Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Minister für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Poseck. Bitte Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist gemeint, aber aus der Sicht der Landesregierung nicht gemacht. Ich will aber zunächst auf die Ausführungen von Rohde eingehen. Es ist so, dass Sie mich jedes Mal aufs Neue entsetzen. Sie haben jedenfalls Vielfalt verstanden. (Zurufe AfD) Sie setzen auf eine Homogenität, die es so in der nicht gibt und die im Übrigen auch so in unserer sung nicht vorgesehen ist. Wir haben ein Grundgesetz, die Freiheit des Einzelnen und damit die Vielfalt in der sellschaft in den Mittelpunkt stellt, bzw. – um es mit Worten von Jürgen Habermas zu sagen –: „Das Volk Grundgesetzes pflegt im Plural aufzutreten.“ Das Sie auch einmal berücksichtigen und nicht den Entwurf GRÜNEN hier in dieser Art und Weise diffamieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS GRÜNEN, ich will auch mit den Gemeinsamkeiten nen. Uns eint die Bedeutung unserer Demokratie, die gemeinsam herausstellen. Wir wissen, dass unsere kratie ein hohes Gut ist. Sie ist nicht selbstverständlich, aber sie ist die mit Abstand beste Staatsform. Wir feiern in diesem Jahr den 80. Geburtstag unseres deslandes. Seit 80 Jahren haben wir in Hessen das zu –, in einer Demokratie zu leben, auf der Grundlage unserer uns Hessischen Verfassung bzw. auch auf der Grundlage des Grundgesetzes. ge- Diese Demokratie hat sich als belastbar und erfolgreich jetzt bewiesen. Viele Krisen, die wir in den letzten 80 Jahren Die hatten, Herausforderungen, die das Land bewältigen mussVon- te, konnten mit den Mitteln der Demokratie gut gelöst werGrund- den – und im Übrigen deutlich besser als in jeder anderen über denkbaren Staatsform. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) ein ge- Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns auch ändern darin einig, dass unsere Demokratie unter Druck geraten nicht ist, von außen und von innen. Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Darin sind sich alle Innenminister und alle Exder perten der Sicherheitsbehörden einig. Das kann man beider spielsweise an der Polizeilichen Kriminalstatistik ablesen, allem die auch für 2025 wieder einmal einen Anstieg rechtsexGetremer Straftaten ausweist. Klar ist aber auch, der Rechtsdie extremismus ist nicht die einzige Bedrohung für unsere Demokratie: Auch der Linksextremismus stellt eine akute Bedrohung dar – das haben Sie auch aufgegriffen –, und der Linksextremismus hat zuletzt stark zugenommen. Er ist vor allen Dingen deutlich radikaler geworden. Auch religiöse Gruppierungen, insbesondere der Islamismus, sind gegen unsere demokratischen Werte gerichtet. Rufe nach Inneres, einem Kalifatstaat haben mit unserer Demokratie nun sehr, wirklich gar nichts gemeinsam. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) SiDarüber hinaus sehen wir die Bedrohungen von außen. Insbesondere Russland ist auch bei uns aktiv mit einer hyDabriden Kriegsführung, mit Sabotage, Spionage und Desingut formation. Damit soll vor allen Dingen unsere Demokratie gut angegriffen werden. Es gibt ermutigende Zeichen, beispielsweise die Wahl in Herrn Ungarn vor wenigen Tagen. Sie hat deutlich gemacht, dass wieder es Menschen sind, die sich für die Demokratie und demonicht kratische Werte auch in Europa weiter starkmachen. Wenn Demokratie unter Druck geraten ist, dann ist es auch klar, dass wir etwas für unsere Demokratie tun müssen, dass wir uns aktiv für den Schutz unserer Demokratie Realität einsetzen müssen. Genau das machen wir. Das tun wir Verfasals Hessische Landesregierung durch starke Sicherheitsbedas hörden. Wir haben vorhin schon über die Bedeutung des GeLandesamts für Verfassungsschutz debattiert. Wir haben den vor allen Dingen in den letzten Wochen auch neue Schwerdes punkte im Hinblick auf das Erstarken des Linksextremissollten mus in unseren Sicherheitsbehörden gebildet. der Darüber hinaus fördern wir als Land Hessen unsere Demokratie aktiv, auch durch ein Förderprogramm für Demokratie und Extremismus, das im Ländervergleich seinesgleichen sucht und das auch nach wie vor mit erheblichen, 90/DIE nämlich unveränderten Mitteln ausgestattet wird. In diesem begin- Förderprogramm gibt es sehr viele wertvolle Projekte aus wir der Zivilgesellschaft. DemoIch war vor wenigen Tagen beim Landessportbund, beim Hessischen Schützenverband, ich war bei Makkabi Frankfurt, ich war beim Jüdischen Museum und bei vielen weiBun- teren Einrichtungen. Sehr geehrter Herr Rohde, wenn Sie Glück, immer wieder sagen, das sei alles links oder linksextrem, entgegne ich, dass ich glaube, das sind Organisationen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Da ist offensichtlich Ihr Koordinatensystem verrückt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn man rechts an der Wand steht, dann ist alles in der Tat links. Darüber hinaus werden wir als Landesregierung ein Demokratiefördergesetz erarbeiten. Daran wird auch mit Hochdruck gearbeitet. Dieses Gesetz wird selbstverständlich auch hier im Hessischen Landtag debattiert werden. Das ist bei Gesetzeslesungen so. Unser Gesetz wird besser werden als das, was Sie vorgelegt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mal schauen!) Wir werden uns nicht allein auf die Finanzierung von Organisationen beschränken. Wir werden mit der Zeit gehen. Sie haben beispielsweise in Ihrem Gesetzentwurf die Meldestelle gegen Hass und Hetze. Wir haben diese inzwischen in eine Beratungs- und Anlaufstelle gegen Hass und Hetze geändert. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Unter Druck der AfD!) Außerdem werden wir die Grundlagen für unsere Demokratie deutlich schärfer konturieren, als Sie es beispielsweise in Ihrem Gesetzentwurf getan haben. Wir sind auf einem guten Wege, und wir werden das selbstverständlich auch in diesem Hohen Hause beraten. Zum Schluss will ich darauf hinweisen, dass wir unsere Demokratie nur gemeinsam mit den Menschen schützen können. Wir müssen vor allen Dingen den Menschen deutlich machen, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Viele Herausforderungen, die wir im Moment haben, haben nicht ihre Ursache in der Demokratie. Sie kommen gewissermaßen von außen. Aber es bleibt dabei, dass die Demokratie die besten Lösungsmittel für diese Herausforderungen bereitstellt. Wir als Landesregierung arbeiten vor allem daran, Vertrauen zurückzugewinnen, das Vertrauen der Menschen zu erhalten und zu gewinnen durch eine Politik, die nah an den Menschen ist, durch eine Realpolitik, die vor allem auch unser Ministerpräsident Boris Rhein in den Mittelpunkt dieser Koalition gestellt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))