Astrid Wallmann

Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Insofern lasse ich nun über den Gesetzentwurf der der AfD, Drucks. 21/4216 zu Drucks. 21/3431 zu 21/2938, in dritter Lesung abstimmen. Wer stimmt Gesetzentwurf zu? – Die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Wer dagegen? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Enthaltungen? Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zu den Abstimmungen am Abend. Der Gong wurde bereits mehrfach betätigt. darf zunächst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Das ist der Fall. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/4208 – Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – scheint mir das ganze Haus inklusive der beiden fraktionslosen Abgeordneten zu sein. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage wieder vor, dass wir bei den folgenden Beschlussempfehlungen nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummern aufrufen. Sind Sie damit einverstanden? – verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/4214 zu 21/4034. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete ger. Wer enthält sich? – Die Fraktionen BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/4217 zu 21/4031. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. haltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung nommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/4223 zu 21/3638. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen von CDU, SPD und AfD sowie die beiden onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien mokraten. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/4225 zu 21/3717. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die tionen der CDU, der SPD, der AfD und die beiden onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Fraktion kraten. Enthaltungen? – Damit ist diese BeschlussempfehDrucks. lung angenommen. diesem Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 31/4231 zu Drucks. beiden 21/3715. stimmt 90/ Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frak– tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angeheutigen nommen. Ich Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/4232 zu Drucks. 21/4030. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Das Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/4233 zu Drucks. 21/4037. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der Freien Demojetzt kraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Dann Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/4234 zu Drucks. 21/4077. Drucks. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frak- Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. EntMü- haltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung ange90/DIE nommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Plenartags angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Drucks. Ich freue mich auf das morgige Wiedersehen. (Schluss: 17:25 Uhr) Frakund Fraktion EntangeDrucks. FrakfraktiFrakDeDrucks. FrakfraktiFrakDemo-