Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund geben. Herr Staatsminister Pentz. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben Millionen Ungarinnen und Ungarn für die Demokratie gestimmt. Sie haben auch für die Europäische Union gestimmt. Deswegen kann man den Ungarinnen und Ungarn in Deutschland, in Hessen, aber auch in Ungarn nur zurufen: „Jó napot kívánok Magyarországnak! És sok siker!“ Demokratie ist kein Selbstläufer. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sie ist aber unbesiegbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie leben, wenn sie sie verteidigen. Deswegen bin ich unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein sehr dankbar. Er hat als einer der Ersten Péter Magyar zum großen Sieg für Ungarn gratuliert. Die Freiheit setzt sich durch, wenn man um sie kämpft. Europa gestaltet sich nicht von allein; das haben die allermeisten Vorredner eben eindrucksvoll vorgetragen. Die Europawochen sind viel mehr als irgendeine nette Tradition in diesen Zeiten – sie sind ein Weckruf: Europa braucht uns jeden Tag. Wer Frieden, Freiheit und Wohlstand unterstützen will, der muss das tun; denn sie sind keine Geschenke. Ja, auch das ist angeklungen, und auch ich mache das in Brüssel immer wieder zum Thema: Europa ist manchmal schwerfällig; denn aus unserer Sicht sind die großen Herausforderungen, die ich letzte Woche noch einmal in der Kommission in Brüssel vorgetragen habe, auch für Hessen, für unsere Landesregierung: sichere Außengrenzen und geordnete Migration, ein starker Binnenmarkt mit klaren Regeln ohne Überregulierung und eine Verteidigungsfähigkeit, die den Frieden für uns in Hessen, in Deutschland und in ganz Europa sichert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sind keine abstrakten Debatten, sondern die Fragen, die sich die Menschen im Alltag in Hessen stellen und die sie direkt betreffen. Die Antwort darauf kann nur gemeinsam gelingen und eben nicht in nationaler Abschottung. Hessen ist vor allem wirtschaftlich ein bedeutender Player. Drei Viertel unseres Exportes, meine Vorredner haben es angesprochen, gehen in die Europäische Union. Das ist doch unser Erfolg. Wer den anzweifeln will, der schadet den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen direkt und unmittelbar. Das, was Sie von der AfD vortragen, ist Schaden für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch Dr. Frank Grobe (AfD)) Es sind drei Viertel unseres Exportes. Jedes Jahr exportieren wir Waren im Wert von über 85 Milliarden Euro in die Europäische Union. Das ist für Hessen so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Slowenien, dem ehemaligen Industriestaat Ex-Jugoslawiens. Hessen verfügt über den größten Finanzplatz Kontinentaleuropas. Vorhin ist es angesprochen worden: Hessen ist mit dem Frankfurter Flughafen natürlich eines der bedeutendsten globalen Drehkreuze überhaupt. Dafür können wir froh und dankbar sein. Wenn dann von Ihnen angezweifelt wird, dass Politik das ermöglicht, will ich vielleicht auch noch einmal erwähnen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende von Fraport unser Kollege und ehemaliger Finanzminister Michael Boddenberg ist. Er ist derjenige, der maßgeblich auch Verantwortung getragen hat, dass es zu diesem großen Erfolg vor 14 Tagen gekommen ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, der Außenhandel ist für hessische Industrie von besonderer Bedeutung; das ich eben gesagt. Die chemische, die pharmazeutische dustrie, der Maschinenbau, der Anlagenbau, Mittelhessen zum Beispiel, die Automobilindustrie und mittlerweile türlich auch die Rüstungsunternehmen – sie sind unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Deswegen unterstützen wir unsere Wirtschaft im intereuropäischen Handel, aber auch zunehmend bei der Expansion darüber hinaus. Deswegen haben wir bereits ein MoU, Memorandum of Understanding, mit der südkoreanischen Provinz Chungnam geschlossen. Wir erarbeiten ein mit Indien, ein drittes mit Kasachstan und mit Ländern Ostafrika, weil es auch um unseren wirtschaftlichen für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer geht. Meine Kollegin Speer hat es eben angesprochen: erarbeiten aktuell eine Grundlage für eine Partnerregion mit der Ukraine, nämlich der Oblast Kiew. Auch dort den wir das mit einem MoU unterlegen. Europa ist unser politisches Herzensanliegen, klar. es ist vor allen Dingen auch die Grundlage unseres schaftlichen Erfolges. Das müssen wir uns immer vergegenwärtigen. Hessen ist dabei wirtschaftlich, wir es an den europäischen Volkswirtschaften messen, rigens auch mit Nationalstaaten, volkswirtschaftlich unter den Top Ten. Daraus entsteht natürlich auch Verantwortung. Vergangene Woche war ich deswegen Antalya Diplomacy Forum. Was ich dort gesagt habe, ben meine Vorredner angesprochen. Übrigens, weil ich eben Michael Boddenberg angesprochen hatte: In Antalya steht einer der modernsten häfen nicht Europas, sondern der Welt – betrieben Fraport, von einem hessischen Unternehmen. Es ist in serem Interesse, dass wir dort stark sind. