der Jahre 2006 bis 2009 gab es einen ganz interessanten Streit. Die CDU, die damals allein regierte, hat das Ladenschlussgesetz dahin gehend verändert, dass sie für die Werktage eine der liberalsten Regelungen in Deutschland eingeführt hat, nämlich die vollständige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. In der darauffolgenden Koalition versuchte die FDP, zusätzlich noch an den Sonntagen die Öffnung – Sie erinnern sich noch, jetzt nenne ich eine Technologie, von der man schon lange nichts mehr gehört hat – der Videotheken durchzusetzen. Das gelang dann schließlich auch. Man hat etwas geschaffen, was bleibt. Die Öffnung der Videotheken am Sonntagnachmittag ist bis heute in Hessen erlaubt. Herzlichen Glückwunsch. Ich habe das nachgeschlagen: Es gibt in Hessen tatsächlich noch zwei, nämlich in Kassel in der Erzbergerstraße und in Frankfurt in der Freiligrathstraße. Die haben ein sehr schönes cineastisches Programm. Die Grüße gehen heraus. Herzlichen Glückwunsch. Da wurde etwas geschaffen, was geblieben ist. Das ist schon bemerkenswert. Das erkennt man aus den Protokollen nicht unmittelbar. Aber man erkennt es, wenn man weiß, wie so etwas läuft. Man hat da ganz offensichtlich getauscht, nämlich gegen eine frühere Schließung am Gründonnerstag, der bis dahin noch als normaler Werktag gewertet wurde. Der Gründonnerstag ist ein nicht ganz unbedeutender Feiertag in der christlichen Kirche. Eigentlich ist es der Tag, an dem uns das Abendmahl geschenkt wird. Das ist so wichtig, dass das sogar an Fronleichnam ein zweites Mal nachgeholt wird. Es ist tatsächlich in der Abfolge so. Das hat man dann eingetauscht. Man hatte da also einen früheren Schluss. Das müssen wir uns immer vor Augen halten. Das ist an dieser Stelle auch mein Wunsch und Appell. Es ist nicht sinnvoll, dauernd erneut diese Einzeldebatten zu haben, bei denen es dann noch um einzelne Sonntage geht. Wahrscheinlich gibt es noch mehr Sonntagskonstellationen, zu denen so etwas in dieser Legislaturperiode noch beantragt werden kann. Dann kann man das in der neuen Legislaturperiode erneut machen. Vielmehr ist es sinnvoll, zu verstehen, dass wir in Hessen eine Regelung gefunden haben, die ausgewogen und ausbalanciert ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten BächleScholz für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Jahre wieder, pünktlich zur Adventszeit, bringt die FDP-Fraktion ihren Gesetzentwurf ein. So war das auch im letzten Jahr. Die inzwischen durchgeführte schriftliche Anhörung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich könnte damit eigentlich meine Rede zur ersten Lesung wiederholen. Aber um vielleicht dieses Jahr einmal zu verhindern, dass er wieder kommt, möchte ich drei Punkte nennen, warum wir als CDU diesen Gesetzentwurf ablehnen. Erstens. Sie entziehen den Adventssonntagen mit der Angleichung der Öffnungszeiten an die Werktage ihre Schutzfunktion. Denn der von der Verfassung gewährte Schutz des Sonntags hat für uns als CDU einen hohen Stellenwert. Deswegen haben wir ihn in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Die christlichen Feiertage stehen nämlich bis zu einem gewissen Grad unter dem Schutz des Grundgesetzes. Nicht umsonst heißt es Sonntagsschutz und Feiertagsruhe. Gerade wir sollten doch unseren christlichen Traditionen, unseren christlichen Grundwerten verpflichtet sein, (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Lisa Gnadl (SPD)) wie auch der weltlichen und sozialen Bedeutung der Adventssonntage. Wo bleibt die Familie, wenn die Geschäfte offen haben? Zweitens. Es ist fraglich, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungskonform ist. Mich persönlich überzeugen die vorgetragenen Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs, die in der Anhörung genannt wurden. Die Öffnung an den Adventssonntagen setzt nämlich das Vorliegen eines Sachgrundes, also eines zeitlichen räumlichen Bezugs, voraus. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Den haben doch!) Dieser wird in dem Gesetzentwurf aber nicht ausreichend deutlich. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Grund die ersatzlose Aufhebung des Anlassbezugs als fassungswidrig eingestuft. Vielmehr entsteht bei dem setzentwurf der Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen am Umsatz der alleinige Grund für Ihr Vorgehen Aber genau das ist laut dem Bundesverfassungsgericht kein Sachgrund, der ein Schleifen der Sonntags- und tagsruhe darstellt. Sie haben es selbst vorhin gesagt: Die Wirtschaft will – Damit haben Sie das noch einmal bestätigt. Auch unter dem Gesichtspunkt des Umsatzes habe meine Zweifel. Denn das Geld kann nur einmal geben werden. Es vermehrt sich nicht plötzlich. Eine weiterung der Öffnungszeiten wird zu Mehrkosten Personal führen, aber nicht zu mehr Umsatz. Vielleicht verteilen sich die Einnahmen an den Werktagen dann auf die Wochenenden. Auch das Argument, mit der Veränderung der Ladenöffnungszeiten würde der Onlinehandel zurückgedrängt, für mich in die falsche Richtung. Glauben Sie denn lich, die Menschen würden im Onlinehandel kaufen, sie im Advent nicht an allen Tagen einkaufen können? te seien Sie doch einmal ehrlich. Kaufen Sie bei Amazon, Temu und Zalando, weil Sie am Sonntag nicht im kaufen können? Das ist doch vielmehr eine Frage der Das sehe ich als wesentlichen Grund an. Drittens. Wie sieht denn das Interesse der Beschäftigten aus? Wie sieht es mit dem Arbeitnehmerschutz Mit dem Aussetzen der Arbeitsruhe kommt es doch der Weihnachtszeit noch einmal mehr zur Belastung Beschäftigten. Es werden Erholungszeiten entfallen. Arbeitsschutz wird ausgehebelt werden. In kleineren schäften wird es nicht ausreichend Personal geben, noch mehr Öffnungszeiten zu gewährleisten. Auch Arbeitsschutz haben wir deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir stehen dazu. Die Punkte 1 bis 3 sahen auch die meisten Anzuhörenden so. Da hilft auch nicht das mantraartige Wiederholen Argumente, Herr Kollege Naas. Es wird dadurch nicht ser. Ich fasse zusammen: Wir fühlen uns unserer christlichen Tradition, unseren christlichen Grundwerten verpflichtet und laufen nicht wirtschaftlichen Interessen nach. Wir len uns der Verfassung gemäß den Grundrechten, wie schon vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gesichert werden, verpflichtet. Und wir sehen durch die schriftliche Anhörung bestätigt. Alle zustimmenden Äußerungen stellen im Großen und Ganzen auf Wirtschaftsinteressen ab. Und ja, die Wirtschaftsinteressen sind wichtig, aber Wirtschaft ist kein Selbstzweck.

Frau Bächle-Scholz, Sie müssen bitte zum Schluss men. und Sabine Bächle-Scholz (CDU): Hier zitiere ich zum Abschluss Angela Merkel: „Die Wirtwir schaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.“ – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ohne verGeVizepräsidentin Martina Feldmayer: sind. Für die Landesregierung meldet sich die zuständige Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zur Wort. Feier- Frau Hofmann, bitte schön. das.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, man könnich ausge- te im übertragenen Sinne sagen: „Und täglich grüßt das Er- Murmeltier“. durch (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ein völlig neuer Entwurf!) auch Wir haben also diese Debatte, obwohl sich die Rechtslage und auch die Verfassungsrechtslage nicht geändert haben, hier zum wiederholten Mal im Plenum. Aber wir führen weist diese Debatte sehr gerne, um klarzustellen, dass wir in wirkHessen ein sehr modernes, übrigens auch sehr flexibles, wenn sogar liberales Ladenöffnungsgesetz haben, das zum einen Bitder Lebensrealität und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und dabei den wirtschaftlichen Interessen Geschäft entspricht, aber auch der verfassungsrechtlich gebotenen Zeit. Rechtsprechung und den Vorgaben, die uns die höchsten Gerichte und das Bundesverfassungsgericht richtigerweise daneben geben. aus? Des Weiteren will ich daran erinnern, dass wir als Hesin sische Landesregierung als eines der ersten Gesetze die der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes angestoßen haben. DaDer mit haben wir eines der modernsten Ladenöffnungsgesetze Ge- bundesweit. um (Beifall CDU und SPD) den Trotz dieser großen Flexibilität, die unser Ladenöffnungsgesetz schon heute bietet, kommt dem Sonntagsschutz besondere Bedeutung auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu. Der Sonntagsschutz ist ein hohes Kultur- und VerfasIhrer sungsgut. Die Sonntage – schauen Sie in die Rechtsprebeschung, die es verdeutlicht – sollen für Einzelne und für Gemeinschaften Räume schaffen, die der Besinnung, Erholung, Begegnung und dem kulturellen Austausch dienen. Dieser Sonntagsschutz dient den Menschen. Wir leben fühin einer hektischen Welt der Digitalisierung, in einer Insie formationsgesellschaft, die zunehmend verdichtet ist. Da unterstreicht insbesondere auch die Rechtsprechung auf uns höchster Ebene, wie bedeutend der Sonntagsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber auch für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ist. Meine Damen und Herren, das ist gut und richtig so. (Beifall CDU und SPD) Die Rechtsprechung unterstreicht in besonderer Art und Weise, dass gerade den Adventssonntagen, die Sie jetzt in kom- den Blick genommen haben, noch einmal ein besonderer Schutz zukommt und dass sie in der Adventszeit einen hohen Stellenwert haben, der auch besonders zu würdigen ist. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) In der Tat geht es hier auch um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Wahrheit ist, dass, wenn hier eine weitere Freigabe erfolgen würde, insbesondere wieder Frauen betroffen wären. – Nein, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch hier konkret zu schützen sind. (Beifall SPD und Max Schad (CDU)) Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch deutlich gemacht, dass weder wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden als Sachgrund ausreichen, um den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuweichen. Das hat die Rechtsprechung ganz klar gemacht. Natürlich nehmen wir das auch ernst, und das bewahren wir auch. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der ist aber dürr, der Applaus!) Wir nehmen die Rechtsprechung sehr ernst; das sollten alle tun. Auf der einen Seite steht außer Frage, dass wir mit unseren jetzigen Ladenöffnungsregelungen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen und auch die Rechtsprechung. Auf der anderen Seite steht natürlich außer Frage, dass wir uns überlegen – das ist auch eine Frage der Wirtschaftspolitik, die wir aktiv betreiben –, wie wir die Innenstädte beleben können. Das steht doch außer Frage, meine Damen und Herren. Hier aber geht es darum, dass wir die Schutzinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren müssen. Das macht die Rechtsprechung deutlich. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf überflüssig. Ich sage Ihnen deutlich: Auch nach der Anhörung bestehen überwiegend verfassungsrechtliche Zweifel an der Verfassungskonformität Ihres Gesetzentwurfs. Deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stimmen wir, wie verabredet, über den Gesetzentwurf ab. Ich frage nach Zustimmungen. – Das sind die Freien Demokraten. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage nach Enthaltungen. – Das sind die GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen dann zu unserer Mittagspause. Wie verabredet, müssen wir um 15 Uhr wieder starten; das wurde mit den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern abgestimmt. Damit ist die Sitzung unterbrochen. Guten Appetit. (Unterbrechung: 13:17 bis 15:01 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause. – Das sieht so aus. Dann fahren wir fort. Herr Dr. Grobe spricht zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin! Ich bitte, zu prüfen, ob die Beschlussfähigkeit des Hessischen Landtags gegeben ist.

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Das machen wir. Wir haben noch nicht so viele Abgeordnete hier im Plenarsaal. Sie strömen gerade hinein. (Zuruf AfD: Tja!) Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Schon.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es irgendwie Usus ist, dass am Anfang die Menschen noch ein bisschen eintröpfeln. Sie sehen, gerade kommen die Abgeordneten aus allen Ecken herein. Insofern glaube ich, dass wir die Beschlussfähigkeit hier auf jeden Fall haben, sobald die Redner ans Pult treten. Insofern sollten wir, Frau Präsidentin, entspannt die Debatte beginnen. – Danke schön. (Klaus Gagel (AfD): Die Anwesenheit beträgt noch nicht einmal 20 % in der CDU-Fraktion!)

Gut, es ist so: Die Abgeordneten treffen ein. Ich kann auch gerne noch einmal den Gong innen und außen läuten. (Der Gong wird betätigt.) Dann würde ich sagen, wir fangen mit dem Setzpunkt der AfD an. Ist das recht? – Herr Dr. Grobe.

Frau Präsidentin! Ich bitte noch einmal das Präsidium, die Beschlussfähigkeit zu prüfen und die Anzahl der Abgeordneten zu ermitteln. – Danke. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind doch jetzt genug! – Gegenruf AfD: Nicht annähernd die Hälfte!)

Herr Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich finde, man kann am Ende einer Mittagspause durchaus ein bisschen Gnade vor Recht ergehen lassen. (Zurufe AfD: Nein!) Wir wollen alle in der Tagung ein Stück weit vorankommen. Wir haben heute noch einige Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Wir wollen heute auch zur Bundeswehr, da unsere Solidarität zu zeigen. Trotzdem müsste man darüber im Ältestenrat reden, ob Uhr“ nicht auch „pünktlich um 15 Uhr“ heißen sollte. Herzlichen Dank. (Dr. Frank Grobe (AfD): Danke! – Zurufe AfD: – So ist es!)

Vielen Dank, Herr Stirböck. – Der parlamentarische schäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Schon, hat sich einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Ich bin sehr dankbar, dass wir das im Ältestenrat chen. Das sollten wir dann tatsächlich für alle Tageszeiten besprechen, weil es regelmäßig so ist, dass wir an Stellen des Plenums nicht ganz pünktlich beginnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Gern!) Dadurch schleicht sich vielleicht ein gewisser Schlendrian ein. Man sieht es ja: Jetzt sind fünf Minuten um, und Saal ist voll. Vielleicht besprechen wir es wirklich im Ältestenrat. (Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Diese Anregung nehmen wir gerne auf. – Frau Gnadl, schön. Sie ist die parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion.

Ich finde, es ist wirklich ein sehr guter Vorschlag Herrn Schon, dass wir das einmal grundsätzlich aufgreifen. Wir haben am gestrigen Plenartag und auch heute an dem Plenartag sehr spät begonnen, teilweise mit Minuten Verzögerung. Insofern war es jetzt zwar aber etwas überraschend, dass man wirklich um 15 punktgenau angefangen hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Überraschung, schung!) Wir hatten ja heute auch eine verkürzte Mittagspause. (Heiko Scholz (AfD): Zwei Stunden!) Ich glaube, dann sollten wir zu einer gemeinsamen redung und zu einem gemeinsamen Doing zurückkommen und es noch einmal so im Ältestenrat besprechen, dass dann auch grundsätzlich für alle Uhrzeiten gilt. Wir sollten jetzt weniger politischen Klamauk machen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Pünktlich sein! Pünktlichkeit ist eine Zier!) sondern uns mit den Inhalten der Tagesordnung befassen. (Vereinzelter Beifall SPD)

Vielen Dank. – Dann stellen wir fest, dass mittlerweile die um Beschlussfähigkeit gegeben ist. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten ist hier im Saal. „15 Daher schlage ich vor, dass wir jetzt mit dem Setzpunkt – der AfD-Fraktion beginnen: Antrag Ja! Fraktion der AfD Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „VerfassungsGeschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen noch – Drucks. 21/4264 – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können wir ja wieder gehen!) Herr Rohde von der AfD-Fraktion hat sich schon bereit bespregemacht. Bitte schön. anderen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Als mündiger Bürger, der sich seines grundgesetzlich geschützten der Rechts auf freie Meinungsäußerung durchaus bewusst ist, einmal kritisieren Sie die Regierung oder staatliche Institutionen, beispielsweise weil Sie die Klimapolitik ablehnen, weil Sie sich für mehr Diplomatie einsetzen, weil Sie mit dem Krisenmanagement der Regierung unzufrieden sind. (Unruhe) Diese Kritik äußern Sie direkt, vielleicht zugespitzt, mögbitte licherweise auch einmal polemisch. So weit, so normal der – eigentlich. Doch plötzlich wirft man Ihnen vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung an sich anzugreifen. Man wirft Ihnen vor, die Demokratie abzulehnen. Man wirft Ihnen vor, in nicht mehr akzeptabler Weise die Repräsentanten des parlamentarischen Systems zu verunvon glimpfen. Morgen Dann werden Sie, bevor Sie es sich versehen, ein Fall zehn für den Verfassungsschutz. Sie stehen also im Fokus des korrekt, Inlandsgeheimdienstes. Uhr (Anhaltende Unruhe) Und weil das noch nicht genug ist, schafft man für Leute Überrawie Sie, die weder Linksextremisten – –

Bitte entschuldigen Sie, Herr Rohde. – Ich bitte, jetzt die VerabPlätze einzunehmen und die Gespräche in den Gängen einzustellen, ansonsten die Gespräche nach außen zu verladas gern. – Vielen Dank. Herr Rohde, Sie haben das Wort.

