Robert Lambrou

kämpft mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und am Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte ein paar – Punkte erwidern, weil Sie mich auch mehrfach persönlich als angesprochen haben. Sie haben die Forderung aufgestellt, ich solle mich vom Extremismus distanzieren – als hätte ich das noch nie gemacht. Ich habe mich schon sehr oft vom Extremismus distanziert, (Lachen und Zurufe) und das tue ich hier ausdrücklich noch einmal. Ich weise zurück, dass ich das in meiner politischen Karriere nicht schon oft gemacht hätte. Dann würde ich Ihnen gerne noch einmal ganz klar sagen: Die Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall ist ein laufendes Gerichtsverfahren. Wir sehen uns am 18. Mai in der Hauptversammlung vor dem Verwaltungsgericht (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Hauptverhandlung!) in Wiesbaden. Wir weisen diesen Vorwurf zurück. Wir sind bürgerlich-konservativ-freiheitlich, (Beifall AfD – Lachen) und die Einordnung des Verfassungsschutzes sehen wir in der Tat als teilweise politisch instrumentalisiert. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, wir reden hier über Antisemitismus. In diesem Plenum mit 133 Abgeordneten gibt es einen Abgeordneten, der jüdischen Glaubens ist. Das ist Dimitri Schulz, Mitglied der Alternative für Deutschland. (Beifall AfD) Da sitzt er. Auch wir reden mit jüdischen Mitbürgern in Hessen. (Zurufe) Dieser Antrag basiert auch letztendlich auf dem, was sie uns sagen. Wir sind nicht für die gesellschaftspolitischen Entwicklungen mit einem steigenden Antisemitismus verantwortlich, der aus ganz bestimmten Richtungen kommt. Das sind letztendlich die Landesregierung und die Bundesregierung mit der Politik, auch mit der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Das ist die Quittung, die Sie bekommen. Die AfD hat daran keinen Anteil. (Beifall AfD) Dann zum Schluss: Sie stellen uns so hin, als wären wir Radikale oder Extremisten. (Lachen CDU und SPD) Erklären Sie einmal, warum wir mit 28 % die stärkste politische Kraft in Deutschland sind. (Beifall AfD) Das ist die Quittung für Ihr Versagen. Es gibt auch eine radikale Mitte, wenn ich mir Ihre Politik anschaue. Sie machen radikale Politik; wir kritisieren diese Politik.