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Christian Rohde

AfD 29.04.2026 Sitzungen 21/65

Nein. – Meine Damen und Herren, hier müssen Sie wirklich ehrlich machen, und das tun Sie nicht. Sie tun einfach nicht. Zur Problemstellung der Delegitimierung. Ganz der Bund hat es gestrichen, Sachsen hat es gestrichen. Sie wollen mir hier erklären, wir würden jetzt den staat abschaffen, weil wir das Gleiche wollen, was Bund oder Sachsen macht? Das ist doch totaler Nonsens. (Beifall AfD) Diese Delegitimierung des Staates ist nun einmal ein selwort, und das wissen Sie ganz genau. Da kann alles und nichts hineininterpretieren. Ich würde hier – ich nicht darf und auch nicht will – gerne einmal aus ren Unterlagen zitieren, die wir im Verfahren miteinander ausgetauscht haben. Da würde jedem ein Licht aufgehen, und jeder würde wissen, was für absurde Vorwürfe teilweise sind. (Lebhafter Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Zum Schluss. Ich habe natürlich die Pressemitteilung Montag zur Kenntnis genommen. Ich habe das und das Gefühl gehabt, dass das eine Zusammenfassung unseres Antrags ist, nur ein bisschen angefettet. (Beifall AfD) Wenn das jetzt heißt, dass Sie uns hier im Grunde schimpfen, aber dann trotzdem machen, was wir dann wäre es schön. (Beifall AfD) Ein bisschen Spirit of Biebesheim, könnte man vielleicht sagen. Noch ein letztes Zitat, und dann höre ich auf. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist gut!) Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Neumann, hat in dieser Pressemitteilung Folgendes lautbart: „Es gab immer wieder Hinweise zu Verbindungen“

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