Danke. – Dann schafft man für Leute wie Sie, die weder Linksextremisten noch Rechtsextremisten, noch Islamisten, noch sonstige Extremisten sind, eine eigene Kategorie und nennt diese dann „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Meine Damen und Herren, das ist keine orwellsche Dystopie. Das ist auch keine dunkle Erinnerung an die Keller des Ministeriums für Staatssicherheit. Das ist die Realität. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) 2021, in der Zeit der Corona-Maßnahmen eingeführt, wurde diese Kategorisierung schnell ausgeweitet und aller Kritik zum Trotz dazu verwendet, kritische Bürger unter Extremismusverdacht zu stellen. Kritik am Katastrophenmanagement staatlicher Stellen im Ahrtal: verfassungsschutzrelevant. Kritik an Regierungsmitgliedern wegen ihrer Klimapolitik: Delegitimierung. Vorwürfe an die etablierten Parteien wegen ihres Umgangs mit der größten Oppositionspartei im Lande: Verächtlichmachung des Staates. Meine Damen und Herren, so agiert kein wahrhaftig demokratischer Staat, in dem die Meinungsbildung qua Verfassung von unten nach oben zu erfolgen hat. So agieren Regierungsvertreter, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrer eigenen Person verwechseln. (Beifall AfD) Dabei ist es für jeden Demokraten und Anhänger des Rechtsstaats doch eine Binsenweisheit, dass es eben zum Wesenskern des Rechtsstaats gehört, dass man ihn und seine Institutionen auch in zugespitzter Weise kritisieren dürfen muss. Wenn jegliche Regierungskritik Gefahr liefe, mit einer Ablehnung des gesamten politischen Systems gleichgesetzt zu werden, ergäben sich für autoritäre Herrscher hervorragende Vorwände zur Drangsalierung der Opposition und damit zur Erhaltung ihrer eigenen Vormachtstellung. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat stellen Grundrechte allerdings Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat dar. Das Grundgesetz kennt keinerlei Ehrschutz des Staates. Ein solcher war seinerzeit nur durch das SEDRegime über den Straftatbestand der Staatshetze verwirklicht worden. (Beifall AfD) Es ist vor diesem Hintergrund besorgniserregend, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte, auf Denk- und Sprachmuster der Bürger einwirken zu müssen. Ein solches Gesellschaftsverständnis wirft überhaupt kein demokratisches Licht auf die derzeitige Praxis der Verfassungsschutzämter. Mit der Einführung dieser Kategorie wurde ein gefährlicher Weg beschritten, der Weg, dass der Bürger nicht mehr weiß, was noch zulässige Kritik ist oder was möglicherweise schon ein Fall für den Verfassungsschutz ist, und der Weg, dass der Meinungskorridor immer weiter verengt wird, bis der Bürger nur noch sicher sein kann, dass er sich innerhalb dieses Korridors bewegt, wenn er sich gar nicht kritisch äußert. Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, es war falsch, diese Kategorisierung damals überhaupt einzuführen. Aber noch viel falscher wäre es, sie jetzt, Jahre nach Corona, nicht wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Oder, frei nach Herbert Wehner: Das war damals schon Quatsch und ist heute noch quätscher. (Heiterkeit AfD) Folgen Sie also dem Beispiel Sachsens und nunmehr auch dem Bund, und sorgen Sie dafür, dass diese unsäglich schwammige Kategorie in künftigen Verfassungsschutzberichten nicht mehr auftaucht. (Beifall AfD) Setzen Sie stattdessen die Prioritäten des Verfassungsschutzes so, dass sich seine Kapazitäten auf die tatsächlichen Gefahren in unserem Land konzentrieren. Auch hierfür zeigen wir Ihnen in unserem Antrag den Weg auf. Regierungskritische Bürger stellen nun wirklich keine Gefahr für unsere Demokratie dar. Der aggressive Antisemitismus, der sich insbesondere seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 wieder auf unseren Straßen breitmacht, hingegen schon. Wir haben das hier im Hohen Hause schon oft debattiert. Der Antisemitismus ist ein 360-Grad-Problem. Er verbindet Rechtsextremisten wie Islamisten, wie Linksextremisten, und er kommt auch oft genug in der Mitte der Gesellschaft vor. (Beifall AfD) Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass die Israel- und Judenfeindlichkeit dieser Tage fast ausschließlich von einer unheiligen Allianz aus linksextremen Islamisten und propalästinensischen Auslandsextremisten auf die Straßen getragen werden. Das kann hier niemand bestreiten. (Beifall AfD) Wie viel Aufmerksamkeit hat der Verfassungsschutz dieser unheiligen Allianz in seinem letzten Bericht gerade einmal gewidmet? – Ein paar wenige Absätze in knapp fünf von etwa 200 Seiten zum Thema Nahostkonflikt und israelbezogener Antisemitismus, in denen die Ausprägungen dieser Allianz in keiner nennenswerten Tiefe beleuchtet werden. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Feststellung des Verfassungsschutzes, dass – Zitat – „antisemitische Positionen oder Stereotype … in der linksextremistischen Szene grundsätzlich nicht vermittelbar“ seien, lässt einen dann endgültig ratlos zurück. (Heiterkeit AfD) Linksextreme und Islamisten haben – oft unter dem Deckmäntelchen des vermeintlich Antiimperialistischen oder Postkolonialen – auch in Hessen eine Querfront gebildet, die nicht mehr zu übersehen ist und deren Strukturen dringend aufzuhellen sind. (Beifall AfD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wenn Sie uns das nicht glauben, dann doch hoffentlich der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Verwendung des Begriffs „Querfront“ nämlich auch für erforderlich hält. Zitat: „Das Phänomen ist für die Extremismusforschung wie für die Sicherheitspolitik relevant, weil verfassungsfeindliche Kräfte aus unterschiedlichen Lagern ihre Potenziale bündeln. Insofern sollte der Begriff der Querfront auch für die Zusammenarbeit von linken/linksextremistischen und islamistischen Personen bzw. Organisationen verwendet werden.“ Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet also aus dieser gar nicht mehr so neuen Querfront einen sicherheitspolitischen Handlungsauftrag ab. Herr Staatsminister, Landesregierung, kommen Sie diesem Handlungsauftrag nach. Es ist allerhöchste Eisenbahn. (Beifall AfD) Hellen Sie diese Querfront auf. Legen Sie im Verfassungsschutzbericht dar, über welches Personen-, GewaltExtremismuspotenzial diese Querfront verfügt und welchen Organisationen und Kreisen sie sich zusammensetzt. Machen Sie öffentlich, für welche Straftaten, Bedrohungen und welche Einschüchterungsversuche Leute verantwortlich zeichnen. Fangen Sie schnellstmöglich an, die Tragweite dieser Allianz in der gebotenen Weise zu ermitteln, um die sich bereits abzeichnenden Entwicklungen innerhalb dieser Netzwerke im Zaum halten, bevor sie ausarten und womöglich irgendwann handfeste Terroranschläge oder Attentate münden. Meine Damen und Herren, wenn man sich vor führt, dass in einer Partei, die in der letzten Wahlperiode hier noch einen Vizepräsidenten gestellt hat, Social-Media-Posts abgesetzt werden, in denen bedauert wird, jüdische Jugendliche nicht aus fliegenden Flugzeugen worfen wurden, und in der vom Geist des Antisemitismus durchdrungene Resolutionen verabschiedet werden, man sich bewusst macht, dass jüdische Wissenschaftler der Universität Frankfurt angegriffen und bedroht werden, (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist das!) wenn man sich darüber im Klaren ist, dass es für Mitbürger einem Spießrutenlauf gleichen kann, als erkennbar durch unsere Innenstädte zu gehen, dann man, dass man nicht mehr viel Zeit zum Handeln hat. (Beifall AfD) Also handeln Sie, und stimmen Sie unserem Antrag Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende der AfD ist ein Paradebeispiel dafür, dass Worte Inhalt schnell in Selbstwiderspruch geraten. Während AfD den Verfassungsschutz wirklich bei jeder Gelegenheit diffamiert und ihm vorwirft – gesteuert von der regierung, womöglich vom Innenminister höchstpersönlich –, gegen Andersdenkende und insbesondere gegen eigene Partei zu arbeiten, versucht sie, mit demselben trag die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz oben zu bestimmen. Das ist nichts anderes als klassische Projektion: die Behauptung, andere würden die Demokratie untergraben, während man selbst die demokratischen Spielregeln umschreiben will. Das, was Sie hier dem fassungsschutz bzw. der Landesregierung vorwerfen, doch exakt das, was Sie selbst gerne tun würden, wenn an der Macht wären. verehrte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das ist Projektion, Frau Kollegin!) Gleichzeitig müssen Sie das Narrativ, der Verfassungsschutz würde irgendwie gegen Sie eingesetzt werden, um vermeintlich unliebsame Haltungen irgendwie zu verfolund gen, ständig weiterverbreiten und versuchen damit vielaus leicht sich selbst, aber vor allem Ihre Anhängerschaft gegen Fakten zu immunisieren. Das müssen Sie tun, weil welche Sie sich sonst mit dem Rechtsextremismus in Ihrer eigenen diese Partei auseinandersetzen müssten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ah, was!) Aber schauen wir uns doch einmal die Punkte in Ihrem zu Antrag an. Zu Punkt 9. Sie behaupten, der Verfassungsin schutz werde „als Stigmatisierungs- und Einschüchterungsbehörde gegen politisch Oppositionelle“ instrumentalisiert. Doch wer hier wirklich stigmatisiert und einschüchtert, Augen sind Sie selbst mit Ihren permanenten Diffamierungen von Medien, von Wissenschaft und von staatlichen Institutionen. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht Meinung und dass auch keine Kritik an der Regierung, ge- (Andreas Lichert (AfD): Nee!) wenn sondern Bestreben gegen die freiheitlich-demokratische an Grundordnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Zu Punkt 10. Sie fordern, nur „tatsächlich extremistische jüdische Bestrebungen mit hohem Gewalt- und BedrohungspotenziJuden al zu beobachten“. Was soll das denn bitte bedeuten? Wer weiß entscheidet denn bitte, was tatsächlich rechtsextremistisch ist? Wollen Sie das entscheiden? Ist es wirklich Ihr Anliegen, das selbst zu entscheiden? Nein, meine Damen und Herren, die Entscheidung hat der Verfassungsschutz zu zu. – treffen – unabhängig, fachlich fundiert und auf der Basis des geltenden Rechts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das macht er aber nicht!) Dann der Punkt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Sie versuchen, diesen Phänomenbereich als bloße Kritik an der Regierung und deren Beobachtung als – vermeintliche – Einschränkung der Meinungsfreiheit darzustellen. Der Phänomenbereich wurde 2021, zur Zeit der Corona-Pandemie, eingeführt, um Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Herren, einzugruppieren, die sich nicht oder noch nicht eindeutig Antrag anderen Phänomenbereichen zuordnen ließen. Wir reden hier nicht über Menschen, die gegen Corona-Beschränkunohne die gen protestiert haben, sondern wir reden hier von Menschen, die Desinformationen und Verschwörungsnarrative, oftmals vor allem antisemitische Verschwörungsnarrative, Landesverbreitet haben, die unseren Staat mit Diktaturen und die Unrechtsregimen gleichsetzen und dann zu einem aktiven Widerstand mobilisieren wollen. Anvon Mit diesem aktiven Widerstand sind nicht das Malen von Demoschildern und das Nichttragen von Masken gemeint, sondern es geht darum, schwerste Straftaten zu legitimieren, zum Beispiel die geplanten Sprengstoffanschläge auf VerStromnetze ist Sie (Dr. Frank Grobe (AfD): Das waren doch die Linksextremisten!) oder die geplante Entführung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Immer war das mit dem Ziel des Sturzes unserer Staatsordnung verbunden. Wenn Sie nicht verstehen, was das mit der Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat, und wenn Sie den Aufruf zu schwersten Straftaten mit Meinungsfreiheit gleichsetzen, spricht das für sich, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Und ja, das BfV und Sachsen haben angekündigt, diesen Phänomenbereich nicht mehr anzuwenden. Aber das heißt nicht, dass Menschen, dass Gruppen, die vorher dort einkategorisiert wurden, nicht mehr beobachtet werden. (Zuruf AfD: Das ist ja auch richtig so!) Zum Teil sind diese inzwischen eindeutig dem Rechtsextremismus und den Reichsbürgern zuzuordnen. Der Verfassungsschutz beobachtet auch weiterhin alle Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und genau das sollte auch unser Anspruch an ihn sein. Besonders perfide finde ich, dass Sie hier auch noch versuchen, den Antisemitismus und die Angriffe auf Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren. Das ist ein Teil Ihrer Strategie. Sie versuchen, den Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen zu verschleiern. Ich erinnere an Aussagen Ihrer Parteifreunde, die da lauteten: „Vogelschiss“, „Denkmal der Schande“ oder „Schuldkult“. Ganz nach dem Motto „Wer Israel unterstützt, kann kein Antisemit sein“, versuchen Sie, hiervon abzulenken, und das kauft Ihnen niemand ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Antisemitismus ist in fast allen Phänomenbereichen zu finden und ist oftmals der gemeinsame Nenner, das Bindeglied zwischen den Extremismusformen. Wissen Sie, wer nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder darauf hinweist? Das ist zum Beispiel die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, die Sie übrigens abschaffen wollen. Das sind die Träger der politischen Bildung und der Beratungsstellen, die Sie übrigens abschaffen wollen, und das ist der Verfassungsschutz. Die Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit des LfV arbeitet und veröffentlicht seit Jahren dazu. Erst am Montag wurde die Studie „AUF DER STRASSE GEGEN DEN GEMEINSAMEN FEIND – Antisemitismus und Israelfeindlichkeit als Querschnittsnarrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023“ veröffentlicht und vorgestellt. Anscheinend haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen. Die Studie verdeutlicht, dass vor allem Linksextremismus und Islamismus mit antisemitischen und israelfeindlichen Motiven mobilisieren. Das LfV beobachtet diese Entwicklung ganz genau. Die Studie zeigt aber auch, wie stark der Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist und wie sehr das jüdische Leben in Deutschland und in Hessen bedroht ist. Das muss uns beschämen, und gleichzeitig muss es für uns ein klarer Handlungsauftrag sein, dem Antisemitismus, egal, woher er kommt, immer entschieden entgegenzutreten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass Extremismus in jeder Form konsequent bekämpft wird, dass Antisemitismus keinen Raum findet und dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleibt. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kunz-Strueder, SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe an das an, was Frau Gronemann gesagt hat; denn auch ich finde, es war mehr als eine Entgleisung, als ein früherer Vertreter der Alternative für Deutschland die nationalsozialistische Terrorherrschaft als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet hat. Das ist der Ausdruck eines Geschichtsverständnisses, das relativiert, verharmlost und damit den Boden für Extremismus und Antisemitismus bereitet. Das ist kein Einzelfall. In der AfD wird offen eine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende gefordert. Antisemitismus zeigt sich heute nicht nur in offen skandierten Parolen, sondern auch in der Relativierung der Schoah, im Angriff auf unsere Erinnerungskultur und in der Verbreitung von Narrativen, die genau daran anschließen. Deswegen sage ich sehr klar: Wer so spricht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er sich heute als Kämpferin oder Kämpfer gegen den Antisemitismus inszenieren möchte. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zu dem Setzpunkt greift ein Thema auf, das für uns alle von großer Bedeutung ist: der Kampf gegen Antisemitismus. Ich will gleich zu Beginn sagen, wir stehen gegen jede Form des Antisemitismus, und eine Erweiterung darum, wie sie in dem Antrag gefordert wird, ist absolut nicht erforderlich. Genau hier beginnt der grundlegende Dissens. Antisemitismus ist kein Phänomen, das sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt. Es ist kein Problem, das man, je nachdem aus welcher politischen Richtung man kommt, selektiv betrachten kann. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist klar: Es gibt keinen mehr und keinen weniger schlimmen Antisemitismus: nicht von rechts, nicht von links, nicht aus religiösen Gründen. Wer Unterschiede macht, relativiert oder gegeneinander aufrechnet, schwächt den Kampf gegen den Antisemitismus insgesamt. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie behandeln den Antisemitismus eben nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dafür reicht ein Nebensatzverweis nicht aus. Sie instrumentalisieren einzelne Erscheinungsformen, um die Aufmerksamkeit vom Rechtsextremismus wegzulenken und vom Antisemitismus in den eigenen Reihen abzulenken. Das lehnen wir klar ab. Wir sagen, der Schutz jüdischen Lebens in Hessen ist unteilbar. Dieser Schutz gelingt eben nur, wenn wir konsequent gegen jede Form des Extremismus und des Antisemitismus vorgehen, unabhängig der Herkunft. Meine Damen und Herren, ich bin darüber hinaus festen Überzeugung, dass weder das Landesamt für sungsschutz noch die Hessische Landesregierung von Partei, die es in Kauf nimmt, Menschen auszugrenzen, Hinweise darauf braucht, was Meinungsfreiheit ist. sehen wir bei Ihren Anträgen, und das lesen wir im programm, beispielsweise bei dem Thema Migration, auch bei dem Thema Religion und insbesondere bei Thema Vielfalt. Die Freiheit Einzelner endet nach Definition nämlich schon deutlich früher als da, wo Freiheit der anderen beginnt. Die Freiheit Einzelner bei Ihnen oftmals da, wo der Lebenswandel Ihrem nicht entspricht. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Dann verrennen Sie sich in Genderdebatten und in ten über Gender Studies und übersehen dabei, wie es ist, genau hinzusehen und zu forschen; denn der infarkt eines Mannes sieht nun einmal anders aus als Herzinfarkt einer Frau. Auch das steht dahinter. Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Die Meinungsfreiheit ist die maßgebliche Grundlage für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Meinungsfreiheit darf faktenfrei ausgelegt werden. Dabei ist aber auch klar, nungsfreiheit fußt auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und besteht nur so lange, wie die lich-demokratische Grundordnung besteht. Sie dürfen hier alles sagen, auch vieles, was mit den ten „Das darf man ja heute nicht mehr sagen“ eingeleitet wird. Sie sagen es dann, obwohl Sie vorher festgestellt haben, dass man es nicht mehr sagen darf. Sie dürfen alles. Sie dürfen aber bei so manchem, was Sie damit rechnen, dass es Widerspruch gibt. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ja, Sie müssen an vielen Stellen sogar mit Widerspruch rechnen, nämlich solange Demokratinnen und Demokraten noch sagen dürfen, was deren Meinung ist. Mit dem Abschnitt „Verfassungsschutzrelevante mierung des Staates“ wurde in den vergangenen Jahren wusst ein eigener Schwerpunkt in den Bericht aufgenommen. Dieser beschreibt eben eine neue Form der dung, die sich nicht sauber in klassische Kategorien Rechts- oder Linksextremismus einordnen lässt. Früher der Fokus stark auf klar organisierten, extremistischen nen. Heute sieht man, dass sich Menschen ohne feste nisationsbindung radikalisieren. Deshalb braucht es eigenen Abschnitt, der diese Grauzone erfasst und hinsieht. Während klassischer Extremismus ein politisches Ziel folgt, geht es hier um Grundsätzlicheres: Es geht den Staat als illegitim darzustellen. Demokratische tionen werden grundsätzlich infrage gestellt: Wahlen, richte und Medien werden delegitimiert. (Robert Lambrou (AfD): Bitte? Nein! – Andreas chert (AfD): Belegen Sie das doch einmal! Projektion!) Das ist gefährlich, weil es das Fundament der Demokratie von angreift, nicht nur einzelne Entscheidungen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) der VerfasDie Grenze verläuft dann nicht zwischen Regierung und einer Opposition. Die Grenze verläuft dort, wo Menschen die Legitimität unseres demokratischen Staates infrage stellen. Das Wer nicht mehr kritisiert, sondern delegitimiert, verlässt Wahlden Boden unserer Verfassung. Das muss dann auch klar aber so benannt werden. dem Ihrer (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und Freie Demokraten) endet Selbstverständlich darf man die Regierung und die RepräWeltbild sentantinnen und Repräsentanten kritisieren. Es ist auch legitim, die Justiz und die Polizei zu kritisieren und viele 90/DIE andere mehr – hier in diesem Hause, auf der Straße, am Stammtisch und in den eigenen vier Wänden sowieso. Niemand wird für freie Meinungsäußerungen kriminalisiert. Debatwichtig (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) HerzDie einzige Einschränkung, die es an dieser Stelle gibt, ist, der dass wir auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und bleiben wollen. Wenn man Kriminelles tut, ist es eben kriminell. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜsogar NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist nicht krimiMeinell! Das ist Meinungsfreiheit! – Lisa Gnadl (SPD): Sie können das nicht unterscheiden, Herr Grobe!) freiheitIch finde, dafür, dass man sich hier frei entfalten kann und anderen Menschen oftmals ungefragt für deren freie WorEntfaltung einmal so richtig die Meinung sagen kann, ist der Hinweis, dabei doch wenigstens auf dem Boden der Verfassung zu bleiben, doch relativ gering. das sagen, Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns als Gesellschaft nach dem Krieg, nach den Gräueltaten, die hier sichtbar wurden, nachdem wir gesehen haben, was Menschen ande90/DIE ren Menschen antun können und angetan haben, auf einen Konsens, auf unser Grundgesetz geeinigt haben, weil dieses Grundgesetz uns alle und unser aller Freiheit schützt. (Volker Richter (AfD): Das tun wir doch auch!) Deswegen braucht es keine solchen Anträge der AfD. DesDelegiti- wegen schließe ich an dieser Stelle mit einem Dank an die be- Damen und Herren beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für ihre Berichte, viel mehr aber noch für Gefähr- ihren Einsatz für unsere Freiheit und unsere Verfassung. – wie Vielen Dank. lag (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Szeund Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe Orga- (AfD)) diesen genau

