Kim-Sarah Speer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wenn wir über Europa sprechen, dann wir über weit mehr als über politische Strukturen wirtschaftlichen Zusammenhalt. Die Europäische steht für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das sind genschaften, die hart erarbeitet wurden und die wir Tag aufs Neue verteidigen müssen, gerade in diesen deren Zeiten. (Beifall CDU und SPD) Für meine Generation, 1993 geboren – im Zeitstrahl verankern mit dem Vertrag von Maastricht – in ein hinein, in dem offene Grenzen schon selbstverständlich wirkten, trugen sie doch ein großes historisches chen in sich: Reisen ohne Kontrollen, die Freiheit, lernen, arbeiten und sich ein Leben aufbauen zu Gleichzeitig erleben wir, wie zerbrechlich diese Errungenschaft sein kann. Gerade die bevorstehenden Europawochen erinnern daran, was Europa im Kern ausmacht: Begegnung, tausch und ein gemeinsames Wertefundament. Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ne abstrakten Begriffe, sie sind das verbindende unserer Gemeinschaft. Sie gewinnen in einer Zeit litischer Spannungen und wachsender Herausforderungen nochmals an Bedeutung. Hessen ist fest in diese europäische Ordnung eingebunden. Mit seiner zentralen Lage, dem Finanzplatz Frankfurt, Flughafen, einem starken Mittelstand und einer innovativen Forschungslandschaft sowie dem Internetknoten CIX übernimmt unser Land eine Schlüsselrolle im ischen Binnenmarkt. Gleichzeitig bringt sich Hessen aktiv in die europäische Gesetzgebung ein, etwa über Sounding Board in Brüssel, mit dem Ziel, es seinen teuren zu ermöglichen, Europa in Hessen bürgernah und bürokratiearm zu gestalten. (Beifall CDU und SPD) – Unsere europäischen Partnerschaften sind dabei gelebte Praxis dieses Erfahrungsaustausches. Die Zusammenarbeit den mit den Partnerregionen in Frankreich, Italien und Polen, aber auch mit Partnern außerhalb der Europäischen Union zeigt, wie wichtig grenzüberschreitender Austausch ist. Diese Beziehungen stärken Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung und schaffen Vertrauen zwischen den Menschen. Hessen trägt sehr aktiv dazu bei, diesen offenen Austausch Aus- zu fördern. Ob in Schulen, Universitäten, Städtepartnerschaften oder kulturellen Projekten, überall entstehen Begegnungen, die Brücken bauen. Diese Begegnungen sind das Herz Europas; denn nur, wenn wir miteinander sprechen, einander zuhören und voneinander lernen, kann Europa wachsen. So bieten die Europawochen im Mai den idealen Rahmen, niederschwellig mit der EU in Berührung zu kommen. Bei mir in Offenbach hat sich zum Beispiel die Theodor-Heuss-Schule an den Europawochen beteiligt und an der „#LassReden“-Tour teilgenommen. Auf Initiative der MinuEuropäischen Union konnten die Schülerinnen und Schüler der dort ihre Gedanken in einem Cube aufnehmen und unter dem Motto „Sag uns, was dir wichtig ist“, ihre Gedanken einsprechen. So werden auf dem Schulhof Stimmen, Perspektiven und Erfahrungen gesammelt. Nun zu dem Antrag. Mit dem Handlungsauftrag an den KolEuropaausschuss zum Entwurf eines parlamentarischen Jusprechen gendaustauschprogramms wird ein weiteres Versprechen oder aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Durch das ProUnion gramm soll einerseits das europäische ZusammengehörigErrunkeitsgefühl und andererseits das Bewusstsein der jungen jeden Generation gestärkt werden. besonAuch ich habe in meinem Leben schon an mehreren Austauschprogrammen teilgenommen, zum Beispiel in die Stadt Anduze in Frankreich, und konnte dort wertvolle Erfahrungen sammeln. zu Europa Es wird immer wieder deutlich, dass die bereits bestehenden lebhaften Regionalbeziehungen Hessens, zum Beispiel Versprezu der Nouvelle-Aquitaine, der Emilia-Romagna oder der überall Wielkopolska, zeigen, dass die Idee der europäischen Eikönnen. nigung gerade dann ihre volle Wirkkraft entfalten kann, wenn sie unmittelbar vor Ort erfahrbar wird. Auch die angekündigte Regionalpartnerschaft mit der Obuns last Kiew knüpft wichtige politische Nähebeziehungen, ein Aus- wichtiges Zeichen der freiheitlich-demokratischen VerbunFreiheit, denheit für die Menschen in der Oblast nach dem barbarikeischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Element (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie