Matthias Körner

Ich bitte vielmals um Entschuldigung, den Slalom nicht bewältigt zu haben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Lesung versetzt mich in die Lage, einen wesentlichen Teil der Argumente aus der ersten und zweiten Lesung und auch aus der Ausschussberatung nicht noch einmal wiederholen zu müssen. Ich bin in der Ausschusssitzung zwar nicht froh, aber dann doch schon aufmerksam geworden, dass die AfD – nach nachdrücklicher Aufforderung, und nachdem ihr gesagt worden ist, dass man nicht etwas ins Plenum einbringen kann, wenn man dann im Ausschuss nichts dazu sagt – nun noch einmal längere Ausführungen gemacht hat. Ich überlege eigentlich schon den ganzen Vormittag, wie es mir gelingt, jetzt so zu sprechen, dass ich keine persönliche Erklärung provoziere, aber trotzdem deutlich machen kann, dass wir, oder ich zumindest, die Argumente zwar nachvollzogen, aber eben nicht übernommen haben. Zusammengefasst kam es mir aber so vor, dass für Sie die beste Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich die ist, die nach Möglichkeit immer die schlechtestmögliche Behandlung ausschöpft, und dass das im Wesentlichen der Kern des Antrags ist – nicht deswegen, weil die Maßnahmen, die hier propagiert wurden, im Einzelnen sinnvoll seien, sondern weil das eben das maximal Mögliche ist. Unterbringung darf aber kein Druckinstrument sein. Entlastung der Kommunen entsteht eben nicht dass man Menschen, die eine Perspektive haben, nimmt. Zu dem Verweis auf die türkischen Staatsbürgerinnen Staatsbürger mit der möglicherweise schlechteren kennungsquote: Nur wenige Stunden, nachdem man eine Resolution zum Thema Bursa zugestimmt hat, die mit der Frage der politischen Verfolgung und mit schen Verfolgten in der Türkei auseinandersetzt, in zu ziehen, dass es einen Zusammenhang zu erfolgreichen und berechtigten türkischen Asylsuchenden gibt, ist einigermaßen erstaunlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Sie hatten ausgeführt, dass die Zugangszahlen zurückgehen, auch in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen Landes. Ihnen ist vom Ministerium, aber auch im schuss, noch einmal belegt worden, dass das nicht druck einer Fehlsteuerung ist, sondern Ausdruck von gesamt zurückgehenden Fluchtzahlen. Hier tritt also eine Fehlsteuerung ein, wie Sie es beklagen, sondern Grunde genommen etwas, was zwangsläufig dazu muss, dass die Anzahl von Menschen in den Landeseinrichtungen sinkt – ein Beleg für das, was Sie beklagen, es jedenfalls nicht. Entlastung durch Abschottung ist eine Scheinentlastung. Integration beginnt nicht erst nach 24 Monaten, sie idealerweise sofort. Auch wenn Ihnen das nicht unsere Linie ist klar: rechtsstaatlich, verhältnismäßig, grationsorientiert – Steuerung ja, aber nicht auf Kosten Vernunft. Ich sehe zwei klare Gründe gegen diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch in dieser Lesung ablehnen. – Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)