verNächster Redner ist der Abgeordnete Bellino von der darum, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Li- Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Er ist scheinheilig, vermischt verschiedene Themenbereiche und hat nur ein Ziel: das Landesamt für Verfassungsschutz und den Innenminister erneut zu diskreditieren. Es ist schon absurd, wenn man die aktuelle Eilmeldung liest, dass Sie heute schon wieder einen Rechtsextremisten aus Ihrer Jugendorganisation, die sich gerade neu zusammengerauft hat, ausschließen mussten. Wir haben im Hessischen Landtag immer wieder Kolleginnen und Kollegen der AfD, die aus Ihrer Fraktion ausgeschlossen werden, noch bevor sich der Landtag konstituiert hat. Das bringt keine andere Partei fertig, Sie aber in Serie. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unser Landesamt feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen und verdient unser aller Respekt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen Dank und Anerkennung und keine Diskreditierung. Schließlich haben sich der Verfassungsschutz, aber auch die Polizei und das Trennungsgebot nach der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte bewährt und wesentlich zu unserer Sicherheit beigetragen, auch dann, wenn sich Phänomenbereiche verschoben haben und neue Herausforderungen auf uns zukamen. Ich nenne hier nur die neuen Herausforderungen im Bereich der Cyberangriffe, die zunehmenden Versuche der Einflussnahme durch fremde Staaten und Sabotageakte auf unsere kritische Infrastruktur. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je. Schließlich wird unser Staatswesen wie nie zuvor von innen und von außen bedroht und angegriffen. (Andreas Lichert (AfD): Genau! Kümmern Sie sich darum!) Von außen sind es die zunehmenden Spionage- und Destabilisierungsbemühungen fremder Staaten, in erster Linie Russlands und Chinas. Im Inneren ist es der Extremismus von links, von rechts, durch Islamisten und andere. Hier ist der Verfassungsschutz gefordert wie nie zuvor. Bei all dem, was er unternimmt – das unterschlagen Sie als antragstellende Fraktion –, ist er selbstverständlich an unsere Verfassung und an Recht und Gesetz gebunden. Die Verfassung setzt den Rahmen. Unser Hessisches Verfassungsschutzgesetz regelt die Zuständigkeiten, und die PKV sowie die G 10- und G 13-Kommissionen müssen Eingriffen in die Grundrechte vorab ihre Zustimmung erteilen. Die PKV übt eine Kontrollfunktion aus, die in der vergangenen Legislaturperiode bewusst noch einmal gestärkt wurde. Daher ist es vollkommen unzutreffend, wenn Sie von der AfD immer wieder den Eindruck erwecken – den Eindruck erwecken wollen –, das Landesamt für Verfassungsschutz würde politisch instrumentalisiert und sei beliebig politisch steuerbar. Auch heute sprechen Sie wieder von einer politischen Steuerung, von einer „Kontrolle der Denk- und Sprachmuster der Bürger“. Das ist falsch und soll nur dazu beitragen, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Das machen wir nicht mit. Dazu gehört auch Ihre Erzählung, dass die Beobachtungen extremistischer Bestrebungen im Bereich der Delegitimierung des Staates überflüssig seien und unsere Meinungsfreiheit gefährdeten. Beides ist falsch. Zum einen gibt es den von mir schon angesprochenen, klaren rechtlichen Rahmen, und zum anderen ist dieser Phänomenbereich, in den Corona-Jahren befeuert, nach wie vor bedeutsam und gefährlich. Daher müssen auffällige Personen, die den Staat und damit unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung infrage stellen, weiterhin beobachtet werden. Oder wollen Sie Prinz Reuß und Co. schützen? Für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen und sicher auch darüber hinaus steht fest, dass das Existenzrecht des Staates Israel – das vermischen Sie hier gerne – unantastbar ist und dass die leider zunehmenden antisemitischen Agitationen und Angriffe verurteilt und verfolgt werden müssen. Dies geschieht selbstverständlich im Rahmen der tagtäglichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wie Sie wissen, hat der Justizminister unseres Landes einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels vorgelegt. Neben der Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus bietet das Landesamt für Verfassungsschutz eigene Veranstaltungen an, in denen diese Bereiche in seinen verschiedenen Varianten und Erscheinungsformen untersucht werden. Ich nenne die PAAF, Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Auf diese wurde schon hingewiesen. Ich nenne auch die Kampagne „Kein Raum für Antisemitismus“ und die Präventionsveranstaltungen des Landesamtes in den Schulen, bei der Polizei, in den Behörden und in der Gesellschaft. Dies brauchen wir auch weiterhin, aber – so die Meinung aller Fachleute – wir benötigen keinen übergreifenden Phänomenbereich, wie Sie ihn heute fordern. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Solange Sie Fraktionsmitglieder haben, die sich die Nase mit Creme einschmieren, wenn Michel Friedman bei einer Gedenkfeier im Landtag spricht, (Andreas Lichert (AfD): Die er missbraucht hat!) und solange die Teilnahme von AfD-Vertretern bei jeder Delegationsreise nach Israel zu Ausladungen führt, benötigen wir Ihre scheinheiligen Anträge nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): So ist es!) Das Landesamt ist auch im 75. Jahr seines Bestehens gut aufgestellt, passt sich den aktuellen Herausforderungen an und bleibt ein wichtiger Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Daher noch einmal herzlichen Dank und meine Anerkennung an das Landesamt und an dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wichtige und existenzielle Arbeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus zu kämpfen, ist unser aller Auftrag. Wer Jüdinnen und bedroht, greift Menschen an. Wer das Existenzrecht bestreitet, greift unsere Werte an. Und wer das relativiert, greift unsere freiheitliche demokratische Grundordnung Deshalb gilt, wir müssen genau hinschauen, differenziert und ohne Scheuklappen. Genau hier liegt auch das Problem dieses Antrags AfD. Die AfD tut so, als hätte sie eine Lücke entdeckt; Wahrheit konstruiert sie eine. Sie reduziert ein komplexes Phänomen auf ein bequemes politisches Narrativ. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Antisemitismus ist nicht eindimensional, er hat viele sichter, er kommt von rechts und von links und aus mistischen Kontexten. Wer das ausblendet, der will aufklären. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir doch sagt!) Wer so selektiv argumentiert, will instrumentalisieren. (Heiko Scholz (AfD): Zuhören!) Wir Freie Demokraten setzen auf Fakten statt auf worte, auf Analyse statt auf Vereinfachung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, die aktuelle Studie des sischen Verfassungsschutzes zeigt: Antisemitismus heute oft als Bindeglied zwischen extremistischen Daraus folgt: Sicherheitsbehörden müssen die Realität lysieren, nicht politische Wunschbilder bestätigen. Und man kann Kategorien weiterentwickeln. Aber das fachlich geschehen und nicht politisch; denn, wer schnell neue Schubladen baut, verliert den Blick für sammenhänge. Meine Damen und Herren, besonders kritisch ist die rung, den Phänomenbereich der Delegitimierung des tes zu streichen. Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit der Kern unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU Klaus Gagel (AfD)) Kritik ist erlaubt und erwünscht, und Widerspruch ist wendig. Der Kabarettist Werner Finck hat es einmal formuliert: „Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.“ Genau das ist Demokratie. Man darf widersprechen, darf kritisieren. Ja, meine Damen und Herren, man es sogar. Aber es gibt eine Grenze, dort, wo systematisch Vertrauen in Institutionen, in Verfahren und in unsere mokratie selbst zerstört werden soll. Wenn Desinformation gezielt eingesetzt wird, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden, dann reden wir nicht mehr nur Meinung, dann reden wir über sicherheitsrelevante wicklungen. (Beifall Freie Demokraten) Genau dafür ist der Verfassungsschutz da. Die Kollegin Gronemann hat es gesagt: Er beobachtet keine Meinung, er Herren, beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokrabetische Grundordnung. – Das ist der entscheidende UnterJuden schied, und genau diesen Unterschied verwischt die AfD Israels heute mit ihrem Antrag. Wenn Sie diesen Phänomenbereich streichen, schwächen Sie unsere Sicherheitsbehörden an. in einer Zeit wachsender hybrider Bedrohung. Das ist gefährlich, meine Damen und Herren. Ebenso problematisch ist der Vorwurf, der Verfassungsder schutz werde politisch missbraucht. Das ist ein sehr schwein rer Vorwurf; bislang ist er von Ihnen nicht substanziiert begründet worden. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Sie unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Wer hier pauschal von Einschüchterungen spricht, beschädigt das Vertrauen in Ge- staatliche Institutionen. isla- (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ nicht DIE GRÜNEN) Genau das ist ein Muster der Delegitimierung, das Sie gegleichzeitig abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, ja, wir sehen steigenden Antisemitismus, ja, wir sehen neue Allianzen extremistischer Gruppen. Aber die Antwort darauf ist nicht die Vereinfachung. Die Antwort darauf ist die Präzision. Was wir Schlag- brauchen, ist ein Verfassungsschutz, der erkennt, der Zusammenhänge versteht und der frühzeitig handelt. Was wir nicht brauchen, sind politische Narrative, die mehr BÜNDverschleiern als erklären. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen hesfür einen starken Rechtsstaat, einen Staat, der schützt und wirkt Freiheit bewahrt. Wir verteidigen immer die MeinungsfreiMilieus. heit. Aber wir lassen nicht zu, dass sie missbraucht wird, anaum unser System zu zerstören. ja, muss (Beifall Freie Demokraten, Tanja Jost (CDU) vor- und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜZu- NEN)) Wir bekämpfen Antisemitismus, aber wir instrumentalisieForde- ren ihn nicht. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, statt ihr Vertrauen zu untergraben. Deshalb ist unsere Haltung Staaist klar: Dieser Antrag der AfD geht in eine falsche Richtung, deshalb lehnen wir ihn ab. und (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) notso Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Für die Landesregierung meldet sich der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz zu Wort. Prof. Dr. nicht Poseck, bitte schön. man muss Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: DeSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der AfD ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Sie wollen offensichtüber lich davon ablenken, dass Sie selbst oder jedenfalls Teile EntIhrer Partei auf Kriegsfuß mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Insofern bin ich den Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre klaren Worte sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das wahre Gesicht Ihres Antrags zeigt sich vor allen Dingen in Punkt 9. Ich möchte diesen zitieren, auch wenn es mir wirklich schwerfällt. Sie schreiben hier: „Der Landtag verurteilt jegliche Versuche seitens der Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz als Stigmatisierungs- und Einschüchterungsbehörde gegen politisch Oppositionelle und Andersdenkende zu instrumentalisieren und damit in verfassungswidriger Weise in den freien Meinungswettkampf einzugreifen.“ (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Lena Arnoldt (CDU): Oje!) Diese falschen, diffamierenden, diskreditierenden und ehrenrührigen Unterstellungen gegenüber der Landesregierung und gegenüber unserem Landesamt für Verfassungsschutz weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unser Landesamt für Verfassungsschutz leistet seit inzwischen 75 Jahren hervorragende Arbeit, und es ist dabei politisch neutral. (Lachen AfD) Für das Landesamt für Verfassungsschutz gibt es nur einen Maßstab: die freiheitlich-demokratische Grundordnung. – Sehr geehrter Herr Grobe, Ihr Lachen zeigt, welche Einstellung Sie gegenüber unserer Verfassung haben, und nichts anderes. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Unser Landesamt für Verfassungsschutz handelt keineswegs willkürlich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben es doch selbst mal gesagt in der Zeitung!) Das Landesamt für Verfassungsschutz bewegt sich in einem gesetzlichen Rahmen, den dieses Hohe Haus vorgibt, nämlich insbesondere durch das Hessische Verfassungsschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Landesamt für Verfassungsschutz auch an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gebunden, insbesondere auch zur Meinungsfreiheit, die vom Landesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich auch beachtet werden. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Des Weiteren unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer parlamentarischen Kontrolle (Dr. Frank Grobe (AfD): Da sind aber nicht alle Fraktionen drin!) und darüber hinaus im Übrigen auch einer justiziellen Kontrolle. Wir leben in einem Rechtsstaat, (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum ist die größte Oppositionsfraktion nicht da drin?) und deshalb überprüfen auch Gerichte das Handeln des Verfassungsschutzes. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dieser Antrag, und insbesondere der Punkt 9, reiht sich in unerträgliche Entgleisungen ein, wie wir sie beispielsweise auch im Beitrag von Herrn Rohde am 11. September hören mussten. Damals haben Sie unserem Landesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen, sehr geehrter Herr Rohde, es sei eine „Gedanken- und Gesinnungspolizei“. Dass unser Landesamt für Verfassungsschutz in seinem gesetzlichen Auftrag und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, hat im Übrigen der Hessische Verwaltungsgerichtshof im September 2025 bestätigt, als er bestätigt hat, dass es zutreffend ist, dass Ihr Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall angesehen wird. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir sehen uns wieder am 18. Mai in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden!) Sehr geehrter Herr Lambrou, wenn Ihnen die freiheitlichdemokratische Grundordnung wirklich am Herzen liegen würde, dann sollten Sie als Erstes in den Spiegel und in die eigenen Reihen schauen und dort anfangen. (Lena Arnoldt (CDU): Lesen! – Robert Lambrou (AfD): Ich lese keinen „Spiegel“!) Sie haben Menschen in Ihren Reihen, in Ihrer Partei, die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen. (Heiko Scholz (AfD): Das ist uralt!) Herr Scholz, er ist Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion, der Herr Helferich, und er wird von Herrn Roos nach Hessen eingeladen. So ist es. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lieber Herr Lambrou, Sie haben noch nie den Mut gehabt, sich hier von diesem Rednerpult aus auch nur von einer Entgleisung Ihrer Partei zu distanzieren. Nutzen Sie die Gelegenheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will es auch deutlich sagen: Es ist ganz einfach, sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Sie sind kein Opfer des Verfassungsschutzes. Halten Sie sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dann haben Sie von unserem Verfassungsschutz auch nichts zu befürchten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Sie auch!) Herr Lichert, Sie werden mit den Worten zitiert, dass eine Oppositionspartei überhaupt beobachtet werde, sei ein „unsäglicher Vorgang“. (Zuruf AfD: Das gibt es nur in Deutschland! – Unruhe) Das zeigt, dass Sie unsere Verfassung und die Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht verstanden haben. Auch Oppositionsparteien sind an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie gegen diese verstoßen, dann können Sie Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sein. So ist die Ausgangslage. Lassen Sie mich noch zu den beiden Punkten kommen, die Sie in Ihrem Antrag besonders herausstellen: die gitimierung des Staates. Bei dieser Kategorie wird in Zukunft so handeln, wie es auch der Bund und Bundesländer vorsehen. Das heißt aber auch, dass wir weiter mit diesem Bereich beschäftigen werden, ihn nicht mehr als eigenen Phänomenbereich im Bericht weisen werden. Ich will aber noch einmal sehr machen: Bei der Delegitimierung des Staates geht es um Kritik an der Regierung, (Zurufe AfD: Nein! Nein!) sondern es geht um eindeutige Grenzüberschreitungen. Schauen Sie sich bitte den Verfassungsschutzbericht Dort ist ausdrücklich dargelegt, dass es um die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dass es Vertreter gibt, die den Staat delegitimieren und die gleichzeitig die Grundordnung abschaffen sieht man beispielsweise bei den Reichsbürgern, die große Gefahr für unsere Gesellschaft und für die chen Organe darstellen.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schleich zu? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein! – Gegenruf