geopoDemokraten)) Diese Partnerschaften schaffen Vertrauen – Vertrauen, welches wir brauchen, wenn wir die vielen Errungenschaften Europas bewahren und dafür sorgen wollen, dass diese dem eben nicht ins Wanken geraten. Doch genau dieses Vertrauen wird auf die Probe gestellt, wenn plötzlich grundlegenDEde Prinzipien infrage stehen. Europäauch Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei erfüllen uns in das Hessen mit großer Sorge. Die Festnahme des BürgermeisAk- ters von Bursa, Mustafa Bozbey, am 31. März dieses Jahres, Berichten zufolge aufgrund von Korruptionsvorwürfen und gemeinsam mit über 50 weiteren Personen, wirft eine Vielzahl ernster Fragen auf, die weit über den konkreten Einzelfall hinausreichen. Dabei ist anzumerken, dass es sich bei den Festgenommenen um Mitglieder der oppositionellen CHP-Partei handelt. Bursa ist mit rund 3,1 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt der Türkei. Uns ist noch allen im Gedächtnis: Erst im März 2025 wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu unter ähnlichen Vorwürfen abgesetzt, ein Vorgang, der dort landesweit Proteste ausgelöst hat. Die jetzigen Ereignisse sind also kein Einzelfall, sondern Teil einer besorgniserregenden Entwicklung gegenüber oppositionellen Mitgliedern der CHP-Partei. Unser hessischer Europaminister Manfred Pentz hat hierzu eine klare und unmissverständliche Haltung formuliert. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ein Verfahren dieser Tragweite muss sich uneingeschränkt an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass die Justiz unabhängig arbeitet, transparent agiert und frei von politischem Einfluss bleibt. Rechtsstaatlichkeit ist kein verhandelbares Gut, sie ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, und zwar überall, in Hessen, in Deutschland und ebenso bei unseren internationalen Partnern. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Gerade weil Hessen nicht nur aus der Distanz auf die Entwicklung blickt, sondern seit rund 16 Jahren eine enge Partnerschaft mit der Region Bursa pflegt, beobachten wir die aktuellen Entwicklungen dort sehr genau. Diese Partnerschaft mit Bursa ist kein bloßes formales Konstrukt, sie ist getragen von Vertrauen, intensiver wirtschaftlicher Zusammenarbeit, kulturellem Austausch und einem lebendigen politischen Dialog. Diese vielen Begegnungen – auch ich war bei einem Besuch in Bursa im Juli 2024 vor Ort; mit einer Delegation von Abgeordneten, den Kollegen Ulloth, Martin und Pürsün, waren wir dabei –, Projekte und persönlichen Kontakte haben dieses Verhältnis geprägt. Deshalb schauen wir jetzt besonders genau hin, aufmerksam, aber auch verantwortungsvoll. Umso wichtiger ist es, dass wir als Freunde, Partner und überzeugte Demokraten deutlich Position beziehen. Staatsminister Manfred Pentz hat dies auch am Rande des Antalya Diplomacy Forums eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Seine Worte waren diplomatisch formuliert, aber in der Aussage klar und bestimmt: Freundschaft bedeutet nicht Schweigen, sondern Offenheit. Gerade unter Partnern muss es möglich sein, auch kritische Themen offen anzusprechen, insbesondere dann, wenn die grundlegenden Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung infrage stehen. Wir sind uns einig, dass politische Auseinandersetzungen nicht über die Justiz ausgetragen werden sollten, sondern über den Wettbewerb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, von fairen Verfahren und von einer unabhängigen Justiz. Wenn diese Grundpfeiler ins Wanken geraten, betrifft uns das alle, auch hier in Hessen. Deshalb appelliere ich: Lassen Sie uns weiterhin wachsam bleiben, den Dialog suchen und zugleich klar für unsere Werte eintreten. Unsere Partnerschaft mit Bursa ist stark, und gerade deshalb müssen wir sie auf ein Fundament stellen, das von Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt getragen wird. Denn wir wollen uns nicht erschüttern lassen, wenn wir nach der Zukunft, nach der Handlungsfähigkeit und nach der Rolle Europas in der Welt fragen müssen. Lassen Sie uns daher gemeinsam für ein starkes Europa, für verlässliche Partnerschaften und für klare Werte in Hessen, in Europa und darüber hinaus eintreten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)