Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist ein beispielloses Erfolgsprojekt: 450 Millionen Einwohner, ein Bruttoinlandsprodukt von 20 Billionen Dollar – das sind mehr als 44.000 Dollar pro Einwohner. Das ist eine Wirtschaftsmacht, die wir gemeinsam aufgebaut haben. Ich sage das auch immer gerne denen, die der Meinung sind, man müsste der EU gegenüber sehr kritisch eingestellt sein. Schaut doch einmal in den Unternehmen in euren Wahlkreisen – wenn man solche hat –, wie dort die Handelspartner strukturiert sind, mit wem eigentlich Handel getrieben wird und an wen die Produkte verschickt werden. Denn, wenn man auf die Paketkarte schaut sich anschaut, mit wem wir überwiegend Handel dann sieht man Unternehmen, die in Staaten der schen Union verortet sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Immer weniger!) – Immer mehr. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Dr. Frank Grobe Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an!) Das ist genau der Grund, warum die Europäische so ein Erfolgsprojekt ist. Wir als Deutschland und als Hessen sind die größten Profiteure dieses Wirtschaftsraums. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Dr. Matthias ger (Freie Demokraten)) Deswegen ist es wohlfeil, das Thema Europäische alleine am Thema Werte aufzuhängen, weil es eine gemeinsame Wertegrundlage gibt, die dazu hat, dass wir dieses Projekt überhaupt starten konnten. hat etwas mit der gemeinsamen Lehre zu tun, die wir – besondere Franzosen und Deutsche – aus den verheerenden Weltkriegen, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, haben, als wir gesagt haben, das kann so nicht weitergehen, und wir müssen eine andere Form der Zusammenarbeit finden. In dem Antrag steht übrigens nicht, dass das der dafür war, dass das alles erfunden wurde. Denn das auf den Erfahrungen, die wir in Europa gemeinsam macht haben, nämlich Entwicklungen wie zum Beispiel der Aufklärung, der Französischen Revolution und die wicklung der Demokratie damals schon in Griechenland. So richtig demokratisch war das nicht. Das war eine Demokratie, in der nur eine kleine Zahl an Männern meinsam entscheiden konnte. Das entspricht unseren gen Ansprüchen an Demokratie nicht mehr. Aber es zumindest der Ansatz, der dazu geführt hat, dass wir weiterentwickeln wollten. Weiterentwickeln ist das entsprechende Stichwort. wollen die Europäische Union weiterentwickeln, aber zu etwas – wie hieß es gerade? – Transnational-Identitärem, oder wie auch immer. Nein, das wollen wir nicht. sind in der Europäischen Union ein Mitgliedstaat. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Das heißt, wir sind nach wie vor eine Europäische der Nationen. Ich erlebe das im Ausschuss der Regionen. Ich erlebe das jedes Mal. Nächste Woche bin ich in einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen. werden viele unterschiedliche Sprachen gesprochen. erlebe aber auch, dass wir innerhalb der jeweiligen nen sehr unterschiedliche Interessen der Regionen Das erlebe ich auch. Das ist das Gegenteil von dem, die AfD gerade behauptet, wir wollten das alles irgendwie auflösen. Als eine Region in der Europäischen Union – das ist sen – erkennen wir, dass wir entsprechende Interessen Region haben. Diese Interessen sind natürlich nicht ökonomischer Art. Vielmehr sind sie natürlich auch orientiert. Denn wir würden natürlich gerne mit zusammenarbeiten, die ähnliche Werte wie wir haben. wollen die Freiheit und die Demokratie und auch den zialen Ausgleich hochhalten. Deswegen ist es für uns und wichtig, diese Partner zu haben und mit diesen Partnern treiben, zusammenzuarbeiten. Europäi- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da sind die Europawochen natürlich nicht nur ein Aufruf für mich und für die Mitglieder des Europaausschusses, sondern an uns alle. Es ist ein Aufruf an alle Abgeordneten des Hessischen Landtages, in ihren Wahlkreisen entspre- (AfD): chende Veranstaltungen zu organisieren. Wir sollten an die Schulen gehen und insbesondere mit den jungen Menschen Union reden, welche Bedeutung die Europäische Union für uns wir hat, und zwar für unsere wirtschaftliche Freiheit, für unsere politische Freiheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Zukunft. Bü- Denn es ist nicht so, dass die Europäische Union da irgendetwas irgendwo irgendwie organisiert. Das müssen wir schon selbst machen. Wir müssen in die Schulen geUnion hen und sagen: Wir sind bereit, mit euch über Europa zu natürlich reden. – Das können nicht nur die