Warum denn net? Das doch mehr wie fünf Minuten! – Heiterkeit und fall AfD) Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Herr Abgeordneter Schleich, das entscheide ich. Ich nicht, dass uns Ihre Frage in irgendeiner Form in der batte weiterführen wird. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe) Kümmern Sie sich um Ihre Jugendorganisation; da es ja schon wieder ganz schön rechtsextrem herzugehen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – rufe AfD) Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Bereich des semitismus kommen. Sehr geehrte Damen und Herren AfD, an dieser Stelle brauchen wir von Ihnen Nachhilfe. Das Landesamt für Verfassungsschutz gegen Antisemitismus und beschäftigt sich intensiv diesem Phänomenbereich. Das ist beispielsweise auch Montag bei der Vorstellung der viel beachteten Studie Herr Pürsün war auch persönlich anwesend – mehr deutlich geworden. Dass diese Landesregierung den Kampf gegen den Antisemitismus sehr ernst meint und zur obersten Priorität erklärt hat, hat auch unser Justizminister gezeigt, als er die auch Gesetzesinitiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Exisklar tenzrechts Israels gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, Boris Rhein, vorgestellt hat. Ich will es deutlich machen, auch bei der Bekämpfung des DeleAntisemitismus mangelt es Ihnen in der AfD an Autorität Hessen und an Integrität. andere uns (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber und Freie Demokraten) ausDa Sie möglicherweise meinen Worten keinen Glauben deutlich schenken – das sehe ich auch an den Reaktionen, die nicht Sie hier immer wieder zeigen –, will ich abschließend aus einem Papier der führenden jüdischen Verbände in Deutschland zitieren; darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland, Makkabi Deutschland und viele andere sehr anerkannte und wichtige jüdische Organisationen: an. „Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft.“ geht. (Zuruf AfD: Oh!) BÜND„Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend … wollen wollen, Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdieine schen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und staatliHetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.“ (Zuruf AfD: Doch, die Bürger!) „Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, sind keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ BeiSetzen Sie sich doch einmal ernsthaft mit diesen Aussagen auseinander. Si- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) glaube Dann würden Sie auch unserer freiheitlich-demokratischen DeGrundordnung einen Dienst erweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) scheint

BÜNDJetzt hat sich noch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr ZuLambrou, zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Der Minister hat die Gelegenheit, auch innerhalb von zwei Minuten darauf zu antworten – wenn Sie möchten. Antider keinerlei

kämpft mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und am Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte ein paar – Punkte erwidern, weil Sie mich auch mehrfach persönlich als angesprochen haben. Sie haben die Forderung aufgestellt, ich solle mich vom Extremismus distanzieren – als hätte ich das noch nie gemacht. Ich habe mich schon sehr oft vom Extremismus distanziert, (Lachen und Zurufe) und das tue ich hier ausdrücklich noch einmal. Ich weise zurück, dass ich das in meiner politischen Karriere nicht schon oft gemacht hätte. Dann würde ich Ihnen gerne noch einmal ganz klar sagen: Die Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall ist ein laufendes Gerichtsverfahren. Wir sehen uns am 18. Mai in der Hauptversammlung vor dem Verwaltungsgericht (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Hauptverhandlung!) in Wiesbaden. Wir weisen diesen Vorwurf zurück. Wir sind bürgerlich-konservativ-freiheitlich, (Beifall AfD – Lachen) und die Einordnung des Verfassungsschutzes sehen wir in der Tat als teilweise politisch instrumentalisiert. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, wir reden hier über Antisemitismus. In diesem Plenum mit 133 Abgeordneten gibt es einen Abgeordneten, der jüdischen Glaubens ist. Das ist Dimitri Schulz, Mitglied der Alternative für Deutschland. (Beifall AfD) Da sitzt er. Auch wir reden mit jüdischen Mitbürgern in Hessen. (Zurufe) Dieser Antrag basiert auch letztendlich auf dem, was sie uns sagen. Wir sind nicht für die gesellschaftspolitischen Entwicklungen mit einem steigenden Antisemitismus verantwortlich, der aus ganz bestimmten Richtungen kommt. Das sind letztendlich die Landesregierung und die Bundesregierung mit der Politik, auch mit der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Das ist die Quittung, die Sie bekommen. Die AfD hat daran keinen Anteil. (Beifall AfD) Dann zum Schluss: Sie stellen uns so hin, als wären wir Radikale oder Extremisten. (Lachen CDU und SPD) Erklären Sie einmal, warum wir mit 28 % die stärkste politische Kraft in Deutschland sind. (Beifall AfD) Das ist die Quittung für Ihr Versagen. Es gibt auch eine radikale Mitte, wenn ich mir Ihre Politik anschaue. Sie machen radikale Politik; wir kritisieren diese Politik.

Herr Lambrou, Sie müssen zum Schluss kommen. (Anhaltender Beifall AfD) Herr Minister? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein, kein Bedarf!) – Sie möchten nicht antworten. Gut, dann hat sich noch einmal Herr Rohde von der AfD zu einer zweiten Runde gemeldet. Drei Minuten, bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Erregtheit des Ministers natürlich verstehen. Wir haben hier nämlich einen wunden Punkt getroffen; (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Lena

Haben Sie es auch verstanden? – Weitere lebhafte Zurufe) das hat man heute in der Debatte ganz klar gemerkt. Deswegen hat er auch im Grunde gar nicht zum Antrag gesprochen, sondern hat eigentlich nur ad hominem argumentiert: (Lebhafte Zurufe) Die AfD ist böse; wir hätten nicht das Recht, dieses Thema zu bespielen. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe – Glockenzeichen) Das ist ein armseliger Auftritt gewesen, und noch – – (Beifall AfD – Zuruf: Ach, komm! – Weitere lebhafte Zurufe) Weil Sie gesagt haben, wir sollen uns von Dingen distanzieren: Wir hatten heute wieder den „Vogelschiss“. Meine Damen und Herren, wie häufig sollen wir Ihnen eigentlich noch erklären, dass Herr Gauland sich dafür schon mindestens zehnmal entschuldigt hat und wir Ihnen das jetzt, ich glaube, schon 15-mal erläutert haben? (Lena Arnoldt (CDU): Die Geister, die ich rief, werd ich jetzt nicht mehr los! – Weitere lebhafte Zurufe) Das muss doch einfach einmal irgendwann durchsickern, oder? (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe) Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie wollen dieses Argument nämlich nicht aus Ihrem Köcher verlieren; darum geht es. Eines muss ich auch noch sagen. Ich habe das Gefühl, diese antisemitischen Aufmärsche in Deutschland wären AfD-Demonstrationen. (Lachen Sandra Weegels (AfD)) Wenn ich Ihnen so zuhöre, habe ich das Gefühl, es sind überall AfD-Fahnen und solch ein Zeug. Aber wie sieht das denn wirklich aus? Machen Sie sich doch da einfach einmal ehrlich. Die besondere Qualität dieser antisemitischen Ausschreitungen und Kundgebungen ist doch etwas Besonderes, das es so in Deutschland jahrelang nicht gegeben hat. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Rohde, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Meine Damen und Herren, hier müssen Sie wirklich ehrlich machen, und das tun Sie nicht. Sie tun einfach nicht. Zur Problemstellung der Delegitimierung. Ganz der Bund hat es gestrichen, Sachsen hat es gestrichen. Sie wollen mir hier erklären, wir würden jetzt den staat abschaffen, weil wir das Gleiche wollen, was Bund oder Sachsen macht? Das ist doch totaler Nonsens. (Beifall AfD) Diese Delegitimierung des Staates ist nun einmal ein selwort, und das wissen Sie ganz genau. Da kann alles und nichts hineininterpretieren. Ich würde hier – ich nicht darf und auch nicht will – gerne einmal aus ren Unterlagen zitieren, die wir im Verfahren miteinander ausgetauscht haben. Da würde jedem ein Licht aufgehen, und jeder würde wissen, was für absurde Vorwürfe teilweise sind. (Lebhafter Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Zum Schluss. Ich habe natürlich die Pressemitteilung Montag zur Kenntnis genommen. Ich habe das und das Gefühl gehabt, dass das eine Zusammenfassung unseres Antrags ist, nur ein bisschen angefettet. (Beifall AfD) Wenn das jetzt heißt, dass Sie uns hier im Grunde schimpfen, aber dann trotzdem machen, was wir dann wäre es schön. (Beifall AfD) Ein bisschen Spirit of Biebesheim, könnte man vielleicht sagen. Noch ein letztes Zitat, und dann höre ich auf. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist gut!) Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Neumann, hat in dieser Pressemitteilung Folgendes lautbart: „Es gab immer wieder Hinweise zu Verbindungen“

Herr Rohde, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss men.

