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Dr. Daniela Sommer

29.04.2026 Sitzungen 21/65

Noch einen kleinen Moment, meine Damen und Herren. Pra- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich kann Iheinen nen verraten: Er ist abgelehnt worden, da es ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist! – Heiterkeit und Zurufe) Auswer– Herr Naas, wir haben die Drucksache jetzt vorliegen. praktidass VernehDr. Stefan Naas, Berichterstatter: vorDer Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Diese Beschlusslegen, empfehlung ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDdiese NIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gegen zu die AfD erfolgt. – Ich habe also recht behalten. persönbefä- (Heiterkeit)

Protokoll ↗