Mitglieder des Europageführt ausschusses machen. Das sind viel zu wenige. Vielmehr Das müssen sich da alle Abgeordneten an die Nase fassen und inssich überlegen, welchen Beitrag sie dazu leisten können, dass wir über Europa und über die Europäische Union gezogen reden. Das meine ich durchaus divergent. Denn zu Europa gehört natürlich die Ukraine. Zu Europa gehört aber auch Russland. Hier war von europäischen Werten die Rede. Ich teile die Anlass Werte, die in der Russischen Föderation aktuell gelebt werbasiert den, nicht. Das sind für mich keine europäischen Werte. geAber ich teile die Werte der Europäischen Union. Ich teile die die Werte, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union Enthaben. Das sind vor allen Dingen Demokratie, Freiheit und sozialer Ausgleich. Art ge- (Beifall SPD und CDU) heutiwar Deswegen ist es natürlich wichtig und richtig, dass auch das wir unseren Beitrag leisten. Daher gibt es den Vorschlag, ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm auf den Tisch zu legen. Das wird natürlich in Zusammenarbeit Wir mit unseren Partnerregionen, der Nouvelle-Aquitaine in nicht Frankreich, der Emilia-Romagna in Italien und der Oblast Wielkopolska in Polen, geschehen. Wir werden mit ihnen Wir gemeinsam ein solches Austauschprogramm entwickeln. Das hat vielleicht der eine oder andere rechts von mir noch nicht so ganz verstanden. Es geht darum, dass wir mit Union diesen Regionen eine funktionierende Partnerschaft haben. Wir arbeiten mit denen schon zusammen. Deswegen wäre wieder es sinnvoll, das in Form eines Jugendaustauschprogramms Da weiterzuentwickeln. Damit könnten wir unseren Beitrag Ich als europäische Region innerhalb der Europäischen Union Natio- leisten. Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, wird der haben. Europaausschuss aufgefordert werden, einen solchen Vorwas schlag zu entwickeln. Wir begrüßen das auf jeden Fall. Natürlich sollte man das erweitern. Natürlich sollten wir dabei schauen, dass wir mit unseren Partnerregionen, die Hesnicht in der Europäischen Union sind, wie das zum Beials spiel bei der Oblast Kiew der Fall ist, in Zukunft mehr nur zusammenarbeiten, um auch sie in das gemeinsame Prowertejekt mit der Perspektive hineinzunehmen, dass die Ukraine Partnern vielleicht eines Tages Teil der Europäischen Union sein Wir wird. sosehr (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Perspektive hatten wir einmal auch bei der Türkei gesehen. Dort hat sich aber dann leider mit der Wahl des Herrn Erdoğan und seinen sich immer weiter entwickelnden autokratischen Tendenzen eine Entwicklung eingestellt, die es immer schwieriger gemacht hat, mit der Türkei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ich finde das sehr schade. Denn die Türkei ist natürlich, geostrategisch gesehen, ein wichtiges Land in Europa. Es ist natürlich auch, ökonomisch gesehen, ein wichtiges Land in Europa. Es würde die Europäische Union stärken. Aber es ist klar: Mit einem Land, das sich so entwickelt hat, wie das unter Erdoğan der Fall ist, werden wir natürlich keine Beitrittsverhandlungen führen können. Deswegen betrachten wir mit großer Sorge, was dort geschieht. Dort wird die Justiz missbraucht, um einen politischen Kampf gegen die Oppositionsparteien zu führen. In diesem Fall hat es jetzt den Bürgermeister von Bursa, Herrn Bozbey, getroffen, der wahrscheinlich, wie das schon bei dem Bürgermeister von Istanbul der Fall war, unter fadenscheinigen Gesichtspunkten und Beschuldigungen seines Amtes enthoben wurde. Ich danke dem Kollegen Turgut Yüksel für seine Initiative. Er hat einen entsprechenden Antrag hier eingebracht. Diese Initiative beruht auf den entsprechenden Presseerklärungen und den Einlassungen unseres Europaministers Manfred Pentz. Deswegen geht mein besonderer Dank an Sie beide. Sie haben sich mit dem Thema befasst und klargemacht, dass wir mit dieser europäischen Region, aber nicht mit einer Partnerregion der Europäischen Union, ein Thema haben, auf das wir unser Augenmerk richten müssen. Es ist absolut wichtig, klarzumachen: Wir schauen hin, wir schauen nicht weg. Wir schauen dem Machthaber in der Türkei auf die Finger. Wir überprüfen genau, was dort passiert. Wir werden uns auch weiterhin genau anschauen, wie sich das in der Türkei weiterentwickelt. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die Europäische Union ist unsere Zukunft. Wir müssen etwas dafür tun, dass sie sich entsprechend entwickelt. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)