Ja, mache ich. „zwischen Linksextremisten und Islamisten, das ist bisher nicht in dieser Tiefe untersucht den.“ Wer hat da noch Fragen? Da haben Ihre Schlapphüte Falschen beobachtet. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Was soll mit dem Antrag passieren? Soll er dem Innenausschuss überwiesen werden? – Okay, dann wird er zur sich weiteren Beratung dem Innenausschuss überwiesen. es Bevor ich jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehe, möchte ich auf der Besuchendentribüne unseren ehrlich, ehemaligen Kollegen Herrn Irmer begrüßen. Herzlich willUnd kommen. Rechts- (Allgemeiner Beifall) der Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf WieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN man Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und was Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemounsekratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/4212 zu Drucks. 21/2930 – das Die Berichterstattung hat Frau Klaes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Machen Sie zuerst die Berichterstattung, bitte. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE am GRÜNEN), zu Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE gesehen GRÜNEN) gewandt: Du trittst ja in die Fußstapfen von Dr. Naas! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich hatte es vergessen!) Bei der Berichterstattung sind wir gerne behilflich. be- (Die Rednerin erhält die Drucksache vom Präsidisagen, um.) Lara Klaes, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Innenausschuss zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen, hierzu: Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. BeschlussHerr empfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, verden Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Erste Rednerin ist auch Frau Klaes von BÜNDNIS 90/DIE komGRÜNEN. Sie haben das Wort, Frau Klaes. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf für ein hessisches Landesdemokratieföraber wor- dergesetz. Ich will gleich zu Beginn eines sagen. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have oder um ein linkes Denunziantenprodie jekt, was wir sicherlich gleich noch einmal hören werden, sondern es geht hier um das Fundament unseres Zusammenlebens. Es geht um den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie; denn diese Demokratie steht unter Druck. Wir kennen die erschreckenden Zahlen und Statistiken. Wir erleben, wie Hass und Hetze lauter werden, wie Desinformation gezielt gestreut wird, wie extremistische Kräfte versuchen, Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Wir erleben auch, dass Engagement für Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sondern Mut erfordert. Gerade deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche, strukturelle und nachhaltige Förderung für diejenigen Träger, die jeden Tag für unsere demokratischen Werte arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit meine ich die vielen Trägerinitiativen und Projekte in Hessen, die Menschen, die in Bildungsarbeit tätig sind, die aufklären, die sensibilisieren, die präventiv wirken, die in Schulen gehen, in Vereine, in Kommunen, die Konflikte moderieren, die Radikalisierung entgegenwirken, die Perspektiven schaffen. Diese Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdient endlich mehr als warme Worte. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie betonen auch, dass es Ihnen wichtig ist, Demokratiearbeit zu stärken. Sie kündigen Programme an und stellen Strategien vor, geben Pressemitteilungen heraus. Aber das Problem ist: Es bleibt oft nur bei Ankündigungen. Was fehlt, ist Verlässlichkeit. Was fehlt, ist die gesetzliche Grundlage. Was fehlt, ist eine langfristige Perspektive für die Träger. Was fehlt, ist ein Landesdemokratiefördergesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzen wir an. Wir schaffen mit dem Landesdemokratiefördergesetz einen klaren Rahmen. Wir sorgen für Planungssicherheit. Wir stärken die Strukturen vor Ort, und wir stellen sicher, dass Demokratiearbeit nicht länger von kurzfristigen Projektmitteln abhängt, die alle Jahre neu beantragt werden müssen. Denn, wer jeden Tag für die Demokratie arbeitet, sollte nicht permanent um seine Existenz kämpfen müssen. Wir werden sicherlich auch gleich von CDU und SPD hören, dass in unserem Gesetz zum Beispiel neue Förderstrukturen fehlen, dass es zu ungenau ist oder dass irgendwas anderes fehlt, warum unser Gesetz nicht gut genug ist. Aber an der Stelle sage ich: Dann liefern Sie endlich selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf ist eines sehr deutlich geworden. Auch das wird wahrscheinlich gleich wieder anders darzustellen oder zu verdrehen versucht. Doch die Rückmeldungen aus der Praxis waren überwiegend positiv. Die Fachleute haben bestätigt, dass ein solches Gesetz notwendig ist und eine Chance wäre, dass es eine Lücke schließt, dass es die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist. Wir haben zugehört. Wir haben die Hinweise aus der Anhörung aufgenommen und unseren Gesetzentwurf weiter verbessert. Wir haben nachgeschärft, präzisiert und dort angepasst, wo es sinnvoll war – zum Beispiel die Angleichung an den Terminus, also die Sprache des Grundgesetzes –, und sowohl regionale als auch landesweite Beratungsstellen und Angebotsstrukturen aufgenommen. Das zeigt: Wir nehmen es ernst. Wir machen nicht nur Vorschläge, wir entwickeln sie gemeinsam mit der Praxis weiter. Das unterscheidet uns von Ihnen. Während Sie weiter ankündigen, liefern wir. Während Sie verwalten, gestalten wir. Während Sie zögern, handeln wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen, Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelernt, gelebt, gefördert und immer wieder verteidigt werden; und das beginnt im Alltag, in Schulen, in Sportvereinen, in den Kommunen, im Ehrenamt und in der Nachbarschaft, überall dort, wo Menschen miteinander in Kontakt kommen. Demokratieförderung bedeutet, Menschen zu befähigen, sich einzubringen, Konflikte konstruktiv auszutragen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und gemeinsam Lösungen zu finden. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Debatten immer polarisierend sind, und in einer Zeit, wo der Rechtsextremismus auf einem Höchststand ist, ist das von zentraler Bedeutung. Wenn wir zulassen, dass Hass den Ton bestimmt, dass Menschen ausgegrenzt werden, dass demokratische Regeln infrage gestellt werden, dann verlieren wir Stück für Stück das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb dürfen wir nicht abwarten, sondern müssen aktiv werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, das kostet Geld. Aber ich sage auch an dieser Stelle ganz klar: Jeder Euro, den wir jetzt in Demokratieförderung investieren, ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Investition in Sicherheit, eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Alternative wäre, die Folgen zu bezahlen: mehr Radikalisierung, mehr Konflikte, mehr gesellschaftliche Spaltung, mehr Hass. Das kann niemand ernsthaft wollen. Unser Gesetzentwurf ist kein Luxusprojekt. Er ist eine notwendige Antwort auf die Realität, und er ist ein Angebot an Sie alle in diesem Haus, ein Angebot, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, ein Angebot, über Parteigrenzen hinweg die Demokratie in Hessen zu stärken, ein Angebot, den vielen engagierten Menschen in Hessen endlich die Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Meine Damen und Herren von SPD und CDU und auch gerne FDP, Sie haben jetzt die Chance, gemeinsam mit uns diesen Gesetzentwurf für die Demokratieförderung in Hessen abzustimmen. Denn am Ende geht es nicht um parteipolitische Profilierung. Es geht um etwas Größeres, nämlich um die wehrhafte Demokratie. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen die Gefahren demokratiefeindlicher und extremistischer Politik. Demokratiearbeit braucht deswegen Verlässlichkeit und Rückendeckung statt immer wieder kurzfristiger Förderung. Der Schutz unserer Zivilgesellschaft ist demokratischer Selbstschutz. Deswegen braucht es ein Landesdemokratiefördergesetz. Auch aus diesem Grund beantragen wir eine dritte Lesung. – Vielen lieben Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete KunzStrueder zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Mit dem Entwurf des Landesdemokratiefördergesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befinden wir zweiter Lesung. Es gab mittlerweile eine Anhörung, der zuständige Innenausschuss hat sich mit der Vorlage der Auswertung dieser Anhörung befasst. Dass wir ein Landesdemokratiefördergesetz brauchen, in diesem Haus immer wieder deutlich; denn Demokratieförderung schmeckt nicht allen. Das haben wir bei der ten Lesung dieser Gesetzesinitiative erlebt. Meine Lisa Gnadl hat es dargestellt. Dabei gab es auf den weis, dass auch Funktionsträger in diesem Haus versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, schenrufe über Maulkörbe, die man anderen verpassen wolle. Wir erleben es immer wieder: Meinungsfreiheit zählt für manche nur dann, wenn es die eigene Meinungsfreiheit ist und nicht die der anderen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das war aber eben nicht die Idee der Mütter und unseres Grundgesetzes. Sie machten klar, dass unsere fassung vor denen zu schützen ist, die sie bedrohen. machten klar, welch hohes Gut die Demokratie ist, die wohl vor denen geschützt werden muss, die sie von heraus zerstören wollen, als auch vor denen, die sie außen angreifen. Da setzen wir mit unserer Demokratieförderung in Hessen an. Demokratieförderung als solche steht im Koalitionsvertrag, und eine entsprechende Vorlage für ein Landesdemokratiefördergesetz seitens der Koalitionsfraktionen wird men. Ziel der Demokratieförderung ist der Schutz der heitlich-demokratischen Grundordnung, die Förderung Teilhabe, Respekt und Vielfalt sowie die Vorbeugung Extremismus. Neben der politischen Bildung, der kratiepädagogik, der Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung von Partizipation – besonders von Kindern Jugendlichen – wollen wir eine Stärkung der wehrhaften Demokratie im Inland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit das umfassend wird, sind wir immer wieder ganz unterschiedlichen Akteuren im Bereich der Demokratieförderung im Austausch; denn klar ist, die Aufgabe größer, nicht kleiner. Wir suchen diesen wichtigen tausch nicht nur im Bereich des Inneren, sondern in anderen Bereichen. Die Angriffe auf unsere Demokratie werden komplexer und zum Teil uneindeutiger. Aber ist, sie bleiben brandgefährlich. Demokratie braucht Strukturen, engagierte Menschen eine verlässliche Förderung. Daran besteht kein Demokratieerhaltung ist und bleibt eine Daueraufgabe. Auch das hat Lisa Gnadl bereits in ihrer Rede zur Lesung deutlich gemacht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten in der Zivilgesellschaft, in ren, in Beratungsstellen, in Schulen, in der Wissenschaft sowie an vielen Stellen auf Landes- und auf kommunaler Ebene, die klug miteinander vernetzt und verzahnt sollten. Dafür haben wir uns auf den Weg gemacht. Es geht darum, uns ein möglichst breites Bild zu verschaffen, viele Akteure einzubeziehen sowie uns grundsätzlicher und umfassender mit dem Thema auseinanderzusetzen. Hinweise aus der vergangenen Anhörung werden wir so aufgreifen wie zahlreiche weitere Expertisen, die wir eingeholt haben. Die Demokratieförderung in diesem Land Herren! ruht aber nicht, bis wir einen entsprechenden Gesetzentder wurf vorlegen. Wir handeln, und das auch nicht erst seit uns in gestern. und und (Beifall SPD) Wir fördern bis zum Jahr 2029 mehr als 100 Projekte in wird den Bereichen der Demokratieförderung sowie in der Antisemitismus- und Extremismusprävention mit rund 11 Milerslionen Euro pro Jahr. 8,8 Millionen Euro davon sind LanKollegin desmittel. Hinbewusst (Beifall SPD und Birgit Heitland (CDU)) ZwiIn der aktuellen Haushaltslage ist das, glaube ich, ein sehr eindeutiges Signal, wie wichtig uns, der Hessen-Koalition, dieses Thema ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) GRÜWir stärken die Demokratieforschung an unseren HochVäter schulen, und unsere Gesellschaft wird von dieser ForVer- schung profitieren. Sie so- All diese Bausteine der Demokratieförderung werden in das Landesdemokratiefördergesetz einfließen – das und innen vieles andere mehr. Wir machen jetzt eine Bestandsaufnahvon me von dem, was wir haben, von dem, was wir darüber hinaus brauchen, und von dem, was wir vielleicht verändern müssen, damit es zeitgemäß ist – auch da müssen wir hinschauen. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten an ganz vielen Stellen. komfrei- Deswegen kann es nicht nur ein Programm aus einem Mivon nisterium geben. Das muss klar sein. Gerade weil wir eine von Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen für die DeDemo- mokratie erleben, brauchen wir eine Vielzahl unterschiedlider cher Antworten, die gut miteinander und aufeinander abgeund stimmt sein müssen. Das ist unser Ziel, und darauf arbeiten wir hin. Demokratie ist kein Selbstläufer und wird es nicht sein. Das war sie auch nicht vor 100 Jahren. Das ist sie heute nicht. Heute ist dafür umso klarer, was alles auf dem Spiel steht. mit Eine Demokratieförderung muss umfassend sein. Deswewird gen geht es eben nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Demokratieförderung ist kein Wettlauf, sonAusdern eine Daueraufgabe. vielen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) klar Gerade weil manche den Geschichtsunterricht nicht als und Abschreckung verstehen, sondern als GebrauchsanweiZweifel. sung, brauchen wir starke Demokratinnen und Demokraten. Ich wünsche mir ein Landesdemokratiefördergesetz, ersten das diesen den Rücken stärkt, sie miteinander verbindet und vernetzt, die Gesellschaft zusammenführt und sie geStruktu- genüber Rattenfängern widerstandsfähig macht. Daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) werden