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Aber unabhängig davon will ich Ihnen sagen, ich dort war: weil man dort natürlich bei einem eben nicht der MSC, sondern bei einem anderen Staats- und Regierungschefs, Diplomaten und vor Wirtschaftsvertreter aus 150 Ländern jenseits der westlichen Formate trifft und mit ihnen reden kann. dient als Plattform für den Dialog über globale regionale Dynamiken und die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu bilateraler Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und auch zur EU-Osterweiterung, wort: Lückenschluss am Westbalkan. Denn außenpolitische Verantwortung heißt eben auch, im Gespräch bleiben, bleme lösen und Zukunft gestalten – immer im Sinne sens. Wir wollen Brücken bauen, nicht Gräben ziehen. Natürlich habe ich in Antalya auch die Thematik des Bürgermeisters von Bursa, Mustafa Bozbey, angesprochen, ohne vor dem Mund, in aller Klarheit. Politische Auseinandersetzungen dürfen nicht über die Justiz ausgetragen sondern sie müssen im Wettbewerb ausgetragen Das habe ich als Partner vorgetragen und nicht als partei. Pauschale Kritik, die nur Lautstärke produziert, niemandem. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr legen wir Hessische Landesregierung, geführt von Ministerpräsident Boris Rhein, eine neue Europastrategie und erstmals internationale Strategie vor. Wir wollen unser internationales Engagement strategisch unterlegen, und wir die es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes habe verstärken; denn die Weltlage, das haben meine Vorredner In- angesprochen, hat sich massiv verändert. Europa ist für uns kein Nebenprojekt. Europa ist das zentrale Werkzeug, na- um unsere Ziele zu erreichen. Deswegen müssen wir alles Pfeiler dafür tun, dass Europa stark ist. Eine halbe Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger leben in Hessen, 195 Nationen – das ist ein gelebtes Miteinander. Gerade deswegen sind die Europawochen in diesen Zeiten ein auch so wichtig, und wie jedes Jahr lade ich Sie alle, alle Abgeordneten des Hessischen Landtags und die Bürgerinzweites nen und Bürger, natürlich zu diesen Europawochen ein. in Ein Highlight wird unser Europa-Kino sein. Im CaligariErfolg Kino werden wir am 18. Mai gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus Wiesbaden den Europatag, die EuropaWir wochen eröffnen, gemeinsam mit der Journalistin Clarissa Corrêa da Silva, die der eine oder andere aus KiKA kennt wer– zumindest ich kenne sie aus den Zeiten, als meine Kinder noch KiKA geguckt haben. Aber (Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU) – Robert Lambrou wirt- (AfD): Ich schaue keinen Kinderkanal! – Weitere wieder Zurufe AfD) wenn üb– Sie schauen sowieso keine Öffentlich-Rechtlichen. Sie immer gucken nur auf TikTok, von daher mache ich mir da gar eine keine Gedanken. beim (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜhaNEN – Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt! Ich schaue nur keinen Kinderkanal!) Aber, meine Damen und Herren, den Kollegen der AfD Flugwürde ich einmal empfehlen, die Nachrichten auf KiKA von anzuschauen. Die sind nämlich richtig gut und so einfach, undass sogar Sie sie verstehen könnten. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Gewarum genruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜForum, NEN): Das Niveau würde Sie wohl überfordern!) Forum, allem üblichen Präsidentin Astrid Wallmann: Es Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Krisen, (Unruhe) zu StichManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Pround Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: HesLiebe Frau Präsidentin, dafür bin ich sehr dankbar. – Ich schließe, bedanke mich noch einmal für die Gelegenheit, auch noch einmal über unsere internationale Strategie zu sprechen, und bitte Sie noch einmal alle: Unterstützen Sie Schaum uns bei diesen Europawochen, lassen Sie uns gemeinsam Europa leben. – In diesem Sinne: herzlichen Dank. werden, werden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ StreitDIE GRÜNEN) hilft