Michelle Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Die Argumente sind ausgetauscht, und im Ausschuss hat sich gegenüber den letzten Lesungen und Beratungen nichts Neues ergeben. Stattdessen hat die AfD auch im Ausschuss versucht, eine migrationspolitische Grundsatzdebatte zu starten. Das hat so semi-gut funktioniert. Aber sei es drum. Auch diesmal versuchen Sie, eine Lage zu konstruieren, die mit Hessen nichts zu tun hat. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Lambrou, auch hier nennen Sie wieder eine Statistik, wie Sie es im Ausschuss auch schon gemacht haben. Sie picken eine Personengruppe heraus, Sie picken einen historischen Datensatz heraus. Ob das zur heutigen Situation passt, das weiß man nicht so richtig. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind Fakten! – Robert