Die Der nächste Redner ist der Abgeordnete Promny von den eben- Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das Großes verspricht: mehr Demokratie, mehr Schutz, mehr Zusammenhalt. Das klingt alles richtig, gerade in Zeiten von Polarisierung und wachsendem Extremismus. Und ja, der Entwurf ist auch in vielen Teilen gut gemeint – vor allem dort, wo bewährte Projekte mehr Planungssicherheit bekommen sollen. Allerdings bleibt der Entwurf auch nach der Überarbeitung in zentralen Punkten problematisch: zu unklar, zu bürokratisch und im Kern nicht sauber austariert. Die Anhörung hat deutlich gemacht, woran es fehlt: klare gesetzliche Leitplanken. Der Katalog reicht von Demokratieförderung über Extremismusprävention bis hin zur Vielfaltgestaltung. Das ist so breit, dass am Ende fast alles darunterfallen kann. Wenn alles möglich ist, wird eines unvermeidlich: politische Einflussnahme. Ein Gesetz, das in den politischen Meinungsbildungsprozess hineinwirkt, muss klar beantworten: Wer wird gefördert, was wird gefördert und welche konkreten Kriterien werden angewandt? Doch genau da bleibt der Gesetzentwurf weiterhin offen. Die entscheidenden Weichenstellungen werden auf Verwaltung und Verordnungen verlagert. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Zweiter Punkt: die staatliche Neutralität. Wenn der Staat im politischen Raum fördert, gilt ein einfacher Grundsatz: Er darf nicht Partei werden. Die Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist jetzt klar geregelt. Das ist richtig. Aber es fehlt das Entscheidende: ein ausdrückliches Neutralitätsgebot für den Staat selbst. Neutralität darf nicht nur erwartet werden, sie muss auch gesetzlich festgeschrieben werden. Ein dritter Punkt ist die Förderpraxis. Das Verfahren wird beschrieben, aber die konkreten Maßstäbe fehlen. Gerade wenn Mittel begrenzt sind, muss der Gesetzgeber entscheiden, nach welchen Kriterien verteilt wird. Diese Verantwortung gehört ins Parlament und nicht in nachgelagerte Regelwerke. Meine Damen und Herren, es geht hier um die Grundfragen staatlicher Demokratieförderung: Neutralität, Rechtsklarheit und demokratische Kontrolle. Denn eines ist klar: Wenn Steuergeld in den politischen Raum fließt, braucht es klare Regelungen. Ja, eine mehrjährige Förderung kann durchaus sinnvoll sein. Das schafft die entsprechende Planungssicherheit. Aber ohne klare Grenzen besteht die Gefahr, dass sich dauerhaft Strukturen entwickeln, die die staatlichen Aufgaben übernehmen, ohne dass es eine vergleichbare parlamentarische Kontrolle gibt. Das ist nach Ansicht der Freien Demokraten der falsche Weg. Auch der Landesbeirat wirft Fragen auf. Er hat Einfluss auf die Förderpraxis. Aber seine Zusammensetzung wird nicht vom Parlament festgelegt. Wenn dann noch potenzielle Förderempfänger beteiligt sind, entsteht zumindest der Eindruck „Nähe statt Distanz“ und „Einfluss statt Kontrolle“. Gerade in diesem hochsensiblen Bereich ist das äußerst problematisch. Bei der Meldestelle gegen Hass und Hetze geht es um den Kern unserer Demokratie. Das ist die Meinungsfreiheit. Das Problem ist nicht das Ziel, das verfolgt wird. Das Problem ist die Unschärfe, die dadurch entsteht. Wo endet strafbarer Hass, und wo beginnt eine legitime Meinungsäußerung? Wenn diese Grenze nicht klar definiert ist, droht ein Effekt, den wir nicht wollen. Es droht die Abschreckung statt einer konstruktiven Debatte. Wenn wir die Demokratieförderung ernst nehmen, dann brauchen wir klare Regeln. Wir brauchen ein ausdrückliches Neutralitätsgebot. Wir brauchen transparente und überprüfbare Förderkriterien. Wir brauchen klare Grenzen gegenüber verfassungsfeindlichen Akteuren. Anstatt neue Strukturen zu schaffen, sollten wir uns fragen: Was funktioniert bereits in unserem Land? – Die Antwort liegt doch auf der Hand. Das sind die kommunale Ebene, die Schulen, die Kindertagesstätten, die Jugendeinrichtungen und die Landeszentrale für politische Bildung. Dort wird Demokratie jeden Tag gelebt, und zwar sehr gut. Was diese Akteure brauchen, sind keine neuen weiteren Ebenen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deswegen ist unser Ansatz sehr klar: Wir wollen stärken statt ausbauen. Wir wollen vereinfachen statt verkomplizieren. Wir wollen ermöglichen statt verwalten. Denn gerade kleinere Träger zeigen uns doch, dass zu viel Bürokratie Zeit kostet. Das ist die Zeit, die dann für die eigentliche Arbeit fehlt. Am Ende gilt: Demokratie entsteht nicht durch Förderprogramme. Demokratie entsteht durch die Menschen, die sie leben. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wer die Demokratie stärken will, der muss auch den Rechtsstaat stärken. Die Menschen, die sich engagieren, verdienen unsere Unterstützung. Es muss aber auch klare, faire und verlässliche Regeln geben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rohde das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Klaes, zunächst einmal haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Fachleute hätten bestätigt, dass ein solches Gesetz notwendig sei. Sie haben dabei nur vergessen, dass alle Verfassungsrechtler, die dabei waren, Ihren Gesetzentwurf im Grunde genommen völlig in der Luft zerrissen haben. (Beifall AfD) Wissen Sie, da ist mir die Definition von Desinformation eingefallen. Das ist nämlich, mit falschen Informationen das Ziel zu haben, die öffentliche Meinung zu manipulieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da kennen Sie sich aus!) Ich glaube, das wurde von Ihnen hier ein Stück weit versucht. (Beifall AfD) Liebe GRÜNE, wenn Sie das Wesen der Demokratie nur halbwegs durchdrungen hätten, müssten wir hier jetzt nicht alle stehen und uns mit einer Verschlimmbesserung Ihres ursprünglichen Gesetzentwurfs herumschlagen. Da es nun einmal leider so ist, dass Sie der Demokratie und Bürgern dieses Landes so sehr misstrauen, dass Sie Gesellschaft mit der staatlichen Förderung linker sationen in die von Ihnen politisch gewünschte Richtung lenken wollen, sehe ich mich gezwungen, Ihnen die sungsrechtlichen Mängel Ihres Vorhabens aufzuzeigen. geben mit dem Änderungsantrag vor, den Empfehlungen der Staats- und Verfassungsrechtler aus der Anhörung gen zu wollen, um dann letztlich doch Ihren links-ideologischen Irrweg weiter zu beschreiten, und zwar auf perfide Weise. Ich möchte ein Beispiel nennen. Auf den ersten scheinen Sie Ihre Realitätsferne etwas überwunden zu ben. Denn Sie benennen in Ihrem Änderungsantrag auch den Linksextremismus als Gefahr für unsere schaft. Denn in § 5 taucht jetzt die Forderung nach Einrichtung von Fachstellen zur Prävention des tremismus auf. Bravo. Was ist aber, wenn Personen von Linksextremismus troffen sind? Die Einrichtung und finanzielle Förderung der Beratungsstelle für Menschen, die Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, sucht man nach wie vergeblich. Welche Hilfe soll Ihrer Meinung nach lich diesen Menschen zuteilwerden? Oder soll diesen schen überhaupt keine Hilfe zuteilwerden, weil sie Gewalt aufgrund ihrer politisch nicht linken Gesinnung irgendwie selbst provoziert haben? (Beifall AfD) Liebe GRÜNE, an dieser Stelle haben Sie Ihren Offenbarungseid geleistet. Der zweite lässt nicht auf sich warten. Er betrifft eines Ihrer Lieblingsthemen, nämlich die sogenannte Vielfaltgestaltung. Hier wollen uns wirklich hochgefährliche Ideologie unterjubeln. In Zweck und Ziele Ihres Gesetzentwurfs, nennen Sie eines der fünf großen Ziele „die Förderung von Toleranz und gleichberechtigter Teilhabe“. In Ihrer wollten Sie noch die Vielfaltgestaltung verstanden als „die Gesamtheit aller Maßnahmen, die auf die kennung und Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt wie die Förderung von Chancengleichheit und aller Menschen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, Religion … ausgerichtet sind“. Ich wiederhole: „… auf die Anerkennung und Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt … ausgerichtet sind“. Es ist nicht sonderlich schwierig, diese Formulierung dechiffrieren. Damit offenbaren Sie Ihr politisches einseitiger staatlicher Förderung linker NGOs. Sie damit unser Land in eine multikulturelle Gesellschaft vielen parallelen, nebeneinander existierenden Minderheiten transformieren. (Beifall AfD) Das ist jedoch mit wesentlichen verfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Aus diesem Grund hat Ihnen der Anhörung der Sachverständige Herr Prof. Ogorek hegelegt, Ihre Begriffsbestimmung einzig und allein an tikel 3 Absatz 3 Grundgesetz anzubinden. Ich zitiere: „Eine ausdrückliche Orientierung an Art. 3 Abs. GG dürfte zudem geeignet sein, etwaigen fen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht oder gegen das Demokratieprinzip vorzubeugen. Wird Vielfaltgestaltung als Förderung gleichbeaber rechtigter Teilhabe i. S. d. verfassungsrechtlich gaden rantierten Gleichheitsrechte verstanden, so handelt unsere es sich nicht um eine politische oder weltanschauOrgani- liche Positionierung des Staates, sondern um die Umsetzung grundgesetzlich verankerter Schutz- und verfas- Förderaufträge.“ Sie Was haben Sie also gemacht? Sie haben die Formulierung „Anerkennung und Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfolfalt“ in Ihrem Änderungsantrag ersatzlos gestrichen. Allerdings haben Sie an anderer Stelle Ihr insgesamt weiter ziemlich verfolgtes Ziel versteckt. In den §§ 1 und 3 heißt das Ziel nun „Förderung“ bzw. „Gestaltung von gesellschaftlicher Blick Vielfalt“. Das ist, gesetzessystematisch gesehen, äußerst ha- unsauber und steht im ausdrücklichen Widerspruch zur Definition der Vielfaltgestaltung in dem veränderten § 2. Die nun Gesell- Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt bleibt also für Sie der erklärtes Staatsziel. Das staatliche Neutralitätsprinzip und das Demokratieprinzip sind Ihnen völlig schnuppe. Linksex- (Beifall AfD) beWas soll nun gefördert und was gestaltet werden? Mit der Förderung der Vielfalt meinen Sie nicht etwa die Verhinderung der Diskriminierung, wie es ein wohlwollender vor Mensch verstehen könnte, sondern einen aktiven Prozess eigentder bewussten Gestaltung oder, besser gesagt, die UmgeMenstaltung der Gesellschaft hin zu maximaler Heterogenisiedie rung, also hin zur Multiminoritäten-Gesellschaft. Das ist grüne Ideologie durch die Hintertür. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. (Beifall AfD) ersten Der von Ihnen angestrebte gesellschaftliche Umbau wird lange noch an anderer Stelle sehr greifbar. In § 6, „Fördervoraussetzungen“, Absatz 3 steht: Sie § 1, „Das Land kann sowohl juristische Personen des als öffentlichen Rechts als auch des privaten Rechts fiVielfalt, nanziell fördern. Juristische Personen des privaten Vorlage Rechts müssen wissen 1. die Ziele des Grundgesetzes achten;“ Anerso- – jetzt kommt der spannende Teil, Achtung – Teilhabe „sie fördern diese Ziele auch bei der Umsetzung ihrer der nach diesem Gesetz durchgeführten Maßnahmen die und gewährleisten eine entsprechende Arbeit, …“ Meine Damen und Herren, merken Sie etwas? Die GRÜNEN haben mit ihrem Änderungsantrag die Ausschlusszu kriterien bei der Auswahl der Fördermittelempfänger so Ziel geschickt manipuliert, dass zwar die durchgeführten Maßwollen nahmen, nicht aber die durchführenden Akteure zwingend von auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. (Beifall AfD) Das ist, kurz gesagt, eine Verharmlosung des strukturellen Linksextremismus. in Auch in diesem Fall haben die GRÜNEN von Herrn Prof. na- Ogorek einen freundlichen Hinweis erhalten. Diesen haben Ar- sie allerdings völlig unbeachtet gelassen. Ich zitiere: „Eine demokratische Ausrichtung der Maßnahmen 3 verhindert jedoch nicht zwangsläufig, dass die verVorwür- antwortlichen Akteure – unabhängig vom geförderten Vorhaben – grundlegende Verfassungswerte missachten. In einem solchen Fall würden die mit dem HessDFG-E verfolgten Ziele unterlaufen; zudem bestünde eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs von Fördermitteln.“ Meine Damen und Herren, wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Hofmeister von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im November 2025 habe ich wie folgt eingeleitet: „Ein Leben in Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich. Beim Blick in die Welt zeigt sich, dass die Art und Weise, wie wir in Deutschland, zumindest im ehemaligen Westteil, und Hessen seit vielen Jahrzehnten zusammenleben, nicht auf die Mehrheit der Weltbevölkerung zutrifft. Die Anzahl der Demokratien weltweit nimmt ab, während die Zahl der Autokratien zunimmt, nicht zuletzt gerade in den letzten Jahren.“ Das ist ein ganz klarer Befund. Auch in Deutschland zeigt sich, „… dass das Vertrauen in unsere Demokratie zurückgeht und parallel dazu Zweifel an der Handlungsfähigkeit der verschiedenen staatlichen Ebenen steigen.“ Ferner verweise ich darauf, dass die Zeit des Wandels, in der wir uns ohne Frage befänden, vielfältige Herausforderungen mit sich bringe, die wiederum Unsicherheiten erzeugen würden – Unsicherheiten in ganz unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens. „Mit diesen Zweifeln und Unsicherheiten arbeiten Populisten und Extremisten, um die demokratischen Strukturen weiter zu untergraben. Deshalb ist es eine Hauptaufgabe für politische Verantwortungsträger, Bürgerinnen und Bürger durch verständliche und konsequente Entscheidungen von der Handlungsfähigkeit des Staates und dem Wert unserer Demokratie zu überzeugen.“ Auch braucht es – das könnte sich der eine oder andere mal zu Herzen nehmen – eine gesunde Debattenkultur und Kritikfähigkeit, um vernünftig mit Kritik umzugehen. Dazu gehört auch ein respektvoller Umgang in der Gesellschaft insgesamt. Dazu sage ich ausdrücklich, dass das weit über die reine Tagespolitik hinausgeht. Das geht weit in die Gesellschaft hinein, wie wir überhaupt in unserer Gesellschaft miteinander umgehen. Da ist einiges ins Rutschen gekommen. Das Verächtlichmachen von Personen etwa des öffentlichen Lebens hat mittlerweile, nicht zuletzt durch den digitalen Raum, Ausmaße angenommen, angesichts derer man sich schon fragen kann, wie das noch weitergehen soll. Insofern gibt es verschiedene Handlungsfelder, mit denen wir als verantwortliche Politik uns auch auseinandersetzen und hinterfragen müssen, wo wir ansetzen können. Wir als christlich-soziale Koalition von CDU und SPD haben in unserem Koalitionsvertrag Folgendes festgehalten: „Unsere freiheitliche Demokratie wird immer wieder von innen und außen angegriffen. Hass und Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Verächtlichmachung und ‚Fake News‘ bereiten den Menschen in unserem Land große Sorge. Wir wollen die Demokratie von innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu anderen Regierungsformen herausstellen.“ Daraus folgt, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie und die staatlichen Institutionen von verschiedenster Seite unter Druck stehen, einen ganzheitlichen Ansatz brauchen. Dementsprechend haben wir im Koalitionsvertrag das klare Bekenntnis niedergelegt, „Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität … gerichtet sind“. Besonders werden die Bemühungen auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des Islamismus sowie von Extremismus mit internationalen Verbindungen fokussiert. Weiterhin wird auch angeführt, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und allen Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Maßnahmen zu ergreifen, die diese Bedrohungen für unsere Gesellschaft aktiv bekämpfen. Meine Damen und Herren, dazu gehört natürlich auch die Analyse. Wir haben Anfang der Woche etwa durch die Studie des Landesamts für Verfassungsschutz gesehen, dass dort stetig daran gearbeitet wird, genau hinzuschauen, wo die Handlungsfelder sind. Ziel ist es am Ende, dass wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog haben, der neben Analyse auch die Evaluation bestehender Instrumente enthält, um daraus wiederum Handlungsempfehlungen abzuleiten. Frau Klaes, es ist doch nicht so – Sie tun so –, als gäbe es nur Ankündigungen. Es passiert schon vieles in einem Rahmen, in dem sich die Beteiligten bewegen; Frau Kollegin Kunz-Strueder ist in ihren Ausführungen schon darauf eingegangen. Es ist nicht so, dass wir nichts hätten. Es ist sehr wohl so, dass verschiedenste Institutionen daran arbeiten, natürlich auch entsprechend in den Demokratieprogrammen, die dort gefördert werden. Wir folgen jetzt dem Ansatz aus unserem Koalitionsvertrag, hier das Ganze aufzusetzen; denn dazu gehört dann auch ein Demokratiefördergesetz, das aber einen deutlich umfassenderen Ansatz abbilden wird, als es die GRÜNEN tun. Dieser Ansatz verfolgt: Wir wollen uns politische Bildung, Prävention und Beratung in den bestehenden landeseigenen Institutionen ansehen, aber auch die Analyse über die Wirksamkeit von bestehenden Strukturen sowie deren Aufstellungen, und das möglichst ohne Doppelstrukturen, unklare Kompetenzen, die es teils gibt, und auch mit den diversen Aufgabenstellungen, die wir haben. Das muss vernünftig in einem Gesetz abgebildet sein und nicht so, wie es die GRÜNEN tun; denn das ist sehr unklar: Sie haben in Ihrem Gesetz letztendlich Dinge festgeschrieben, wie sie heute existieren, und Sie haben sich den Aspekt der Weiterentwicklung nicht wirklich hinreichend angeschaut. Sie haben sich letztendlich damit beschäftigt, wie es ist, und wollen eine Fortschreibung. Sie haben zwar einen Änderungsantrag vorgelegt – das gestehe ich aber der bleibt bei Weitem hinter dem zurück, was wir als Koalition vorgenommen haben. Meine Damen und Herren vonseiten der GRÜNEN, es hört schon zur Ehrlichkeit dazu, dass die Anhörung kein wirklich großer Erfolg für Ihre Fraktion war. Anhörung hat diverse Kritikpunkte hervorgebracht. seiten der Sachverständigen war insbesondere über fragen des Neutralitätsgebots die Rede, aber auch Begriffsbestimmungen bis hin zu Regelungsgegenständen des Gesetzestextes. Aus dem Bereich der Anzuhörenden war schon deutlich zu sehen, dass es da grundsätzlich Mehr an Begrüßen des Vorstoßes gab, aber es gab auch nug Punkte bzw. Anregungen, was man alles noch könnte. Das kann man mit so einem Gesetzentwurf mehr erreichen, dass daraus etwas Vernünftiges wird. Insofern bleiben wir vonseiten der CDU-Fraktion bei Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Wir werden uns in dritten Lesung noch weiter damit beschäftigen. Vor werden wir uns zu gegebener Zeit mit dem eigenen setzentwurf hier auseinandersetzen. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht der Minister für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Poseck. Bitte Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist gemeint, aber aus der Sicht der Landesregierung nicht gemacht. Ich will aber zunächst auf die Ausführungen von Rohde eingehen. Es ist so, dass Sie mich jedes Mal aufs Neue entsetzen. Sie haben jedenfalls Vielfalt verstanden. (Zurufe AfD) Sie setzen auf eine Homogenität, die es so in der nicht gibt und die im Übrigen auch so in unserer sung nicht vorgesehen ist. Wir haben ein Grundgesetz, die Freiheit des Einzelnen und damit die Vielfalt in der sellschaft in den Mittelpunkt stellt, bzw. – um es mit Worten von Jürgen Habermas zu sagen –: „Das Volk Grundgesetzes pflegt im Plural aufzutreten.“ Das Sie auch einmal berücksichtigen und nicht den Entwurf GRÜNEN hier in dieser Art und Weise diffamieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS GRÜNEN, ich will auch mit den Gemeinsamkeiten nen. Uns eint die Bedeutung unserer Demokratie, die gemeinsam herausstellen. Wir wissen, dass unsere kratie ein hohes Gut ist. Sie ist nicht selbstverständlich, aber sie ist die mit Abstand beste Staatsform. Wir feiern in diesem Jahr den 80. Geburtstag unseres deslandes. Seit 80 Jahren haben wir in Hessen das zu –, in einer Demokratie zu leben, auf der Grundlage unserer uns Hessischen Verfassung bzw. auch auf der Grundlage des Grundgesetzes. ge- Diese Demokratie hat sich als belastbar und erfolgreich jetzt bewiesen. Viele Krisen, die wir in den letzten 80 Jahren Die hatten, Herausforderungen, die das Land bewältigen mussVon- te, konnten mit den Mitteln der Demokratie gut gelöst werGrund- den – und im Übrigen deutlich besser als in jeder anderen über denkbaren Staatsform. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) ein ge- Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns auch ändern darin einig, dass unsere Demokratie unter Druck geraten nicht ist, von außen und von innen. Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Darin sind sich alle Innenminister und alle Exder perten der Sicherheitsbehörden einig. Das kann man beider spielsweise an der Polizeilichen Kriminalstatistik ablesen, allem die auch für 2025 wieder einmal einen Anstieg rechtsexGetremer Straftaten ausweist. Klar ist aber auch, der Rechtsdie extremismus ist nicht die einzige Bedrohung für unsere Demokratie: Auch der Linksextremismus stellt eine akute Bedrohung dar – das haben Sie auch aufgegriffen –, und der Linksextremismus hat zuletzt stark zugenommen. Er ist vor allen Dingen deutlich radikaler geworden. Auch religiöse Gruppierungen, insbesondere der Islamismus, sind gegen unsere demokratischen Werte gerichtet. Rufe nach Inneres, einem Kalifatstaat haben mit unserer Demokratie nun sehr, wirklich gar nichts gemeinsam. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) SiDarüber hinaus sehen wir die Bedrohungen von außen. Insbesondere Russland ist auch bei uns aktiv mit einer hyDabriden Kriegsführung, mit Sabotage, Spionage und Desingut formation. Damit soll vor allen Dingen unsere Demokratie gut angegriffen werden. Es gibt ermutigende Zeichen, beispielsweise die Wahl in Herrn Ungarn vor wenigen Tagen. Sie hat deutlich gemacht, dass wieder es Menschen sind, die sich für die Demokratie und demonicht kratische Werte auch in Europa weiter starkmachen. Wenn Demokratie unter Druck geraten ist, dann ist es auch klar, dass wir etwas für unsere Demokratie tun müssen, dass wir uns aktiv für den Schutz unserer Demokratie Realität einsetzen müssen. Genau das machen wir. Das tun wir Verfasals Hessische Landesregierung durch starke Sicherheitsbedas hörden. Wir haben vorhin schon über die Bedeutung des GeLandesamts für Verfassungsschutz debattiert. Wir haben den vor allen Dingen in den letzten Wochen auch neue Schwerdes punkte im Hinblick auf das Erstarken des Linksextremissollten mus in unseren Sicherheitsbehörden gebildet. der Darüber hinaus fördern wir als Land Hessen unsere Demokratie aktiv, auch durch ein Förderprogramm für Demokratie und Extremismus, das im Ländervergleich seinesgleichen sucht und das auch nach wie vor mit erheblichen, 90/DIE nämlich unveränderten Mitteln ausgestattet wird. In diesem begin- Förderprogramm gibt es sehr viele wertvolle Projekte aus wir der Zivilgesellschaft. DemoIch war vor wenigen Tagen beim Landessportbund, beim Hessischen Schützenverband, ich war bei Makkabi Frankfurt, ich war beim Jüdischen Museum und bei vielen weiBun- teren Einrichtungen. Sehr geehrter Herr Rohde, wenn Sie Glück, immer wieder sagen, das sei alles links oder linksextrem, entgegne ich, dass ich glaube, das sind Organisationen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Da ist offensichtlich Ihr Koordinatensystem verrückt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn man rechts an der Wand steht, dann ist alles in der Tat links. Darüber hinaus werden wir als Landesregierung ein Demokratiefördergesetz erarbeiten. Daran wird auch mit Hochdruck gearbeitet. Dieses Gesetz wird selbstverständlich auch hier im Hessischen Landtag debattiert werden. Das ist bei Gesetzeslesungen so. Unser Gesetz wird besser werden als das, was Sie vorgelegt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mal schauen!) Wir werden uns nicht allein auf die Finanzierung von Organisationen beschränken. Wir werden mit der Zeit gehen. Sie haben beispielsweise in Ihrem Gesetzentwurf die Meldestelle gegen Hass und Hetze. Wir haben diese inzwischen in eine Beratungs- und Anlaufstelle gegen Hass und Hetze geändert. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Unter Druck der AfD!) Außerdem werden wir die Grundlagen für unsere Demokratie deutlich schärfer konturieren, als Sie es beispielsweise in Ihrem Gesetzentwurf getan haben. Wir sind auf einem guten Wege, und wir werden das selbstverständlich auch in diesem Hohen Hause beraten. Zum Schluss will ich darauf hinweisen, dass wir unsere Demokratie nur gemeinsam mit den Menschen schützen können. Wir müssen vor allen Dingen den Menschen deutlich machen, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Viele Herausforderungen, die wir im Moment haben, haben nicht ihre Ursache in der Demokratie. Sie kommen gewissermaßen von außen. Aber es bleibt dabei, dass die Demokratie die besten Lösungsmittel für diese Herausforderungen bereitstellt. Wir als Landesregierung arbeiten vor allem daran, Vertrauen zurückzugewinnen, das Vertrauen der Menschen zu erhalten und zu gewinnen durch eine Politik, die nah an den Menschen ist, durch eine Realpolitik, die vor allem auch unser Ministerpräsident Boris Rhein in den Mittelpunkt dieser Koalition gestellt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Rohde von der AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, ich kann das nur zurückgeben. Ich bin immer wieder total erschreckt, wenn Sie hier vor das Plenum treten. Ich weiß manchmal gar nicht, ob Sie so naiv sind oder nur so tun. (Vereinzelter Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Frech, frecher, am frechsten!) Das, was Sie mir hier teilweise unterstellen, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. (Beifall AfD) Fangen wir damit an, dass Sie gesagt haben, Sie haben ganz viele Unverdächtige gefördert. Dass Sie sie in der Plenumsdebatte so verwenden und so benennen, ist klar. Aber die ganzen Problembären benennen Sie natürlich nicht. (Widerspruch Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Wir bekommen von Ihnen auch keine Informationen. Wenn wir bei Ihnen Anfragen stellen, dann heißt es immer: Sie können sie aus dem, dem und dem Grund – das macht so viel Arbeit – nicht beantworten. Wie sollen wir denn die Problembären identifizieren, wenn Sie nie antworten? (Beifall AfD) Aber was ist mit dieser ganzen „Demokratie leben!“, mit dieser ganzen Blase? Ihr hessisches Programm ist im Grunde der Kofinanzierer. Was da passieren kann, haben wir doch erst wieder in den Zeitungen lesen dürfen. Die „Falken“ haben in Brandenburg einen veritablen Pornoskandal an einer Schule verursacht. Finden Sie das jetzt toll? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Damit habe ich nichts zu tun, glaube ich!) – Aber das ist doch die gleiche Logik, die gleiche Förderlogik. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden über Hessen! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind in Hessen!) Das sind die gleichen Programmstrukturen, natürlich. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das ist doch absurd!) – Das ist nicht absurd. Sie haben zum Gesetzentwurf gesagt, wir wären hier für Uniformität und Homogenität. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da haben Sie rechtssystematisch die Problemstellung, die ich hier skizziert habe, überhaupt nicht verstanden. Das erschüttert mich eigentlich fast noch mehr. Dieser Gesetzentwurf, wie er hier vorgelegt wurde, hätte gerade zur Folge, dass die Vielfalt bedroht wird, und zwar die Vielfalt der Meinungen. Das müssen Sie doch jetzt endlich einmal verstehen. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nicht wir fordern oder fördern Homogenität in irgendeiner Art und Weise, sondern gerade solche Bestrebungen, wie sie hier artikuliert werden und wurden, versuchen, eine Homogenität der Meinung zu fördern. Dagegen verwehren wir uns. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, wir sind damit am Ende der Debatte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die dritte Lesung tragt. Somit überweisen wir den Gesetzentwurf erneut den innenpolitischen Ausschuss zur Vorbereitung der ten Lesung. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/4216 zu Drucks. 21/3431 zu 21/2938 – Bevor wir in die Debatte einsteigen, hat Herr Lambrou die Berichterstattung übernommen. Danach ist er auch erste Redner. Ich kündige Ihnen schon an: Fünf Redezeit sind vereinbart. Herr Lambrou, bitte schön, die Berichterstattung, dann Ihre Rede für die AfD-Fraktion. Robert Lambrou, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses: Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf dritter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Diese Landesregierung hat in der Migrationspolitik ein Grundproblem: Sie steuert nicht, sie verteilt nur. (Turgut Yüksel (SPD): Das sagen Sie jedes Mal!) Genau das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs. Die gen lauten doch: Wo gehört ein Asylbewerber hin, über seinen Antrag noch nicht entschieden ist? Wo ein Asylbewerber hin, dessen Asylantrag abgelehnt in ein geordnetes Verfahren des Landes oder in die munale Fläche? Unsere Antwort ist klar: in das geordnete Verfahren Landes. Denn dort beginnt das Verfahren. Dort liegen Zuständigkeiten. Dort kann man Abläufe bündeln. kann man Erreichbarkeit sichern. Dort kann man Entscheidungen auch vollziehen. Was machen Sie stattdessen? Sie zerfasern das Verfahren. Ich will Ihnen das ganz konkret machen. Tausende sche Asylbewerber sind in den letzten Jahren nach gekommen. Die Anerkennungsquote liegt bei gerade mal 8 %. Gleichzeitig dauern die Verfahren im Schnitt zwei Jahre. Trotzdem bleiben fast alle Ausländer nicht den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie weisen sie stattdessen früher den Kommunen zu, als Sie müssten. Das ist sierte Verantwortungsdiffusion. Der Bürger sieht nur eines: Der Staat kann und will es nicht. Auf unsere Nachfragen zur Verteilungspraxis in die Kommunen lautet die Antwort der Landesregierung sinngemäß: vor. Diese Daten liegen vor, werden Ihnen aber nicht zur VerfüHergung gestellt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) beanDas muss man sich einmal vorstellen. Wir sprechen hier an über eines der umstrittensten und teuersten Politikfelder dritdieses Landes, (Unruhe – Glockenzeichen) und die Landesregierung will nicht einmal sauber sagen, in wie vielen Fällen Ausländer vor Abschluss ihres Verfahrens oder trotz ablehnender Entscheidung in die Kommunen verteilt werden. Genau deshalb brauchen wir die Änderung des LandesaufDrucks. nahmegesetzes: keine Ausrede, kein weiches Verwaltungsvokabular, keine politisch dehnbaren Begriffe, sondern ein Gesetz, das sagt: Während der maßgeblichen Verfahrensphase bleibt der betroffene Asylbewerber in einer Einrichder tung des Landes Hessen, nicht mal hier und mal dort, nicht Minuten nach Stimmung, nicht nach Opportunität, sondern nach zuerst klarer Regel, zum Nutzen des Landes, nicht des Asylbewerbers. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist nicht hart, das ist richtig; denn auch das ist eine Form von Rechtsstaatlichkeit: und (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) dass Zustellungen ankommen, dass Anhörungen organiin siert werden können, dass Entscheidungen nicht ins Lee90/DIE re laufen, dass Vollzug nicht an verstreuten Unterkünften und ständig wechselnden Adressen scheitert. Ein Staat, der Verfahren nicht konzentrieren kann, verliert Autorität. Ein Staat, der Zuständigkeiten verwischt, verliert Glaubwürdigkeit. Ein Staat, der seine Kommunen als Pufferzone benutzt, verliert Respekt. Genau das tun Sie. Sie nennen und das: zweistufiges Landesaufnahmesystem. Ich nenne es: zweistufiges Wegducken. (Beifall AfD) Dass der Schlüssel zur Problemlösung im LandesaufnahFra- megesetz liegt, sagt die Landesregierung selbst. Ich zitiere solange aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP: gehört „Die Aufgabe der Unterbringung ist als Pflichtaufwurde: gabe zur Erfüllung nach Weisung nach dem Hessikomschen Landesaufnahmegesetz an die Kommunen delegiert. Es steht im Ermessen der Kommunen, wie des sie die ihnen übertragenen Aufgaben umsetzen. Dies die umfasst auch den Umgang mit Miet- und ImmobiliDort enverträgen.“ Während nur 35 % der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen belegt sind, müssen Kommunen teure Unterbringungsplätze finanzieren. Unser Gesetzentwurf beendet genau dieses Spiel. türkiHessen (Beifall AfD) einüber Die Kommunen sind erst zuständig, wenn ein Aufenthalt in auf Dauer tatsächlich in Betracht kommt oder das Gesetz es so vorsieht, wie die Zuweisung bei Familien mit minorgani- derjährigen Kindern innerhalb von sechs Monaten. Sie hanoch ben die Kapazitäten. Sie haben die rechtlichen Möglichkeiten. Ihnen fehlt der politische Wille. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir wollen Klarheit. Wir wollen Steuerung. Wir wollen, dass das Land endlich das tut, wofür es da ist: Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Kraft. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Die Argumente sind ausgetauscht, und im Ausschuss hat sich gegenüber den letzten Lesungen und Beratungen nichts Neues ergeben. Stattdessen hat die AfD auch im Ausschuss versucht, eine migrationspolitische Grundsatzdebatte zu starten. Das hat so semi-gut funktioniert. Aber sei es drum. Auch diesmal versuchen Sie, eine Lage zu konstruieren, die mit Hessen nichts zu tun hat. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Lambrou, auch hier nennen Sie wieder eine Statistik, wie Sie es im Ausschuss auch schon gemacht haben. Sie picken eine Personengruppe heraus, Sie picken einen historischen Datensatz heraus. Ob das zur heutigen Situation passt, das weiß man nicht so richtig. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Fakten! – Robert

