Matthias Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht vielleicht an der Stelle, wir sind in der dritten Lesung – – (Zuruf Freie Demokraten: Herr Kollege, nein, wir sind in der zweiten Lesung! Wir können gerne eine dritte Lesung beantragen, wenn das von der SPDFraktion gewünscht wird!) – Wir sind in der zweiten Lesung. Trotzdem macht es an der Stelle – – (Zurufe) Wir sind an der Stelle, an der wir vielleicht auch einmal diskutieren können, ob wir in die alten Debatten hereinschauen. Denn das ist nicht das erste Mal, dass wir über die Sonntage reden. Es ist auch nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode. Wenn man die Parlamentsdatenbank bemüht, fällt auf, dass man in diesem Haus offensichtlich schon das eine oder andere Mal darüber gesprochen hat. In der Tat ist bei der Anhörung aufgefallen – es ist gut, dass sie nur schriftlich war –: Im Wesentlichen blieb jeder in der von ihm erwarteten Rolle. Es wurde im Wesentlichen das vorgetragen, was halt vorgetragen wird, wenn man die verschiedenen Akteure fragt, was sie jeweils von verschärftem Tempo und steigender Konkurrenzsituation in den Städten erwarten. Auch die Argumente entsprachen im Wesentlichen dem, was wir hier bei dieser Diskussion schon gehört haben. Am Ende stellten die einen fest, es wäre ganz toll und fantastisch für die Innenstädte, wenn man das freigeben würde. Die anderen sagen: Im Wesentlichen braucht eine Innenstadt auch eine städtische, eine urbane Freizeitgestaltung, so etwas wie den gemeinsamen Platz des freien Sonntags. – Wir haben ein weiteres Mal das gehört, was wir hier schon immer gehört haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, in die Protokolle älterer Debatten hineinzuschauen. Ich habe da etwas sehr Interessantes gefunden, was ich Ihnen nicht vorenthalten will. In der Phase der Jahre 2006 bis 2009 gab es einen ganz interessanten Streit. Die CDU, die damals allein regierte, hat das Ladenschlussgesetz dahin gehend verändert, dass sie für die Werktage eine der liberalsten Regelungen in Deutschland eingeführt hat, nämlich die vollständige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, also von Montag bis Samstag. In der darauffolgenden Koalition versuchte die FDP, zusätzlich noch an den Sonntagen die Öffnung – Sie erinnern sich noch, jetzt nenne ich eine Technologie, von der man schon lange nichts mehr gehört hat – der Videotheken durchzusetzen. Das gelang dann schließlich auch. Man hat etwas geschaffen, was bleibt. Die Öffnung der Videotheken am Sonntagnachmittag ist bis heute in Hessen erlaubt. Herzlichen Glückwunsch. Ich habe das nachgeschlagen: Es gibt in Hessen tatsächlich noch zwei, nämlich in Kassel in der Erzbergerstraße und in Frankfurt in der Freiligrathstraße. Die haben ein sehr schönes cineastisches Programm. Die Grüße gehen heraus. Herzlichen Glückwunsch. Da wurde etwas geschaffen, was geblieben ist. Das ist schon bemerkenswert. Das erkennt man aus den Protokollen nicht unmittelbar. Aber man erkennt es, wenn man weiß, wie so etwas läuft. Man hat da ganz offensichtlich getauscht, nämlich gegen eine frühere Schließung am Gründonnerstag, der bis dahin noch als normaler Werktag gewertet wurde. Der Gründonnerstag ist ein nicht ganz unbedeutender Feiertag in der christlichen Kirche. Eigentlich ist es der Tag, an dem uns das Abendmahl geschenkt wird. Das ist so wichtig, dass das sogar an Fronleichnam ein zweites Mal nachgeholt wird. Es ist tatsächlich in der Abfolge so. Das hat man dann eingetauscht. Man hatte da also einen früheren Schluss. Das müssen wir uns immer vor Augen halten. Das ist an dieser Stelle auch mein Wunsch und Appell. Es ist nicht sinnvoll, dauernd erneut diese Einzeldebatten zu haben, bei denen es dann noch um einzelne Sonntage geht. Wahrscheinlich gibt es noch mehr Sonntagskonstellationen, zu denen so etwas in dieser Legislaturperiode noch beantragt werden kann. Dann kann man das in der neuen Legislaturperiode erneut machen. Vielmehr ist es sinnvoll, zu verstehen, dass wir in Hessen eine Regelung gefunden haben, die ausgewogen und ausbalanciert ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)