Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, man könnich ausge- te im übertragenen Sinne sagen: „Und täglich grüßt das Er- Murmeltier“. durch (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ein völlig neuer Entwurf!) auch Wir haben also diese Debatte, obwohl sich die Rechtslage und auch die Verfassungsrechtslage nicht geändert haben, hier zum wiederholten Mal im Plenum. Aber wir führen weist diese Debatte sehr gerne, um klarzustellen, dass wir in wirkHessen ein sehr modernes, übrigens auch sehr flexibles, wenn sogar liberales Ladenöffnungsgesetz haben, das zum einen Bitder Lebensrealität und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und dabei den wirtschaftlichen Interessen Geschäft entspricht, aber auch der verfassungsrechtlich gebotenen Zeit. Rechtsprechung und den Vorgaben, die uns die höchsten Gerichte und das Bundesverfassungsgericht richtigerweise daneben geben. aus? Des Weiteren will ich daran erinnern, dass wir als Hesin sische Landesregierung als eines der ersten Gesetze die der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes angestoßen haben. DaDer mit haben wir eines der modernsten Ladenöffnungsgesetze Ge- bundesweit. um (Beifall CDU und SPD) den Trotz dieser großen Flexibilität, die unser Ladenöffnungsgesetz schon heute bietet, kommt dem Sonntagsschutz besondere Bedeutung auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu. Der Sonntagsschutz ist ein hohes Kultur- und VerfasIhrer sungsgut. Die Sonntage – schauen Sie in die Rechtsprebeschung, die es verdeutlicht – sollen für Einzelne und für Gemeinschaften Räume schaffen, die der Besinnung, Erholung, Begegnung und dem kulturellen Austausch dienen. Dieser Sonntagsschutz dient den Menschen. Wir leben fühin einer hektischen Welt der Digitalisierung, in einer Insie formationsgesellschaft, die zunehmend verdichtet ist. Da unterstreicht insbesondere auch die Rechtsprechung auf uns höchster Ebene, wie bedeutend der Sonntagsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber auch für die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ist. Meine Damen und Herren, das ist gut und richtig so. (Beifall CDU und SPD) Die Rechtsprechung unterstreicht in besonderer Art und Weise, dass gerade den Adventssonntagen, die Sie jetzt in kom- den Blick genommen haben, noch einmal ein besonderer Schutz zukommt und dass sie in der Adventszeit einen hohen Stellenwert haben, der auch besonders zu würdigen ist. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) In der Tat geht es hier auch um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Wahrheit ist, dass, wenn hier eine weitere Freigabe erfolgen würde, insbesondere wieder Frauen betroffen wären. – Nein, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch hier konkret zu schützen sind. (Beifall SPD und Max Schad (CDU)) Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch deutlich gemacht, dass weder wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden als Sachgrund ausreichen, um den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuweichen. Das hat die Rechtsprechung ganz klar gemacht. Natürlich nehmen wir das auch ernst, und das bewahren wir auch. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der ist aber dürr, der Applaus!) Wir nehmen die Rechtsprechung sehr ernst; das sollten alle tun. Auf der einen Seite steht außer Frage, dass wir mit unseren jetzigen Ladenöffnungsregelungen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen und auch die Rechtsprechung. Auf der anderen Seite steht natürlich außer Frage, dass wir uns überlegen – das ist auch eine Frage der Wirtschaftspolitik, die wir aktiv betreiben –, wie wir die Innenstädte beleben können. Das steht doch außer Frage, meine Damen und Herren. Hier aber geht es darum, dass wir die Schutzinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren müssen. Das macht die Rechtsprechung deutlich. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf überflüssig. Ich sage Ihnen deutlich: Auch nach der Anhörung bestehen überwiegend verfassungsrechtliche Zweifel an der Verfassungskonformität Ihres Gesetzentwurfs. Deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall CDU und SPD)