Haben Sie das nicht überprüft?) Aber so kann man sich seine Statistiken auch selbst zusammenlügen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Türkische Asylbewerber sind eine signifikante Gruppe!) In Hessen spüren wir den Kurs der Landes- und Bundesregierung. Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2025 nämlich um 40 % gesunken. Das ist die Realität in Hessen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Trotzdem eine Großstadt!) Dieses Ergebnis ist kein Zufall. (Robert Lambrou (AfD): Es geht um die vorzeitige Zuweisung an die Kommunen!) – Herr Lambrou, danke. – Es ist nämlich die Folge des konsequenten Handelns der Bundes- und Landesregierung. Genauso bewährt hat sich auch unser hessisches Aufnahmesystem: zunächst die Aufnahme in den Landeseinrichtungen, dann die Unterbringung und Integration in den Kommunen. Das Ergebnis dieser Arbeit zeigt sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie sind derzeit nicht vollständig ausgelastet. Diese freien Kapazitäten sind aber kein Zeichen von ungenutzten Ressourcen, sondern notwendiger Puffer – auch darauf bin ich bereits im Ausschuss eingegangen –, damit wir auf Schwankungen flexibel reagieren können. Das System, das wir haben, steht für klare Zuständigkeiten und auch für eine Perspektive. Der Gesetzentwurf der AfD würde dieses System grundlegend verändern, aber ohne jeglichen Mehrwert. Durch diesen Gesetzentwurf wird nicht ein Verfahren beschleunigt, wird nicht die Steuerung verbessert, und das System wird auch nicht insgesamt belastbarer. Besonders kritisch: Der Entwurf vermischt Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. Genau diese Unterscheidung ist doch aber entscheidend. Wer Schutz erhält, der muss auch frühzeitig den Zugang zu Sprache und Arbeit bekommen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer keinen Schutzgrund hat, muss zügig eine Entscheidung erhalten. Genau hier versagt Ihr Gesetzentwurf. Er schafft Konflikte, er bringt keine nachhaltige Veränderung. Die Linie der CDU-geführten Landesregierung ist sehr klar: Humanität und Ordnung, Verlässlichkeit und Steuerung. Wir stehen für eine Politik, die Probleme löst. Wir konstruieren keine neuen Probleme. Dieser Gesetzentwurf schafft keine Ordnung, er schafft neue Unklarheiten. Wir lehnen ihn auch in dritter Lesung ab. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Körner das Wort. (Der Abgeordnete benötigt eine gewisse Zeit, um den Weg zum Rednerpult zu gehen.) Herr Kollege, bitte sehr.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung, den Slalom nicht bewältigt zu haben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Lesung versetzt mich in die Lage, einen wesentlichen Teil der Argumente aus der ersten und zweiten Lesung und auch aus der Ausschussberatung nicht noch einmal wiederholen zu müssen. Ich bin in der Ausschusssitzung zwar nicht froh, aber dann doch schon aufmerksam geworden, dass die AfD – nach nachdrücklicher Aufforderung, und nachdem ihr gesagt worden ist, dass man nicht etwas ins Plenum einbringen kann, wenn man dann im Ausschuss nichts dazu sagt – nun noch einmal längere Ausführungen gemacht hat. Ich überlege eigentlich schon den ganzen Vormittag, wie es mir gelingt, jetzt so zu sprechen, dass ich keine persönliche Erklärung provoziere, aber trotzdem deutlich machen kann, dass wir, oder ich zumindest, die Argumente zwar nachvollzogen, aber eben nicht übernommen haben. Zusammengefasst kam es mir aber so vor, dass für Sie die beste Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich die ist, die nach Möglichkeit immer die schlechtestmögliche Behandlung ausschöpft, und dass das im Wesentlichen der Kern des Antrags ist – nicht deswegen, weil die Maßnahmen, die hier propagiert wurden, im Einzelnen sinnvoll seien, sondern weil das eben das maximal Mögliche ist. Unterbringung darf aber kein Druckinstrument sein. Entlastung der Kommunen entsteht eben nicht dass man Menschen, die eine Perspektive haben, nimmt. Zu dem Verweis auf die türkischen Staatsbürgerinnen Staatsbürger mit der möglicherweise schlechteren kennungsquote: Nur wenige Stunden, nachdem man eine Resolution zum Thema Bursa zugestimmt hat, die mit der Frage der politischen Verfolgung und mit schen Verfolgten in der Türkei auseinandersetzt, in zu ziehen, dass es einen Zusammenhang zu erfolgreichen und berechtigten türkischen Asylsuchenden gibt, ist einigermaßen erstaunlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Sie hatten ausgeführt, dass die Zugangszahlen zurückgehen, auch in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen Landes. Ihnen ist vom Ministerium, aber auch im schuss, noch einmal belegt worden, dass das nicht druck einer Fehlsteuerung ist, sondern Ausdruck von gesamt zurückgehenden Fluchtzahlen. Hier tritt also eine Fehlsteuerung ein, wie Sie es beklagen, sondern Grunde genommen etwas, was zwangsläufig dazu muss, dass die Anzahl von Menschen in den Landeseinrichtungen sinkt – ein Beleg für das, was Sie beklagen, es jedenfalls nicht. Entlastung durch Abschottung ist eine Scheinentlastung. Integration beginnt nicht erst nach 24 Monaten, sie idealerweise sofort. Auch wenn Ihnen das nicht unsere Linie ist klar: rechtsstaatlich, verhältnismäßig, grationsorientiert – Steuerung ja, aber nicht auf Kosten Vernunft. Ich sehe zwei klare Gründe gegen diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch in dieser Lesung ablehnen. – Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien kraten. Das Wort hat der Abgeordnete Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf ist nicht nur schlecht gemacht, er ist lich wacklig, integrationspolitisch rückwärtsgewandt praktisch schlicht untauglich. Kurz gesagt: typisch AfD. (Beifall Freie Demokraten, Sabine Bächle-Scholz und Michelle Kraft (CDU) – Zurufe AfD) Herr Lambrou behauptet, das Ganze sei rechtlich unproblematisch, weil Bayern so etwas auch habe. Das ist ein bemerkenswertes Rechtsverständnis: Die haben es macht, also machen wir es auch. (Andreas Lichert (AfD): Es zeigt, dass es geht!) Rechtsstaat funktioniert anders. Der Bund gibt den dern bewusst ein Ermessen, keine starre Pflicht. Was die AfD? Sie streicht dieses Ermessen faktisch und kauft das als konsequente Politik. Das ist nicht konsequent, das ist rechtlich riskant. Die (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): dadurch, Nein, ist es nicht! Es ist rechtsstaatlich, so wie Baydieselbe ern es macht!) Dann Ihr integrationspolitischer Ansatz: Integration beginund ne erst nach dem positiven Bescheid. Aner- (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) selbst sich – Nein, es ist falsch. politi- (Robert Lambrou (AfD): Ein ganz wichtiges PrinZweifel zip! Es hat jahrzehntelang gegolten!) schon – Es ist ein falscher Ansatz der AfD. – Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist integrationspolitisch grob fahrlässig. Entscheidend ist doch die Bleibeperspektive. Wer bleiben wird, muss von Anfang an Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit haben. des Aus- (Andreas Lichert (AfD): Genau da steckt der Fehler drin! Sie gehen davon aus, dass alle bleiben, und das Ausist rechtswidrig!) insnicht Pauschale Sammelunterbringung verhindert genau das. im Das sehen wir doch in der Praxis. Wer keinen Zugang zu führen Sprache, Bildung und Arbeit hat, verliert Zeit und Perspektive. Diese Zeit kommt nicht zurück. Genau das rächt sich ist später in den Kommunen, in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall Freie Demokraten) beginnt gefällt, Diese Verzögerung zahlen am Ende nicht Sie, sondern uninte- sere Kommunen, unsere Schulen und unsere Betriebe. von Dann erzählen Sie etwas von Entlastung. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, 1.000 zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen finanzieren sich von selbst? PersonalsicherVielen heit, Versorgung, medizinische Betreuung – das kostet doch Geld. (Robert Lambrou (AfD): Glauben Sie, die Plätze in den Kommunen sind kostenlos?) Sie entlasten niemanden. Sie verschieben Kosten und verkaufen das als Erfolg. Das ist Augenwischerei und nichts Demo- anderes. (Beifall Freie Demokraten) Die Realität ist doch längst weiter. Die Zahlen gehen zurück, die Strukturen entspannen sich, und Ihre angebliche Lücke existiert in der Praxis nicht mehr. Sie reden von Dieser recht- Überforderung, während sich die Lage vielerorts bereits und stabilisiert. (Unruhe – Glockenzeichen) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, während Sie von der AfD Probleme herbeireden, gehen Sie an den echten Herausforderungen vorbei. Wir brauchen schon schnellere Verfahren, und zwar in klaren, verbindlichen Fristen. Wir brauchen konsequente Rückführung, wo kein geSchutzanspruch besteht. Wir brauchen Integration von Anfang an und nicht nach zwei Jahren Stillstand. Denn klar ist doch: Sie reden von Ordnung, aber liefern Län- Stillstand. Sie versprechen Entlastung, aber schaffen neue macht Belastung. Sie behaupten, Probleme zu lösen, aber verver- schärfen sie in Wahrheit. Die AfD hat dafür keine tragfähigen Antworten. Stattdessen legen Sie ein Gesetz vor, das rechtlich angreifbar ist, Integration behindert und am Ende mehr Probleme schafft, als es löst. Genau deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Vereinzelter Beifall CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Bocklet das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pürsün hat in den letzten drei Sätzen im Wesentlichen das zusammengefasst, worum es geht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Ihr Entwurf sieht vor, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal auszuschöpfen: von 18 auf 24 Monate. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert und konnten auch klarmachen, dass das nicht ein einziges Problem löst, nicht ein einziges. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das sehe ich anders!) Es verzögert alles nur um sechs Monate. Wir haben damals schon unter Beteiligung unserer Fraktion an der Regierung nach langem Ringen eingesehen, dass man Menschen ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung belässt. Das ist richtig und klug, weil man relativ sicher davon ausgehen kann, dass am Ende eines Verfahrens eine Ablehnung steht und man diese Menschen dann wieder zurückführt. Aber bei Menschen mit hoher Bleibeperspektive ist es in der Tat wichtig, dass man von Anfang an Orientierungskurse, Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen einleitet, weil es darum geht, den Fehler der Fünfziger- und Sechzigerjahre zu vermeiden, zu glauben, solange ich nur die Augen zumache, findet keine Integration oder keine Zuwanderung von Menschen statt, die nicht deutsch sind. Die findet statt. Wir sind sehr gut beraten, von Anfang an ein Augenmerk darauf zu legen und diesen Menschen Aufmerksamkeit zu widmen, damit sie zu einem Gewinn für die Gesellschaft werden, auch für unsere bundesrepublikanische Gesellschaft. Wir sind davon überzeugt, dass das so sein kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ein Letztes. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht eine weitere Initiative einer langen Kette von der AfD, die eigentlich die Atmosphäre atmet: Wir wollen Deutschland abschließen, wir wollen gar keinen mehr hereinlassen, und jeden, der kommt, vergrätzen wir so, dass er möglichst schnell wieder verschwindet. – Das ist Ihr Prinzip bei der Bezahlkarte, jetzt bei diesem Gesetzentwurf. (Andreas Lichert (AfD): Wer hat denn in den Neunzigerjahren das Grundgesetz geändert? Wo kommt denn Artikel 16a her? Wenn Sie sich alle einig sind, warum schaffen Sie den nicht ab?) – Das müssen Sie jetzt ertragen. Lauschen Sie doch einfach einmal einen Moment, dann können Sie auch Ihr Wissen vermehren. – Sie haben bei der Bezahlkarte angefangen, jetzt bei diesem Gesetzentwurf. Morgen machen Sie es bei den Mieten, dass sie nicht angemessen bezahlt werden sollen. Es geht Ihnen darum – ich benenne es ganz deutlich –, eine ausländerfeindliche Politik zu betreiben, um diese Bundesrepublik für Menschen unattraktiv zu machen, weil Sie tatsächlich Ihre Menschenverachtung damit ausleben. (Zurufe AfD: Oh!) Ich kann nur sagen: Das lehnen wir entschieden ab und werden im Ansatz dagegen stimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Hofmann, das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren! Ich bin den Vorrednern überwiegend sehr dankbar, die in der dritten Lesung zu diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht haben, dass sich die AfD mit diesem untauglichen Gesetzentwurf wieder einmal ins Abseits manövriert hat. Die überwiegende Zahl der Redner hier im Parlament haben deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf weder zielführend noch sinnstiftend ist. Im Gegenteil, er würde uns in eine Sackgasse führen. Herr Lambrou, ich sage Ihnen deutlich: Sie haben mit markigen Worten ein Zerrbild dargestellt, das mitnichten der Realität entspricht. Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir hier in Hessen – darauf können wir sehr stolz sein – nicht nur geordnete Verfahren, geordnete Einrichtungen haben, sondern die Erstaufnahmeeinrichtungen in unserem Land machen auch eine hervorragende Arbeit mit der Registrierung, der Erfassung der Geflüchteten, der Erstunterbringung. Ich habe es schon einmal gesagt und kann es nur erneut sagen: Insbesondere für die große Erstaufnahmeeinrichtung bei uns in Gießen kommen sogar Besucher aus dem In- und Ausland, um sich anzuschauen, wie wir das in Hessen machen. Zu diesem ausgeklügelten System gehört aber auch, dass wir aus integrationspolitischen Gründen den Kommunen diejenigen zuweisen, die eine Bleibeperspektive haben. Mit unserem System haben die Kommunen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, das heißt, wir haben ein geordnetes und strukturiertes System, das erfolgreich ist. (Beifall CDU und SPD) Mit diesem System entlasten wir auch die Kommunen. Es ist angesprochen worden, dass neben dieser Entlastungswirkung mit unserem System aktuell die Flüchtlingszahlen niedrig geworden sind. Aber das ist danebenliegend. Unser System funktioniert. Bei allen Schwankungen, die jetzt mit betrachten müssen, müssen wir nämlich maßen, wenn wir ein höheres Zugangsgeschehen aufgrund der geopolitischen Lagen haben, unser System gewappnet sehen, was wir auch haben, nämlich mit, wenn erweiterten Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dieses System halten wir auch vor. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe System Dänemark wäre das Richtige!) Ich sage Ihnen deutlich, dass es nicht zielführend ist, man die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu lange ausschöpft. Nein, im Gegenteil – ich mache noch einmal deutlich –: Die Menschen, die bei uns ben können, müssen und werden auch den Kommunen zugewiesen. Die Kommunen sind bei der Integrationspolitik wichtiger Partner der Landesregierung und ein ger Partner, der zentrale Partner in der Integrationspolitik schlechthin. Wir arbeiten an der Stelle sehr vertrauensvoll und gut mit den Kommunen, die eine ganze Menge, hervorragende Arbeit zusammen leisten. Darauf bin auch stolz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Schon wieder stolz!) Ihr Gesetzentwurf, Ihr Vorschlag – das wurde von Pürsün angesprochen – würde auch zu Mehrkosten Es wäre mitnichten so, dass mit einem natürlich durchdachten und nicht klugen Gesetzentwurf jetzt eingespart würden – im Gegenteil. In der Erstaufnahmeeinrichtung müssen wir entsprechende Standards – das wir auch – und eine sehr gute Infrastruktur vorhalten, türlich auch mit Sozialarbeiten. Dies heißt, meine und Herren, Ihr Gesetzentwurf würde sehr wahrscheinlich Mehrkosten verursachen. Das ist der falsche Weg. deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht zielführend. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie kraten)) Ich sage Ihnen deutlich: Es ist wichtig, dass wir mit System bei Erstaufnahmeeinrichtungen, bei der Zuweisung an die Kommunen, bei der Bleibeperspektive ein verlässliches, starkes System haben, das sich übrigens auch in ten, in denen wir mehr Zugänge hatten, bewährt hat. Damen und Herren, deshalb ist es nicht zielführend, Sie vorgeschlagen haben. Im Gegenteil, es ist kontraproduktiv. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Zu einer Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Lambrou, zu Wort gemeldet. Drei Minuten stehen zur fügung. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die Mehrheit der Bürger – das zeigen Meinungsumfragen seit Langem – möchte ein Ende Masseneinwanderung. (Beifall AfD) wir Die AfD vertritt die Interessen dieser Bürger, ob mit oder gleicher- ohne Migrationshintergrund, was in dieser Debatte im Gegensatz zu den ersten beiden Lesungen noch nicht genannt wurde, was ich aber unbedingt noch einmal aufführen möglich, möchte. Der Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Rot gibt diesen Ansatz der Redner von CDU und SPD überhaupt nicht (AfD): her. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung – das ist der Wahnsinn – fordert die bessere Regelung der Residenzpflicht und die Nutzung des bundesrechtlichen Rahmens wenn ausdrücklich. all- (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) es bleiSie tun es nur nicht, obwohl Sie es selbst in Ihrem Koalitionsvertrag fordern. wichti- (Beifall AfD) Unser Gesetzentwurf verlangt deshalb keine Abkehr vom geltenden Recht, sondern stattdessen konsequente landeseine rechtliche Umsetzung. Wer das ablehnt, entfernt sich eher ich vom eigenen Koalitionsanspruch als wir. Kurzform: Wir verlangen nicht mehr als die konsequente Umsetzung des- (Freie sen, was Sie politisch zu Beginn dieser Legislaturperiode längst angekündigt haben. (Beifall AfD) Herrn führen. Da kann man echt schizophren werden, wenn man die nicht CDU und die SPD hier hört und dann den KoalitionsverKosten trag liest. Wir wollen die Wohnsitzpflicht ausschöpfen und in bestimmten Fällen diese Pflicht auf 24 Monate verlänwollen gern. Das ist absolut rechtsstaatlich möglich. Ich stelle nafest, dass hier vier Fraktionen de facto die Interessen der Damen Menschen vertreten, die nach Deutschland kommen wollen. Das Zauberwort, das nicht klar zu sagen, sondern zu Auch tarnen, ist: Bleibeperspektive. Das Problem ist, Bleibeperspektive – haben wir heute hier auch wieder zigfach gehört – ist kein klarer gesetzlicher Maßstab des Asylgesetzes. Demo- (Beifall AfD) diesem Es ist kein tragfähiger Rechtsbegriff des hessischen Landesaufnahmegesetzes. Er ist politisch dehnbar und verwaltungspraktisch flexibel. Gerade in einem so sensiblen BeZeireich darf aber nicht ein unbestimmter Begriff darüber entMeine scheiden, ob Menschen in Landeseinrichtungen verbleiben was oder in die kommunale Fläche verteilt werden. Genau deshalb wollen wir eine klare gesetzliche Regelung statt eines dehnbaren Verwaltungsbegriffs namens „Bleibeperspektive“, mit dem dann am Ende alle bleiben können, weil Sie definieren: Die haben eine Bleibeperspektive. – Es ist ja nicht gesetzlich geregelt. Das ist der Deckmantel, wohinter Sie sich verstecken, dass Sie de facto wollen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, hier zweiten bleiben. Anstatt das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten, Herr schaffen Sie Fakten, indem Sie sie in die Kommunen verVerteilen und sagen: Wir haben sie doch schon integriert, jetzt können sie bleiben. (Beifall AfD) Fazit – das macht mich wirklich traurig –: Wer eine echte und Migrationswende haben will, hat keine politische Auswahl. seriöse Er muss AfD wählen. Mir wäre es lieb, wenn eine oder dieser zwei andere Fraktionen auch einmal die Kurve kriegen würden. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir sind bereits bei 28 %, Tendenz steigend. Ich frage mich, wann Sie einmal einen echten Politikwechsel in der Migration einleiten. Wie viel Prozent brauchen wir eigentlich noch? Die Mehrheit der Bürger möchte eine Migrationswende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): 70 % sehen das anders, wenn Sie 30 % haben! – Gegenruf Volker Richter (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Das steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag! Da kann man schizophren werden! – Glockenzeichen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch eine weitere Wortmeldung – richtig? –, Herr Abgeordneter Pürsün von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da kommt wieder Sachlichkeit rein!) Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch genau das Gleiche wie heute früh, als unser Fraktionsvorsitzender Dr. Naas gesagt hat, die AfD könne es nicht ertragen, dass die demokratischen Parteien ein so tolles Projekt wie das Terminal 3 umgesetzt haben. Genau das Gleiche gilt hier auch. (Zuruf AfD) Sie haben hier absoluten Unfug erzählt, indem Sie sagen, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus würden nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten. Es war die FDP, die 2024 in der Bundesregierung die entscheidenden Änderungen in der Migrationspolitik herbeigeführt hat. Seitdem gehen die Zahlen zurück. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Auf Druck der AfD! – Weitere Zurufe AfD) Das zeigt jede Statistik, und das hat mit der AfD nichts zu tun. Das haben die Freien Demokraten in der Bundesregierung erreicht. (Beifall Freie Demokraten – Lachen AfD – Robert

