Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja doch heiter. (Lisa Gnadl (SPD): Ja!) Mit dem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die Bezüge und das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt neu fassen. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber auch nach der Anhörung gibt es keine neuen Erkenntnisse, weshalb wir dieses Gesetz auch in zweiter Lesung ablehnen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf ist nicht geeignet, die komplexen Fragen von Versorgung, Übergangsgeld oder Bezügen für die Mitglieder der Hessischen Landesregierung neu zu regeln. Ich finde, der Kollege Stirböck hat das gerade noch einmal sehr deutlich klargemacht. Die Mitglieder der Landesregierung sind eben nicht mit Angestellten, mit Beamten oder mit Selbstständigen vergleichbar. Das stellt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht fest. Wenn Sie einmal einen Blick ins Gesetz werfen, werden Sie das erkennen. Ich zitiere: „… die Annahme des Gesetzgebers, die Wahrnehmung eines Ministeramtes bilde einen notwendig vorübergehenden Einschnitt in das Berufsleben und sein Inhaber bedürfe deshalb besonderer wirtschaftlicher Sicherungen, [ist] sachlich vertretbar.“ Das Zitat steht so übrigens in der Stellungnahme von Frau Ungern-Sternberg zur Anhörung des Hauptausschusses. Wenn Sie diese gelesen hätten, hätten Sie vielleicht auch ein bisschen Erkenntnisgewinn gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert im Übrigen in gleicher Art und Weise. Die Mitglieder der Landesregierung übernehmen in ganz besonderer Weise Verantwortung für unser Land – manche nur sehr kurz, bei manchen wünscht man sich, dass es noch kürzer wäre. Aber Spaß beiseite: Die Mitglieder der Landesregierung sind oberste Repräsentantinnen oder oberste Repräsentanten unseres Landes an sehr verantwortlicher Stelle. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder aber auch mit dem Übergangsgeld umgehen. Liebe Kollegen von der AfD, das tut Ihr Gesetzentwurf nicht. Natürlich kann man Bezüge und Versorgung, Übergangsgelder für Ministerinnen und Minister ändern, aber eben nicht so. Sie vergleichen unterschiedliche Sachverhalte, argumentieren im Gesetzentwurf mit „sozialer Vorbildfunktion“, verkennen aber, dass wir uns mehr oder weniger im Geleitzug der anderen Bundesländer oder des Bundes befinden. Aber, Frau Kollegin Heitland hat es gerade schon gesagt, Ihnen geht es mit dem Gesetzentwurf nicht darum, in der Sache etwas zu ändern. Ihnen geht es darum, Populismus zu betreiben. Ihnen geht es darum, eine Geschichte zu erzählen: die raffgierigen Politiker, die da oben, ihr da unten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber wo ist denn eigentlich die Vorbildfunktion der AfD, Herr Kollege Grobe? Wenn man schon über Vorbildfunktionen redet, dann sollte man sich vielleicht auch einmal an die eigene blaue Nase packen, Herr Kollege Grobe, und zwar deutlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich will einmal an etwas erinnern: Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion bekommen von der AfD-Fraktion zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen und zu ihrer 5.600 Euro hohen, steuerfreien Aufwandspauschale noch zusätzliche 12.000 Euro im Monat aus der Staatskasse überwiesen, weil sie die Funktion der Fraktionsvorsitzenden innehaben. Das sind ungefähr 30.000 Euro, die sie jeden Monat an die Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel überweisen. Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und sprechen über die Eckwerte von Rentnerinnen und Rentnern. Wie bigott kann man in der Argumentation eigentlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht Ihre Partei doch auch!) Ich will einmal daran erinnern: 30.000 Euro bekommen Frau Weidel und Herr Chrupalla aus Steuergeldern überwiesen. Eine Pflegekraft hat in der Bundesrepublik Deutschland ein Jahreseinkommen von 36.000 bis Euro. Ihre Fraktionsvorsitzenden bekommen aber Euro im Monat überwiesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ihre doch auch!) Sie sind so bigott in Ihrer Argumentation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zuruf Pascal (AfD)) Sie sollten vielleicht einmal die Verantwortung, die selbst haben, wahrnehmen. Die Kollegin Heitland schon über die Vetternwirtschaft gesprochen, die Sie treiben, über die gegenseitige Beschäftigung von Familienangehörigen unter den Abgeordneten. Ganze Familienverbände oder -clans werden von Ihnen beschäftigt. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Lieber Kollege Dr. Grobe, wenn man sich Ihre Vetternwirtschaft anschaut, bekommt das Wort Clankriminalität ganz andere Bedeutung. (Anhaltende Zurufe AfD)