Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind somit am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzentwurf Drucks. 21/4262 an den Rechtspolitischen univerAusschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: und Zweite Lesung lei- Gesetzentwurf Fraktion der AfD Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bedie züge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 21/4210 zu Drucks. 21/2959 – Erweiteund Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Stefan Naas. Herr BeDr. Naas, bitte übernehmen Sie die Berichterstattung. vertiefen Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Rahmen im Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung vortragen. und