Das sehen die Bürger anders!) Eine Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP und die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD führen das vor. Sie können es nicht ertragen, dass das Thema Migration nicht mehr die Rolle spielt, die es früher gespielt hat. Sie versuchen weiterhin, davon zu profitieren, indem Sie der Bevölkerung die Unwahrheit sagen. Die Zahlen sind extrem gesunken. (Beifall Freie Demokraten – Klaus Gagel (AfD): Schauen Sie sich das Stadtbild an, dann wissen Sie, was los ist! – Weitere Zurufe AfD) Das steht sogar in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Das haben Sie anscheinend selbst nicht gelesen. Ich weiß nicht, wer Ihnen das aus anderen Bundesländern oder woher reinkopiert hat. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. (Robert Lambrou (AfD): Sinkende Zahlen heißt nicht, dass ein Problem gelöst ist und dass sie nicht wieder steigen!) Sie können es nicht ertragen, dass die demokratischen Parteien beim Thema Migration erhebliche Verbesserungen herbeigebracht haben. (Robert Lambrou (AfD): Die Grenzen sind nicht dicht! – Zuruf AfD: Das entscheidet der Wähler!) Was natürlich bei jeder Migrationsdebatte auffällt: das Schweigen der AfD zu den Fluchtursachen und zu den Diktaturen, die die Flucht erst erzeugen. (Andreas Lichert (AfD): Dafür sind wir auch noch verantwortlich! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Ja, genau. – Die Flucht aus Syrien ist begründet in einem Diktator, zu dem Ihre Partei beste Verbindungen hatte. Bundestagsabgeordnete sind nach Syrien gereist. Ja, genau so ist es. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Kein Wort der Kritik der AfD an Assad und Syrien. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie rollen einem Kopfabschneider den roten Teppich aus!) Ihr Verbündeter Russland hat Syrien systematisch bombardiert, das Leben unmöglich gemacht, (Robert Lambrou (AfD): Das sind jetzt Nebenkriegsschauplätze!) damit Menschen aus Syrien nach Deutschland fliehen und ihnen politisch geholfen wird. (Robert Lambrou (AfD): Ich verstehe ja die Menschen! Ich verstehe nur nicht die deutschen Politiker! – Glockenzeichen) Wir von den demokratischen Parteien haben dafür gesorgt, dass die Migrationszahlen gesunken sind. Sie von der AfD leisten dazu keinen Beitrag. Nutzen Sie doch Ihre Kontakte, und sorgen Sie dafür, dass diese Diktatoren keine weiteren Flüchtlinge produzieren, und sorgen Sie dafür, dass Ihre Diktatoren die Geflüchteten wieder zurücknehmen. (Robert Lambrou (AfD): Ich habe keine Kontakte nach Syrien oder Russland!) Dann würden Sie deutschen Interessen nutzen, sonst nicht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)

Herr Abgeordneter Pürsün, Sie müssten zum Schluss kommen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Solange Sie das hier am Pult nicht kritisieren, sprechen Sie nicht im Namen des Volkes und nicht für deutsche Interessen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)

Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Insofern lasse ich nun über den Gesetzentwurf der der AfD, Drucks. 21/4216 zu Drucks. 21/3431 zu 21/2938, in dritter Lesung abstimmen. Wer stimmt Gesetzentwurf zu? – Die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Wer dagegen? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Enthaltungen? Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zu den Abstimmungen am Abend. Der Gong wurde bereits mehrfach betätigt. darf zunächst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Das ist der Fall. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/4208 – Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – scheint mir das ganze Haus inklusive der beiden fraktionslosen Abgeordneten zu sein. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage wieder vor, dass wir bei den folgenden Beschlussempfehlungen nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummern aufrufen. Sind Sie damit einverstanden? – verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/4214 zu 21/4034. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete ger. Wer enthält sich? – Die Fraktionen BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/4217 zu 21/4031. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. haltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung nommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/4223 zu 21/3638. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD und AfD sowie die beiden onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien mokraten. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/4225 zu 21/3717. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen der CDU, der SPD, der AfD und die beiden onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Fraktion kraten. Enthaltungen? – Damit ist diese BeschlussempfehDrucks. lung angenommen. diesem Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 31/4231 zu Drucks. beiden 21/3715. stimmt 90/ Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frak– tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angeheutigen nommen. Ich Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/4232 zu Drucks. 21/4030. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Das Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/4233 zu Drucks. 21/4037. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der Freien Demojetzt kraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Dann Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/4234 zu Drucks. 21/4077. Drucks. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frak- Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. EntMü- haltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung ange90/DIE nommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Plenartags angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Drucks. Ich freue mich auf das morgige Wiedersehen. (Schluss: 17:25 Uhr) Frakund Fraktion EntangeDrucks. FrakfraktiFrakDeDrucks. FrakfraktiFrakDemo-