Martina Feldmayer
Vielen Dank. – Dann stellen wir fest, dass mittlerweile die um Beschlussfähigkeit gegeben ist. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten ist hier im Saal. „15 Daher schlage ich vor, dass wir jetzt mit dem Setzpunkt – der AfD-Fraktion beginnen: Antrag Ja! Fraktion der AfD Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „VerfassungsGeschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen noch – Drucks. 21/4264 – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können wir ja wieder gehen!) Herr Rohde von der AfD-Fraktion hat sich schon bereit bespregemacht. Bitte schön. anderen
