Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Mit dem Entwurf des Landesdemokratiefördergesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befinden wir zweiter Lesung. Es gab mittlerweile eine Anhörung, der zuständige Innenausschuss hat sich mit der Vorlage der Auswertung dieser Anhörung befasst. Dass wir ein Landesdemokratiefördergesetz brauchen, in diesem Haus immer wieder deutlich; denn Demokratieförderung schmeckt nicht allen. Das haben wir bei der ten Lesung dieser Gesetzesinitiative erlebt. Meine Lisa Gnadl hat es dargestellt. Dabei gab es auf den weis, dass auch Funktionsträger in diesem Haus versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, schenrufe über Maulkörbe, die man anderen verpassen wolle. Wir erleben es immer wieder: Meinungsfreiheit zählt für manche nur dann, wenn es die eigene Meinungsfreiheit ist und nicht die der anderen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das war aber eben nicht die Idee der Mütter und unseres Grundgesetzes. Sie machten klar, dass unsere fassung vor denen zu schützen ist, die sie bedrohen. machten klar, welch hohes Gut die Demokratie ist, die wohl vor denen geschützt werden muss, die sie von heraus zerstören wollen, als auch vor denen, die sie außen angreifen. Da setzen wir mit unserer Demokratieförderung in Hessen an. Demokratieförderung als solche steht im Koalitionsvertrag, und eine entsprechende Vorlage für ein Landesdemokratiefördergesetz seitens der Koalitionsfraktionen wird men. Ziel der Demokratieförderung ist der Schutz der heitlich-demokratischen Grundordnung, die Förderung Teilhabe, Respekt und Vielfalt sowie die Vorbeugung Extremismus. Neben der politischen Bildung, der kratiepädagogik, der Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung von Partizipation – besonders von Kindern Jugendlichen – wollen wir eine Stärkung der wehrhaften Demokratie im Inland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit das umfassend wird, sind wir immer wieder ganz unterschiedlichen Akteuren im Bereich der Demokratieförderung im Austausch; denn klar ist, die Aufgabe größer, nicht kleiner. Wir suchen diesen wichtigen tausch nicht nur im Bereich des Inneren, sondern in anderen Bereichen. Die Angriffe auf unsere Demokratie werden komplexer und zum Teil uneindeutiger. Aber ist, sie bleiben brandgefährlich. Demokratie braucht Strukturen, engagierte Menschen eine verlässliche Förderung. Daran besteht kein Demokratieerhaltung ist und bleibt eine Daueraufgabe. Auch das hat Lisa Gnadl bereits in ihrer Rede zur Lesung deutlich gemacht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten in der Zivilgesellschaft, in ren, in Beratungsstellen, in Schulen, in der Wissenschaft sowie an vielen Stellen auf Landes- und auf kommunaler Ebene, die klug miteinander vernetzt und verzahnt sollten. Dafür haben wir uns auf den Weg gemacht. Es geht darum, uns ein möglichst breites Bild zu verschaffen, viele Akteure einzubeziehen sowie uns grundsätzlicher und umfassender mit dem Thema auseinanderzusetzen. Hinweise aus der vergangenen Anhörung werden wir so aufgreifen wie zahlreiche weitere Expertisen, die wir eingeholt haben. Die Demokratieförderung in diesem Land Herren! ruht aber nicht, bis wir einen entsprechenden Gesetzentder wurf vorlegen. Wir handeln, und das auch nicht erst seit uns in gestern. und und (Beifall SPD) Wir fördern bis zum Jahr 2029 mehr als 100 Projekte in wird den Bereichen der Demokratieförderung sowie in der Antisemitismus- und Extremismusprävention mit rund 11 Milerslionen Euro pro Jahr. 8,8 Millionen Euro davon sind LanKollegin desmittel. Hinbewusst (Beifall SPD und Birgit Heitland (CDU)) ZwiIn der aktuellen Haushaltslage ist das, glaube ich, ein sehr eindeutiges Signal, wie wichtig uns, der Hessen-Koalition, dieses Thema ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) GRÜWir stärken die Demokratieforschung an unseren HochVäter schulen, und unsere Gesellschaft wird von dieser ForVer- schung profitieren. Sie so- All diese Bausteine der Demokratieförderung werden in das Landesdemokratiefördergesetz einfließen – das und innen vieles andere mehr. Wir machen jetzt eine Bestandsaufnahvon me von dem, was wir haben, von dem, was wir darüber hinaus brauchen, und von dem, was wir vielleicht verändern müssen, damit es zeitgemäß ist – auch da müssen wir hinschauen. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten an ganz vielen Stellen. komfrei- Deswegen kann es nicht nur ein Programm aus einem Mivon nisterium geben. Das muss klar sein. Gerade weil wir eine von Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen für die DeDemo- mokratie erleben, brauchen wir eine Vielzahl unterschiedlider cher Antworten, die gut miteinander und aufeinander abgeund stimmt sein müssen. Das ist unser Ziel, und darauf arbeiten wir hin. Demokratie ist kein Selbstläufer und wird es nicht sein. Das war sie auch nicht vor 100 Jahren. Das ist sie heute nicht. Heute ist dafür umso klarer, was alles auf dem Spiel steht. mit Eine Demokratieförderung muss umfassend sein. Deswewird gen geht es eben nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Demokratieförderung ist kein Wettlauf, sonAusdern eine Daueraufgabe. vielen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) klar Gerade weil manche den Geschichtsunterricht nicht als und Abschreckung verstehen, sondern als GebrauchsanweiZweifel. sung, brauchen wir starke Demokratinnen und Demokraten. Ich wünsche mir ein Landesdemokratiefördergesetz, ersten das diesen den Rücken stärkt, sie miteinander verbindet und vernetzt, die Gesellschaft zusammenführt und sie geStruktu- genüber Rattenfängern widerstandsfähig macht. Daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) werden